Es war doch zum Vorneherein klar, dass eine 13. AHV-Rente nicht gratis zu haben ist. Nun wollen die Mitte-Politiker wie der Walliser Ständerat Beat Rieder (Mitte) mit einer Finanztransaktionssteuer oder Mitte-Präsident Gerhard Pfister mit einer temporären Steuererhöhung für die Armee-Aufrüstung, womit wohl Sparmassnahmen zur AHV-Finanzierung abgewendet werden sollen, bei ihren Wählern den Eindruck erwecken, die Finanzierung der Zusatzrente könne auf die Reichen abgeschoben werden.
Was ist von dieser Zechprellerei zu halten?
Der Ladenhüter Finanztransaktionssteuer, auch Tobin-Tax oder Mikrosteuer genannt, will bei jedem Devisengeschäft einen kleinen Betrag zugunsten der Bundeskasse abkassieren. In den Köpfen der Linkspolitiker inklusive Mitte existiert offensichtlich der Irrglaube, dass damit vor allem die Reichen getroffen würden. Dem ist aber nicht so, denn es sind vor allem unsere Pensionskassen, die AHV, Versicherungen und Unternehmen, die ihre Kapitalanlagen und Barbestände zur Vermeidung von Währungsverlusten regelmässig mit Devisenverkäufen auf Termin absichern.
Die bei Schweizer Banken im Inland deponierten Wertschriften von inländischen Privatpersonen machen nur 11 Prozent aller Depotwerte aus, die zu einem wesentlichen Teil in Franken und in Fonds angelegt sind, wobei Letztere oft im Ausland domiziliert sind und dort ihre Finanztransaktionen tätigen.
Es sind aber auch unsere Exportunternehmen und internationalen Konzerne, die ihre Einkünfte aus dem Ausland in Franken konvertieren oder Fremdwährungen für Zulieferungen aus dem Ausland benötigen. Die Multis könnten ihre Barmittel zur Vermeidung der Transaktionssteuern allenfalls auch im steuergünstigen Irland bunkern. Eine einseitige Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer in der Schweiz würde zu internationalen Wettbewerbsnachteilen und zu Umgehungsgeschäften führen.
Werden nicht nur Devisengeschäfte, sondern alle Finanztransaktionen besteuert, angefangen bei Wertschriften- und Immobilienkäufen bis zu den Lohnzahlungen, Krankenkassenprämien, Mieten oder Kreditkarteneinkäufe aller Art, dann werden alle Schweizer betroffen. Auch auf Sparheftzinsen oder Renten würden Abgaben erhoben. Die Dividenden- und Zinseinnahmen unserer Sozialwerke würden wegen der Finanztransaktionssteuer geringer ausfallen, denn diese kann im Gegensatz zur Verrechnungssteuer nicht zurückgefordert werden.
Da elektronische Zahlungssysteme wohl nicht den Zweck der Zahlungen interpretieren können, müssten wohl auch Steuern und staatliche Gebühren mit einer Finanztransaktionssteuer belegt werden. Wer regelmässig finanzielle Grosstransaktionen oder Kapitalanlagen tätigt, für den lohnt es sich, im Ausland ein Konto ohne Finanztransaktionssteuern zu unterhalten. Dieses Geld fehlt dann den Banken im Inland, was zu Zinserhöhungen und Ertragseinbussen führen wird.
Eine solche Mikrosteuer auf Millionen und Milliarden von Kleintransaktionen würden zu einem neuen administrativen Ballast führen, den zu beseitigen die gleichen Politiker noch vor kurzem ihren Wählern versprochen haben.
Eine temporäre Steuererhöhung erfordert wie die Einführung einer neuen Steuer eine Volksabstimmung. Weshalb soll eine Steuererhöhung aber nur temporär bleiben? Ist die Nachrüstung der Armee einmal unter Dach und Fach, wird die Steuer zugunsten der AHV-umgewidmet werden. Es steht ja keine mittelfristige Besserung der Finanzlage der AHV in Sicht. Im Gegenteil, die Rentnerzahl wächst schneller als die Zahl der Beitragszahler. Auch die Wehrsteuer, die zur temporären Finanzierung der Kriegskosten eingeführt wurde, wurde dem Stimmvolk als temporäre Steuer verkauft, sie ist aber bis heute in Kraft.
