Ein überparteiliches Komitee von 113 Abgeordneten hat im Deutschen Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) eingereicht. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, Mitinitiator des Antrags, bestätigte dies der Nachrichtenagentur AFP.
Die Unterzeichner argumentieren, die AfD agiere verfassungswidrig und stelle eine Demokratieverachtung offen zur Schau. «Wir sind nicht immer einer Meinung. Worin wir uns einig sind, ist unser klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserem Grundgesetz», heisst es in einer Erklärung der Parlamentarier.
Der Antrag fordert, dass der Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einleitet. Das Parlament könnte das Verfahren als eines von drei Organen offiziell anstossen.
Kritiker, darunter führende Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz, äusserten allerdings Bedenken: Ein abgelehnter Verbotsantrag könnte der AfD sogar nützen, warnen sie. Die Antragsteller hingegen sehen die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als gegeben an.
Neben dem Verbot plädieren die Antragsteller hilfsweise dafür, die AfD von staatlicher Finanzierung auszuschliessen, sollte das Verfassungsgericht den Antrag nicht vollumfänglich annehmen.
stephan.p sagt: Die 113 Demokratiefeinde gehören alle vor Gericht gestellt und eingesperrt - mit lebenslänglichem Politikverbot. Helft der AfD und gebt ihr die Absolute damit Deutschland gerettet werden kann.
zillyzwilling sagt: komisch, mich erinnert das an einen Roman, den ich mal gelesen habe.
Da sprach man in so einem Fall vom
Minenhund. Man schickt Jemandenden oder etwas vor, die Gefahr auszuloten.
Grausame Wahrheit, dass man früher einen Hund über Minenfelder schickte, der dann leider ums Leben kam, wenn die Tretminen doch vorhanden waren.
Der Militär-Chef, der sie auf Befehl losschickte, blieb aber unverletzt und konnte jederzeit seine Meinung und Richtung ändern, das Opfer brachten die Hunde..
Pantom sagt: Und das soll dann Demokratie sein? Denken die wirklich, dass die AfD Wähler sich das einfach so gefallen lassen? Diese 113 Ankläger gehören meiner Meinung nach von der Regierung ausgeschlossen, weil gerade sie die Demokratie und das deutsche Recht korrumpieren wollen. Diese 113 sind Regierungputscher.
Meinrad Odermatt sagt: Wie sehen eigentlich die gemeinsamen, verabredeten - aber unveröffentlichten - Gesellschts- und Zukunftspläne aus? Solche scheint es zu geben, denn nur so erklärt sich die koordinierte Ablehnung der einzigen rationalen Bürgerpartei. Wer kann darüber etwas sagen? Wie lautet die "Agenda"?
Ludwig Detusch sagt: Floskeln wie "verfassungswidrig" und "offen zur Schau gestellte Demokratieverachtung" sind doch reines Blabla. Offenbar haben diese Leute nichts konkretes hervorzubringen, was ihren demokratieverachtenden Antrag irgendwie rechtfertigen könnte. Eine Demokratie, welche solche Anträge überhaupt entgegennimmt verdient tatsächlich Verachtung. Im Minimum sollten die Antragsteller umgehend all ihrer Ämter verlustig gehen.
peter der troll sagt: Es wird diesen 113 Kleingeistern nicht gelingen ein Verbot durch zu setzen! Das hoffe ich für sie. Man stelle sich vor, die AfD wär wirklich sooo gefährlich wie uns diese Denunzianten das weismachen wollen, was würde dann wohl mit denen passieren wenn die AfD an die Macht kommt? Ich hätte da schon eine Idee.
aladin sagt: Demokratie heisst Vorherrschaft der Mehrheit und Unterdrückung der Minderheit. Im Prinzip und in der Wirklichkeit. Die Mehrheit ist unbeschränkt mächtig, die Minderheit ebenso unbeschränkt ohnmächtig. Die demokratische Macht endet nicht an der Freiheit. Die Mehrheit kann die Freiheit beseitigen. Beide schliessen sich im Grundsatz gegenseitig aus. Mit Beanspruchung dieser Machtbefugnis hebt sich die Demokratie auf. Sie ist ein Widerspruch in sich. Ihre Wahrung ist verlogen und verdummt.
carstenmenger sagt: Zitat: Unterzeichner argumentieren, die AfD agiere verfassungswidrig. Ach ja???!? Und was war bei Corona? Was ist das mit der Ukraine? Und was ist das mit Gaza??!? Bei den genannten Punkten haben viele Abgeordnete von SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU allesamt verfassungswidrig gehandelt!!! 2.500 Milliarden Staatsverschuldung in BRD anzuhäufen ist dazu noch ein besonders krimineller Akt.
gritos do hospicio sagt: Deutschland im Niedergang. Das Land verwahrlost allerorten, demokratische Spielregeln gelten nicht mehr, das Grundgesetz wird parteipolitisch mißbraucht und der politische Gegner als Feind bekämpft. Diese Perversion der Demokratie wird von der ochlokratischen Obrigkeit euphemistisch als "Unsere Demokratie" bezeichnet, die es gegen die als Nazis diffamierten oppositionellen Demokraten von der AfD zu verteidigen gilt.
Wanderwitz und Co.- ein Offenbarungseid fehlender demokratischer Kultur!
roro1 sagt: Endlich. Der Verbotsauftrag wird die AfD nicht nur weiter voranbringen, sondern auch Klarheit schaffen. Der Deutsche Verfassungsgerichtshof erhält endlich die Möglichkeit, den Undemokraten in Berlin die Rote Karte zu zeigen und die AfD nicht zu verbieten, sondern alle übrigen Parteien darauf hinzuweisen, das Deutschland weiterhin eine Demokratie ist und sich auch Parlament und Regierung an die Verfassung zu halten haben.
