Eine Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber: Davon erhofft sich Deutschland eine Entspannung der Migrationssituation.
Die Karte soll das Bezahlen beispielsweise in Supermärkten ermöglichen. Im Unterschied zu Bargeld kann das Guthaben aber nicht an die Familie zu Hause geschickt oder zur Bezahlung von Schleppern verwendet werden.
In einzelnen deutschen Kreisen gibt es die Bezahlkarte bereits. Die Attraktivität für Flüchtlinge sank dadurch merklich, zahlreiche haben bereits den Rückweg angetreten.
Deutschlandweit gibt es die Bezahlkarte aber wohl noch länger nicht, obwohl vor allem SPD, FDP und die Bundesländer darauf drängen.
Der Grund: Die Grünen blockieren die weitere Behandlung des Geschäfts. Es sollte diese Woche im Bundestag verabschiedet werden, findet sich nun aber nicht auf der Traktandenliste.
Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen stimmt wie die Ampel-Koalition der Idee zwar zu, aber Teile seiner Fraktion legen sich quer und wollen die Einführung der Bezahlkarte verhindern.
Die Blockadepolitik sorgt für Kritik. Anhänger der Bezahlkarte verweisen darauf, dass Bargeldauszahlungen ein sogenannter Pull-Faktor sind, der Flüchtlinge anzieht. Ihre Abschaffung sei daher ein wichtiger Hebel dafür, die Zuwanderung zu bremsen.
chrishans sagt: Grundsätzlich bedeutet die Bezahlkarte natürlich einen Schritt in Richtung Bargeldabschaffung und Überwachung/Kontrolle der Bürger. Da muss man vorsichtig sein.
Vermutlich stellen sich die Grünen aber nicht aus diesem Grund dagegen.
Solange eine Bezahlkarte wirklich *nur* für "Flüchtlinge" (und was alles unter diesem Titel einreist) genutzt wird, sehe ich keinen Grund, das nicht einzuführen - noch besser wären Warengutscheine o.ä. - einfach etwas, was nicht in Bargeld umgetauscht werden kann.
Mad Maxl sagt: "Die Grünen blockieren das Geschäft mit allen Kräften"
Was will man von einer kranken Sekte auch anderes erwarten, solche Typen lassen keine andere Meinung zu.
Sie "diktieren" ihren Willen u. setzend dabei manchmal auch Gewalt u. Terror ein um ihre Ziele zu erreichen.
Diese kranken Fanatiker gehören aus der Politik restlos entfernt.
Thor der massive sagt: Einmal mehr. Den Grünen ging es niemals um die Natur, sondern um ihr marxistisches Gedankengut! Diese Sekte ist unerträglich. Deutschland muss sich wohl einmal der Frage stellen, warum es soweit kommen konnte, denn Helmut Schmidt hatte schon 1980 vor dieser Partei gewarnt!
tim_heart777 sagt: Statt die AfD unter Beobachtung zu stellen, sollte man das mit den Grünen machen, die agieren nämlich gegen das Wohl des Volkes, und darum undemokratisch, denn eine Mehrheit hat sie ja nicht gewählt. Aber eins muss man ihnen lassen: sie verfolgen ihre Ziele konsequent: mehr Flüchtlinge reinholen, schnell einbürgern, dankbare Wählerbasis dadurch vergrössern.
Ludwig Detusch sagt: Aha, dank dem angedrohten Wundermittel "Bezahlkarte" haben also "zahlreiche" (wieviele genau?) den "Rückweg" (wohin genau?) bereits angetreten. Aber der Quatsch mit der Bezahlkarte wäre überhaupt nicht nötig, wenn nur echte Flüchtlinge akzeptiert würden (das sind ausschliesslich solche, die persönlich an Leib und Leben bedroht sind). Für alle anderen darf es nur Abweisung und sofortige Ausschaffung geben.
Ratio sagt: Die werden den Teufel tun, und sich ihre Betreuungs- und industrie kaputt machen lassen.
Mit dieser sind sie stinkreich geworden sind auf Kosten der Steuerzahler!
Ne, ne so blöd sind die nicht.
Ich mein ja bloss.
Röbi sagt: Wirtschaftsmigranten sind keine Flüchtlinge ...
Flüchtlinge würden sich für jede Hilfe bedanken denen wären Bezahlkarten willkommen ...
Sozialstaatsausnutzer und Straftäter flüchten vor Bezahlkarten ...
olden sagt: Da haben diese Menschen, nach deren Auskünfte Flucht und Vertreibung hinter sich gebracht und müssen jetzt mit einer Bezahlkarte klarkommen. Wir hatten 1990 den Asylbewerbern das Geld am Ende täglich bar ausgezahlt, weil viele mehrfach abkassiert haben, Freitags für 3 Tagen und schon ging die Asylbewerberzahlen bei uns am Ort um 50% zurück. Wenn man den Menschen Möglichkeiten gibt, werden sie diese in ihrem Interesse nutzen.
baer1962 sagt: Die Blockadepolitik der Grünen, manchmal auch andere Parteien, empfinde ich als ein undemokratisches Werkzeug! Ob es nun die s.g. Bezahlkarte oder ein anderes Sachgeschäft ist, gehören diese zügig auf den Tisch zur weiteren Behandlung bzw. Bearbeitung. Genau für diese Aufgaben sind Politiker: innen vom Souverän gewählt - alles andere ist schlicht Arbeitsverweigerung. Überhaupt scheinen diese 'Strategiespiele' zuzunehmen & bestimmen den politischen Altag - die Schweiz ist davon nicht ausgenommen.
