Die Bundesregierung verschätzt sich beim Bürgergeld um fast 10 Milliarden Euro, berichtet die Bild-Zeitung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sah ursprünglich jährliche Bürgergeld-Kosten von 36 Milliarden Euro vor, wie interne Unterlagen belegen – tatsächlich wird für 2025 ein Finanzbedarf von 45,6 Milliarden Euro erwartet. Haushaltsökonom Thiess Büttner kommentiert, die Ausgaben seien «aus dem Ruder» gelaufen, mehr Transparenz sei erforderlich.

Doch nicht nur die Kosten explodieren, sondern auch die Zahl der Bürgergeldempfänger ist weiter angestiegen – entgegen den ursprünglichen Versprechen. Im Juli 2024 erhielten mehr als vier Millionen Menschen die staatliche Unterstützung – 100.000 mehr als im Vorjahr. Davon beziehen rund 487.000 Migranten Bürgergeld, doch die Bemühungen, diese Menschen in Arbeit zu bringen, fruchten kaum. Arbeitsminister Heils «Jobturbo» läuft auf Hochtouren, wie das Ministerium verlauten lässt, doch die Erfolge bleiben gering.

Kritik kommt auch an den Sanktionen: Wer Jobangebote ablehnt, sollte laut Reform zeitweise das Bürgergeld verlieren. Doch bisher fehlen verlässliche Zahlen zur Umsetzung dieser Massnahme. Auffallend ist zudem, dass fast jeder zweite Bürgergeld-Empfänger, der einen Job annimmt, nach drei Monaten erneut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Dieses Problem bestand bereits vor der Reform, doch die Zahlen haben sich kaum verbessert.

Die Probleme häufen sich und werfen Fragen zur langfristigen Finanzierbarkeit und Effizienz des Bürgergeldes auf. Was als soziales Auffangnetz begann, droht sich zunehmend zu einer Kostenfalle für den Staat zu entwickeln.