Ein Eigentor dieser 113 politischen Aktivisten.
siddhartha sagt: Wanderwitz lebt seine persönliche, politische Niederlage auf Kosten der AfD- Wähler aus.
27.9 2„ CDU
Kein Direktmandat mehr: Ostbeauftragter Wanderwitz verliert gg. AfD-Kandidat“
Im „ Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II wurde er laut Übersicht der Landeswahlleitung v.Sonntagabend von AfD-Kandidat Mike Moncsek überholt. Moncesk kam auf 28,9 % bei den Erststimmen, Wanderwitz holte nur 23,7 %.
Nun will er sich dafür an der AfD und ihren rächen.
Das geht unter sehr „niedrige Beweggründe“!
wer-waehlt-denn-sowas sagt: Das AfD Verbotsverfahren von Wanderwitz unterstützen im Bundestag 114 Personen, von diesen Parteien:
CDU: 7
CSU: 0
SPD: 33
Grüne: 55
Die Linke: 18
AfD: 0
FDP: 0
Fraktionslos: 1
Was fällt so auf, dass es einem geradezu in die Augen springt?
Bis auf 7 verwirrte CDU'ler lauter stramm linke Figuren, die jetzt zurecht um ihre hochdotierten Pöstchen zittern! 94 Prozent der Antragsteller kommen aus den links-grünen Sekten, die gerade den Bach runtergehen.
empoerungspamphletiker sagt: Es ist richtig, dass die Demokratieverachtung offen zur Schau gestellt wird. Dem „mündigen Wähler“ steht nicht ein breites Angebot zur Auswahl, das die Pluralität der Gesellschaft repräsentiert. „Angebotsorientiert“ ist das Unwort der ideologischen Postmoderne. Wie in der DDR sind die Menschen in ihrer Auswahl beschränkt auf das, was ihnen die Obrigkeit vorsitzt. Vogel friss oder stirb!
Da wär noch was sagt: In den USA hat die Justiz Trump gejagt und er wurde zum Präsidenten gewählt. Ich hoffe sehr, dass in Deutschland das Gleiche geschieht und die AfD spätestens in vier Jahren die absolute Mehrheit hat.
jukebox sagt: Gut so. Dann wird wohl die AfD demnächst die einzige, durch das Verfassungsgericht legitimierte, demokratische Partei Deutschlands sein.
sunnyfly56 sagt: Wenn die Richter nicht geschmiert oder korrupt sind, wirds darauf herauslaufen!
Aber unabhängige Richter im Deutschen Dummland, das wird unterdessen wohl die Ausnahme sein!
Steppenwolf sagt: Ein Verbot der AfD ist etwas zu gewagt. Vieles was die sagen, ist gar nicht so unrecht. Sie haben allerdings extremistische Ansichten und Absichten, die an die Nazis erinnern. Und die Nazis wurden bekanntlich von den amerikanischen Besatzern verboten. Würden sie heute eine Rolle in der Politik spielen können? Wenn wir schon beim leidigen Thema Verbote sind: Warum haben die Amis die Kommunistische Partei verboten? (Sie besteht weiterhin, freilich in einem Graubereich zw. zuläßig und verboten).
fmj sagt: Putin hat recht: Es fehlt Westeuropa an Hirn. Allen voran Deutschland. Vergangenheitsbewältigung durch tägliche Darstellung der Nazi-Greuel im Fernsehen sind nutzlos – wenn nicht kontraproduktiv, wenn keine gedankliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit geschieht und die Richtung nicht geändert wird.
ernst lage sagt: Ich denke, die entsprechenden juristischen Gremien der Partei AFD werden sich ausreichend mit dieser Causa beschäftigen.
Ich brauch mich nur einmal mit dem Wikipedia Artikel der Volksverhetzung beschäftigen, dann sehe ich viele Angriffspunkte gegen die Gruppierung um Wanderwitz und Co. - es bedarf eben lediglich einer geneigten Staatsanwaltschaft - aber ich bin kein Jurist.
windgaellen sagt: Heisst der gute Mann wirklich 'Wanderwitz?' Wenn ja, ist das schon recht vielsagend ...
Da wär noch was sagt: Er heisst so und vor allem, er hat sein Direktmandat gegen die AfD verloren.
gerstar sagt: 113 von 733 Abgeordnete sind nicht alle, aber erschreckend genug,wieviel Abgeordente sich im deutschen Bundestag befinden, die keine demokratisch gewählte Partei akzeptieren. Und genau hier sollte man ansetzen und es sich vor Augen führen, wieviel antidemokratische Hetzer sich im Bundestag aufhalten sich als "echte Demokraten" tarnen,die demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren und völlig vergessen haben, warum die AfD im Bundestag vertreten ist. Nämlich weil es der Wunsch des Wählers ist.
sunnyfly56 sagt: George Orwell "Animal Farm" letztes Kapitel: Die Schweine haben dort die Macht über die gemeinen Tiere übernommen! Erstaunlich seine Vision für das Deutschlands im Jahre 2024!
manuchrom sagt: Analyse, bzw. inhaltliche Frage zu Orwell: Also Rassenpolitik im weitesten Sinne? (Schweine sind ja eine eigene Rasse oder?)
Bei Menschen wäre das ja nicht möglich, wir sind ja alle gleich. Also, sollte so sein.
