Eine private Sammelorganisation für Volksbegehren aus Lausanne mit einem Chef mit kamerunischen Wurzeln hat miese Sammelquoten vorgelegt, professionelle Sammler – manche offenbar aus Frankreich und dem Maghreb – haben dabei mutmasslich auch betrogen. Diese Geschichte des Tages-Anzeigers bewegt die Gemüter. Manche sehen gar die direkte Demokratie der Schweiz in ihren Grundfesten erschüttert.
Doch obwohl von den teilweise fehlerhaften oder gefälschten Unterschriften Komitees aus allen politischen Lagern betroffen sind, veranstalten der Tages-Anzeiger und andere linke Medien, gar mit Rückendeckung der liberalen NZZ, nun ein Kesseltreiben gegen die bürgerliche «Blackout-Initiative», die eine Aufhebung des Technologieverbots im Energiebereich fordert. Ohne Fakten- und Beweisgrundlage werden Zweifel am rechtmässigen Zustandekommen der Initiative gesät.
Das ist unfair. Fakt ist: Die Initianten haben die Zusammenarbeit mit der schludrigen Sammelorganisation selbst beendet. Die Unterschriften wurden von den Gemeinden beglaubigt und von der Bundeskanzlei geprüft, und die Initiative wurde für gültig erklärt.
Aufgescheuchte Politiker fordern jetzt gar ein Verbot professioneller Sammelorganisationen. Damit würde das Kind allerdings mit dem Bade ausgeschüttet. Professionelle Sammler helfen letztlich eher kleineren Organisationen der direkten Demokratie. Die grossen Parteien mit ihren Fusssoldaten und die Gewerkschaften mit ihrem Personal und ihren Millionen im Rücken haben das weniger nötig.
Gesetzgeberischer Aktivismus ist daher fehl am Platz und sogar kontraproduktiv. Es braucht bloss eine saubere Beglaubigung. Und da sind die Kontrollen der Gemeinde schon heute streng. Wenn ihr Argusauge nun noch wacher wird, umso besser.
Horribel sagt: Manche hier im Forum übersehen offenbar, dass der Schaden jedenfalls angerichtet ist, wenn am Schluss zwar die Fälschungen aussortiert, die Initiative dann aber u.U. gescheitert, weil die nötige Unterschriftenzahl nicht erreicht worden ist: "Zurück auf Feld 1." Das ist dann oft nicht mehr möglich...
tabascoman sagt: Fast nichts auf der Welt ist perfekt, fast alles kann noch verbessert werden.
Gut, dass die Unterschriften solide geprüft werden denn sonst funktioniert eine direkte Demokratie schlecht.
Die Demokratie - lt. alten Griechen auch "Herrschaft des Pöbels"! - kann noch etwas verbessert werden, wenn man ein "Scherbengericht" einführt: einmal im Jahr konnte im alten Griechenland ein Politiker abgewählt werden. Sein Name wurde auf einer Scherbe eingeritzt. Mit dem Internet geht es eleganter.
Selene sagt: Die Seuche mit dem Verwässern und Manipulieren von Abstimmungen ist nicht nur in der Schweiz langsam verbreitet, sondern auch in D, bei den letzten Wahlen wohl ganz massiv, wie man hier hören kann. Offensichtlich sind auch schon Juristen dabei, gegen solches vorzugehen. Es ist ein MUSS, dass dies auch bei uns der Fall sein wird. https://youtu.be/hbZCsYWKOMY?feature=shared
sir taki sagt: sir taki
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05. September 2024 um 11:36 Uhr
Ist wie bei der Pilzkontrolle. "Toxisches" wird aussortiert. Darum gibt es ja die Kontrollen auf Gemeinde-Ebene. Die Demokratie funktioniert. Aber klar: Die Gegner der Initiative machen aus einem Fliegenschiss einen Misthaufen. Sie sollten achtgeben, dass sie nicht selber auf letzterem landen.
