Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit für einen Antrag der Union gestimmt, der eine Verschärfung der Asylpolitik fordert. 348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen. Neben CDU und CSU unterstützten auch die FDP sowie einige fraktionslose Abgeordnete den Antrag – ebenso die AfD.
Der Beschluss sieht vor, dass alle Migranten ohne gültige Einreisepapiere an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, auch wenn sie Asyl beantragen. Zudem sollen Abschiebungen konsequenter durchgesetzt werden.
Obwohl der Antrag rechtlich nicht bindend ist, zeigt das Abstimmungsergebnis eine politische Mehrheit für strengere Asylregelungen. Bereits am Freitag könnte der Bundestag über ein entsprechendes Gesetz abstimmen, das diese Massnahmen verbindlich machen soll.
Nesti sagt: Und schon las man, dass Merz bereue, dass die AfD "seinem" Antrag zugestimmt habe. Man muss sich schon fragen, ob Merz noch alle Tassen im Schrank hat, ohne AfD-Stimmen hätte er diese nicht durchgebracht, da SPD und die Grünen geschlossen nein stimmten. Merz kupferte dreist alle "seine" Anträge der AfD ab, die diese seit Jahren einfordert und gibt sie als die seinen aus. Eine Brandmauer um diesen erbärmlichen und hinterhältigen Merz wäre angezeigt.
singin sagt: Es ist ja schon komisch: Seit Jahren fordert die AfD schärfere Massnahmen in der Asylpolitik. Im Bundestag wurde sie stets niedergeschrien oder ausgelacht.
Jetzt kommt der CDU-Merz hinter dem Ofen hervor und stellt die gleichen Forderungen (denn er will ja Kanzler werden!) - und siehe da, der Bundestag findet das plötzlich gut und nötig!
rolf s sagt: Hinweis: Russische Prankster legen führenden CDU-Politiker rein.
Die russischen Prankster haben Johann Wadephul, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und enger Vertrauter von Friedrich Merz, reingelegt. Er glaubte, mit dem engsten Berater von Selensky zu sprechen und erzählte offen von den Plänen der CDU im Falle eines Wahlsiegs.
https://anti-spiegel.ru/2025/russische-prankster-legen-fuehrenden-cdu-politiker-rein/
corsten-h sagt: Ich glaube nicht, das sich da groß was ändern wird. Die ideologisch, bornierte grüne Sekte ist gefährlich, solange sie im Bundestag sitzt. Und das sie es immer noch schafft, soviele Bürger mit ihrem betreuten Denken zu manipulieren.
Es macht einen wirklich fassungslos, das solche Typen und niveaulosen Schreihälse hier immer noch über unser Wohl und Wehe mitbestimmen.
Sijo sagt: Mal ernsthaft, unsere Wirtschaft geht immer mehr den Bach herunter ( Prognose von 1,1 auf 0,3 gesenkt) immer mehr Insolvenzen und immer mehr Firmenabwanderungen, aber unsere Politik beschäftigt sich nur noch mit der Migration. Wenn sich unsere wirtschaftliche Situation immer mehr verschlechtert, erledigt sich das Problem Migration von ganz alleine, aber Deutschland hat dann ein gewaltigeres Problem, erkennt das die Politik nicht? Ich habe noch keine geniale Idee in den P.-Programmen gefunden.
rolf s sagt: Heuchlerische Rituale - Morde und routinierte Verhöhnung der Opfer gehen weiter.
Terror, Tote, Schwerstverletzte, traumatisierte polizeibekannte Täter, die eigentlich nicht mehr hier sein sollten; nach Schnelldiagnose ab in die Psychiatrie, schlecht gespielte Betroffenheit von Politikern “demokratischer Parteien” und dann noch eine Demo gegen rechts: Auch nach Aschaffenburg geht der Irrsinn weiter. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/morde-und-routinierte-verhoehnung-der-opfer/
tommyboy sagt: Ein erster Schritt. Am Freitag folgt der nächste.Dann passieren die Anträge den Bundesrat, wo rot-grün ohnehin mittlerweile in der Minderheit sind. Und nach den Wahlen am 23. Februar siegt die Vernunft und eine Koalition von schwarz-blau-gelb stellt die Weichen für einen Turnaround in Richtung Genesung von Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie in Deutschland. Der Rest darf dann mit Regenbogenfahnen auf die Straße gehen und seinen Frust herausplärren.-Aber bitte ohne SA, äh, Antifa- Schläger.