Da wär noch was sagt: Schweine sind keine Rasse, sie sind eine Art, die aber viele Rassen hat. Beim Menschen gibt es keine unterschiedliche Arten. Allerdings kann jeder die verschiedenen Phänotypen unterscheiden und Genetiker auch die verschiedenen Genotypen. Aber in Zeiten von Dutzenden Geschlechtern ist das alles nicht mehr im offen sagbaren Bereich.
guess_who sagt: Damit ist für mich die CDU nicht mehr wählbar - aber es gibt ja eine Alternative.
Andreas sagt: Wenn man tatsächlich etwas konkretes gegen die Afd hätte, würden wir es in mehreren Sondersendungen mehrfach am Tag erzählt bekommen
Dan Bersier sagt: Wenn man die Partei verbietet, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, dann sind alle Probleme in Deutschland gelöst?
Eher nicht, aber die Opposition unterdrücken oder verbieten war ja in einigen Ländern wie Syrien, China, Simbabwe, Russland usw. recht erfolgreich.
Das kann Deutschland doch auch, oder?
wer-waehlt-denn-sowas sagt: Wanderwitz hat 2021 sein Direktmandat an einen AfD'ler verloren und führt seitdem 24/7 eunen privaten Rachefeldzug gegen diese Partei.
Und dann gibt es offenbar noch 112 einfältige Abgeordnete, die glauben, wenn die AfD verboten wird, kehren die Wähler wieder zu den Altparteien zurück und ihr eigener Sessel wäre wieder sicher.
Wird nicht passieren.
bupsi sagt: Die Lehre daraus: Man sollte bei Wahlen nicht nur die Zweitstimme im Auge haben, sondern genau hingucken, ob einem eine Partei programmatisch zwar zusagt, deren Wahlkreiskanidat jedoch eine Pfeife ist.
Ad hoc kann festgestellt werden: Zumindest hinsichtlich des "angeordneten Mitläufertums" ist die Bevölkerung im Parlament gut abgebildet, wenn ich an die Zombie-Aufmärsche vermeintlicher "Demokratieschützer" vergangenen Januar denke.
Kammerjäger sagt: Auch in der DDR ging das Volk letztlich auf die Strasse, hat Mauern eingerissen und die Regierenden mit Schimpf und Schande verjagt - da hat dann auch alle Repression nichts mehr genützt. Vielleicht sind wir schon bald wieder soweit ...
manuchrom sagt: ... ganz so war es nicht. (Ich habe es live erlebt)
Die echten Kritiken an der Regierung kamen erst nach der ersten Maueröffnung und mit Unterstützung durch Berichte, Aufklärung, der Radiosender wie RIAS.
Ändert am Ergebnis nichts, aber die Bürger haben tatsächlich relativ unpolitisch diverse überfällige Freiheiten eingefordert.
kulinux sagt: Wie wird der Verbotsantrag wohl auf die Systemparteien zurück schlagen, wenn – wie schon einst bei der NPD – vor Gericht dann heraus kommt, dass die lautesten "Nazi-Schreihälse" in der AfD auch wieder nur "Vertrauensleute" des sog. «"Verfassungs"-"Schutzes"» sind? Hat die Antragsteller denn keiner gewarnt? Wenn die so weiter machen – und Merz Kanzlerkandidat der CDU bleibt –, kommen diese Parteien alle zusammen bei der Wahl nicht auf 50%. AfD + BSW schon eher … müssten sich nur "zusammenraufen".
judas priest sagt: Ohne Mitarbeiter des Verfassungsschutz wäre die NPD überhaupt nicht überlebensfähig gewesen .
Hatte der damals noch lesenswerte Spiegel mit damals noch richtigen Journalisten recherchiert .
Natürlich gibt es solche Schläfer vom VS auch in der AfD .
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche .
Euglena sagt: Uiii,der Habeck ändert seine Meinungen schneller als wohl seine Socken! Vor 2 Tagen tönte er,dass Barbock in seinem neuen Team keinerlei Rolle mehr spielt. Heute:Habeck stellt Baerbock bei den Neuwahlen fest an seine Seite, bekommt von ihm natürlich einen Job bei den Grünen.Merz,der noch vor wenigen Monaten tönte:"Mit meiner CDU gibt es keine Zustimmung zum Aufweichen der Schuldenbremse!" Heute:"Natürlich müssen wir über Reformen(Aufweichen!)der Schuldenbremse reden!"Bis auf die AfD>SUMPF! 09:42
Mad Maxl sagt: " Die Unterzeichner argumentieren, die AfD agiere verfassungswidrig und stelle eine Demokratieverachtung offen zur Schau " ?
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Falsch !
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Die Unterzeichner stellen ihre Demokratieverachtung zur Schau !
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Gerade jetzt sollte / muss man in Deutschland die Namen u. Parteizugehörigkeit der Abgeordneten veröffentlichen.
Die AfD bekommt "zurecht" immer mehr Wähler, denn sie ist die einzige echte Opposition im Bundestag die die grossen Probleme, Lug u. Betrug in Deutschland aufdeckt.
Mad Maxl sagt: Deutschland u. seine Demokratie ? - Einfach nur noch lächerlich !
..
Deutschland ist auf dem Weg ganz nach unten u. das im freien Fall.
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Verantwortlich dafür : SPD/FDP/GRÜNE + CDU/CSU . Das sind die Parteien die in Deutschland in den letzten 19 Jahren in Regierungsverantwortung waren.
