Regierungsminister und die mÀchtigsten Richter Deutschlands trafen sich mehr als vierzig Mal seit dem Amtsantritt der Ampel. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails zwischen Olaf Scholz und Co. mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberer Gerichte (dazu gehören etwa der Bundesgerichtshof oder der Bundesfinanzhof), um sich auszutauschen. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung ĂŒber die Angemessenheit dieser Kontakte. Volker Boehme-Nessler von der UniversitĂ€t Oldenburg bezeichnet die Situation als «hochproblematisch», wie er der Bild-Zeitung sagt. Er sieht die Grundprinzipien der Gewaltenteilung und der richterlichen UnabhĂ€ngigkeit bedroht. Boehme-Nessler: «Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhĂ€ngig arbeiten können. EinflĂŒsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche UnabhĂ€ngigkeit. RegelmĂ€ssige Kontakte schaffen NĂ€he und gegenseitiges VerstĂ€ndnis. Das macht es fĂŒr Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.»
Weniger dramatisch beurteilt der Politikprofessor Hans VorlĂ€nder die Kontakte zwischen Judikative und Exekutive: «Ich sehe da keine Kungelei», so der Professor. Der Austausch sei vielmehr «Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung». Er weist darauf hin, das Bundesverfassungsgericht nehme in seinen Entscheidungen oft eine kritische Haltung gegenĂŒber der Gesetzgebung ein.
RAURO sagt: Deutschlands Superdemokratie. Haben noch nicht einmal die Gewaltentrennung verstanden, diese alles Besserwisser. Gute Besserung, dem kranken Deutschland.
kater47 sagt: Die schweigende Mehrheit soll NICHT laut werden,
sondern den Mund halten. Es gibt in unseren Schulen
wenig bis gar keine politische Bildung
Warum wohl ist die Mehrzahl unserer Lehrer verbeamtet?
Weil man sie dann unter Kontrolle hat, obwohl es mal einen BundesprÀsidenten gab, der meinte, nur Personen mit hoheitlichen
Aufgaben sollten Beamte sein.
ChrĂŒĂŒtlibuur sagt: Auch Richter sind nur Nutzmenschen. Auf einem anderen Niveau, aber letzlich nur Nutzmenschen. So brauchen sie etwas lĂ€nger zu verstehen, dass sie sich durch ungerechte Rechsprechung selbst zu Nutzmenschen machen. Daher kommt das AramĂ€ische Sprichwort vom Kamel und dem Nadelöhr.
Ice, Ice BĂ€rli sagt: Vielleicht kann mir das jemand beantworten? Wieso haben deutsche Richter immer noch diese provozierenden roten Roben an, welche unweigerlich an die "Blutjustiz" der nationalsozialistischen Zeit erinnern? Ich persönlich finde dies nur schon rein optisch anmassend, herabsetzend u. arrogant. Es erinnert an die Inquisition und lĂ€sst den "armen BĂŒsser" mit gebeugtem Haupt vor der strengen Justiz erscheinen. Es dient dem Narrativ der Angst.
baer1962 sagt: Gewaltenteilung heisst keinesweg das kein Austausch stattfinden darf. Eine gewisse Zusammenarbeit ist noch lange keine 'Kungelei'! Dieses, von den Medien & Kommentatoren:innen transportierte Bild, gehört in die Kategorie versteckte, getarnte Hetze & ein bedienen von Verschwörungstheorien. Der Informationsgehalt geht gegen Null & die ganzen 'Schwurbler' in den Kommentarspalten haben Hochkonjuktur - einfach schade fĂŒr die Lese- & entsprechende Lebenszeit, sorry.
roland.streckbein sagt: UnabhÀngigkeit sieht anders aus,
Und wenn Austausch, dann doch bitte transparent und protokollarisch entsprechend der grundgesetzlichen Gewaltenteilung, aber bitte auch der Reihe nach. Da kÀme zuerst der eigentliche SouverÀn, das Parlament. Komisch , dass man sich immer nur mit der Exekutive trifft.
Daher:
si tacuisses, philosophus mansisses!
