Wie Tamedia-Zeitungen vor Tagen berichteten, gab der Entscheid, ob man die zwei russischen Medien-Kanäle Russia Today und Sputnik sperren soll – weil sie dem Kreml nahestehen und angeblich Fake News und Propaganda verbreiten-, viel zu reden.
Die EU hat dies bereits beschlossen. Die Bundesrätinnen Viola Amherd (Die Mitte) und Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) wollten Brüssel nacheifern und die Pressefreiheit auch hierzulande einschränken.
Der Bundesrat hat aber jetzt entschieden, dass man diese Sanktion nicht übernehmen wird. Das bedeutet, dass sich Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP), der für die Embargopolitik zuständige Bundesrat, durchsetzte. Er war gegen eine Sperrung.
Umso mehr ist man erstaunt, dass er am Freitag in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen ein Verbreitungsverbot der russischen Staatssender in der Schweiz als eine «sehr heikle politische Frage» bezeichnete. Ein Verbot könne man als Zensur auslegen.
Typisch Parmelin. Zuerst vorpreschen und dann – aus Angst vor dem eigenen Mut und der öffentlichen Meinung – hinterher alles gleich wieder ein bisschen relativieren.
Warum redet der Wirtschaftsminister nicht Klartext? Die Pressefreiheit ist ein hehres Gut. Wenn man anfängt, Medienverbote auszusprechen, weil einem die Inhalte nicht passen, was folgt dann wohl als Nächstes?
Weltwoche