Joerg Sulimma sagt: Die AfD agiere verfassungswidrig und stelle eine Demokratieverachtung offen zur Schau. "Wir sind nicht immer einer Meinung. Worin wir uns einig sind, ist unser klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserem Grundgesetz". So sprechen die Parlamentarier, die genau mit diesem Antrag all dem widersprechen, was sie hier vollmundig von sich geben. Die AfD sollte beantragen, daß Kandidaten für den Bundestag erst einmal eine verpflichtende Prüfung in Deutscher Geschichte und Staatsrecht absolvieren
info-bohm sagt: Ein unglaublicher Vorgang. Man versucht,die Opposition auszuschalten.Immerhin übernimmt die CDU und auch BSW, viele Vorschläge der AfD. Aber diesen Widerspruch schiebt man an die Seite, in der Hoffnung, dass es niemand mitkriegt.
Mad Maxl sagt: .. Und die deutschen Qualitätsmedien schweigen wiedermal dazu !
..
Ein Grossteil der deutschen Journalisten sind noch schlechter u. verlogener als die Politiker die Deutschland in den letzten 19 Jahren platt gemacht haben. Sie haben nicht nur geholfen das Land zu zerstören sondern sie haben auch geholfen die letzten Reste deutscher Demokratie zu zerstören.
Der Neutrale sagt: Wanderwitz ist sauer, hat es nie überwunden, dass er seinerzeit bei einer BT-Wahl seinen als sicher gewähnten Landkreis an die AfD verloren hat. Und wenn er weiter so funktioniert wie derzeit, wird er sein Bundestagsmandat bei den nächsten Wahlen definitiv verlieren. Es stehen seinem Handeln offensichtlich nicht Sorge um Demokratie und Menschenwohl zu Gevatter, sondern viel schnöder: Endgültiger Verlust des Mandates, sprich Honorar - Mammon also.
Bobby42 sagt: Welch jämmerlicher Verlierer, der sich so rächen will. Mit dem Verbot glaubt er, dass seine Chancen steigen, wiedergewählt zu werden und deshalb muss die AfD verboten werden. Welcher Verhältnisblödsinn. Und ds machen mehr als 100 Bundesabgeordmete mit? Wahrscheinlich haben sie auch Angst bei der nächsten Wahl ihr Mandat an einen AbD- Kandidaten zu verlieren
konservative sagt: So. Jetzt werde ich wieder meine Voodoo-Puppen-Produktion hochfahren müssen und reichlich Material beschaffen (letzte Nadeln etc. gingen für die VdL-, die Rot-Grün- und Harris-Puppen drauf). 😀
Mit der neuen Collection sollen ab 2025 schlussendlich alle sympathisierenden Brandmauer-Neurotiker durch diesen Zauber mit 4,9 Prozent unter „Sonstige“ fallen. Hehe.
(Für die Netiquette: Satire!)
9:40 Uhr
susa-d sagt: AFD verbieten:
Das erinnert an früher, an prügelnde Väter, die zuschlugen, weil ihnen die Argumente ausgiengen oder weil sie Angst hatten vor Machtverlust über die Untergebenen, hilflos, wie im Film "Das Wunder von Bern".
Eigentlich waren wir froh, dass diese Zeiten vorbei sind. Jetzt kommen sie wieder.
Da wär noch was sagt: Wer andere Parteien verbieten will und als Grund die Demokratie bemüht, ist ein echter Antidemokrat und ein aggressiver Gefährder der Demokratie. Wanderwitz ist zudem ein rachsüchtiger Antidemokrat, hat er doch sein Direktmandat gegen die AfD verloren.
Mad Maxl sagt: Wenn man eine Partei, die von immer mehr Bürgern aus "guten Grund" gewählt wird im Wahlkampf verbieten lässt, zeigt man wie unglaubwürdig u. falsch man selber ist.
Nennt bitte die Namen u. Parteizugehörigkeit dieser Abgeordneten, jeder Deutsche / Bürger / Wähler hat das Recht das noch vor den Wahlen zu wissen.
Meine Meinung : Die erbärmlichsten, undemokratischsten Politikversager in ganz Europa hat Deutschland. Seht euch alle den enormen Schaden an den diese Parteien angerichtet haben.
beograd sagt: Deutschlands politischer Sumpf zeigt seine letzten Erschütterungen. Nichts wird sie davor bewahren, ihre Reise im Sumpf so zu beenden wie vor 80 Jahren. Diese ganze Elite, die das Land regiert, ist äusserst krank und verrottet. Es ist bekannt, dass Naturgesetze dazu führen, wenn etwas verrottet landet im Müll.
beograd sagt: Der scheidende Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, sagte, dass der Regierungswechsel in Washington die dringende Umwandlung der wirtschaftlichen Europäischen Union (EU) in einen "Militärblock" erfordert, der die NATO "ergänzt". Unsere Prognosen gehen davon aus, dass die EU am Ende ein perverses Militärloch wird. Das europäische Zuhause steht kurz vor dem Verschwinden, der Verfall ist enorm und schnell. Das Gleiche geschah 1939 in Deutschland.
Nirvana sagt: Wir bleiben stark. Wir sind über 1/5 der Bevölkerung. Ein Verbotsversuch zeigt die Demokratiefeinde, die gerade ihre Posten verlieren, weil sie eine beschißene Politik gegen das Volk gemacht haben und nicht bereit sind dies zu ändern. Deswegen kann man solche nutzlosen Politiker abwählen und genau das Versuchen sie zu verhindern. Nicht mit uns, wir sind das Volk!