Ice, Ice BĂ€rli sagt: NatĂŒrlich ist diese Fragestellung zentral und es ist kein Zufall dass diese als unwillkommen marginalisiert wird. Die vielgepriesene Gewaltentrennung wurde in den letzten Jahren genau gleich wie der Föderalismus durch staatlichen Interventionismus schleichend immer mehr zersetzt. "Quis custodiet ipsos custodes" - "Wer ĂŒberwacht die WĂ€chter" - der Spruch von Juvenal zielt in die richtige Richtung, wenn kritische BĂŒrger immer mehr Ohnmacht gegenĂŒber dem Staat u. der Justiz verspĂŒren.
Sabine Schönfelder sagt: Bearli, Beschimpfungen und âVerschwörungstheorienâ verweisen nach Corona und den RKI-Files direkt auf die Geisteshaltung des ABSENDERS, LiebesâŠ.Wer sich 40 Mal trifft, ist nicht u n a b h Ă€ n g i g, sondern GUT EINGESPIELT. Das ist nicht der Sinn der Gewaltenteilung. Verstehen Sie das ?
elsa sagt: Es hat keinen Sinn sich inhaltlich zu Àussern, man kann nur noch abwarten bis Deutschland zu 100% am Ende ist!
thurmair sagt: Gerade die Juristen sprechen gerne vom bloĂen "bösen Anschein". Also gerne auch bei denen in Ihren Ămtern!
Die Weimarer Republik scheiterte gerade an den AmtstrĂ€gern und Politikern, die "nicht mutiger bekannt" hatten, sich rasch und wendig angepaĂt haben.
Das BVerfG hat seine AbhÀngigkeit bei der EU-Schuldenvergemeinschaftung und bei Corona deutlich bewiesen. Vertrauen deutlich verspielt.
per aspera ad astra sagt: Es gibt viel Kungelei - ich suche einen Verwaltungsjuristen denn unser Wahlamt behauptet steif und fest eine SPD-StadtrĂ€tin die nachgerĂŒckt ist und bei der Stadt arbeitet unterlĂ€ge nicht der Umvereinbarkeit...aha. Im anderen BundeslĂ€ndern wurde sowas verboten... Fragen?
Dixoxo Glyphomans sagt: Es ist ein Versagen der etablierten Parteien, immer noch kein Verbotsverfahren gegen die Bundes-AfD beantragt zu haben. Seit Gruendungsvorbereitung der "Autos fĂŒr Deutschland" - Partei ĂŒberwiegt in den Parteien das Interesse mit der AdD einern Schaedigungsvorwand zu inszenieren, der Zurichtern und ZuhĂ€ltern zuspielt. "Oh. Die ist aber rechts" sagt esdann heute. So war schon die Gruendungsvorbereitung der Gruenen durch Ex-Banker Hijlmar Schacht (AUD) "wieder eine Linke", immer ein Schadensvorwand
raedi butz sagt: Die VerbrĂŒderung 2./3. Gewalt im Staat ist nicht mal nötig.
Die StaatsanwÀlte (=AnklÀger) sind den Justizministern (=Exekutive) unterstellt.
Unschuldige (z.B. AfD) werden daher nach Belieben angeklagt und fĂŒr die Regierungstreuen Kriminellen gilt: "Wo kein KlĂ€ger ist, ist auch kein Richter."
LĂ€uft!
kater47 sagt: Da ja die StaatsanwÀlte weisungsgebunden sind
ist es bis heute unverstÀndlich, warum man damals den Prozess
gegen Alt-BundesprÀsident Wulff nicht einstellen konnte, um ihm
den RĂŒcktritt zu ersparen, nachdem er ja auch vom Vorwurf der
Vorteilsnahme gerichtlich freigesprochen wurde.
g-flick sagt: Gab es da nicht vor langer, langer Zeit einmal ein Richter Namens R. Freisler? Hat der nicht auch im Namen des Volkes Recht gesprochen? Oder im Namen einer Partei? Auch er war ein âkleiner Richterâ der nur dadurch so viele MachtfĂŒlle bekam und Todesurteile am laufenden Band fĂ€llen konnte, weil er Kontakte zu der Partei geknĂŒpft hat. đ€đ€đ€
michael.hentsch sagt: Richter sind in Deutschland durch die Gewaltenteilung von der Einflussnahme jedwelcher Regierung unabhĂ€ngig. Es kann also ruhig so viele Kontakte zwischen diesen Instanzen geben wie es will. Der entscheidende Punkt ist m.E. das Richter völlig frei und ohne Ă€uĂeren Zwang Urteile im Sinne der Regierung fĂ€llen - nicht weil sie einem Zwang durch die Regierung ausgesetzt werden - nein - weil die Richter diese Entscheidungen wollen. Ein groĂer Teil der Richter gehört zum LinksGrĂŒnenWoken-Komplex.