Zensiert! Aber wieso? Schlimmer als SRF
Maclas sagt: Dass 2/3 der Unterschriften der Blackout Initiative aus dem Welschland stammen, von maghrebinischen Demokratiespezialisten, deutet doch stark drauf hin, dass die Initiative auch mit 125'830 Unterschriften vermutlich die Zahl von 100'000 gültigen Unterschriften nicht erreicht hat.
Ironie der Geschichte, da kommt einem unweigerlich das skandalträchtige Blocher Zitat von 2014 nach der MEI Abstimmung wieder mal in den Sinn
"Die Welschen hatten immer ein schwächeres Bewusstsein für die Schweiz."
reto ursch sagt: Gefälschte Unterschriften? Was soll dieser Medienhype? Am Schluss zählt nur der Stimmzettel der Bürger, der Volkswille, nichts anderes. Das Ganze ist m. E. nur eine grossangelegte Kampagne der MSM, eine Propaganda für eine Parlamentarisch-Demokratie und gegen unsere Direkte-Demokratie! Es soll uns an eine neue Kultur gewöhnen, uns EU & Nato kompatibel machen, um uns einfacher nach Brüssel führen zu können. Tja liebe Freunde, bleibt wachsam und frei.
Senecia sagt: Wie kommt man auch auf die Idee, Typen aus Kamerun mit solchen Aufgaben zu betrauen?! Da kann man ja wirklich nur noch den Kopf schütteln, ob so viel Blödheit! Wir sind offenbar alles Schildbürger und lassen uns seit Jahren von den Linken an der Nase herumführen!
bacon of hope sagt: Kann es sein das die Schweiz eine Task Force ala Grün braucht?
BEDROHUNG DER DEMOKRATIE
Grüne wollen „Taskforce“ gegen AfD und BSW
VON MARCO GALLINA
Do, 5. September 2024
Eine Taskforce gegen die Opposition – nicht weniger möchten die Grünen auf ihrer Klausur besprechen. Die Grünen verirren sich zwischen amerikanischem Neokonservatismus und McCarthy-Allüren. Mit einer herbeiphantasierten Russland-Connection will man auch hierzulande den Rechtsstaat beugen.
https://www.tichyseinblick.de
Senecia sagt: Es war mir von Anfang an klar, dass es bei den Covid-Abstimmungen nicht mit rechten Dingen zuging!
hansj. sagt: „Unsere Demokratie ist in Gefahr.“ deshalb sollen wir weniger abstimmen dürfen. Wir sollen also die „Demokratie“ mit weniger Demokratie retten!?
Wem bislang noch nicht klar geworden ist, wie gefährlich TaMedia, wie verlogen und hinterhältig dieses Haus ist, sollte spätestens jetzt klarsehen.
beograd sagt: Linke, grüne und rote Druide haben sich nie als Geschäftsleute eines Landes profiliert, sondern nur als Parasiten, die etwas von einem anderen nahmen. Das ist die Essenz des modernen westlichen Kommunismus, zu der diese Druiden beten. Wenn man den Menschen die Energie und damit auch den Wohlsand als Basis nimmt, dann kann man den Menschen befehlen sie erpressen und kontrollieren.
Marco Mazza sagt: Gefälschte Unterschriften, nicht richtig umgesetzte Initiativen, die vom Volk angenommen wurden, Lobbyisten, die sich als Parlamentarier (wie z. Bsp. Jürg Grossen) ausgeben, das Ständemehr, das bei Verfassungsänderungen dazwischen funkt, Banken, die gerettet werden müssen, Impfzwang und Passierscheine für den Restaurantbesuch, Parlamentarier, die für das Volk abstimmen müssen, werden von Polizisten auf der Treppe im Bundeshaus verprügelt. Wovon reden wir hier, direkte Demokratie?
