Die Kommissionskollegen im Nationalrat wollen seine parlamentarische Immunität aufheben: Andreas Glarner soll durch die Justiz belangt werden können.
In einem Tweet nach mörderischen Messerattacken islamistischer Täter in Deutschland hatte er geschrieben: «Sollten wir nicht langsam einer Religion Einhalt gebieten, deren Angehörige ihren Forderungen nach Kopftuch, Sonderrechten, Kalifaten, Minaretten, Gebetsrufern, Scharia-Gerichten usw. durch Sprengstoffanschläge, Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Messerattacken auf unbescholtene Bürger Nachdruck verleihen …»
Für eine solche Meinungsäusserung wird man heute also in der Schweiz verfolgt. Und sie reicht aus, dass ein gewählter Nationalrat von seinen Kollegen im Stich gelassen wird.
Die Immunität der Volksvertreter ist dazu da, damit diese Volksvertreter jenen Teil des Volks vertreten können, der sie gewählt hat. Sie ist dazu da, dass die politische Auseinandersetzung nicht durch juristische Fouls ausgeschaltet wird.
Nach einem solchen Foul riecht aber dieser Fall. Glarner hat kein Kind geschändet, und er hat niemanden umgebracht. Er hat das getan, wozu er da ist und wozu ihn seine Wähler gewählt haben: Er hat ein politisches Problem und politische Missstände angesprochen.
Man kann seine Meinung teilen oder nicht. Aber sie verfolgen, verbieten?
Nein. Der Eindruck drängt sich auf, dass sich die Kommissionsmitglieder an einem pointierten Kollegen rächen, der ihnen mit seiner scharfen Zunge und seinem scharfen Verstand ein Dorn im Auge ist.
Was sie dabei übersehen: Sie sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen. Und sie gefährden die Demokratie und das Grundrecht auf Meinungsäusserung.
Glarner ist schon jetzt ein Held der Redefreiheit. Wird er verurteilt, wird er noch zu ihrem Märtyrer.
Martin Niederhauser sagt: Herr Glarner ist ein Provokateur. 2019 hat er den ElternBrief einer Lehrerin ,einen muslimischen Feiertag betreffen,mitsamt Telefonnummer veröffentlicht, worauf die Lehrerin auf Grund des Shitstormes krank geschrieben werden musste!Er hat dann zerknickt im Lokalfernsehen um Entschuldigung gebeten.
elianeab sagt: @DR MN: Herr A. Glarner hatte recht. Diese Menschen profitieren in allen Schichten der Gesellschaft. Im Krankenhaus ist es noch viel schlimmer (mit den «falschen automatischen Krankschreibungen-Arbeitsniederlegungen» für «Sonderurlaub» & «falsche Vorwände»). Noch viel schlimmer als mit den französischen Grenzgänger. Diese Leute bekommen alles (mit Krokodil-Tränen), und wir haben viel zu lange, ja wirklich viel zu lange gezögert.
Sie wissen absolutnichts über muslimische Leute & deren Absichten.
edelweiss81 sagt: Mutmasslich wieder FDP die mit Linken stimmt gegen Immunität. Als Anwältin hat man Interesse an mehr Arbeit für Gerichte…Sitzen eigentlich in allen Kommissionen Doppelbürger? Scheint auch ein Risiko, was soll das eigentlich? Vertreten die überhaupt Landesinteressen oder der EU/Italien/etc?
edelweiss81 sagt: Nun entscheiden Richter über Tweet eines NR, Richter (womöglich weitere solche die sich in den Büros mit unterstellten Praktikantinnen glauben beidseitig zu vergnügen, soviel zur Ethik dieser Sorte), nur noch geisteskrank! Das ist Politik die in diesem Ausmass nicht gewünscht ist, noch weniger eine Exekutive, die eine laissez faire Einstellung zeigt ggü kriminellen u WirtschaftMigration, in Gemeinden Asylzentren errichtet und die Kinder nicht mal mehr draussen spielen können. Es reicht.
elianeab sagt: Dieser Herr A. Glarner ist auch ein Weiser.