mio27 sagt: In DE ist die Exekutive ĂŒbermĂ€chtig, weil die Parlamente und Gerichte es zulassen. Statt zu kontrollieren, nicken sie nur ab. So werden inzwischen Wahlen rĂŒckgĂ€ngig gemacht, Grundrechte ausgehebelt und von den Bundesverfassungsrichtern offen und schamlos ihre Befangenheit zelebriert. Dazu reicht nach eigener Rechtsprechung bereits der böse Schein. DE ist auch nur noch eine Scheindemokratie, ohne funktionierende Gewaltenteilung, aber mit viel Machtmissbrauch durch eine totalitĂ€re Staatsgewalt.
Sabine Schönfelder sagt: âIch sehe da keine Kungelei», so der Professor. Der Austausch sei vielmehr «Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung.â Aha âŒïž VorlĂ€nder war wohl auch anwesend. Sonst wĂ€re seine konkrete Stellungnahme unmöglich. WeiĂ er denn WAS bei diesem Treffen der Gewaltenteilungen đ t a t s Ă€ c h l i c h besprochen wurde ? Nach der kompletten Seuche-Impfung-TĂ€uschung mit markanten, willkĂŒrlichen GrundrechtsverstöĂen und Ausgangssperren glaube ich auch, daĂ nur Wetter und âKLIMAâ đ€Łđ Themen waren.đ
mr roof sagt: Das die obersten Richter dieses Landes selbst aus der Politik stammen und auf ihren Posten installiert wurden weiĂ doch jeder. Das man sich hin und wieder trifft um sich zu vergewissern, dass diese Leute noch auf Linie sind ist auch nachvollziehbar. Finde ich das gut? NatĂŒrlich nicht! Aber so zu tun als wĂ€re das ĂŒberraschend ist etwas naiv.
wieland schmied sagt: Weniger dramatisch beurteilt der Politikprofessor Hans VorlĂ€nder die Kontakte zwischen Judikative und Exekutive: «Ich sehe da keine Kungelei», so der Professor. Der Austausch sei vielmehr «Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung». Er weist darauf hin, das Bundesverfassungsgericht nehme in seinen Entscheidungen oft eine kritische Haltung gegenĂŒber der Gesetzgebung ein.
Das ist das Ăbel in diesem Staate: die "gemeinsame Staatslenkung" durch Exekutive+Judikative. Es fehlt d. absolute Kritik.
Mad Maxl sagt: Was will man anders von SPD u. GRĂNEN erwarten. Sie untergraben die letzten Reste der deutschen Demokratie um die DDR 2.o zu errichten.
Das alles nur um an der Macht bleiben zu können.
Man kann nur hoffen das die Deutschen das endlich merken u. sich mit allen Mitteln dagegen wehren.
Die aktuelle deutsche Regierung muss schnellstens aus ihrem Amt entfernt werden wenn die Deutschen ihr Land noch vor dem endgĂŒltigen Absturz retten wollen.
in_dubio sagt: Soviel zur Gewaltenteiliung. Ich will keinem Staat in Afrika oder der Karibik zu nahe treten aber die ZustÀnde erinnern an solche, die man normalerweise mit Staaten, die eine gewisse gelbe Frucht exportieren, assoziiert. Naja, man könnte auch den Staat erwÀhnen, der eine Karre aus Plaste meist in Baby blau gebaut hat.
empoerungspamphletiker sagt: Nichts gegen Tansania! PrĂ€sident John Magufuli ist im MĂ€rz 2021, nachdem er sein Land zur âcoronafreien Zoneâ erklĂ€rt und die mRNA-Spritze verweigert hatte, âan Herzversagenâ verstorben.