Und dann gibt es noch Zeitgenossen, die eine Finanzreserve der AHV für unnötig halten und das Vermögen zur Finanzierung der 13. AHV-Rente einsetzen möchten. Sie kennen wohl das AHV-Gesetz nicht, das im Artikel 107 Absatz 3 festhält, dass der AHV-Ausgleichsfonds in der Regel nicht unter den Betrag einer Jahresausgabe sinken darf.
Eigentlich befindet sich der AHV-Fonds bereits heute in Unterdeckung, denn die im Vermögen enthaltenen 10,3 Milliarden Franken Guthaben bei der IV sind keine frei verfügbaren Aktiven. Für 2023 weist der AHV-Ausgleichsfonds denn auch nur ein Vermögen von 40,6 Milliarden Franken aus, was sich mit Rentenzahlungen 2022 von 47,3 Milliarden Franken vergleicht. Man kann das Gesetz selbstverständlich ändern und das Vermögen aufzehren. Aber dann fehlen inskünftig die Erträge dieser 41 Milliarden Franken. Diese ein bis zwei Milliarden Finanzerträge müssen dann anderswie finanziert werden.
Der Bundesbeitrag ist bekanntlich nicht ein fixer Betrag, sondern er beläuft sich auf 19,55 Prozent der jährlichen Ausgaben der AHV. Er leistet seinen Beitrag vorab aus einem Steueranteil der Spielbankenabgaben, dem Ertrag der Abgaben auf Tabak und gebrannten Wassern. Vielleicht könnte Ständerat Rieder der Schweizer Bevölkerung zur Sanierung der AHV auch empfehlen, mehr Walliser Weine zu trinken.
batista sagt: Warum spricht niemand von der Gangstersäule 2? Persönich kriegte ich Fr. 300 000.- mein Kollege mit dem nächstschlechtesten Ergebnis Fr. 500 000.- eine Kollegin bei der Swiss nimmt Fr. 800 000.- mit, (ziemlich gleiche Gehälter, alle lückenlos gearbeitet) noch Fragen über die Supperbüez unserer Parlamentarier in Sachen Rentenreform ?
vaccarinus sagt: Das Volk hat seine Meinung gesagt und damit bestimmt, dass eine 13. AHV-Rente ausgeschüttet werden soll. Es ist meines Erachtens unstatthaft, diese Rente in einen Zusatzbetrag (8.3 %) umzurechnen und zwölf Renten zu zahlen. Eine dreizehnte Rente, vielleicht auf Weihnachten, wollte das Volk!
M. Rohrbach sagt: Genauso ist es. Wer A gesagt hat, muss auch B sagen.
Wir haben nicht über das Asylwesen, die EU, die Zuwanderung oder Zahlungen an die Ukraine abgestimmt, sondern über die 13. AHV-Rente. Fast zu allen Themen gab es eine oder mehrere Initiativen, die grossmehrheitlich zugunsten der linken und EU-philen Minderheit ausgegangen sind.
Die gottverlassene Gesellschaft ist nicht mehr bereit, für Selbstverantwortung und Freiheit einzustehen und setzt auf staatliche Vollversorgung.
Ludwig Detusch sagt: Machen wir uns doch nichts vor: den Linken (und dabei sind "Mitte" und FDP ausdrücklich mitgemeint) geht es doch überhaupt nicht um die "Fnanzierung der AHV" oder um eine "Finanztransaktionssteuer". Was sie wollen ist der direkte Zugriff und die Verfügungssgewalt über unser Geld, um sich selbst und ihre eigenen Phantasien zu finanzieren. Wer nichts leistet braucht immer Geld - und immer das der anderen. Je mehr sich das E-Banking verbreitet, desto einfacher wird das Abkassieren.