Ich komme gerade aus Zürich, eine Stadt, die unter der Herrschaft der Sozialisten zu einem echten Bordell geworden ist. Ich betone: Zürich ist das CHAOS: Eine völlig gesponserte «Bevölkerungsgruppe» zerstört alles in Windeseile – Und Zerstörung (Erinnerung: Fall Ameti) hat nichts zu tun mit unserer CH-Demokratie.
Bei mir in der Schweiz läuft alles schief & bald wird es zu spät sein (wie bei unseren Nachbarn). Dieser Herr hat absolut recht. BRAVO.
eric1 sagt: Hei Dettling immer noch im Stall, vergessen, dass sie SVP Präsident sind? Wie stehts mit der Solidarisierung der geschlossenen Partei für Glarner? Oder habt ihr Weicheier die Hosen voll und versteckt euch vor dem Mainstream? Ich bereue jede Wahl wo ich euch gewählt habe!
Hitsch.ch sagt: an Eric1: Sie unterstellen da Herrn Dettling und der SVP Fraktion sehr unanständig Fakten die Sie sich ausdenken und zwar ohne irgendwelche Beweise! Bitte überlegen bevor Sie schreiben, danke.
nur so nebenbei sagt: Wer sich ob solcher Vorgänge noch in der Demokratie der Freiheit und Unabhängigkeit wähnt, hat längst jeden Bezug zur Realität verloren und fantasiert sich eine Idealzustand zusammen.
_
Wenn unsere Justiz nun zum politischen Spielball verkommt, sind nicht etwa die Politiker, sondern wir Bürger verloren!
_
Unser Parlament gehört aufgelöst, inkl Bundesrat!
FJB-LGB sagt: Im Prinzip sollte man ein solches Strafverfahren politisch ausschlachten wie dies Trump gemacht hat.
Wenn ein Politiker wegen einer solchen Aussage strafrechtlich verfolgt wird, dann ist dies ein Zeichen dafür, dass in der Schweiz der Faschismus durch die Linken eingeführt wird.
Es ist wie zu Hitlers Zeiten, wo oppositionelle Politiker strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie die geistesgestörte Ideologie der Sozialisten öffentlich in Frage stellen.
EXTR8 sagt: Andreas Glarner hat nichts als Recht:
Genau solche kriminellen Parallel Gesellschaften haben sich in Deutschland gebildet,
die Religion ist dort nur der Deckmantel.Wie jeder weiss, kann es in jeder Religion zu Extremismus kommen,
darum ist Augen offenhalten und handeln angesagt. Dann müsste man dann bei anderen Parteien auch massiv aufräumen
mit deren gesetzlos autokratischen Verbindungen. Es ist auch gut, das Vaterunser öfter mal zu beten um die Eigene Gesinnung auf Lecks zu überprüfen.
chapeau sagt: Bedenklich ist dieser Entscheid allemal; eine Meinung zum Thema Asylmissbrauch äussern sollte in unserer Direkten Demokratie möglich sein, ansonsten habe ich grosse Bedenken für unsere freie Meinungsäusserung und unsere Zukunft. Schlussendlich spricht Herr Glarner das aus, was sich viele Bürger*innen denken aber keine Plattform finden sich zu äussern.
putin the terrible sagt: Politphilosoph und Virologe Gut, einer der radikalsten Verfechter von Freiheit und Gleichheit, propagiert doch tatsächlich, was wohl nicht nur PTT befremdet, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Gegensatz zu allen anderen Bürgerinnen und Bürgern eine beschränkte Immunität vor strafrechtlicher und/oder zivilrechtlicher Verfolgung geniessen sollten. PTT sagt dazu nur: Keine Extrawürste, schon gar nicht für Unholde.
h-mans sagt: Keine Ahnung wie so ein Entscheid zustande kommt, falls es ein Mehrheitsentscheid in der Kommission ist, gibt es mir zu denken:
In der Immunitätskommission des Nationalrates sitzen 9 Nationalräte: 4 SVP, 1 FDP, 1 Mitte, 2 SP, 1 Grüne.
