Regierungsminister und die mächtigsten Richter Deutschlands trafen sich mehr als vierzig Mal seit dem Amtsantritt der Ampel. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails zwischen Olaf Scholz und Co. mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberer Gerichte (dazu gehören etwa der Bundesgerichtshof oder der Bundesfinanzhof), um sich auszutauschen. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung über die Angemessenheit dieser Kontakte. Volker Boehme-Nessler von der Universität Oldenburg bezeichnet die Situation als «hochproblematisch», wie er der Bild-Zeitung sagt. Er sieht die Grundprinzipien der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit bedroht. Boehme-Nessler: «Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmässige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.»
Weniger dramatisch beurteilt der Politikprofessor Hans Vorländer die Kontakte zwischen Judikative und Exekutive: «Ich sehe da keine Kungelei», so der Professor. Der Austausch sei vielmehr «Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung». Er weist darauf hin, das Bundesverfassungsgericht nehme in seinen Entscheidungen oft eine kritische Haltung gegenüber der Gesetzgebung ein.
RAURO sagt: Deutschlands Superdemokratie. Haben noch nicht einmal die Gewaltentrennung verstanden, diese alles Besserwisser. Gute Besserung, dem kranken Deutschland.
kater47 sagt: Die schweigende Mehrheit soll NICHT laut werden,
sondern den Mund halten. Es gibt in unseren Schulen
wenig bis gar keine politische Bildung
Warum wohl ist die Mehrzahl unserer Lehrer verbeamtet?
Weil man sie dann unter Kontrolle hat, obwohl es mal einen Bundespräsidenten gab, der meinte, nur Personen mit hoheitlichen
Aufgaben sollten Beamte sein.
Chrüütlibuur sagt: Auch Richter sind nur Nutzmenschen. Auf einem anderen Niveau, aber letzlich nur Nutzmenschen. So brauchen sie etwas länger zu verstehen, dass sie sich durch ungerechte Rechsprechung selbst zu Nutzmenschen machen. Daher kommt das Aramäische Sprichwort vom Kamel und dem Nadelöhr.
Ice, Ice Bärli sagt: Vielleicht kann mir das jemand beantworten? Wieso haben deutsche Richter immer noch diese provozierenden roten Roben an, welche unweigerlich an die "Blutjustiz" der nationalsozialistischen Zeit erinnern? Ich persönlich finde dies nur schon rein optisch anmassend, herabsetzend u. arrogant. Es erinnert an die Inquisition und lässt den "armen Büsser" mit gebeugtem Haupt vor der strengen Justiz erscheinen. Es dient dem Narrativ der Angst.
baer1962 sagt: Gewaltenteilung heisst keinesweg das kein Austausch stattfinden darf. Eine gewisse Zusammenarbeit ist noch lange keine 'Kungelei'! Dieses, von den Medien & Kommentatoren:innen transportierte Bild, gehört in die Kategorie versteckte, getarnte Hetze & ein bedienen von Verschwörungstheorien. Der Informationsgehalt geht gegen Null & die ganzen 'Schwurbler' in den Kommentarspalten haben Hochkonjuktur - einfach schade für die Lese- & entsprechende Lebenszeit, sorry.
roland.streckbein sagt: Unabhängigkeit sieht anders aus,
Und wenn Austausch, dann doch bitte transparent und protokollarisch entsprechend der grundgesetzlichen Gewaltenteilung, aber bitte auch der Reihe nach. Da käme zuerst der eigentliche Souverän, das Parlament. Komisch , dass man sich immer nur mit der Exekutive trifft.
Daher:
si tacuisses, philosophus mansisses!
Ice, Ice Bärli sagt: Natürlich ist diese Fragestellung zentral und es ist kein Zufall dass diese als unwillkommen marginalisiert wird. Die vielgepriesene Gewaltentrennung wurde in den letzten Jahren genau gleich wie der Föderalismus durch staatlichen Interventionismus schleichend immer mehr zersetzt. "Quis custodiet ipsos custodes" - "Wer überwacht die Wächter" - der Spruch von Juvenal zielt in die richtige Richtung, wenn kritische Bürger immer mehr Ohnmacht gegenüber dem Staat u. der Justiz verspüren.