istvan.kovacs sagt: Die 13. AHV wurde durch Volksentscheid beschlossen und sie wird nach bekannten, klaren Regeln in der Buchhaltung des Bundes geführt. Nicht die verschiedenen rein politischen, neuen Ausgabeposten, die, meines Erachtens nach intransparenten Regeln aufgesetzt, wie Klimapolitik, Immigrationskosten, Integrationskosten, Gesundheitskosten und ganz besonders die Sanktionen, und Subventionen im Ausland. Diese Posten entziehen sich der Kontrolle, sind intransparent. Wer sparen will, der kann also sparen!
swissnomad sagt: Es ist doch ganz einfach: Das Geld soll aus der gleichen Kasse genommen werden wo die Hilfsgelder für die Ukraine, die Entwicklungshilfe, die Kohäsionszahlungen und die spontanen Geldversprechen herstammen, wenn Ignazio und seine 6 Kollegen auf ihren Reisen Zahlungsversprechen abgeben.
Da ist nämlich offenbar nie eine Steuererhöhung für die Finanzierung nötig...
Maclas sagt: Ein gut bezahlter exPat, der nur 4 Jahre in der CH tätig war, 300'000 im Jahr verdient, darauf über 120'000 AG/AN Beiträge einbezahlt, der bekommt am Ende auch nur 113 Franken AHV im Monat und in die freiwillige AHV kann der auch nicht, da mind 5 Jahre in der CH nötig sind. Der müsste inkl 13. AHV also über 146 Jahre alt werden, damit er die CH was kostet.
Das sind doch die lukrativen Einzahler
Maclas sagt: Stimmt die Finanztransaktionssteuer Milliarden Sin ein Märchen. Rund 90 bis 100 Billionen werden da im Devisenhandel von der CH aus umgesetzt, aber die würden dann förmlich implodieren resp vom Ausland aus steuerfrei gehandelt werden. Dito beim Derivate, Aktien etc Handel. Und die reale CH Volkswirtschaft hat noch ein Volumen von ca 1.5 Billionen. Da kann man gerade so gut die MWST erhöhen, das ist dann fast Hans wie Heiri
Maclas sagt: Neben diesen vermutlich von der Dauerverlustligen IV nie mehr rueckzahlbaren 10.3 Mrd Papier"vermögen" sind im AHV Fonds auch noch rund 5 Mrd IV und EO Vermögen drin, die mit der AHV eigentlich nix zu tun haben. Reines AHV Vermögen ist also nur noch um die 37 Mrd da und nicht 50 Mrd wie uns die Linken dauernd in infamer Weise anlügen.
Ludwig Detusch sagt: Bezahlen sollen das ausschliesslich diejenigen, welche einer 13. AHV-Rente zugestimmt haben.
Richtig oder anders formuliert: Wer «nicht A» gesagt hat, sollte auch «nicht B» sagen dürfen!
siddhartha sagt: Wie bezahlt man die 13. AHV?
SPAREN an den richtigen Stellen ist das ZAUBERWORT!
Und „ richtige“ Stellen gibt es ZUR GENÜGE!
Die sinnlose „Schröpfung“ der Steuerzahler MUSS AUFHÖREN!🔥
Der Staat ist dem Wohle seiner Bürger VERPFLICHTET!
Was das Wohl der Bürger ist, bestimmt der Bürger und nicht die übergriffige staatliche
„ Supernanny“!🔥
Oekonom sagt: Herr Kaufmann, weshalb fragen sie nicht, wer die Kosten für den Asylleerlauf trägt?
Dort verlochen wir jedes Jahr 4 Milliarden, gleich wie in der Landwirtschaft.
Aber wenn nun 4 Milliarden für die eigene Bevölkerung bezahlt werden sollen, hat es kein Geld obwohl der Bund von uns jedes Jahr 85 Milliarden einnimmt.
Fragen sie mal nach der Bereitschaft für Steuererhöhungen wegen hohen Asylzahlen. Da gäbe es auch ein Nein.
Ratio sagt: Im Satz, die Anzahl der Rentner steigt ja ständig, blieb leider unerwähnt, dass die Anzahl vorallem durch Rentner steigt, die erst gerade von ein paar Jahren als Fachkräfte eingewandert sind, und nur ein paar wenige Jahre AHV-Abgaben geleistet haben oder vielleicht auch gar keine. Jedenfalls beziehen die dann gut und gerne die gleichen Renten wie die, die 45 Jahre dafür gearbeitet haben. Und für die KK gilt dann das gleiche.