Auch Botswanas PrĂ€sident Masisi beweist mit seinem Angebot, der BRD 20.000 Elefanten zu liefern, seine geistige Ăberlegenheit gegenĂŒber Deutschlands FĂŒhrungselite.
empoerungspamphletiker sagt: Das Bundesverfassungsgericht lehnte 1990 den Umzug nach Berlin ab, um auch nur den Anschein einer RegierungsnĂ€he zu vermeiden. SpĂ€testens mit Merkel wurde dann dennoch die BĂŒndelung (italienisch: Faschio) der drei Staatsgewalten zuzĂŒglich der Presse und der Wirtschaft perfektioniert. Statt politischer Gestaltungsmöglichkeiten herrschten âSachzwĂ€ngeâ, ihre autokratischen Entscheidungen waren somit âalternativlosâ.
nkrusch sagt: Es stellt sich die Frage, ĂŒber was wird dort geredet, das Wetter? Es gibt kein Thema dass nicht irgendwie politisch ist und wo versucht werden kann politisch Einfluss zu nehmen, Das VerstĂ€ndnis ĂŒber die originale Bedeutung des Konzepts der Gewaltenteilung scheint abhanden gekommen zu sein. Es bedeutet nicht dass die Regierung die Medien und die Justiz mit ins Boot nimmt und sie gemeinsame Sache machen, sondern dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren.
empoerungspamphletiker sagt: Ganz recht, geredet wird ĂŒber das Wetter â heute auch gerne âKlimaâ genannt. Oder, damit es die richtige Dimension bekommt, âWeltklimaâ. So kommt es dann zu der geradezu genialen Erfindung des âCO2-relevanten Freiheitsgebrauchsâ durch das Bundesverfassungsgericht vom 24.3.2021, Rn. 186. âGewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es mĂŒsse sich dabei doch auch was denken lassen.â (Goethe, Faust, der Tragödie erster Teil)
niederntudorf sagt: Es ist seit Jahrzehnten geltende Rechtslage, dass die Justizminister - und damit die Regierungen - in deutschem Bund und LÀndern die Macht haben, sich selbst und sÀmtliche ihrer Spezies und Amigos von jeder Strafermittlung und -verfolgung freizustellen und alle Gegner mit Ermittlungen und Hausdurchsuchungen unter frei gewÀhlten Verdachtsmomenten ("Folksverhetzung") zu verfolgen.
So ist konkret die heutige Situation entstanden.
simba63 sagt: Dass es in Deutschland ĂŒberhaupt nicht mehr stimmt, merkt inzwischen jeder. Da braucht es keine Expertise, sondern endlich ein AufrĂ€umen dieses ganzen KlĂŒngels!
empoerungspamphletiker sagt: Nein, die wenigsten merken das: es gibt kaum einen Auftritt eines Politikers, in dem nicht von âunserer Demokratieâ die Rede ist, die es âzu verteidigenâ gelte â und zwar âgegen Rechtsâ, was immer das sein mag. Solange dieses Feindschema seine emotionale Wirkung entfaltet, bleibt der Blick auf die RealitĂ€t vernebelt (Edward Bernays, Propaganda). Auch Corona, Klima, Putin usw. dienen allein diesem Ziel.
toru19 sagt: Hans VorlÀnder ist Mitglied derFriedrich-Naumann-Stiftung, welche der FDP nahesteht. Das hilft ggfs. dabei, dessen Meinung zu verstehen.
Padeno sagt: SĂ€mtliche Organe der Rechtspflege, also alle staatliche Institutionen bzw. der gesamte Bereich der Judikative und damit die Gerichte aller Gerichtsbarkeiten, aber auch Teile der Exekutive, wie zum Beispiel die Staatsanwaltschaften sind festes Bestandteil des jeweiligen politischen System eines Staates.
Deshalb ist es doch selbstverstĂ€ndlich, dass sich Mitglieder aus der FĂŒhrungsmannschaft des politischen Systems gemeinsam mit den mĂ€chtigsten Richtern treffen.
Alois Fischer sagt: Und die absolute Teilung der Gewalt und den Schutz dieses Prinzipes eines demokratischen und liberalen Staatswesens vergessen Sie einfach?