Sabine Schönfelder sagt: Bearli, Beschimpfungen und „Verschwörungstheorien“ verweisen nach Corona und den RKI-Files direkt auf die Geisteshaltung des ABSENDERS, Liebes….Wer sich 40 Mal trifft, ist nicht u n a b h ä n g i g, sondern GUT EINGESPIELT. Das ist nicht der Sinn der Gewaltenteilung. Verstehen Sie das ?
elsa sagt: Es hat keinen Sinn sich inhaltlich zu äussern, man kann nur noch abwarten bis Deutschland zu 100% am Ende ist!
thurmair sagt: Gerade die Juristen sprechen gerne vom bloßen "bösen Anschein". Also gerne auch bei denen in Ihren Ämtern!
Die Weimarer Republik scheiterte gerade an den Amtsträgern und Politikern, die "nicht mutiger bekannt" hatten, sich rasch und wendig angepaßt haben.
Das BVerfG hat seine Abhängigkeit bei der EU-Schuldenvergemeinschaftung und bei Corona deutlich bewiesen. Vertrauen deutlich verspielt.
per aspera ad astra sagt: Es gibt viel Kungelei - ich suche einen Verwaltungsjuristen denn unser Wahlamt behauptet steif und fest eine SPD-Stadträtin die nachgerückt ist und bei der Stadt arbeitet unterläge nicht der Umvereinbarkeit...aha. Im anderen Bundesländern wurde sowas verboten... Fragen?
Dixoxo Glyphomans sagt: Es ist ein Versagen der etablierten Parteien, immer noch kein Verbotsverfahren gegen die Bundes-AfD beantragt zu haben. Seit Gruendungsvorbereitung der "Autos für Deutschland" - Partei überwiegt in den Parteien das Interesse mit der AdD einern Schaedigungsvorwand zu inszenieren, der Zurichtern und Zuhältern zuspielt. "Oh. Die ist aber rechts" sagt esdann heute. So war schon die Gruendungsvorbereitung der Gruenen durch Ex-Banker Hijlmar Schacht (AUD) "wieder eine Linke", immer ein Schadensvorwand
raedi butz sagt: Die Verbrüderung 2./3. Gewalt im Staat ist nicht mal nötig.
Die Staatsanwälte (=Ankläger) sind den Justizministern (=Exekutive) unterstellt.
Unschuldige (z.B. AfD) werden daher nach Belieben angeklagt und für die Regierungstreuen Kriminellen gilt: "Wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter."
Läuft!
g-flick sagt: Gab es da nicht vor langer, langer Zeit einmal ein Richter Namens R. Freisler? Hat der nicht auch im Namen des Volkes Recht gesprochen? Oder im Namen einer Partei? Auch er war ein „kleiner Richter“ der nur dadurch so viele Machtfülle bekam und Todesurteile am laufenden Band fällen konnte, weil er Kontakte zu der Partei geknüpft hat. 🤔🤔🤔
michael.hentsch sagt: Richter sind in Deutschland durch die Gewaltenteilung von der Einflussnahme jedwelcher Regierung unabhängig. Es kann also ruhig so viele Kontakte zwischen diesen Instanzen geben wie es will. Der entscheidende Punkt ist m.E. das Richter völlig frei und ohne äußeren Zwang Urteile im Sinne der Regierung fällen - nicht weil sie einem Zwang durch die Regierung ausgesetzt werden - nein - weil die Richter diese Entscheidungen wollen. Ein großer Teil der Richter gehört zum LinksGrünenWoken-Komplex.
mio27 sagt: In DE ist die Exekutive übermächtig, weil die Parlamente und Gerichte es zulassen. Statt zu kontrollieren, nicken sie nur ab. So werden inzwischen Wahlen rückgängig gemacht, Grundrechte ausgehebelt und von den Bundesverfassungsrichtern offen und schamlos ihre Befangenheit zelebriert. Dazu reicht nach eigener Rechtsprechung bereits der böse Schein. DE ist auch nur noch eine Scheindemokratie, ohne funktionierende Gewaltenteilung, aber mit viel Machtmissbrauch durch eine totalitäre Staatsgewalt.
