SP-PrÀsident Cédric Wermuth zeigt sich vom Deal mit der EuropÀischen Union (EU) enttÀuscht. Der Bundesrat habe den Abschluss der Vertragsverhandlungen als Erfolg verkauft, ohne dabei den Lohnschutz sowie den Service public (bei Bahn und Strom) zu sichern. «Der Bundesrat hat einen Vertrag heimgebracht, ohne eine Lösung zu haben», sagte Wermuth bei «Feusi Fédéral», einem Interview-Format des Nebelspalters, «er hat sein Versprechen gebrochen.»
Auch zum Vorgehen der Landesregierung wĂ€hlt Wermuth klare Worte. Er habe es nicht nachvollziehen können, warum der Bundesrat den Abschluss der Verhandlungen als Erfolg verkaufe, obwohl der endgĂŒltige Vertragstext noch gar nicht vorliege. Die Verantwortlichen erweckten dadurch den Eindruck, etwas verbergen zu wollen.
Das Ganze erinnere ihn an das Rahmenabkommen, das der Bundesrat auch zu lange zu schöngeredet habe. Der Bundesrat habe bereits damals das Vertrauen in die Schweizer Europapolitik verspielt, bedauert Wermuth.
hallerhans sagt: Dieses Rahmenabkommen ist hoffentlich eine Todgeburt genau so wie diese heutige EU eben auch eine Todgeburt ist. Schon erstaunlich, dass da nun auch ein EU-Turbo es merkt, das da was nicht stimmen kann. Ob da wohl der RĂŒcktritt von BR Viola Amherd im Zusammenhang mit diesem Rahmenabkommen steht? Nur so eine Frage, die sich mir nun aufdrĂ€ngt.
octopussy sagt: Im Interview findet man nichts neues. Es ist die Haltung der Gewerkschaftslinken, die sich um den Lohnschutz sorgen.
Der Totalverlust an direkter Demokratie scheint Wermuth nicht zu interessieren.
Ausserdem freut er sich, dass die PersonenfreizĂŒgigkeit bleibe.
Ich verstehe darum den vorsichtigen Jubel nicht, der ihm entgegenschlÀgt.
Er versucht, die Diskussion inhaltlich vom Demokratieverlust auf den Lohnschutz zu lenken. Um am Ende nach etwas finetuning zuzustimmen.
siddhartha sagt: NZZ 18.12.2011
â DĂŒrfen Politiker lĂŒgen? Die Antwort ist klar: Nein?â
Das scheint sich seit 2011 grundlegend geÀndert zu haben!
âUnd sie verkaufen das Abkommen als Erfolg.â Ganz in Vertreter- Manier.
EU- Vertreter! Konsequenzen? NatĂŒrlich keine! Und das Parlament ist auch fĂŒr die Tonne.* Das hat man schon bei der P-L-andemie gesehen.
*â Mit der Oberaufsicht nimmt das Parlament die politische Kontrolle ĂŒber die Organe des Bundes wahr.â Aber nur auf dem Papier!
siddhartha sagt: Waas? Der Bundesrat hat nicht die Wahrheit gesagt?
Anders hesagt: Der Bundesrat lĂŒgt?
Wer hÀtte das gedacht!
âDie Impfung ist sischer und wirksamâ. â Mit dem Zertifikat können Sie beweisen, dass sie nicht onsteckend sind!â
Aussagen von AB im Namen des Gesamtbundesrates!
â Bundesrat lanciert Impfoffensiveâ.
holsderkuckuk sagt: Die EU hat nicht die Vereinigten Staaten von Amerika zum Vorbild, die EU will das PolitbĂŒro, das Zentralkommite der unergegangenen Sowjetunion kopieren. Eine Person an der Spitze bestimmt bis ins letzte Detail was in allen Teilstaaten erlaubt, oder noch viel lieber was veboten ist. In den USA haben alle Staaten eigene Parlamente die bis auf einige Bundesangelegenheiten nach eigenen BedĂŒrfnissen Gesetze erlassen können. Die grosse Mehrheit der Medien verbreitet die LĂŒge der Vorteile durch die EU.
kurt.stierli sagt: Ein weiterer Wermutstropfen in der "Suppe" fĂŒr den Bundesrat. Apropos lĂŒgen. Wer Bundesrat Jans bei der Pressekonferenz genau beobachtet hat, wird feststellen, als er zur Schutzklausel sprach, hat er nicht die Wahrheit gesagt. Er konnte dem Journalisten nicht mehr in die Augen schauen. Komischerweise hat der EU ChefunterhĂ€ndler genau das Gegenteil von BR Jans erzĂ€hlt. Es ging darum ob die Schweiz die Schutzklausel ohne EU aktivieren könne.
