Ungarn hat EU-Finanzhilfen in Höhe von 1,04 Milliarden Euro verloren. Grund ist, dass von Brüssel geforderte Reformen bis Ende 2024 nicht umgesetzt worden sind.

Diese Mittel waren ursprünglich zur Förderung strukturschwacher Regionen vorgesehen, wurden jedoch bereits 2022 eingefroren. Die Europäische Kommission bemängelte Verstösse gegen EU-Standards und Grundwerte – insbesondere in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Interessenkonflikte. Laut einer Sprecherin der Kommission scheiterte Ungarn daran, notwendige Gesetzesänderungen fristgerecht umzusetzen.

Als Reaktion suchte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán alternative Finanzierungsquellen und wandte sich verstärkt China zu. Bereits im April 2024 hatte Ungarn einen Kredit über eine Milliarde Euro von chinesischen Staatsbanken aufgenommen, dessen genaue Konditionen nicht bekannt sind. Zusätzlich investiert China massiv in Ungarn – etwa in Projekte wie eine Bahnstrecke von Budapest nach Belgrad sowie Fabriken des E-Auto-Herstellers BYD und des Batteriezellenproduzenten Catl.

Trotz der intensivierten Beziehungen mit China versucht Orbán weiterhin, eingefrorene EU-Mittel freizubekommen. Insgesamt sind derzeit neunzehn Milliarden Euro an EU-Geldern blockiert. Ungarns Staatschef drohte mehrfach mit einem Veto gegen EU-Entscheidungen, sollte die Freigabe nicht erfolgen. Die EU-Kommission hatte im Dezember 2023 bereits zehn Milliarden Euro freigegeben, was von europäischen Abgeordneten scharf kritisiert wurde. Sie warfen der Kommission vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen.