In dieser Woche will SVP-Nationalrat Thomas Knutti eine Motion einreichen mit dem Ziel, die Treibstoffsteuer um 10 Rappen pro Liter zu senken. Er begründet die Reduktion in der NZZ am Sonntag damit, die Autofahrer sollten «etwas zurückbekommen», nachdem das Volk einen Ausbau der Autobahnen abgelehnt hat.
Dafür gibt es den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Und ein Teil des Geldes kann nun eben nicht verbaut werden. Da scheint es nur logisch, dass die Autofahrer, die den Fonds mit der Mineralölsteuer mitfinanzieren, rückerstattet bekommen, was sie zu viel einbezahlt haben.
Überhaupt hat der Staat seine dicken Finger im Spiel: Ein grosser Anteil dessen, was ein Liter Benzin an der Zapfsäule kostet, zieht der Fiskus an sich. Die Mineralölsteuer auf einen Liter Benzin beträgt derzeit 76,82 Rappen. Hinzu kommt ein Mineralölsteuerzuschlag.
Was dabei ebenfalls für eine Entlastung der Autofahrer spricht: Ganze 40 Prozent der Mineralölsteuer auf Treibstoff werden für die allgemeine Bundeskasse abgezweigt, kommen also nicht der Strasse zugute.
Wer gegen die moderate Senkung der Treibstoffsteuer wettert – und das tun fast alle ausser der Volkspartei –, sollte bedenken, dass die Autofahrer allein durch die Mineralölsteuer jedes Jahr über eine Milliarde Franken an die Bundeskasse überweisen. Eine Milliarde, die für irgendetwas ausgegeben wird, nur nicht für die Strasse.
Und von der Mehrwertsteuer, die absurderweise auch auf den Steueranteil des Benzinpreises erhoben wird – eine Steuer auf eine Steuer, wo gibt’s denn so was! –, haben wir dabei noch nicht einmal gesprochen.
Miku Eder sagt: Jeder zusätzliche Rappen der Energie künstlich verteuert ist abzuschaffen! Günstige Energie und freie Mobilität sind Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn die Abgaben bei einem Grundbedürfnis teurer sind als das eigentliche Produkt, wie im Falle von Benzin, dann stimmt etwas ganz gewaltig nicht mehr im Staat!
ernsthaft sagt: Bei der Mineralölsteuer geht es um Geld, die auf einen Energieträger erhoben wird. Da scheint es für mich logisch, dass das Geld entsprechend clever und langfristig investiert wird.
Statt den Treibstoff für Verbrennermotoren kurzfristig zu vergünstigten, soll es für die Förderung alternativer Energieanlagen genutzt werden. DAS wäre zumindest einiges ckeverer.
tim_heart777 sagt: Nein, weil dieses Quersubventions-Modell nicht funktioniert, siehe D. Dort hat man "alternative Energie" bis weit über die Schmerzgrenze durch Steuern auf Strom unterstützt. Das hat nur falsche Anreize erzeugt, denn der Markt muss spielen, damit das auf längere Sicht funktioniert. Grüne Ideen müssen sich selber verkaufen, sonst kollabieren sie eher früher als später. So stielt man nur aus der linken Tasche um es in die rechte zu stopfen, ein Hütchenspiel ohne Gewinner.
hoenggi 55 sagt: Eine sehr gute Forderung, jedoch wird sie gegen die LINKEN Idioten - Parteien einen schweren Stand haben ! Aber ich hätte da auch einen Vorschlag, sollte das abgelehnt werden, sollte man auf Velos, E - Biks E - Roller sowie E - Scooter eine Jahres - Gebühr von 150.-SFr. sowie, das diese auch eingelöst und dem Strassenverkehrsämtern zur Kontrolle Vorgeführt werden müssen ! Das währe nicht mehr als RICHTIG !!
tim_heart777 sagt: Nicht nur richtig, auch fair nach dem Verursacherprinzip. Und es würde Leben retten, Schwarzfahrer (ohne Licht im Dunkeln) wären dann nur noch vereinzelt anzutreffen. Man sollte auch mehr auf Delikte kontrollieren. Heute erst habe ich in ZH beobachtet, wie eine Velofahrerin angehalten wurde, die (wie es so viele tun) bei Rot über die Kreuzung fuhr. Da gäbe es viel nachzuholen...