Sabine Schönfelder sagt: „Ich sehe da keine Kungelei», so der Professor. Der Austausch sei vielmehr «Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung.“ Aha ‼️ Vorländer war wohl auch anwesend. Sonst wäre seine konkrete Stellungnahme unmöglich. Weiß er denn WAS bei diesem Treffen der Gewaltenteilungen 😁 t a t s ä c h l i c h besprochen wurde ? Nach der kompletten Seuche-Impfung-Täuschung mit markanten, willkürlichen Grundrechtsverstößen und Ausgangssperren glaube ich auch, daß nur Wetter und „KLIMA“ 🤣😂 Themen waren.👍
mr roof sagt: Das die obersten Richter dieses Landes selbst aus der Politik stammen und auf ihren Posten installiert wurden weiß doch jeder. Das man sich hin und wieder trifft um sich zu vergewissern, dass diese Leute noch auf Linie sind ist auch nachvollziehbar. Finde ich das gut? Natürlich nicht! Aber so zu tun als wäre das überraschend ist etwas naiv.
wieland schmied sagt: Weniger dramatisch beurteilt der Politikprofessor Hans Vorländer die Kontakte zwischen Judikative und Exekutive: «Ich sehe da keine Kungelei», so der Professor. Der Austausch sei vielmehr «Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung». Er weist darauf hin, das Bundesverfassungsgericht nehme in seinen Entscheidungen oft eine kritische Haltung gegenüber der Gesetzgebung ein.
Das ist das Übel in diesem Staate: die "gemeinsame Staatslenkung" durch Exekutive+Judikative. Es fehlt d. absolute Kritik.
Mad Maxl sagt: Was will man anders von SPD u. GRÜNEN erwarten. Sie untergraben die letzten Reste der deutschen Demokratie um die DDR 2.o zu errichten.
Das alles nur um an der Macht bleiben zu können.
Man kann nur hoffen das die Deutschen das endlich merken u. sich mit allen Mitteln dagegen wehren.
Die aktuelle deutsche Regierung muss schnellstens aus ihrem Amt entfernt werden wenn die Deutschen ihr Land noch vor dem endgültigen Absturz retten wollen.
in_dubio sagt: Soviel zur Gewaltenteiliung. Ich will keinem Staat in Afrika oder der Karibik zu nahe treten aber die Zustände erinnern an solche, die man normalerweise mit Staaten, die eine gewisse gelbe Frucht exportieren, assoziiert. Naja, man könnte auch den Staat erwähnen, der eine Karre aus Plaste meist in Baby blau gebaut hat.
empoerungspamphletiker sagt: Nichts gegen Tansania! Präsident John Magufuli ist im März 2021, nachdem er sein Land zur „coronafreien Zone“ erklärt und die mRNA-Spritze verweigert hatte, „an Herzversagen“ verstorben.
Auch Botswanas Präsident Masisi beweist mit seinem Angebot, der BRD 20.000 Elefanten zu liefern, seine geistige Überlegenheit gegenüber Deutschlands Führungselite.
empoerungspamphletiker sagt: Das Bundesverfassungsgericht lehnte 1990 den Umzug nach Berlin ab, um auch nur den Anschein einer Regierungsnähe zu vermeiden. Spätestens mit Merkel wurde dann dennoch die Bündelung (italienisch: Faschio) der drei Staatsgewalten zuzüglich der Presse und der Wirtschaft perfektioniert. Statt politischer Gestaltungsmöglichkeiten herrschten „Sachzwänge“, ihre autokratischen Entscheidungen waren somit „alternativlos“.
nkrusch sagt: Es stellt sich die Frage, über was wird dort geredet, das Wetter? Es gibt kein Thema dass nicht irgendwie politisch ist und wo versucht werden kann politisch Einfluss zu nehmen, Das Verständnis über die originale Bedeutung des Konzepts der Gewaltenteilung scheint abhanden gekommen zu sein. Es bedeutet nicht dass die Regierung die Medien und die Justiz mit ins Boot nimmt und sie gemeinsame Sache machen, sondern dass diese Organe sich gegenseitig kontrollieren.
empoerungspamphletiker sagt: Ganz recht, geredet wird über das Wetter – heute auch gerne „Klima“ genannt. Oder, damit es die richtige Dimension bekommt, „Weltklima“. So kommt es dann zu der geradezu genialen Erfindung des „CO2-relevanten Freiheitsgebrauchs“ durch das Bundesverfassungsgericht vom 24.3.2021, Rn. 186. „Gewöhnlich glaubt der Mensch, wenn er nur Worte hört, es müsse sich dabei doch auch was denken lassen.“ (Goethe, Faust, der Tragödie erster Teil)
niederntudorf sagt: Es ist seit Jahrzehnten geltende Rechtslage, dass die Justizminister - und damit die Regierungen - in deutschem Bund und Ländern die Macht haben, sich selbst und sämtliche ihrer Spezies und Amigos von jeder Strafermittlung und -verfolgung freizustellen und alle Gegner mit Ermittlungen und Hausdurchsuchungen unter frei gewählten Verdachtsmomenten ("Folksverhetzung") zu verfolgen.