Horribel sagt: Grün: eine Gefahr für die Rationalität des öffentlichen Diskurses, den Wohlstand, rechtsstaatliche Verhältnisse - in D, aber auch in Europa überhaupt. Wer Verstand hat, frei und selbstbestimmt leben will, an keine Untergangsszenarien glaubt, hält beim Wählen diese Partei fern der politischen Macht.
thinky sagt: Alle diese "Querschläger" sollten vor einem Expertenrat, natürlich öffentlich übertragen, ihre Gegenargumente vertreten dürfen. Eine Onlineabstimmung bringt dann die Entscheidung. Wer hier die Ideologieschiene fährt tut dies auf eigene Gefahr und nicht zu Lasten der "stummen Öffentlichkeit". Politik ist kein "Versteckspielen" mit dem Souverän sondern der offene und nachvollziehbare Entscheidungsprozess aller Beteiligten und nicht zu vergessen der tatsächlichen Betroffenen.
strega.ruth sagt: Ich bin auch dafür. Es geht doch ganz einfach ums Geld, das nach Hause geschickt wird,das heisst an Regierung und
Händler.Vielleicht geht auch der Mädchenhandel zurück,ich glaube es hängt viel mehr an der ganzen sogenannten
Flüchtlings geschichte.Mann siehts bei den
Urainern,die haben ganz Europa im griff.
Glaubt ihr die gehen zurück.Die machen mal Ferien und kommen wieder und so ist es mit den anderen auch.
Nirvana sagt: Weil es wirkt - genau deswegen sind die Grünen ja dagegen. Stoppt diesen Sozialturismus. Stoppt die NGO Schlepperboote, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Stoppt den Bevölkerungsaustausch. Schaut nach Dänemark, wie schnell das geht. Die angeblichen Flüchtlinge gehen da hin, wo es am bequemsten ist und am meisten Geld gibt. Mit diesen Menschen sichert man keine Renten oder Fachkräfte, damit zerstört man die Sozialsysteme.
felix3317 sagt: Und die - weibliche - Bevölkerung. Man hat schon den Eindruck, daß wir Einheimischen, wollen wir noch länger unversehrt leben, am besten ganz aus dem öffentlichen Raum verschwinden und ihn den Arabern überlassen. In Bad Godesberg fühlt man sich tagsüber wie in Marrakesch, aber nicht wie in einer deutschen (internationalen) Stadt.
ww123 sagt: "Die Attraktivität für Flüchtlinge sank dadurch merklich, zahlreiche haben bereits den Rückweg angetreten." Zahlen wären interessant. Generell stimme ich den Grünen zu. Aber aus einem anderen Grund: Die Bezahlkarte ist ein niedliches Thema, um den weissen Elefant nicht anfassen zu müssen. Ausserdem: Überweisungen aus Deutschland nach Afrika u sonst wohin gibt weiter es im Überfluss oder hat WesternUnion zugesperrt? Diebstähle werden sehr wahrscheinlich nun auch zunehmen. Dank Bezahlkarte.
bernau sagt: Deutschland muss seine koloniale Schuld abtragen. Deshalb muss jedem Hierseinwollend:innen die Einreise nach Deutschland ermöglicht werden - am Besten durch einen Freiflug, um Risiken der Anreise auszuschließen. Die Bezahlkarte würde der Abtragung unserer kolonialen Schuld nur im Wege stehen, weil zu wenig Geld an die noch nicht Hierseinwollend:innen überwiesen werden kann: Schuld abtragen heißt büßen - das muss schmerzen. So in etwa mache ich mir einen Reim auf die Position der Grünenpartei …
Mad Maxl sagt: Es gibt nur eine Lösung - Die GRÜNEN müssen überall raus aus der deutschen Politik !
Und am besten die SPD gleich mit !!
MiG-63 sagt: Eine Bezahlkarte ist natürlich nicht zumutbar für Migranten. Der eigenen Bevölkerung wird allerdings bargeldlos als Ziel zugemutet. Den grünen Kulturmarxisten geht es um die Umvolkung als ob es kein morgen gäbe, weil sie wissen, dass es für sie kein politisches morgen gibt.
burg sagt: Vermutlich wird genau diese Wirkung von der Regierung nicht gewünscht. Überrascht dsa jemanden?
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Stecken da finanzielle Interessen dahinter? Gegen den Grün-Braunen Kriegstreibern mögliche Spendengelder verloren?
Grundsätzlich bedeutet die Bezahlkarte natürlich einen Schritt in Richtung Bargeldabschaffung und Überwachung/Kontrolle der Bürger. Da muss man vorsichtig sein. Vermutlich stellen sich die Grünen aber nicht aus diesem Grund dagegen. Solange eine Bezahlkarte wirklich *nur* für "Flüchtlinge" (und was alles unter diesem Titel einreist) genutzt wird, sehe ich keinen Grund, das nicht einzuführen - noch besser wären Warengutscheine o.ä. - einfach etwas, was nicht in Bargeld umgetauscht werden kann.
Eine intelligente und vorausschauende Politik hätte ein Bargeldzahlung schon gar nicht eingeführt! Etwas grosszügig schenken und dann wieder vermindern muss logischerweise Protest bewirken.