Mad Maxl sagt: .. Das Ganze zeigt wie die Demokratie in Deutschland Stück für Stück abgeschafft wird.
Die Deutschen wollen eine andere dem Volk u. Land zugewandte Politik, genau deshalb bekommt die AfD auch immer mehr Wähler.
Die Angst vor Machtverlust von Politikversagern der letzten 19 Jahre (SPD/FDP/GRÜNE/CDU/CSU) ist so gross das sie jetzt die AfD noch vor den Wahlen verbieten lassen wollen !
Auch das zeigt was für erbärmliche, undemokratische, verlogene "Gauner" Deutschland bis jetzt regiert haben.
beograd sagt: Im politischen Sumpf Deutschlands, der Staat und Wirtschaft ruiniert hat, wächst die diktatorische Hoffnung, die Demokratie und der Wunsch, etwas zu ändern, zu verbieten.Die einzigen, die verboten werden sollten, sind alle aktuellen politischen Parteien in Deutschland, mit Ausnahme der AfD. Das alles erinnert mich an die historische Facts in der deutschen Politik vor 80 Jahren. Lediglich die Farben sind unterschiedlich.AMPEL/CDU versuchen mit dem Krieg in der Ukraine ihren Ruin zu verhindern.
redniwo sagt: CDU und SPD greifen auf alte Methoden zurück, die sich ållerdings in Demokratien wie DDR oder im Reich nicht bewährt haben.
Rrfolgsbeispiele gibt es allerdings auch, siehe RU oder VR China
Ice, Ice Bärli sagt: Der Blackrock - Prinz Merz ist ferngesteuert! Wenn unsere moralinverseuchten Freunde im Norden nur ein Quentchen Hirnschmalz hätten, würden sie erkennen, dass sie genau das verbieten wollen, was in den letzten Tagen ennet dem großen Teich Wirklichkeit geworden ist. Das sollte sie warnen, weil auch hier die behördlichen Zwänge bei der produktiven Bevölkerung und vor allem bei den Jungen zunehmend auf Widerstand stößt. Aber in ihrere arroganten Verblödung, sehen sie das nicht.
don't look up sagt: Wo ist olga petersen??? die afd-abgeordnete wurde seit mai nicht mehr gesehen, kassiert aber weiter diäten...!!
x sagt: 113 haben Angst um ihren gutbezahlten Posten und wollen die lästige Konkurrenz verbieten. Und die Mainstreammedien behaupten dann auch noch frech, das sei "Demokratie".
judas priest sagt: Sie meinen : Die Putinparteien , die wie in Russland eine unliebsamen Mitkonkurrenten verbieten möchten , braucht hier niemand .
Da haben Sie ausnahmsweise mal vollkommen recht .
vbi sagt: Putin ist demokratisch gewählt + regiert in der RF.
Breschnew, etc. regierte in der kommunistischen UdSSR.... Diese beiden Systeme haben nichts miteinander zu tun!
Unsere Aufgabe wäre, Partnerschaften mit RF einzugehen, um die Demokratie zu fördern!
Ansätze hatten wir, die aber mutwillig von den Westallierten gestört/zerstört werden!
AfD ist eine demokratisch (ein Drittel d.Bevölkerung) gewählte Partei der BRD.
darock sagt: Sie wollen eine demokratisch legitimnierte Partei verbieten, da sie mit ihrer Einstellung nicht eins sind, um dann gleichzeitig die Demokratie an der ukrainisch-russichen Grenze gegen die Autokratien (welche Oppositionen verbieten, einer der grössten Kritikpunkte solcher Staatsformen) zu verteidigen. Klar macht Sinn. Das sie finden, das die niemand braucht, dass hingegen ist ihr demokratisches Recht und darf als ihre Meinung so stehen. Das ist der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie
manuchrom sagt: ... wer Parteien verbietet, bekämpft den Willen der Bürger. Klassischer Fall für den Verfassungsschutz. Eigentlich ein Fall für die Amis und einer klassischen Regime Change Operation. (Etwas überspitzt aber eine stete "Legitimation" für Operationen und Finanzierungen gegen vermeintliche antidemokratische Regierungen in aller Welt.) Frage: Wo bleiben hier die Aufschreie der Adenauer und Friedrich Ebert Stiftung???
😢◕‿◕😢 sagt: Jetzt wäre es an der Zeit, Verantwortung für Deutschland und die Zukunft seiner Bürger zu übernehmen. Die AfD ist dazu bereit, die CDU mit Merz anscheinend noch nicht. Die Witzfiguren wollen die AFD verbieten weil die Altkader der Sozen Angst vor der Wahrheit und der Freiheit haben.
Timon Boehm sagt: Man kann natürlich so weiterwirtschaften bzw. -wursteln: sich im immerwährenden moralischen Recht wähnend die andern Meinungen juristisch zu bekämpfen. Man wird dann allerdings erst recht die Quittung bekommen, s. Trump Wahl. Wann begreifen jene selbstgerechten Superdemokraten, dass Einbinden statt Ausschliessen für alle mehr bringt, insbesondere für die Demokratie.
redniwo sagt: Mich würde wirklich interessieren was hat die AfD vor, wenn sie tatsächlich verboten wird. Vor dieser möglichkeit kann man warnen usw, aber man sollte nicht die Augen verschließen.
vbi sagt: redniwo
Ich denke die Klugen werden aufgeben, weil diesem System nicht zu helfen ist + verschwendete Energie bedeutet. Es wird dann eine ganz andere neue Partei geben -- die nicht zu vergleichen ist mit der AfD + auch nichts mit ihr zu tun hat. Ich denke, dann kommen die Wutbürger und die sind dann wirklich rechts, vielleicht ganz rechts....offene Türen für das grosse Chaos.