Er wollte das als Verhandlungserfolg verkaufen, dumm...
roger-k sagt: Wer einmal lĂŒgt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. Kein normaler Mensch macht sich freiwillig zu einem Lakaien. Nein "unsere" Volkstreter legen immer wieder einen drauf, wenn man denkt, dass es nicht noch schlimmer geht.
hansj. sagt: Vorgestern kam im Radio SRF der EU-Botschafter in der Schweiz zu Wort und durfte das Stromabkommen, Teil des Unterwerfungsvertrages loben. Das sei im Interesse beider Partner hiess es da. Gleichzeitig drohte er, das Fenster fĂŒr den Vertrag sei nicht unbeschrĂ€nkt offen. Wir wissen noch gar nicht was in diesem Vertrag steht, aber der Vertreter der auslĂ€ndischen Macht darf hier schon die Werbetrommel fĂŒhren. Eine bodenlose UnverschĂ€mtheit und die Verantwortlichen bei SRF gehören hinter Gitter.
kurt.stierli sagt: Speziell die Deutschen brauchen das Stromabkommen wirklich dringend.
Die begreifen jetzt plötzlich dass der Strom nicht einfach so aus der Steckdose kommt. Bei der letzten Dunkelflaute haben sie offenbar das schwedische Stromnetz auch noch fast "zusammengerissen"! Wenn man von einer SpaĂ Truppe regiert wird, dann wird's spaĂig!
Die EU brauchen uns ganz dringend, ob wir sie brauchen mĂŒssen wir noch ganz in Ruhe klĂ€ren. Unsere Speicherseen mĂŒssen immer gut gefĂŒllt sein, aber nicht fĂŒr die EU.
Da wĂ€r noch was sagt: Das allerste und wahrscheinlich einzige Mal verstehe ich Wermuth und teile seine Abneigung gegen das Machwerk mit der EU. - Falls die Allianz fĂŒr ein Nein so breit werden sollte, dann wird der Bundesrat sein Waterloo erleben. Nur St. Helena wird ihnen leider erspart bleiben, wobei ich eher fĂŒr Robbin Island alternativ Alcatraz wĂ€re, fĂŒr Cassis und Amherd zumindest und Jans, Beaume-Schneider und Keller-Sutter als Aufsicht ohne Ferien und Ausgang.
Benedikt sagt: Ja, Herr Wermuth, gebrochene Versprechen von PolitikerInnen erlebt das Volk praktisch tagtĂ€glich, besonders von linken Politiker. JĂŒngstes Beispiel, das WindrĂ€der Thema! Also nicht jammern, sondern besser machen!!! Mit diesem Unterwerfungsvertrag können sie gleich beginnen!!!
max.bernard sagt: Wermuth hat in seiner kindlichen EU-Verehrung immer noch nicht begriffen, dass es bei diesem Abkommen nicht um ein Geben und Nehmen, sondern um ein EU-Diktat handelt. Da konnte Amherd von der Leyen noch so herzen, eine BerĂŒcksichtigung Schweizer Interessen war seitens BrĂŒssels nie vorgesehen. Weshalb dieses Abkommen ohne Wenn und Aber im Orkus zu verschwinden hat.
Senecia sagt: max.bernard: Nur nicht zu frĂŒh freuen, max. Wir haben genug Deutsche Neuschweizer, die dieses vermaledeite Abkommen noch so gerne unterstĂŒtzen werden.
Selene sagt: Es ist das erste Mal,dass ich Wermuth recht gebe,doch hat er vergessen zu erwĂ€hnen,dass der BR uns einen Sklavenvertrag unterschieben will. Allein Art. 2 der BV enthĂ€lt alles, was dem Vertrag widerspricht.Der Lohnschutz ist nur eines der Verbrechen!Immerhin stellt sogar die SP fest, dass DIESER BR lĂŒgt,dass sich die Balken biegen,auch wenn Wermuth nur den Lohnschutz anspricht!Deshalb wird auch der zweite LandesverrĂ€ter noch den Bettel hinwerfen.Verantwortung zu ĂŒbernehmen.ist nicht ihr Ding!
castus sagt: Da ist mir doch soeben das Sprichwort in den Sinn gekommen: Manchmal findet auch ein blindes Huhn ein Korn (im alltÀglichen Wortlaut wird etwas deftiger dem entsprechenden blinden Tier der Fund einer Eichel zugeschrieben). Im ganzen Kakophonieverein ist und bleibt er jedoch mit seinen Mit-Streit-ER und innen der bekannte EU-EU-EU-Turbo-er-innen.