Schon vergessen, dass genau diese Grundpfeiler einer Verfassung unantastbar sein sollen â und mĂŒssen?
Auch die Richter (etc) sind dem SouverĂ€n des Staates, dem Volk Rechenschaftspflichtig und keinesfalls der "FĂŒhrungsmannschaft"; warum sollen diese nicht mehr auf das Volk hören und dem "dumben" Volk verstĂ€ndlich erklĂ€ren, warum etwas so ist, wie es ist?
Christine K. sagt: Ich finde, diesem «hochproblematisch», wie Volker Boehme-Nessler es ausdrĂŒckte, gibt es nichts hinzuzufĂŒgen! Wir wissen und wir spĂŒren es, dass es so ist, nur was ist die Lösung? Was können wir tun, um diesen falschen Menschen und MĂ€chten diese Macht zu nehmen? AuĂer AfD, FPĂ und SVP wĂ€hlen!
wieland schmied sagt: Etwas 'zeitlich rĂŒckwĂ€rtsgewandt' wĂŒrde ich sagen: Es wird Zeit, endlich die 'Mistgabel' in die Hand zu nehmen, und das nicht nur symbolisch gemeint. Die Mistgabel ist ein mobiles Instrument und beliebig gegen neuzeitlichere austauschbar. Ihr Symbolwert und ihre praktische Wirkung sind seit Martin Luthers Zeiten geschichtlich bewiesen. Vielleicht taucht ja am Horizont wieder mal ein FĂŒrst von Metternich auf, wer weiĂ das schon?
Christine K. sagt: Ich verstehe Sie so, dass wir kollektiv aktiv HANDELN sollten?! Zur Mistgabel fĂ€llt mir das Symbol des Dreizacks im Film âAquamanâ, der tatsĂ€chlich einen König zeigt, der Herrscher ĂŒber die lichte und die dunkle Welt ist und der letzterer die Macht nimmt! Solche âAquamansâ brĂ€uchten wir jetzt wirklich!
klaweb52 sagt: Die Gewaltenteilung ist doch lĂ€ngst abgeschafft, machen wir uns doch nichts vor! Die Kungelei zwischen Verfassungsrichter und Politiker ist bekannt, die Dimension allerdings erschreckend. Die Legislative in Form des Parlamentes existiert auch nur noch auf dem Papier, die Abgeordneten sind parteihörig und wirtschaftlich von ihrem Job abhĂ€ngig. Wehe dem Abgeordneten, der gegen die Parteilinie abstimmt! Und die Presse? Ach herjeâŠâŠ! Die Demokratie in DE ist inhaltslos, nur noch GeschwĂ€tzâŠ.
đąââżâđą sagt: Deutschland ist schon lange kein Staat mehr der als Freiheitlich oder Demokratisch bezeichnet werden kann. Mit Kohl und der DDR fing das Desaster an. Merkel importierte Gewalt aus Nordafrika und machte Wahlen rĂŒckgĂ€ngig. DarĂŒber hinaus ist Sie fĂŒr den Krieg verantwortlich in den Sie Russland getrieben hat. Die Ampel macht die Ideologie der woken linken zum TagesgeschĂ€ft! Armes dummes Deutschland!
Ernemann7b sagt: Meine BefĂŒrchtung ist, daĂ diese miese Regierung Ende nĂ€chsten Jahres den Kriegszustand ausruft, sollte der Konflikt in der UKR noch nicht gelöst sein. Wahlen wird es dann keine geben und das dt. Volk wird dann weiter drangsaliert. Die intensiven Kontakte mit den obersten Richtern machen sehr misstrauisch. Ich wĂŒnsche, daĂ ich mich irre.
jutta.herger sagt: Am 07.05.2019 hat der EuropÀische Gerichtshof bestÀtigt daà Deutschland kein Rechtsstaat ist. Deutschland darf keinen internationalen Haftbefehl ausstellen da es keine unabhÀngige Justizbehörde ist. Allein diese Tatsache ist schon erschreckend.