luiggi sagt: ::“ …Antrag rechtlich nicht bindend.., zeigt .. eine politische Mehrheit für strengere Asylregelungen. Bereits am Freitag könnte der Bundestag über ein entsprechendes Gesetz abstimmen, das diese Massnahmen verbindlich machen soll.“
„könnte abstimmen“, wird er aber nicht tun. Nichts wird sich ändern. Wie nennt man sowas? DEMOKRATIESIMULATION
manuchrom sagt: Übrigens hat Merz nicht sein Wort gebrochen, wie nun überall behauptet. Im Gegenteil, er kam nach langen Abstinenz seiner Pflicht nach. Wie nun behauptet wird, sich nicht an Absprachen zwischen den Parteien gehalten zu haben, ist an Verwerflichkeit nicht zu überbieten. Wozu dann angebliche Wahlen?? Kollusives Verhalten zum Nachteil von Dritten ist unter Umständen im normalen Leben sogar strafbar.
papas71 sagt: Und im links/grünen Bundesrat geht das Gesetz nicht durch. Denn Günter und Wüst sind in Geiselhaft von den Grünen.
mein name ist bond sagt: So wird es kommen! Aber nichts Anderes war geplant. Die ganze Show wurde von Merz doch nur ab gezogen damit er beim Wahlvolk Punkte holen kann. Sicher hat er einige CDU Anhänger verprellt auf der anderen Seite aber mit Sicherheit Stimmen gut gemacht. Er steht für den dummen (äh nicht informierten) Wähler jetzt als der große Macher da. Das der BR die Sache kippt ist ihm ziemlich schnurz. Der Selbstdarsteller will nur Punkte sammeln. Der träumt nachts von 50+.
hansj. sagt: Richtig, der Sprecher der CDU hat schon angekündigt, dass die CDU selbst ihr „eigenes Gesetz“ abschiessen würde. Weil das aber erst im März der Fall wäre, sind die Wahlen schon vorbei und Merz hätte sich mit diesem Trick: 1. mehr Stimmen geholt und 2. wieder eine Koalition mit der SPD und/oder Grünen ermöglicht. Mir fehlen die Worte, ein solch schändliches Verhalten in Sätze zu fassen.
Mad Maxl sagt: Die mit Abstand beste Rednerin war Alice Weidel - AfD !
SPD u. GRÜNE haben klar aufgezeigt wie schlecht es um die deutsche Demokratie inzwischen steht. Das Wohle des Landes u. seiner Bürger ist diesen Sekten sch.... egal, denen geht es nur um Machterhalt. Dazu nutzen sie ohne Skrupel die "undemokratische" Brandmauer !
taeschhorn sagt: Das beste an der Rede von Merz waren die versteinerten Gesichter auf der Regierungsbank. In Stein gemeißelte Leistungsverweigerung.
Natürlich schafft Herr Merz auch nicht alle Pull-Faktoren ab. Keine Leistung für Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen. Keine Verschleuderung der Deutschen Staatsbürgerschaft.
Vor allem darf man nie vergessen, dass wird die jetzige Situation nicht alleine Frau Merkel, sondern auch dem elenden Opportunismus ihrer Partei verdanken. Auch dem der CSU.
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Quo vadis Germania? Ronam eo iterum crucifigī!!
Merz macht es um Stimmen zu gewinnen, die AfD hätte es schon lange gemacht, ohne das dafür Menschen hätten sterben müssen.
Und schon las man, dass Merz bereue, dass die AfD "seinem" Antrag zugestimmt habe. Man muss sich schon fragen, ob Merz noch alle Tassen im Schrank hat, ohne AfD-Stimmen hätte er diese nicht durchgebracht, da SPD und die Grünen geschlossen nein stimmten. Merz kupferte dreist alle "seine" Anträge der AfD ab, die diese seit Jahren einfordert und gibt sie als die seinen aus. Eine Brandmauer um diesen erbärmlichen und hinterhältigen Merz wäre angezeigt.