Maclas sagt: Wer nur ein paar Jahre einbezahlt hat, der bekommt auch nur ein Trinkgeld. Für jedes fehlende Betragsjahr gibt es 2.3% Abzug. Die ins Ausland bezahlten Renten sind auch nur 629 Fr im Schnitt. Zieht man die 16% CH Rentner da noch ab, die im Schnitt vermutlich um die 1800-1900 bekommen dürften, so bekommen viele ex Gastarbeiter mit nur einigen Jahre im Schnitt noch 300 bis 400 im Monat.
beatz sagt: Geschätzter Herr Kaufmann, wir alle wissen woher das Geld nehmen. Lesen Sie all die Berichte hier falls sie nicht selber drauf kommen.
Der Staat ist wie ein Familienvater, der sich selbst einen neuen Porsche kauft, aber wenn sein Kind ein paar neue Schuhe braucht, fehlt das Geld.
schampus sagt: Und vor allem verwöhnt der Staat alleine "seine" 40'000 Bundesbern-Beamten mit dem offiziellen Durchschnittsgehalt von CHF 14'000.- monatlich (7 Milliarden jährlich!...), welche die Mitarbeitenden in der Privatwirtschaft mit dem offiziellen Median von lediglich CHF 6'600.- mtl. quer-subventionieren dürfen, bzw. müssen: Eine perverse Schweinerei sondergleichen, denn die vermeintlich abstrakte Grösse "Staat" hat KEIN EIGENES GELD, sondern verfolgt eine kriminelle Selbstbedienungsmentalität!...
jolly roger sagt: Die klamen Deutschen haben seit Jahren eine jährliche Rentenerhöhung von über 4% in Ost und West ! Die "reiche" Schweiz nada, vielleicht einmal 5.- bis 30.- Franken alle 5- bis 10 Jahre.
Maclas sagt: Na ja die deutschen Renten mit oft gerade mal 600 bis 700 Euronen sind auch ein Witz sondergleichen. Da machen auch 4% Erhöhung den Braten nicht mehr feiss, zumal die Inflation in Schland auch einiges höher war. Kein Wunder müssen so viele Rentner dort noch Pfandflaschen sammeln gehen, damit es reicht.
sogol sagt: Ich weiß wirklich nicht wo sich die Politiker und „Experten“ informieren, wo doch auch der K Tipp, in der Februar Ausgabe belegt, dass Ende 2023 gute Fr. 50‘000 000 000.- (Milliarden)! In der AHV Kasse sind!! Will man das einfach nicht wissen! Keiner von den Gegnern der 13. AHV, weiß was es bedeutet ende Monat nichts übrig zu haben oder gar Schulden zu haben! KEINER!! Einfach nur abartig solches Verhalten!
nm70 sagt: Die 13. Rente soll sein. Finanztransaktionssteuern od temporäre Steuererhöhungen sind aber verpasste Chancen. Alle Bürgerlichen sollen das Wort ergreifen: Nicht für Sparmassnahmen! Wohl aber sind Anspruchshaltungen u Anspruchsgruppen auszusortieren, die im Sinne des direkten Staatswohls keine sind, Das heisst nicht, dass sie nicht mehr sein werden. Sie finanzieren sich nur anders; nicht mehr über den Steuer-/Abgabenzahler. Somit bleibt von ihnen das übrig, was Relevanz hat. Eine gute Entwicklung
gerhard engler sagt: In einer Demokratie muss man leider damit leben, dass die Mehrheit der Wählenden an der Urne entscheidet.
evi_keller sagt: Sie haben recht. Früher hat man gesagt: wer A sagt muss auch B sagen. Die AHV ist eine aus Lohnprozenten finanzierte Versicherung, demzufolge muss die Mehrleistung auch darüber finanziert werden. Ich finde es nett, wenn man das mit der Beteiligung 50:50 macht. Eigentlich sollte die Verteilung 75:25 sein (Arbeitnehmer 75/Arbeitgeber 25) Damit effektiv die Ja-Sager zur Kasse gebeten werden. Zufälligerwise trifft es halt auch einen Teil der Nein-Sager, aber das ist eben Demokratie. Ironie off!