Der ferngesteuerte MERZ + seine Blindgänger müssen weg... dürfen garnicht an die Macht! SCHOLZ MUSS DURCHHALTEN!
Benno43 sagt: Deutschland droht der politische Untergang. Die echten CDUs sind in der AfD und die Wähler haben die Möglichkeit den Merkel Imitator Merz zu wählen oder nicht. Da muss man doch dem Scholz eher das Vertrauen schenken, der bisher unterbunden hat, gefährliche Waffen an die Ukraine zu liefern! In der CDUs hat es zu viele Kriegstreiber mit dem Unterstützer Merz. Und der Mann in den USA wird verhindern, dass seine Waffen gegen die Russen eingesetzt wird. Merz wird ohne Hosen dastehen.
marior sagt: Sozialismus ist immer Diktatur. Vor einiger Zeit hiessen die sogar "nationaler Sozialismus" mit dem Resultat von Millionen Kriegstoten. Die Geschichte wiederholt sich soeben.
fränkieboy sagt: Schlimm ist sicher nicht die AFD, immerhin hat sie bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen ca 1/3 der Wähler hinter sich. Sind das Problem also die Wähler? Bei der Annahme der Minarettinitiative bei uns anno 2008 wurden auch Stimmen laut, dass die Regierung zwar richtig, das Volk aber falsch sei!!! Schlimm ist aber das BSW. Da kennt man nur eine Person, die Sahra Wagenknecht. Sonst kennt man niemanden,. Und trotzdem schreiben diese sehr gute Zahlen. Da kauft man die Katz im Sack. Bedenklich.
Tom Bergmann sagt: Die juristischen Voraussetzungen könnten tatsächlich gegeben sein. Die Besetzung der BVG mit willigen Handlangern, Parteigänger an den Spitzen der Geheimdienste, weisungsgebundene Staatsanwaltschaften, die Gewaltenteilung nur noch eine leere Fassade.
Würde man an eine unabhängige Justiz glauben, müsste man der AfD raten einem Verbotsverfahren zuzustimmen um das Thema ein für allemal zu erledigen. Bei der heutigen Parteigenossen-Justiz könnte sie aber tatsächlich verboten werden.
Ice, Ice Bärli sagt: Wer Kritik und Wahrheit ausschließen lässt
die Spur der Redlichkeit und Vernunft verlässt
Wer sich dem wütenden Streben von unten verwehrt
Zwist, Streit und Unzufriedenheit vermehrt
Wer nicht bereit ist zur offenen Diskussion
riskiert am Ende des Tages eine Revolution
Wer hinter sich die Brücken abbrechen wird
die Bodenhaftung zum einfachen Volke verliert
Euglena sagt: @Ice, Ice Bärli -Friedrich Schiller brachte vor Jh. einen zutreffenden Spruch:"Die Großen hören auf zu herrschen,wenn die Kleinen aufhören zu kriechen".Noch ein bekannter,verstorbener Politiker äußerte sich wg. Wahlen so:"Die Leute,die die Stimmen abgeben,entscheiden nichts.Die Leute,die die Stimmen auszählen,entscheiden alles!". 03/2023 "tagesschau.de":"Rentenversicherung verzeichnet Milliardenüberschuß-damit hatten wir nicht gerechnet";21.05.2024:"2025 muß die Ampel Ihre Rente kürzen... 09:08
ObsistereProLibertate sagt: Es erstaunt mich, wie diese Listenmaler/Steuergeldverdampfer mit akuter Demokratie-Phobie apathisch reagieren. Nun, mutmasslich, für mich schon nahe an offenkundig, das verzweifelte Umherirren, um die Neuwahlen zu torpedieren. „CopyPaste from Big Joe'n the Gang“. Wer hier allen Ernstes eine demokratisch gewählte Partei mit Mehrheiten in Bundesländern, mutmasslich unter zu Hilfenahme von Rechtsbeugung/Rechtsmissbrauch verbieten will, sollte die Geschichtsbücher auf S.1933-S.1945 aufschlagen!
yvonne52 sagt: So richtig demokratisch (Ironie). Alles was einem nicht passt, allen voran die AFD, wird einfach verboten. So ist natürlich ein "Sieg" der Verlierer gewiss. Wie tief will D. noch sinken? Die AFD wäre die Rettung. Und genau diese Partei versucht man jetzt zu verbieten. Lachhaft. Das Land "brennt" und man verbietet die Feuerwehr.
nur so nebenbei sagt: Das soll demokratisch sein? Der Ausschluss eines Grossteils Deutschlands? Kommt eine erneute Teilung? Sind die National-Sozialisten und ihr Anspruch auf das Meinungsmonopol zurück?
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Was für Leute wählen die Establishment-Parteien?!
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Doch fast beunruhigender an diesen Anträgen ist: Es müsste ein regelrechter Aufschrei im Volk durchs Land gehen. Und? Tut es das?
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Genau da liegt das Problem! Noch bleibt dem Bürger zu viel in seinen Taschen übrig! Sonst erkennte man diese Demokratiegefahr.
uwe.albers sagt: Diese angeblichen Demokraten sind nur ein ganz erbärmlicher Haufen Schmarotzer die ihre Pfründe sichern.
frado sagt: Wir sind privilegiert, dass wir erleben dürfen, wie eine sich aristokratisch gebärdene Kakistokratie zur Machtergreifung schreitet.