bernau sagt: Immerhin holt sich die Regierung juristischen Rat bei FachkrĂ€ften, die darin Berufserfahrung vorweisen können - besser als wenn sie Ricarda Lang, Emilia Fester oder Claudia Roth konsultieren. Was soll die Aufregung? Die RechtmĂ€Ăigkeit der von der CDU durchgedrĂŒckten âMietpreisbremseâ hat der ehemalige Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU Harbarth als damaliger Vize-PrĂ€sident des BVerfGâs durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde âbestĂ€tigtâ. Sie wurde wĂ€hrend seiner Abgeordnetenzeit beschlossen.
meinungsfreiheit sagt: Ich bin mir nicht sicher, dass unsere Regierung den nahen Kontakt pflegt, um sich Rat zu holen. Sonst hĂ€tten wir nicht soviele VerstöĂe gegen das GG in der Politik, als ein Beispiel nenne ich das Innenministerium des Bundes. Im Weiteren sind viele Urteile zur Coronazeit sehr fragwĂŒrdig und auch jetzt wirkt das BVerfG in seinen Entscheidungen nicht immer unabhĂ€ngig von der Politik zu sein.
bernau sagt: @meinungsfreiheit: Es kann bei den GesprĂ€chen nur um Rat gehen, denn eine (durch die Regierung beeinflusste) Rechtsbeugung ist strafrechtlich verboten đ. Wer akzeptiert, dass Richter von Parteien ausgekugelt werden, darf sich nicht ĂŒber RegierungsnĂ€he beschweren. Das Beispiel âMietpreisbremse und Harbarthâ zeigt das Problem. Viele woke Richter haben fĂŒr sich das Prinzip UnabhĂ€ngigkeit/Bindung an Recht und Gesetz durch Haltung ersetzt. Die Lösung dieses Skandals muss deshalb frĂŒher ansetzen.
luiggi sagt: Sicher, Herr/Frau bernau, man kann das sehen, wie man will und natĂŒrlich auch auslegen, wie es einem am besten passt, es Ă€ndert aber rein gar nichts daran, dass es eine riesen Sauerei ist und einzig dem Machterhalt der Nationalen Front dient. Eine Ausnahme lieĂe ich gelten, wenn die Minister und ParteisekretĂ€re Gleiches der AFD zugestehen wĂŒrden, nur hat diese eine solche Speichelleckerei, nicht nötig.
Demokratie ist was anderes als das, was hier jetzt lĂ€uft, das hier ist âDemokratie neuen Typsâ
bernau sagt: @luiggi: Im Auslegen bin ich als examinierter Rechtsverdreher super. Die Lösung des Skandals muss frĂŒher ansetzen: Bei der Auswahl der Richter, die ParteiunabhĂ€ngigkeit fördert. Das Heulen wegen der Treffen nutzt nichts, es sei denn, es gĂ€be Beweise fĂŒr eine Rechtsbeugung. DemnĂ€chst finden die Treffen - wie die HintergrundgesprĂ€che mit geneigten Journalisten - im privaten Rahmen statt, um sie nicht mehr offenlegen zu mĂŒssen. Wo ein Wille ist, gibt es auch einen (Aus-) Weg âŠ.
Socrates9Zico10 sagt: Treffen im privaten Raum, so wie die âWannsee-Konferenzâ in Potsdam? Gibt es dann auch âfundierte, faktenbasierte Recherche und AufklĂ€rungâ wie durch solche âGutenâ wie die NGO Correctiv?
meinungsfreiheit sagt: @bernau, die Lösung liegt tatsÀchlich erstmal im Auswahlverfahren der Richter. Aber dazu muss der politische Wille da sein. Und ich kenne nur ein Parteiprogramm, welches sich dies zum Thema macht. Gewaltenteilung neu organisieren. Mehr Trennung der drei SÀulen voneinander.
Alois Fischer sagt: Nein, eines sehr alten Typs. Mit der Entwicklung zur DDR 2.0 ziehen wir alle Unebenheiten eines Zerrbildes einer liberalen demokratischen Grundordnung einmal mehr arglistig aus dem Mottenschrank der ("nie wieder âŠ) Unseeligen Kommunismus-Geschichte und irgendwann wird es auch wieder heissen, dass es doch so schlecht nicht gewesen sei. Oder?