Ich hoffe die vier SVP Mitglieder stimmten dagegen. Es bräuchte somit eine Person: Pfister (Stv.Sidney) oder de Quattro (Stv.Stauffacher). Liessen sie sich von Emotionen leiten! Oder wichen sogar SVP'ler ab? Wie kann das in einer bürgerlichen Kommission passieren?
aj.gobeli sagt: Andreas Glarner,ein umgänglicher,
friedfertiger Zeitgenosse sagt und macht nur seine Arbeit wie wir uns dies als
Eidgenossen von Volksvertretern wünschen.Und er macht dies hervorragend.Immer scharf auf den Punkt genau.Aber die woken Bücklinge
ertragen die Wahrheit eben nicht.Und so wird wiedermal mit „Kanonen auf Spatzen geschossen“
stefr sagt: Die Immunität von Parlamentariern schützt die Institution des Parlaments und ist nicht als Schutz für den einzelnen Parlamentarier konstruiert. Aus Gutmenschentum und Wokeismus, aus Mangel an Rezepten gegen tätliche Angriffe auf unsere Gesellschaft, Glarner an den Pranger stellen zu wollen, ist ein Angriff auf die Institution Parlament und damit ein Angriff auf unsere direkte Demokratie.
singin sagt: Die SVP ist mit 74 Parlamentariern in Bern vertreten. Warum hört man nichts, wenn einem ihrer Besten, Andy Glarner, von einer zweifelhaften Kommission so übel mitgespielt wird?
Ist niemand von den 73 Kollegen bereit, öffentliches Missfallen und Kritik über das Verhalten dieser Kommission zu publizieren? Warum lasst Ihr Euren Kollegen derart im Stich?!
marlisa.s sagt: Glarner hat nichts anderes getan, als die Ausbreitung des Islams u dessen Folgen kritisiert. Genau wie Kanzler Schmidt es bereits vor zigJahren gemacht hat. Ein toxisches Gemisch bestehend aus Ex-Jusos, Doppelpassbesitzern, Linksfaschisten, Globalisten, EU-Turbos u woken Gutmenschen... zerstören unsere Demokratie u die sich seit Jahrhunderten bewährte konstruktive Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien, indem sie politische Gegner kriminalisieren. Pfui!!!!!!!
hans keller sagt: Die Schweiz unterwegs in Richtung Verblödung - angeführt von Teilen der Politik, Justiz und Medien.
holsderkuckuk sagt: Eine Frage an Herr Köppel, wo können sie demokratisch-rechtsstaatliches Verhalten von DIESER Kommission erkennen. Die politische Verluderung der Schweiz macht mit Siebenmeilen Stiefeln grossartige Fortschritte. Die Namen dieser feinen Herrschaften müssen jeden Tag den Wahlberechtigten in Erinnerung geerufen werden. Diese Gewählten sollen keinen guten Tag mehr haben. So wie rot-grün-gut Personen die nicht ihre Weltanschauung teilen verunglimpft, im Internet blossstellt, soll die Kommission leiden
ObsistereProLibertate sagt: Da es sich um ein Offizialdelikt (www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_261) handeln könnte, muss ermittelt werden. Explizit zu dieser isolierten Thematik Bezug nehmend ein trauriger Rechtsmissbrauch, bedenklich sinnfrei. Zur Redefreiheit. Ab dem 20. Januar 2025 wird auch der leerste Schädel, die schwächste Birne im Kozialisten-Leuchter begreifen, dass eine Aera begonnen haben wird, die in die Weltgeschichte eingehen könnte als einzigartig für Freiheit, Eigenständigkeit, Sicherheit!
Charles2 sagt: Glarners Äusserungen über den Islam sind klar politisch und sind deshalb von der Immunität gedeckt. Das Verwehren der Immunität passt zur linken Tendenz, die Justiz für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren. Das die SVP keine Grossdemos gegen diese Missstände organisiert zeigt, dass viele ihrer Mitglieder selber in dem korrupten Politsystem verstrickt sind.
bly sagt: Interessant, wie sich SVP Politiker gerne hinter der Immunität verstecken, und deren Unterstützer feiern diese Feigheit. Für Politiker sollte das gleiche gelten wie für den normalen Bürger.