Allerdings wird das ein irritierendes Geschichtsbuch, in dem zu lesen ist, wie ein Kinderbuchautor, ein mittlerer Mitarbeiter einer Investmentgesellschaft und sonstiges intellektuelles und moralisches Prekariat, das eigentlich arbeitslos sein müsste, vor aller Augen eine Industrienation und mit ihr einen ganzen Kontinent in Elend und Krieg führen konnten.
Euglena sagt: "Straffe"& "Furcht einflößende Leistung" von Wanderwitz.Von 733 Parlamentariern im Deutschen Bundestag,satte 113 mit auf seinen Irrwitz zu bringen,die AfD verbieten zu lassen...*LACH*Die NPD ist zwar in keinem Punkt mit der AfD vergleichbar,doch wie oft versuchten schon Leute aus dem BT,die NPD zu verbieten? 2x od. 3x? Mit stets gleichem Ergebnis.NUR die Wahl von mind. 51% AfD,kann in DE zu positiven Veränderungen führen. Mio Illegale raus,bringen zig Mrd.fache Einsparungen,Wohnungen usw. 07:51
marcello77 sagt: Die repräsentative Demokratie an sich kennt keine Parteiverbote! Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, konservative Partei. Aber diese 113 Abgeordnete oder zukünftige "Nazis" (?) oder wie diese Menschen in Zukunft heissen sollen, müssen langsam aufpassen was sie tun. Die Namen müssen bekannt werden.
liberta sagt: Hier wird Demokratie mit Füßen getreten. Mit welchen Argumenten möchte man gegen die AfD vorgehen? Was haben sie denn falsch gemacht? Nichts! Es ist lediglich „die Angst des Torwarts vor dem Elfmeter“. Die Parlamentarier der sog. etablierten Parteien möchten ihre warmen Stühle im Bundestag nicht räumen. Armes Deutschland!
WMLM sagt: Was wählen eigentlich all die zehntausenden von Deutschen bei uns in der Schweiz so? Gibts da Zahlen? Scheinen mir aber mehrheitlich auch Linke Undemokraten und AFD-Gegner zu sein....
berger sagt: Die Grünen schaden dem Land in einer viel größeren Art und Weise. Grün bedeutet gesellschaftlicher Niedergang.Diese gehörten abgeschafft!
richtigdenker sagt: Was passiert eigentlich, wenn Russland die EU und die Schweiz angreift? Wie werdet ihr Russenfans handeln, die in ebendiesen Ländern lebt? Werdet ihr eure eigenen Landsleute bekämpfen? Wenn ihr weiterhin die AfD wählt, werdet ihr vielleicht schon bald Russen sein und am Tod eurer Nachbarn mitschuldig sein!
Euglena sagt: @richtigdenker -Nein, Sie denken falsch. Aus welchen Veranlassungen heraus, sollte RU die"EU"=27 Mitgliedstaaten, die von Brüssel aus dirigiert&orchestriert werden, oder gar die Schweiz angreifen? In der Ost-UA findet "nur" ein Stellvertreterkrieg statt, der seitens den USA, den schon Obama mit seinem Vize Biden 2011 anleierten&seit 2014 von den, seitens den USA&DE aufgerüsteten Ukrainern in den 80% der Rest-UA, auch mit Streubomben bombardiert wird. Cave: u.a. "bpb.de";"Europol";"hrw.org" 08:05
Euglena sagt: @wieland schmied - Üben Sie Nachsicht. Alle Links-Grünen sind ihrer ideologisch geprägten Meinung "richtig Denkende" zu sein., obwohl sie voll auf dem Holzweg& "Falsch Denker" sind. *GRINS*
Oh, gerade kommt über den Ticker, daß Merz mit seiner CDU, in 2025 das Lauterbach'sche Gesetz: "Kiffen für Alle!", sofort wieder rückgängig machen will. Die AfD hatte diesem Gesetz gleich gar nicht erst zugestimmt. 08:35
Danke für die Märchenstunde für Erwachsene und solche die sich dafür halten.
aliasmailster sagt: Wenn die Opposition und derzeit einzige Volkspartei mit Hetze, Lügen und Diffamierung nicht mehr bekämpft werden kann, wenn diese demokratisch gewählte Partei per Verbotsverfahren zum Schweigen gebracht werden soll, damit die kriminellen Politdarsteller der Altparteien nicht vom Trog gedrängt werden, dann sagt das viel über das Demokratieverständnis selbiger aus. Für meine Begriffe gehören die samt und sonders weggesperrt!
volkerinho sagt: ...daran erkennt man, welches Demokratieverständnis Spitzenpolitiker haben. Der "Rädelsführer" hat im Osten seinen Wahlkreis an einen AfD Mann verloren. Das zeigt das Infame und die Lächerlichkeit des Vorhabens... Schäbig! Was man hervorheben muss... über 600 Abgeordnete haben den Antrag nicht gezeichnet, das sind knapp 85%!!
onkel alex sagt: So geht wohl "Demokratie" in der schönen neuen Welt 1984 des 21. Jh. Schon die alten Griechen wussten, dass die Demokratie in Oligarchie und diese in Tyrannis entartet. Liberté, egalité, fraternité der Französische Revolution führte ja auch gleich zu "colonnes infernales" ... Gerade die Blockparteien im Bundestag sind undemokratisch und die Unterzeichner "gesichert verfassungsfeindlich".
fredy-bgul sagt: Zustände wie wir sie vor Jahrzehnten in Südamerika oder Afrika kannten. Dort hat sich unterdessen vieles zum Besseren gewendet.