So ist konkret die heutige Situation entstanden.
simba63 sagt: Dass es in Deutschland überhaupt nicht mehr stimmt, merkt inzwischen jeder. Da braucht es keine Expertise, sondern endlich ein Aufräumen dieses ganzen Klüngels!
empoerungspamphletiker sagt: Nein, die wenigsten merken das: es gibt kaum einen Auftritt eines Politikers, in dem nicht von „unserer Demokratie“ die Rede ist, die es „zu verteidigen“ gelte – und zwar „gegen Rechts“, was immer das sein mag. Solange dieses Feindschema seine emotionale Wirkung entfaltet, bleibt der Blick auf die Realität vernebelt (Edward Bernays, Propaganda). Auch Corona, Klima, Putin usw. dienen allein diesem Ziel.
toru19 sagt: Hans Vorländer ist Mitglied derFriedrich-Naumann-Stiftung, welche der FDP nahesteht. Das hilft ggfs. dabei, dessen Meinung zu verstehen.
Padeno sagt: Sämtliche Organe der Rechtspflege, also alle staatliche Institutionen bzw. der gesamte Bereich der Judikative und damit die Gerichte aller Gerichtsbarkeiten, aber auch Teile der Exekutive, wie zum Beispiel die Staatsanwaltschaften sind festes Bestandteil des jeweiligen politischen System eines Staates.
Deshalb ist es doch selbstverständlich, dass sich Mitglieder aus der Führungsmannschaft des politischen Systems gemeinsam mit den mächtigsten Richtern treffen.
Alois Fischer sagt: Und die absolute Teilung der Gewalt und den Schutz dieses Prinzipes eines demokratischen und liberalen Staatswesens vergessen Sie einfach?
Schon vergessen, dass genau diese Grundpfeiler einer Verfassung unantastbar sein sollen – und müssen?
Auch die Richter (etc) sind dem Souverän des Staates, dem Volk Rechenschaftspflichtig und keinesfalls der "Führungsmannschaft"; warum sollen diese nicht mehr auf das Volk hören und dem "dumben" Volk verständlich erklären, warum etwas so ist, wie es ist?
Christine K. sagt: Ich finde, diesem «hochproblematisch», wie Volker Boehme-Nessler es ausdrückte, gibt es nichts hinzuzufügen! Wir wissen und wir spüren es, dass es so ist, nur was ist die Lösung? Was können wir tun, um diesen falschen Menschen und Mächten diese Macht zu nehmen? Außer AfD, FPÖ und SVP wählen!
wieland schmied sagt: Etwas 'zeitlich rückwärtsgewandt' würde ich sagen: Es wird Zeit, endlich die 'Mistgabel' in die Hand zu nehmen, und das nicht nur symbolisch gemeint. Die Mistgabel ist ein mobiles Instrument und beliebig gegen neuzeitlichere austauschbar. Ihr Symbolwert und ihre praktische Wirkung sind seit Martin Luthers Zeiten geschichtlich bewiesen. Vielleicht taucht ja am Horizont wieder mal ein Fürst von Metternich auf, wer weiß das schon?
Christine K. sagt: Ich verstehe Sie so, dass wir kollektiv aktiv HANDELN sollten?! Zur Mistgabel fällt mir das Symbol des Dreizacks im Film „Aquaman“, der tatsächlich einen König zeigt, der Herrscher über die lichte und die dunkle Welt ist und der letzterer die Macht nimmt! Solche „Aquamans“ bräuchten wir jetzt wirklich!
klaweb52 sagt: Die Gewaltenteilung ist doch längst abgeschafft, machen wir uns doch nichts vor! Die Kungelei zwischen Verfassungsrichter und Politiker ist bekannt, die Dimension allerdings erschreckend. Die Legislative in Form des Parlamentes existiert auch nur noch auf dem Papier, die Abgeordneten sind parteihörig und wirtschaftlich von ihrem Job abhängig. Wehe dem Abgeordneten, der gegen die Parteilinie abstimmt! Und die Presse? Ach herje……! Die Demokratie in DE ist inhaltslos, nur noch Geschwätz….