Die LinksgrĂŒnen Versprechen all der Geschenke, die ja die armen und geknechteten Volksmassen zum Nulltarif erhalten sollen, sollten Warnung genug sein..
empoerungspamphletiker sagt: Ganz recht: Harbarth ist die personifizierte QualitĂ€tssicherung. Der Produzent verleiht seinem Produkt das Siegel âgeprĂŒfte QualitĂ€tâ, und der âmĂŒndige Verbraucherâ kann bedenkenlos zugreifen. Mit den Zulassungsstudien fĂŒr die mRNA-âImpfstoffeâ erreichte die âSelbstkontrolleâ der Wirtschaft ihren einstweiligen Kulminationspunkt.
Auch der in den USA aufgedeckte âDieselskandalâ ist kein Einwand hiergegen: er war ebenso der Klimahysterie geschuldet wie der Diskreditierung von Produkten deutscher Pr
Socrates9Zico10 sagt: Das war auch schon bei Angela Merkel Gang und Gebe so, die wĂ€hrend ihrer Amtszeit Richter des Bundesverfassungsgerichtes aus Karlsruhe ins Bundeskanzleramt nach Berlin einlud! Damit lies sich z.B. eine demokratische Wahl wie in ThĂŒringen 2020 mit einem einzigen Anruf der Ex-Kanzlerin aus SĂŒdafrika rĂŒckgĂ€ngig machen! Wo war da der Aufschrei und Widerstand der Justiz?
luiggi sagt: Mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass der schweigenden Mehrheit (16 Mio Ossis / 68 Mio Wssis, damit dĂŒrfte die Mehrheit klar sein), dieser ZustĂ€nd ganz gut gefĂ€llt, hat sie doch in den vergangenen Jahren in der âAlt-BRDâ schön gelernt, dass man immer schön links wĂ€hlen soll, dann wird schon alles gut. Transparent hoch âGegen Rechtsâ und keiner weiĂ eigentlich, was er damit genau meint. SchĂ€mt euch!
Nur der Ossi musste schmerzhaft am eigenen Leib spĂŒhren, was das fĂŒr ein Blödsinn ist.
Socrates9Zico10 sagt: Das ganze heutige Dilemma und die desaströsen ZustĂ€nde Deutschlandâs haben wir Westdeutschland zu verdanken, da die links/grĂŒnen Alt-68er schleichend seit 1990 die Macht ĂŒbernommen haben und die ökosozialistische Transformation mit der Zerstörung Deutschlands immer weiter vorantreiben! Der Ossi denkt noch anders, liegt doch die AfD in den Umfragen in Sachsen, ThĂŒringen und Brandenburg vorn! Der Ossi wird jedoch immer weniger und damit stirbt die Hoffnung auf ein wieder besseres Deutschland!
empoerungspamphletiker sagt: Der Aufschrei kam prompt. Die Forderung â... muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden muss. Zumindest gilt fĂŒr die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewĂ€hlten MinisterprĂ€sidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag fĂŒr die Demokratie.â wurde vom Bundesverfassungsgericht am 15.6.2022 fĂŒr verfassungswidrig erklĂ€rt â als die Autokratiin bereits abgewrackt war.
Sie mĂŒssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Weltwoche 
berndhugo 
stefan.pokoj 
warum nicht 
aliasmailster 
thowa 
sonja d. 
kostas 
HJM 
Eliza Chr. 
neptun07 
alex lo 
kyrill 
stefan1962 
Monaco 
prunge 
gimme shelter 
hgar218
Es ist allerhöchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit laut wird!
Das war auch schon bei Angela Merkel Gang und Gebe so, die wĂ€hrend ihrer Amtszeit Richter des Bundesverfassungsgerichtes aus Karlsruhe ins Bundeskanzleramt nach Berlin einlud! Damit lies sich z.B. eine demokratische Wahl wie in ThĂŒringen 2020 mit einem einzigen Anruf der Ex-Kanzlerin aus SĂŒdafrika rĂŒckgĂ€ngig machen! Wo war da der Aufschrei und Widerstand der Justiz?
Gewaltenteilung findet in D schon lange nicht mehr statt. Davon sind mittlerweile nicht nur Richter betroffen, sondern auch Polizisten, und ebenso die Medien. Wer das missachtet, lĂ€uft Gefahr seinen Job zu verlieren. Orwell lĂ€sst grĂŒĂen.