Was wirft man der AfD konkret vor, ist dies stichhaltig? Es sind doch alles gewählte Parlamentarier die sich nach Recht und Ordnung verhalten.
Solch unsinniges Verhalten zeigt die plumpe Parteipolitik auf Kosten des Staates und der Bürger. Die Industrie und der Bürger werden diese Suppe teuer auslöffeln.
hgvord sagt: Sehr gut! Der Schatzmeister der AfD wird sich die Hände reiben. In den USA nennt man das "earned media", also Gratiswerbung und Gratiswahlkampfhilfe. Der Antrag wird ihnen bereits im Bundestag um die Ohren fliegen, und selbst wenn nicht, würde spätestens das Bundesverfassungsgericht den Antrag schreddern.
piet sagt: Ca. 15,5% aller ca. 730 Abgeordneten des Deutschen Bundestages wollen im Parlament über einen Antrag abstimmen lassen, die politische Konkurrenz von der AfD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen! Was für eine antidemokratische Stillosigkeit! Die sollen doch gefälligst ihren Job machen & den politischen Gegner mit Argumenten bekämpfen! Wohin die zunehmende Verrechtlichung des politischen Kampfes führt, das kann man sehr schön in den USA beobachten! Die Perversion von Politik!
burg sagt: Das ist nicht nur stillos, das ist undemokratisch. Wem die Argumente fehlen, der lässt verbieten? Wer keine guten Argumente/Produkte anbieten kann, der verbietet die Konkurrenz. Problem gelöst? Nein, so nicht. Stellen Sie sich endlich im Parlament den Argumenten und eiern Sie nicht länger hinter Ihrer Brandmauer herum.
UKSchweizer sagt: "unser klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserem Grundgesetz" Demokratie indem man eine Partei mit gegen 20% Wählern verbietet ? Wer da nicht lacht, dem ist nicht zu helfen.
Bobby42 sagt: Eine Partei kann man verboten, aber nicht ihr Gedankengut, das dadurch nur noch gestärkt wird. Kein einziger jetzt AfD-Wähler, die so ausgegrenzt werden sollten wird sein Gedankengut ändern- im Gegenteil er wird dsrin in seiner Haltung noch gestärkt und neue werden dazukommen. Alle Altparteien sollten dringend über ihre Grundsätze nachdenken, die Veränderungen seit 2000 analysieren, was falsch gegangen ist. Das wäre die beste Antwort auf die AfD. Die Argumente liefern die Analysen von A Weidel
rme sagt: Die entsprechenden Parlamentarier sollten Ihren Ämtern enthoben und fristlos, ohne Renten, entlassen werden. Dies mangels Demokratieverständnis und Missachtung des Wählerwillens.
schoenewelt sagt: Manchmal reibe ich mir die Augen und fühle mich wie im falschen Film...wie wird man mit den Menschen umgehen, die die AfD wählen? Immerhin um die 20%. Deren Interessen werden dann übergangen oder wie? Ich hoffe sehr, dass der Antrag krachen abgelehnt wird, bin mir aber leider nicht mehr sicher bei diesen "Politikern".
Franz Böni sagt: Wie kann die ungeliebte Konkurrenz ausgeschaltet werden. Ein Paradebeispiel in Politfilz.
miriamR sagt: "Wanderwitz reicht Antrag auf AfD-Verbot ein"
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wanderwitz-antrag-afd-verbot/
Von den allermeisten hab ich noch nie etwas gehört, das sind überwiegend bedeutungslose Hinterbänkler.
maxag sagt: Auswahl
CDU: Marco Wanderwitz, Roderich Kiesewetter, Yvonne Magwas, Sabine Weiss, Kai Whittaker, Annette Widmann-Mauz, Elisabeth Winkelmeier-Becker.
SPD: Carmen Wegge, Sanae Abdi, Bernhard Daldrup, Daniela De Ridder, Hakan Demir, Karamba Diaby, Axel Echeverria, Manuel Gava, Dirk Heidenblut, Markus Hümpfer, Elisabeth Kaiser, Annika Klose, Helge Lindh, Thomas Lutze, Zanda Martens, Andreas Mehltretter, Dirk-Ulrich Mende, Robin Mesarosch, Rasha Nasr, Brian Nickholz, Jens Peick, Jan Plobner, Ye-One
Xylophon sagt: Nachdem in den USA Tramp gewählt wurde, scheint die Angst der etablierten Parteien vor der AfD riesig zu sein. Jedoch gerade eine Partei verbieten ? Wie verrückt ist denn das. Die Demokratie einfach mal für eine Weile ausschalten. Das zeigt, diese Parlamentarier sind für den eigenen Machterhalt zu allem fähig.
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Die 113 Demokratiefeinde gehören alle vor Gericht gestellt und eingesperrt - mit lebenslänglichem Politikverbot. Helft der AfD und gebt ihr die Absolute damit Deutschland gerettet werden kann.
Und das soll dann Demokratie sein? Denken die wirklich, dass die AfD Wähler sich das einfach so gefallen lassen? Diese 113 Ankläger gehören meiner Meinung nach von der Regierung ausgeschlossen, weil gerade sie die Demokratie und das deutsche Recht korrumpieren wollen. Diese 113 sind Regierungputscher.
Dabei ist die AfD die einzige Partei die Deutschland aus diesem misslungenen und absolut Unfähigsten AMPEL - SUMPF herausholen kann und den Staat Deutschland wieder auf die richtige Bahn bringen kann !! AfD die Partei für ein wieder starkes Deutschland !