Pedro San Juan sagt: Das Thema ist nicht die Immunität oder das rückgratslose Verhalten der woken Zeitgeist Politiker, sondern die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Anstatt zu widerlegen, wenn man es denn könnte, wird geheult und verboten!
colony sagt: Rückgratlos? Also Rückgrat beweist man nicht, indem man einfach mal so gutschweizerisch mit der Faust im Sack mal etwas rausposaunt. Als der Glarner damals persönlich mit der Lehrerin konfrontiert wurde, die er einem Shitstorm ausgesetzt hatte, druckste der arme Kerl rum wie ein kleiner Schulbub. Es ist so einfach, hier einen auf grosse Socke zu machen. Aber mal selber mit den Menschen sprechen liegt nicht drin, da seid ihr wohl zu feige.
Kammerjäger sagt: Falls dies nun als neuer Massstab gilt bei der Aufhebung der parlamentarischen Immunität, so muss das bei allen anderen Politikern ebenfalls mit der selben Strenge gehandhabt werden; so z.B. auch bei der Teilnahme an unbewilligten Demos, Verkehrsblockaden etc. Ansonsten ist dies ein ernstzunehmendes Alarmzeichen eines immer repressiveren Vorgehens von Mitte/Links gemäss deutschem Muster.
Da wär noch was sagt: Was genau soll hier justizabel sein - Hinschauen und darüber berichten? Das Kind beim Namen nennen? Korrelationen aufzeigen und eine Kausalität dazwischen herzustellen? - Also als Richter muss man hier aufpassen, wenn da was anderes als Freispruch dastehen sollte, es gibt dann noch höhere Gerichte, sogar bis Strasbourg, da hier ein klarer Angriff gegen ein Kernmenschenrecht vorliegt und das aus unserem Parlament, unglaublich und total verrückt!
sunnyfly56 sagt: Wo bleibt der Aufschrei, die geschlossene Solidarität der SVP mit Glarner.
Ist die Partei innerlich schon so verfault, dass sie sich in Deckung vor dem Mainstream gebracht hat? Was ist los Dettling... wird etwa Zeit wenn sie die Mistgabel aus dem Stall holen oder auf was warten sie?
edelweiss81 sagt: Die Stuhlfurzer wollen eben ALLES einfach hinnehmen ausser ein Tweet…die Missstände müssen endlich behoben werden in CH, insbes. Asyl. Wenn der Misstand Herr Glarner ist bitte urteilenden fremden Vogt gleich in EU, der fühlt sich dort besser aufgehoben.
edelweiss81 sagt: Wenn man 8 Jahre auf Daten wartet und sogar als Bürger in Abstimmungsunterlagen Zahlen vorgelegt erhält die meilenweit der Realität entfernt sind und trotzdem Daumen gedreht werden ist es ein Tweet politischer Verzweiflung (hoffentlich) und nichts aber gar nichts sonst. Die Exekutiven, Verwaltung, Nachrichtendienst, Richter und Polizei haben den Job zu machen!
Schumi sagt: Dies ist Einschüchterung pur. Die woken Politiker wollen den Leuten die Meinung verbieten, könnten ja noch mehr Bürgerinnen und Bürger erwachen und wie in Amerika Österreich und Deutschland die einzig normal geblibene bürgerliche Partei wählen. Lasst Euch nicht verunsichern. Fight fight fight und ihr werdet gewählt!
sunnyfly56 sagt: Folgende Immunitäts Kommissionsmitglieder haben für die Aufhebung der Immunität von Glarner gestimmt:
Gerhard Pfister: Vetterli-Partei "die Mitte" :
Meyer Mattea: SP (Sozen Verein derStaats Abschaffer und der Facharbeiter)
Tschopp Jean: SP (Sozen Verein der Staats Abschaffer und der Facharbeiter)
Trede Aline: Grüne (Verein der Grünen Taugenichtse und Strassenkleber)
de Quattro Jacqueline: FDP, (die Opportunisten und Europhilen ).
Früher sagte man Schafseckel heute sitzen sie in der Regierung.