UKSchweizer sagt: Die fragliche Initiative wurde mit 129 000 Unterschriften eingereicht. Es ist unmöglich, dass es darunter mehr als 29 000 Unterschriften hat welche nicht dem Willen des Unterzeichners entsprechen.
solaris sagt: Man kann ja für vieles Verständnis haben. Aber es ist höchste Zeit für eine Brandmauer gegen Links. Dieses ewige populistische Kesseltreiben dieser selbsternannten Moralisten und Weltretter muss beendet werden. Die sollen zuerst mal in den eigenen Reihen aufräumen. Eine sachliche Diskussion ist nur wegen den Linken nicht mehr möglich.
Selene sagt: Die Linken sind nicht grundlos darauf aus, möglichst viele Ausländer einzubürgern. Man sieht das schon im Parlament und bei den Kantonsregierungen. Wenn ich an einen Molina, Cassis, Wermuth, Nordmann, eine Arslan usw. denke, wird mir übel, denn ausser unser Land in den Dreck zu ziehen und mit noch mehr Kulturfremden vernichten zu wollen, kommt diesen nichts in den Sinn. 11:56
Osi sagt: Wenn man zu dumm ist, sich mit den neuen Technologien der Kernkraft auseinander zu setzen, muss man sich etwas anderes einfallen lassen. Diese von Ideologie Getriebenen merken ja nicht einmal, dass sie mit ihren, die Volkswirtschaft ruinierenden Flatterstromlieferanten, auf mittlere und lange Frist, dem Umweltschutz die finanzielle Grundlage entziehen. Wo kein Wohlstand ist, gibt es keinen Umweltschutz. Mit Erntefaktoren wie sie PV und Windkraft liefern, ruiniert man Wirtschaft und Wohlstand.
fredy-bgul sagt: Der Ball liegt bei der Bundeskanzlei mit der Nachkontrolle der Bögen. Wenn eine Firma die Beglaubigung durch die Gemeinde fälscht, dann muss dies strafrechtlich geahndet werden.
Dazu braucht es kein unprofessionelles Mediengeheul und keine Verunglimpfung von bestimmten politischen Kreisen.
Das Problem muss immer an der Wurzel gelöst werden. Die Unterschriftensammlungen funktionieren gut.
Der Prozess der Prüfung durch die Gemeinden muss beim Komitee bleiben, das kann man nicht delegieren.
Jürg Schneeberger sagt: Es gibt bisher keinen einzigen Beweis, dass Initiativen zu Unrecht zustande gekommen sind. Trotzdem wird Zweifel gesät – natürlich gegen die SVP. Ein klassisch, politisch-krimineller Akt der Linken. Er zeigt, wie die Linke heute mit kriminellen Methoden zusammen mit den Medien eine einseitige Kampagne gegen die SVP führt. Zwar hat der Tagi zu Beginn gewissenhaft darauf hingewiesen, was sich aber mittlerweile als äußerst schmutzige Taktik gegen die Blackout-Initiative entpuppt!
Es ist schon seltsam, wenn die Schweizer Politik immer das Milizsystem lobpreist, dann aber doch, wenn es darauf ankommt auf 'professionelle Dienste' zurückgreift, auch wenn diese von Ausländern erbracht werden und nicht immer ganz sauber scheinen, aber die Unterschriften bringen. Haben die Parteien kein Personal, welche neben den anderen vier anderen Miliz-Jöbli auch noch mal Unterschriften sammel gehen können? Vielleicht weniger twittern und mehr unter die Leute?
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Wahlmanipulationen wie in einer Bananenrepublik. Zur Rechenschaft gezogen werden müssen auch jene, welche während mehr als 2 Jahren schwiegen (oder gar mit Absicht die Straftat zu vertuschen wollten?)
Oh, in der Suisse Romande waren Schwarzafrikaner in die Affäre involviert? Erbaulich. Ein Schelm, wer Böses denkt...
Manche hier im Forum übersehen offenbar, dass der Schaden jedenfalls angerichtet ist, wenn am Schluss zwar die Fälschungen aussortiert, die Initiative dann aber u.U. gescheitert, weil die nötige Unterschriftenzahl nicht erreicht worden ist: "Zurück auf Feld 1." Das ist dann oft nicht mehr möglich...