7r sagt: Jetzt kann Wermuth beweisen, dass er nicht nur hohle Phrasen drischt, sondern auch die Initiative unterstĂŒtzt.
schaar1 sagt: Ist es bei der SP nicht eher so, dass WĂ€hler wie kleine Kinder behandelt werden?
Was uns diese Partei nicht alles verspricht, um uns zu blenden und um uns fĂŒr die EU fit zu machen.
EU ein âMehr fĂŒr uns?â Nein, warten wir auf eine faire VolksAbstimmung und halten weiterhin unsere Augen und Ohren offen.
Herr Wermuth gleicht uns zu viel dem GrĂŒnen Trauma und MĂ€rchenerzĂ€hler Habeck.
beatz sagt: Da hatte er einen kurzen hellen Moment der Cedric.
In der Schlussbemerkung jedoch in der er den Vertrauensverlust der EU in unsere EU Politik bedauert, findet er wieder in seinen EU-BĂŒckling Modus zurĂŒck.
Ich hatte mir nach den ersten paar setzen
nach den ersten paar SĂ€tzen schon Sorgen seinen Zustand gemacht, jetzt bin ich aber wieder beruhigt.
brennholzverleih sagt: «Bundesrat hat sein Versprechen gebrochen»: SP-PrĂ€sident CĂ©dric Wermuth verdient fĂŒr einmal volle UnterstĂŒtzung. Bleibt zu hoffen, dass auch Tiana Moser, Mattea Meyer, Jaqueline Badran et al. die Folgen ihres eu-Turbotums nicht mehr schönreden; bzw. schöntrinken.
schaar1 sagt: Dann haben Sie aber den Post von Funiciello verpasst. Sie lobt in hohen Tönen die EU Arbeit von Amherd! Und die SP steht voll dahinter!
Und Herr Wermuth, Frau Meyer und Hamas-Versteher Molina werden sicher nichts fĂŒr den NormalbĂŒrger in der Schweiz tun, alles nur verlogene Show?
anyone sagt: Was dachte Wermuth den etwa das seine geliebte EU auf die Schweiz zukommt, TrÀumer. Es war und wird nichts dergleichen zu erwarten sein, seit wie vielen Jahren laufen die erfolglosen Verhandlungen, ihm zufolge wohl nicht lange genug und dann den Bundesrat kritisieren statt die EU, seltsames VerstÀndnis.
raedi butz sagt: Sieh an, sieh an.
Offenbar wird bei CW das Ende der PubertÀt eingelÀutet.
Es ist nie zu spÀt ...
đïžđđïž sagt: Auch die Linken werden konservativer wenn sie Ă€lter und vielleicht noch Elternteile werden, ja fast schon rechtsschaffend. Kommt halt einfach bissel drauf an was man auch wirklich unter ârechtsschaffendâ versteht was ja bei jeder Personennummer wiederum anders ist trotz kollektivem âWir schaffen dasâ- GsĂŒlz.
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Dieses Rahmenabkommen ist hoffentlich eine Todgeburt genau so wie diese heutige EU eben auch eine Todgeburt ist. Schon erstaunlich, dass da nun auch ein EU-Turbo es merkt, das da was nicht stimmen kann. Ob da wohl der RĂŒcktritt von BR Viola Amherd im Zusammenhang mit diesem Rahmenabkommen steht? Nur so eine Frage, die sich mir nun aufdrĂ€ngt.
Im Interview findet man nichts neues. Es ist die Haltung der Gewerkschaftslinken, die sich um den Lohnschutz sorgen. Der Totalverlust an direkter Demokratie scheint Wermuth nicht zu interessieren. Ausserdem freut er sich, dass die PersonenfreizĂŒgigkeit bleibe. Ich verstehe darum den vorsichtigen Jubel nicht, der ihm entgegenschlĂ€gt. Er versucht, die Diskussion inhaltlich vom Demokratieverlust auf den Lohnschutz zu lenken. Um am Ende nach etwas finetuning zuzustimmen.
C. Wehrmuth stimme ich in allem zu was er gesagt hat, zum 1. mal!