Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) greift in den Wahlkampf ein und fordert von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), ihre Wahlkampagne zur Ausländerkriminalität zu stoppen und die publizierten Inhalte zu löschen.

Die Kampagnensujets seien nicht nur «rassistisch und fremdenfeindlich», sondern auch «hetzerisch» und schürten bewusst negative Emotionen, die dazu geeignet seien, in der Gesellschaft ein feindseliges Klima gegen Ausländer zu schaffen, behauptet die EKR.

Die Kampagne «Neue Normalität?» dokumentiert konkrete Kriminalfälle von ausländischen Tätern, mit Quellenangabe und Datum. Die SVP weist die Vorwürfe der Anti-Rassismus-Kommission scharf zurück und spricht von «ungeheuerlichen Unterstellungen». Der Fall zeige, wie im Wahlkampf versucht werde, die SVP zu diskreditieren, so Wahlkampfleiter Marcel Dettling im Tages-Anzeiger.

Die SVP geht nun in die Gegenoffensive – mit dem Slogan: «Achtung Zensur: Die Anti-Rassismus-Kommission will nicht, dass Sie dieses Inserat lesen.»

Dank der Intervention der EKR kommt nun doch noch etwas Feuer in einen Wahlkampf, der vom Bemühen der anderen Parteien und der Medien geprägt ist, die heissen Themen «Zuwanderung», «Asyl» und «Ausländerkriminalität» möglichst totzuschweigen.

Dafür hat – Ironie der Geschichte – die Anti-Rassismus-Kommission fast schon einen PR-Preis im Sinne der SVP verdient.