Volli67 sagt: Eine gute Idee der SVP -- aber weil sie von der SVP ist, wird sie natürlich nicht umgesetzt, wie die vom Volk angenommene SVP - Masseneinwanderungsinitiative !!
schmirgel sagt: Ja der Fiskus nimmt dort wo es noch Geld hat. Was auch nicht bedacht wird ist, dass bei jeder Erhöhung des Treibstoffpreises auch die MWST automatisch höher ist. In den USA nimmt der Staat (ausser Kalifornien mehr ) von 3Dollar und 50 Cent pro 3.8 Liter nur knapp 60 Cent., Also etwa 15 Rappen pro Liter.
7r sagt: Steuer auf die Steuer gibt es nicht nur beim Benzin. Das Einkommen wird versteuert. Wenn gespart wird, fallen ab einem gewissen Betrag auf das gesparte Geld Vermögenssteuern an. Wenn mit dem versteuerten Geld etwas gekauft wird, wird die MWST fällig. Da lob ich die "Zehntenabgabe" im Mittelalter -> einmal und fertig...
marlisa.s sagt: Brillante Idee von Knutti! Der Staat ist bekanntlich ein Raubtier. Hat er die Beute einmal erhascht, gibt er sie nicht wieder her. Der Staat braucht jetzt das Geld dringend, um die 3mal höheren Kohäsionsbeiträge an die EU zahlen zu können. 450 Mio pro Jahr sollen es werden nach den Wünschen der EU. Und die 4,5 Mia jährlich für Asylkosten werden nur noch in eine Richtung gehen. Steil nach oben! Mit dem untauglichen Personal in Bern.
Ludwig Detusch sagt: Mit diesem Argument möchte auch ich als Seltenautofahrer etwas zurückerhalten, denn nicht nur 40 sondern rund 100% meiner an den staatlichen Räuberverein bezahlten Steuerleistungen werden nicht in meinem Interesse verwendet, eine Rückzahlung wäre also längst mehr als angebracht. Dasselbge ist es mit den parastaatlichen Abgaben wie etwa der Serafe-Gebühr. Will ich die damit erbrachten Leistungen konsumieren? Nie.
whoisnemo sagt: Und zudem muss die gesamte CO2 Steuer vollkommen abgeschafft werden. Die Schweiz hat die höchsten Steuersätze auf einem Gut, das die Wiesen ergrünen und die die Blumen zum erblühen bringt. Eine steuerliche Boshaftigkeit sondergleichen. Und eine Dummheit ganz spezieller Art. Es scheint, dass es dem Schweizervolk als geknechtete Steuersklaven wohl ist.
amboss81 sagt: Klar, kann man machen. Diese 3-4 Franken pro Tankfüllung bringen aber niemandem wirklich etwas.
Die Alternative wäre: Endlich mal das Abstimmungsergebnis zu akzeptieren. Das Volk hat gesprochen. Es wollte diesen Ausbau nicht. Das Volk ist Rösti und der SVP nicht gefolgt. also sollte die SVP jetzt auch nciht mit solchen letztlich unsinnigen Vorschlägen kommen.
sondern lieber auf das Volk hören und sich überlegen, weshalb man die Abstimmung verloren hat.
psf sagt: Viele Stimmen waren ein verzweifelter Versuch ein Zeichen gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung zu setzen
amboss81 sagt: Ein paar solche Stimmen mag es gegeben haben, aber das ist eine kleine Minderheit unter den Nein-Stimmen.
Sie können mir nicht weismachen, dass zB ein Grossteil der SVP-Wähler Nein gestimmt hat.
neo von der matrix sagt: Dieses Anliegen wird bei den Politikern im Parlament durchfallen. Pauschale Geschenke ans eigene Volk gibt es keine mehr. Das wird nur noch gemolken. Die Politiker verwenden das nicht gebrauchte Geld lieber für ihre persönlichen Befindlichkeiten & Glüstli. Geld wird nur dort rückerstattet wo man sicher ist dass als Gegenleistung die Wahlclientele sein eigenes pers polit Fortkommen sicherstellt.
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Jeder zusätzliche Rappen der Energie künstlich verteuert ist abzuschaffen! Günstige Energie und freie Mobilität sind Grundpfeiler einer freiheitlichen Gesellschaft. Wenn die Abgaben bei einem Grundbedürfnis teurer sind als das eigentliche Produkt, wie im Falle von Benzin, dann stimmt etwas ganz gewaltig nicht mehr im Staat!
Bei der Mineralölsteuer geht es um Geld, die auf einen Energieträger erhoben wird. Da scheint es für mich logisch, dass das Geld entsprechend clever und langfristig investiert wird. Statt den Treibstoff für Verbrennermotoren kurzfristig zu vergünstigten, soll es für die Förderung alternativer Energieanlagen genutzt werden. DAS wäre zumindest einiges ckeverer.
Typisch SVP, das sind unsere waren Probleme der Schweiz ?