simba63 sagt: Die Entwicklungshilfe und das Migrationswesen. Bei beiden ist ein riesiges Sparpotential vorhanden.
geb.dnalor sagt: Ich frag mich wieso das Thema immer wieder aufpoppt. Immer noch unverdaut ? Bern soll weniger schmollen und mal kreativ werden. Aber nein man kommt mit einfachen Ideen wie Steuererhöhungen etc. Über Sparideen wird gar nicht debattiert. Als ob man die Pro Abstimmenden bestrafen will.
mariowolf sagt: Die Kosten für die Aufstockung, soll der Bundesrat dort einsparen, wo der Bundesrat das Geld des Steuerzahler verschenkt. Bundesrat schmeisst mit Geschenken um sich. Geschenke an Migranten, Geschenke an die EU, Geschenke an die Klimalobby.
Die Sanktionen gegen Russland, kosten mehr als die Erhöhung der AHV.
Der Bundesrat geht verschwenderisch mit dem Geld um, das ihm nicht gehört.
Geizt wenn es um Menschen geht, die ihr ganzes Leben die Bundesräte und die Familien der Bundesräte, ernährt haben.
Eliza Chr. sagt: Wieso immer dieselbe dumme Frage? Dem Parlament ist inzwischen klar, weshalb es ein Ja gab! Also nehmt die das Geld, das eure gewählten BR überall verschleudern! Begrenzt ihnen endlich das hirnlose Verschenken UNSERER Steuergelder, nur damit sie ihr Ego pflegen können. Asyl ... , obwohl neu wieder um 255Mio. aufgestockt🤮, Entwicklungshilfe, UKR, stoppt den Status S, usw.. Dort finden unsere BR immer sofort Mio. und Mia.. Da wird nie gefragt, woher sollen wir DIESES Geld nehmen! Alles klar?
VP Falger sagt: Für mich ist schon lange klar, dass jeder aussenpolitische Vertrag und jede geldmässige aussenpolitische Ausgabe dem obligatorischen Referendum unterstellt werden muss. Politiker sind mehheitlich nicht in der Lage zu haushalten. Gut Kind spielen und Milliarden verschenken, geht schon gar nichtl. Wer Neutralität mit Füssen tritt und dabei undrechtmässig Milliarden verschleudert, gehört vor Gericht gestellt.
Ich habe bewusst Ja gestimmt! Zwei Gruende: 1. Die Rentner wurden ueber die letzten 15 Jahre regelrecht "beraubt!" Die explodierenden KKPraemien (verantwortlich die Politik!) fuehrten zur einem Kaufkraftverlust, den die 13. ausgleicht; und 2. Fast 10 Mrd. pa gibt der Bund fuer die Migration/Auslandshilfe aus (verantwortlich die Politik!). Hier sind auch die Mittel fuer die 13.! Der Bund muss lernen, sorgfaelltig mit den Geldern umzugehen (6 Mrd. UKR, Bananenspesen, BR Skiabos etc.)!
gerhard engler sagt: aber waren Sie sich bewusst, dass der grösste Teil der 13. AHV nicht an die Bedürftigen geht, sondern an Leute, die es gar nicht nötig haben? Für die Bedürftigen gab es übrigens bisher schon Ergänzungsleistungen.
chrome sagt: wow... Sie glauben einfach so beurteilen zu können, wer es nötig hat, und wer nicht. Recht anmassend..
gerhard engler sagt: 80 bis 90% der Schweizer haben keine finanziellen Probleme. Aber auch diese erhalten eine 13. AHV
corse36 sagt: Die Finanzierung der AHV wird mit Einsparungen beim Geld an die EU, sonstige Staaten, Asylwesen, Stopp der Zuwanderung, Kürzungen bei anderen nicht notwendigen Staatsausgaben usw. gesichert. Sollte dies in einigen Jahren nicht mehr reichen, dann kann man über zusätzliche Einnahmen machdenken. Für die nächsten 10 Jahre sollte es jedoch auch ohne gehen.