😢◕‿◕😢 sagt: Deutschland ist schon lange kein Staat mehr der als Freiheitlich oder Demokratisch bezeichnet werden kann. Mit Kohl und der DDR fing das Desaster an. Merkel importierte Gewalt aus Nordafrika und machte Wahlen rückgängig. Darüber hinaus ist Sie für den Krieg verantwortlich in den Sie Russland getrieben hat. Die Ampel macht die Ideologie der woken linken zum Tagesgeschäft! Armes dummes Deutschland!
Ernemann7b sagt: Meine Befürchtung ist, daß diese miese Regierung Ende nächsten Jahres den Kriegszustand ausruft, sollte der Konflikt in der UKR noch nicht gelöst sein. Wahlen wird es dann keine geben und das dt. Volk wird dann weiter drangsaliert. Die intensiven Kontakte mit den obersten Richtern machen sehr misstrauisch. Ich wünsche, daß ich mich irre.
jutta.herger sagt: Am 07.05.2019 hat der Europäische Gerichtshof bestätigt daß Deutschland kein Rechtsstaat ist. Deutschland darf keinen internationalen Haftbefehl ausstellen da es keine unabhängige Justizbehörde ist. Allein diese Tatsache ist schon erschreckend.
bernau sagt: Immerhin holt sich die Regierung juristischen Rat bei Fachkräften, die darin Berufserfahrung vorweisen können - besser als wenn sie Ricarda Lang, Emilia Fester oder Claudia Roth konsultieren. Was soll die Aufregung? Die Rechtmäßigkeit der von der CDU durchgedrückten „Mietpreisbremse“ hat der ehemalige Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU Harbarth als damaliger Vize-Präsident des BVerfG’s durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde „bestätigt“. Sie wurde während seiner Abgeordnetenzeit beschlossen.
meinungsfreiheit sagt: Ich bin mir nicht sicher, dass unsere Regierung den nahen Kontakt pflegt, um sich Rat zu holen. Sonst hätten wir nicht soviele Verstöße gegen das GG in der Politik, als ein Beispiel nenne ich das Innenministerium des Bundes. Im Weiteren sind viele Urteile zur Coronazeit sehr fragwürdig und auch jetzt wirkt das BVerfG in seinen Entscheidungen nicht immer unabhängig von der Politik zu sein.
bernau sagt: @meinungsfreiheit: Es kann bei den Gesprächen nur um Rat gehen, denn eine (durch die Regierung beeinflusste) Rechtsbeugung ist strafrechtlich verboten 😉. Wer akzeptiert, dass Richter von Parteien ausgekugelt werden, darf sich nicht über Regierungsnähe beschweren. Das Beispiel „Mietpreisbremse und Harbarth“ zeigt das Problem. Viele woke Richter haben für sich das Prinzip Unabhängigkeit/Bindung an Recht und Gesetz durch Haltung ersetzt. Die Lösung dieses Skandals muss deshalb früher ansetzen.
luiggi sagt: Sicher, Herr/Frau bernau, man kann das sehen, wie man will und natürlich auch auslegen, wie es einem am besten passt, es ändert aber rein gar nichts daran, dass es eine riesen Sauerei ist und einzig dem Machterhalt der Nationalen Front dient. Eine Ausnahme ließe ich gelten, wenn die Minister und Parteisekretäre Gleiches der AFD zugestehen würden, nur hat diese eine solche Speichelleckerei, nicht nötig.
Demokratie ist was anderes als das, was hier jetzt läuft, das hier ist „Demokratie neuen Typs“
bernau sagt: @luiggi: Im Auslegen bin ich als examinierter Rechtsverdreher super. Die Lösung des Skandals muss früher ansetzen: Bei der Auswahl der Richter, die Parteiunabhängigkeit fördert. Das Heulen wegen der Treffen nutzt nichts, es sei denn, es gäbe Beweise für eine Rechtsbeugung. Demnächst finden die Treffen - wie die Hintergrundgespräche mit geneigten Journalisten - im privaten Rahmen statt, um sie nicht mehr offenlegen zu müssen. Wo ein Wille ist, gibt es auch einen (Aus-) Weg ….
Socrates9Zico10 sagt: Treffen im privaten Raum, so wie die „Wannsee-Konferenz“ in Potsdam? Gibt es dann auch „fundierte, faktenbasierte Recherche und Aufklärung“ wie durch solche „Guten“ wie die NGO Correctiv?
meinungsfreiheit sagt: @bernau, die Lösung liegt tatsächlich erstmal im Auswahlverfahren der Richter. Aber dazu muss der politische Wille da sein. Und ich kenne nur ein Parteiprogramm, welches sich dies zum Thema macht. Gewaltenteilung neu organisieren. Mehr Trennung der drei Säulen voneinander.
