Französische Aufklärungsfahrzeuge rollen mit SBB-Lokomotiven durch die Schweiz. Gleichzeitig rüsten sich Schweizer Soldaten gemeinsam mit ukrainischen Militärs gegen Angriffe in der virtuellen Welt. Diese Szenarien, teilweise bereits heute Realität, sollen nun zur Normalität werden.
Der Bundesrat hat am Mittwoch den zwei Pesco-Projekten «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» zugestimmt. Ersteres sieht vor, die grenzüberschreitenden Truppentransporte zu vereinfachen. Bei Letzterem sind unter anderem gemeinsame Übungen zur Cyberabwehr mit EU-Staaten vorgesehen.
Der Bundesrat fällte den Entscheid, ohne zuvor das Parlament miteinzubeziehen. Eine Frechheit, findet SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der bereits einen Vorstoss griffbereit hat, den er zu Beginn der Herbstsession einreichen wird. Er verlangt, dass der Bundesrat dem Parlament den Beitritt zu den beiden Pesco-Projekten unterbreitet.
«Pesco ist ein Ableger der EU. Die Teilnahme an den Pesco-Programmen kann, ja muss sogar als Schritt hin zu einem schleichenden Beitritt zur EU oder zumindest zu einer Organisation für kollektive Sicherheit interpretiert werden», schreibt der Walliser im Vorstossentwurf, der der Weltwoche vorliegt.
Solange das Parlament nicht grünes Licht zur EU-Annäherung erteilt habe, gelte es den Bundesratsbeschluss aufzuschieben, findet Addor.
Ähnlich hatten sich zuletzt auch linke Parlamentarier geäussert. Etwa die Grüne-Nationalrätin Marionna Schlatter. Obgleich sie offen ist gegenüber einer engeren Zusammenarbeit mit der EU, sagte sie der Weltwoche: «Das Parlament muss in solchen Fragen dringend miteinbezogen werden.»
Der Alleingang des Bundesrats löst mehr und mehr Unbehagen aus. Doch leider ist das Vorgehen von Wehrministerin Viola Amherd und Co. keine Überraschung. Ob «European Sky Shield» oder «Migrationspakt»: Immer öfter ist zu beobachten, wie der Bundesrat im Alleingang handelt. Es braucht dringend mehr Gegenwehr.
Warum muss das Parlament erst darüber abstimmen ob es den Bundesunrat dazu BITTEN soll dies doch, falls es genhm ist, erst dem Parlament zu unterbreiten? Warum kann der Bundesunrat all diese Alleingänge überhaupt? Den sollte man ganz stark in die Schranken weisen und dessen Befugnisse um 99,9% zurückschrauben!!!
Jede Schweizerin, jeder Schweizer, vor allem jede Nationalrätin und jeder Nationalrat bzw. jede Ständerätin und jeder Ständerat von rechts bis links die als Schweizerin/der als Schweizer geachtet werden will und keine von der Nato, der EU gelenkte Person ist muss den Vorstoss von Jean-Luc Addor auf jede nur mögliche Art unterstützen: Ein solches Vorhaben der Bundesrätinnen Amherd und Baume-Schneider, der Bundesräte Cassis und Jans muss vom Parlament abgehandelt werden: Ich bitte um Verwerfung!
Ich hätte mal eine naive Frage: Diese Frau Amherd und ihre Freundin Uschi, sind das die neuen Diktatorinnen?