Das die Politik das nicht will ist auch klar.
gonzo der grosse sagt: Die Schweiz hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem seit Langem und das hat den Linken geholfen die 13. AHV durchzubringen. Denn das Volk fühlt sich langsam benachteiligt und nur noch als Milchkuh für alle anderen, vergesst nicht auch Rentner zahlen Steuern. Jetzt geht es um die Finanzierung und wenn ich sehe wer alles in dieser Finanzkommission sitzt sehe ich schwarz
burko sagt: Die Kosten tragen die Ja- und Nein-, vor allem aber die "Nichtszusagenhaber" bzw. die Kinder, Enkel und Urenkel der Mehrrentengesalbten und die Arbeiter. Dass Politiker ihre Portokasse (den Etat) für die 13. Rente schröpfen, ist/wäre Masochismus und dem beugen sich Politiker nur für "mehr": mehr Geld, mehr Macht, mehr Einfluss usw. Der Preis für diese Polit-Allüren bezahlen, wie immer, die Bürger, nämlich mit ihrem Geld, Arbeit, Eigentum und ihrer Freiheit. So einfach tickt korrupte Politik!
Alpensturm1776 sagt: «Wir haben kein Problem mit den Einnahmen. Im Gegenteil: Allein von 2022 auf 2023 sind die Steuereinnahmen des Bundes um über 5 Milliarden gestiegen» sagt Bundesrätin Keller-Sutters an einer öffentlichen Veranstaltung in Muri-Gümligen.
https://x.com/efd_dff/status/1760378417394975093?s=20
@thisworld sagt: Wie wäre es mit weniger Geld für die EU und vor allem weniger Geld für die Ukraine ?
chrome sagt: einen derart logischen Vorschlag zu verstehen bedingt dass ein Politiker ein Gehirn hat und es auch zu benutzen weiss. Leider ist gesunder Menschenverstand keine Bedingung, um in den NR/SR/BR gewählt zu werden. Da genügt neben der Parteizugehörigkeit, je nach Partei, auch bloss das Geschlecht (SP), oder dann der Wille, die CH an die EU zu verkaufen (FDP).
Kohäsions Rentner sagt: Wenn ein Levrat eine halbe Kiste verdient für einen Job den er nicht gelernt hat und den er kaum beherrscht (McKinsey anrufen kann er), dann gibt es bei den Grossverdienern noch viel Potential für massiv höhere AHV-Beiträge nach dem System Steuerprogression oder Pensionskasse.
Auf dem Wunschzettel steht noch eine saftige Eintrittsgebühr für jeden der zu uns kommt und Wohnraum in Anspruch nimmt.
Patrouilleur Suisse sagt: Es stzen aber nicht alle Grossverdiener als Nichtskönner auf einem überbezahlten Sessel von Sommarugas Gnaden!
Alpensturm1776 sagt: Haha, Plagiate sind ein Albtraum.
Es hat genug Geld für die AHV im Bundeskässeli, Stichwort Luxusasylwesen und Entwicklungshilfe.
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Wie wäre es mit weniger Geld für die EU und vor allem weniger Geld für die Ukraine ?
Wieso immer dieselbe dumme Frage? Dem Parlament ist inzwischen klar, weshalb es ein Ja gab! Also nehmt die das Geld, das eure gewählten BR überall verschleudern! Begrenzt ihnen endlich das hirnlose Verschenken UNSERER Steuergelder, nur damit sie ihr Ego pflegen können. Asyl ... , obwohl neu wieder um 255Mio. aufgestockt🤮, Entwicklungshilfe, UKR, stoppt den Status S, usw.. Dort finden unsere BR immer sofort Mio. und Mia.. Da wird nie gefragt, woher sollen wir DIESES Geld nehmen! Alles klar?
Wenn ein Levrat eine halbe Kiste verdient für einen Job den er nicht gelernt hat und den er kaum beherrscht (McKinsey anrufen kann er), dann gibt es bei den Grossverdienern noch viel Potential für massiv höhere AHV-Beiträge nach dem System Steuerprogression oder Pensionskasse. Auf dem Wunschzettel steht noch eine saftige Eintrittsgebühr für jeden der zu uns kommt und Wohnraum in Anspruch nimmt.