Selene sagt: Danke, sunnyfly56, für die Namensnennung. Es sind also alles Linke, Grüne und FDP- und Mitte-Windfahnen, die mitheulen. Wenn jedoch eine Arslan, ein Molina, Nussbaumer, Berset, Cassis und Amherd die BV mit Füssen treten und der Schweiz SCHADEN, was bei Glarner nicht der Fall ist, passiert nichts, denn genau diese Rückgratlosen schützen Obgenannte. Linke Feiglinge wie Pfister, Meyer, de Quatro, Trede usw. reissen den Mund auf, doch bei IHREN LANDESVERRÄTERN und Schmarotzern schweigen sie! 12:36
gandor sagt: Die Maulkorb-Pflicht verbietet gegenwärtige und zunehmend negative Realitäten zu nennen. Wenn man die Gau's von unseren überheblich selbstgefälligen Politiker mit wahrem Namen ausspricht, fällt es unter die ähnlich sogenante Anstandsregel. Ich glaube an den Spruch: der Krug geht zum Brunnen bis er bricht.
Martin Niederhauser sagt: Lieber Herr Gut.Die Aufhebung der Immunität ist noch lange keine Verurteilung, sie bedeutet lediglich,dass er für diese Sache nicht von der parlamentarischen Immunität geschützt ist und sich einem Verfahren stellen muss,wie jeder Andere auch.Nix da Demokratie in Gefahr! Chabis!
reining sagt: Chabis ist, dass die leider nicht mehr parteilose Justiz ausschliesslich rechte, aber nie linke Politiker verurteilt. Und Chabis ist auch, wie sich die politischen "Kollegen" in dieser Kommission verhalten, wegen so einer harmlosen Bemerkung Glarners völlig unkollegial verhalten, pfui! Und Chabis ist last but not least, wie dieses Anti-Rassismus Gesetz missbraucht wird! Hat man uns damals nicht vesichert , es "mit Augenmass" anzuwenden? Alles Chabis!
gandor sagt: @Martin Niederhauser, wenn Herr Glaner die Realität beim Namen nannte, wie es die übrigen angeblichen Volksvertreter längst tun sollten abgesehen von den moralischen Gutmenschen, ist diese Wahrheit noch längst keine eine Straftat. Wer eine Aufhebung der Immunität verlangt, muss nicht spezifisch erwähnt werden. Es muss nicht, jedoch diese (.......) Schleimerei könnte die Demokratie gefährden.
Albert Eisenring sagt: Ohne Immunität für Amtshandlungen liesse sich kein Politiker mehr in ein Amt wählen. Ohne Immunität haftet jeder Politiker persönlich für seine Amtshandlungen und alles Gesagte. Wenn schon bestimmte Worte nicht mehr gesagt werden dürfen, wackelt die Immunität schon sehr stark. Denn sobald der Wind dreht - sprich; die Gesetze anders ausgelegt werden - werden auch jedes Mal die Grenzen neu gezogen, was eine Amtshandlung ist und was nicht.
Wetten, dass dieses Risiko nur Systemergebene eingehen?
Martin Niederhauser sagt: Glarner Held der Redefreiheit!Eh Du auso!Könnte zu Märtyrer werden!Raunt hier jemand Dramatisierung?
Jabberwocky sagt: Ich sehe nicht, was bei dieser Aussage nur ansatzweise strafrechtlich relevant sein könnte.
toni sagt: Wir brauchen mehr Glarners in der Politik! Es braucht heutzutage Mut, zu sagen, was gesagt werden muss!
schampus sagt: Lesetipps zum ISLAM von Kriegsberichterstatterin Oriana Fallaci z.B. "Die Wut und der Stolz" oder "INSCHALLAH"; sie hat bereits bis vor 20 Jahren vorausgesagt, was bei uns in Europa längst in vollem Gange ist. Zitate dazu auch beispielsweise von Erdogan ("Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen, um die Weltherrschaft zu erlangen!" & "Wir benötigen keine Waffen, die Bäuche unserer Frauen sorgen bereits mittelfristig für den Islam als Weltherrschaft!...
annba sagt: In was für einer verlogenen Gesellschaft leben wir, man darf seine Meinung nicht mehr frei äussern, die wenigen Politiker/Innen, die es noch gibt werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie den Puls der Bevölkerung spüren und sich für deren Ängste und Sorgen einsetzen. Dafür wurden sie doch gewählt? Ich wünsche mir mehr solch mutige Glarner's!