Alois Fischer sagt: Nein, eines sehr alten Typs. Mit der Entwicklung zur DDR 2.0 ziehen wir alle Unebenheiten eines Zerrbildes einer liberalen demokratischen Grundordnung einmal mehr arglistig aus dem Mottenschrank der ("nie wieder …) Unseeligen Kommunismus-Geschichte und irgendwann wird es auch wieder heissen, dass es doch so schlecht nicht gewesen sei. Oder?
Die Linksgrünen Versprechen all der Geschenke, die ja die armen und geknechteten Volksmassen zum Nulltarif erhalten sollen, sollten Warnung genug sein..
empoerungspamphletiker sagt: Ganz recht: Harbarth ist die personifizierte Qualitätssicherung. Der Produzent verleiht seinem Produkt das Siegel „geprüfte Qualität“, und der „mündige Verbraucher“ kann bedenkenlos zugreifen. Mit den Zulassungsstudien für die mRNA-„Impfstoffe“ erreichte die „Selbstkontrolle“ der Wirtschaft ihren einstweiligen Kulminationspunkt.
Auch der in den USA aufgedeckte „Dieselskandal“ ist kein Einwand hiergegen: er war ebenso der Klimahysterie geschuldet wie der Diskreditierung von Produkten deutscher Pr
Socrates9Zico10 sagt: Das war auch schon bei Angela Merkel Gang und Gebe so, die während ihrer Amtszeit Richter des Bundesverfassungsgerichtes aus Karlsruhe ins Bundeskanzleramt nach Berlin einlud! Damit lies sich z.B. eine demokratische Wahl wie in Thüringen 2020 mit einem einzigen Anruf der Ex-Kanzlerin aus Südafrika rückgängig machen! Wo war da der Aufschrei und Widerstand der Justiz?
luiggi sagt: Mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass der schweigenden Mehrheit (16 Mio Ossis / 68 Mio Wssis, damit dürfte die Mehrheit klar sein), dieser Zuständ ganz gut gefällt, hat sie doch in den vergangenen Jahren in der „Alt-BRD“ schön gelernt, dass man immer schön links wählen soll, dann wird schon alles gut. Transparent hoch „Gegen Rechts“ und keiner weiß eigentlich, was er damit genau meint. Schämt euch!
Nur der Ossi musste schmerzhaft am eigenen Leib spühren, was das für ein Blödsinn ist.
Socrates9Zico10 sagt: Das ganze heutige Dilemma und die desaströsen Zustände Deutschland‘s haben wir Westdeutschland zu verdanken, da die links/grünen Alt-68er schleichend seit 1990 die Macht übernommen haben und die ökosozialistische Transformation mit der Zerstörung Deutschlands immer weiter vorantreiben! Der Ossi denkt noch anders, liegt doch die AfD in den Umfragen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg vorn! Der Ossi wird jedoch immer weniger und damit stirbt die Hoffnung auf ein wieder besseres Deutschland!
empoerungspamphletiker sagt: Der Aufschrei kam prompt. Die Forderung „... muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“ wurde vom Bundesverfassungsgericht am 15.6.2022 für verfassungswidrig erklärt – als die Autokratiin bereits abgewrackt war.
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Deutschlands Superdemokratie. Haben noch nicht einmal die Gewaltentrennung verstanden, diese alles Besserwisser. Gute Besserung, dem kranken Deutschland.
Die schweigende Mehrheit soll NICHT laut werden, sondern den Mund halten. Es gibt in unseren Schulen wenig bis gar keine politische Bildung Warum wohl ist die Mehrzahl unserer Lehrer verbeamtet? Weil man sie dann unter Kontrolle hat, obwohl es mal einen Bundespräsidenten gab, der meinte, nur Personen mit hoheitlichen Aufgaben sollten Beamte sein.
Auch Richter sind nur Nutzmenschen. Auf einem anderen Niveau, aber letzlich nur Nutzmenschen. So brauchen sie etwas länger zu verstehen, dass sie sich durch ungerechte Rechsprechung selbst zu Nutzmenschen machen. Daher kommt das Aramäische Sprichwort vom Kamel und dem Nadelöhr.