Schon 2020 zeigte sich der Europäische Gerichtshof unzufrieden mit der Asylpolitik in Ungarn. Unter Ministerpräsident Viktor Orbán habe das Land den Zugang zum EU-Asylverfahren nicht gewährleistet.

Ungarn praktiziert eine harte Rückführung von Asylbewerbern und betreibt Transitlager an der Grenze zu Serbien. Beides ist laut dem Gerichtshof nicht kompatibel mit dem EU-Asylsystem. Damit werde die gemeinsame Politik der EU bewusst umgangen.

Aber Orbán reagierte seither nicht wie gewünscht. Im Gegenteil: Das Asylrecht in Ungarn wurde zusätzlich verschärft. Als Reaktion forderte die EU-Kommission finanzielle Sanktionen.

Diese gibt es nun, und sie fallen massiv aus. Der Europäische Gerichtshof verhängte Sanktionen gegen das Land.

Aufgrund der Missachtung des Urteils muss es 200 Millonen Euro Strafe zahlen. Für jeden weiteren Tag, an dem Ungarn an seiner Praxis festhält, fällt eine weitere Million an.

Viktor Orbán hat auf X bereits angedeutet, dass er nicht vorhat, die Strafe zu bezahlen oder seine Asylpolitik anzupassen. Er schreibt, das Urteil sei «empörend und inakzeptabel». Den «Brüsseler Bürokraten» seien illegale Migranten offensichtlich «wichtiger als ihre eigenen europäischen Bürger».