Bobby42 sagt: Am verlogensten sind die Medienschaffenden und besonders SRF die ein grösseres Publikum erreichen+mit ihrer links-grünen Haltung seit Jahrzehnten eine verlogene Gehirnwäsche verabreichen, die der Realität überhaupt nicht entspricht. Die Wahl des verteufelten Trump, der bei ihren eigenen Umfragen nur 30% erhalten sollte ist ein Beweis für den totalen Realitätsverlust. Linke SP-Politiker waren dann auch vom Wahlausgang total überrascht. Sie wollen ihre Meinung mit Verboten und Gesetzen durchsetzen
Albert Eisenring sagt: In der Demokratie ist alle Politik Volkes Wille.
Mehrheitlich hat das Volk nun mal solche Politiker gewählt, die der SVP einen Maulkorb geben wollen.
Daher gilt es sehr aufzupassen, sich geschickt diplomatisch zu verhalten, zu deeskalieren und sich vor allem nicht mehr zur Zielscheibe zu machen - ansonsten kommen wir immer näher an den Punkt, wo sich dann plötzlich eine Mehrheit findet, die nicht nur andere Meinungen, sondern die SVP ausschliessen oder gar verbieten will.
inhocsignovinces sagt: Danke Herr Gut, dass Sie hier Herrn Glarner zurecht verteidigen. All diejenigen Politiker, die sich als Erfuellungsgehilfen des WEFs einspannen lassen, werden irgendwann selbst zurRechenschaft gezogen. Das Vertrauen der Bürger in die classe politique wird durch solch hinterhältige Aktionen gegen die eigenen Ratskollegen sehr beschaedigt!
winehouse21 sagt: Reden von Demokratie, aber verbieten einem Kollegen den Mund. Sind wir bald soweit wie in Deutschland wo sogar der Staatsschutz Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgern vornimmt, weil diese ihre Meinung über Politik geäussert haben. Schlimm. Es gäbe in Bern noch viel zum Aufarbeiten, vor allem wir sind der Souverän und nicht die im Parlament
R.A. Le Bol sagt: Die "Kollegen" haben seine Immunität nicht direkt aufgehoben, sondern erklärt, dass seine Äusserung nicht durch die Immunität als Parlamentarier geschützt sei. Er soll also als Privatperson belangt werden. Als wenn NR Glarner sich in zwei Personen spalten könnte. Die Kommission ist nicht nur gegen freie Meinungen, sondern dazu noch feige.
singin sagt: Glarner ist Nationalrat. Und als Nationalrat hat er diese absolut treffende Aussage gemacht! Aber wir haben in Bern eine katastrophale Links-Politik, die alles tut, um der SVP Schaden zuzufügen. Es ist genau gleich wie in DE mit der AfD! Die Wähler sollten das endlich merken - aber leider laufen noch immer zu Viele mit Scheuklappen herum.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Philipp Gut 
Janosh H. 
doelf 
schwarzgeld 
vox4 
libusha.kennel 
pierre19 
bmillerXX 
😢◕‿◕😢 
juege 
raedi butz 
uwe.albers 
deesse 
freelancer 
VP Falger 
prophezeiung 
anton1 
Der Kühne 
Moritz der es mit Humor nimmt 
elsa 
pinguin 
solaris 
zaugg.d 
GSc 
maggie thatcher 
scuudi
Herr Glarner ist ein Provokateur. 2019 hat er den ElternBrief einer Lehrerin ,einen muslimischen Feiertag betreffen,mitsamt Telefonnummer veröffentlicht, worauf die Lehrerin auf Grund des Shitstormes krank geschrieben werden musste!Er hat dann zerknickt im Lokalfernsehen um Entschuldigung gebeten.
Der Glarner ist wohl einem empfindlichen Grünschnabel aufs Schwänzchen getreten! Nei aber au
Mutmasslich wieder FDP die mit Linken stimmt gegen Immunität. Als Anwältin hat man Interesse an mehr Arbeit für Gerichte…Sitzen eigentlich in allen Kommissionen Doppelbürger? Scheint auch ein Risiko, was soll das eigentlich? Vertreten die überhaupt Landesinteressen oder der EU/Italien/etc?