Während die Schweizer Unterhändler in Brüssel einen neuen Rahmenvertrag verhandeln, ist SP-Bundesrat Beat Jans mit einem Gastartikel in der NZZ an die Öffentlichkeit getreten. Der Titel lautete: «Warum wir die Bilateralen III brauchen».
Schon der Begriff «Bilaterale III» ist eine grobe Unwahrheit, eine bewusste Täuschung der Schweizer Bevölkerung. In der Meinung, das Wort «bilateral» – zweiseitig – töne gut, hat eine Werbeagentur das neue Rahmenabkommen flugs in «Bilaterale III» umbenannt. Wohlwissend, dass es gerade nicht um einen zweiseitigen Vertrag geht. Vielmehr würde mit dem neuen Abkommen die EU anstelle von Volk und Ständen zum Gesetzgeber in der Schweiz. Und obendrein erhält der EU-Gerichtshof – also das Gericht der Gegenpartei – im Streitfall die letzte Entscheidungsgewalt. Sowohl der Bundesrat wie die EU haben bislang ganz deutlich und wirklichkeitsgetreu festgehalten: Das jetzt verhandelte Vertragswerk ist keineswegs die Fortsetzung des «bilateralen» Weges, sondern neu eine institutionelle Anbindung in allen Bereichen, die den Binnenmarkt betreffen.
Bundesrat Beat Jans schwindelt weiter, die Schweiz werde mit dieser EU-Anbindung «souveräner und handlungsfähiger». In Wahrheit bekommt die EU das Recht, im Falle von schweizerischem Widerstand gegen die Rechtsübernahme «Ausgleichsmassnahmen», sprich: Strafmassnahmen, zu treffen. Das Schweizer Volk kann zwar noch abstimmen, aber immer mit der Drohung, dass die EU zu Sanktionen greifen darf, wenn das Resultat anders herauskommt, als es Brüssel wünscht. Die Behauptung, das mache die Schweiz souveräner und handlungsfähiger, ist bösartig. Und ich frage mich: Wie viel Unwahrheit erträgt eigentlich eine Regierung?
Nesti sagt: Ob als Grossrat, Nationalrat, Regierungspräsident und nun als Bundesrat, Jans belog die Bürger bzw. die Öffentlichkeit immer und führte sie hinters Licht. Für ihr gibt es einige passende Bezeichnungen: Erbärmlich, perfid, land- und bürgerfeindlich, halt ein typischer Sozialist/Marxist. Den Links-Wählern sei Dank, sie sind doch für solche Machenschaften verantwortlich zu machen. Aber der Krug geht zum Brunnen bis er bricht, spätestens dann, wenn den SP-/Grün-Wählern das Wasser bis zum Hals steht.
heidipeter4145 sagt: Nörgeli: Herr Dr. Blocher hat als erfolgreicher Unternehmer viele Arbeitsplätze geschaffen und ein grosses Steuervolumen für die Schweiz erarbeitet. Er hat sich unermüdlich für die Schweiz eingesetzt und nur durch seine Weitsicht geht es uns noch sehr gut. Wenn man ohne Argumente, nur Neid und Hassgetrieben so einen Unsinn verbreitet, sollten sie sich schämen.
Ushuaia sagt: Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole; die Schweiz hat seit einigen Jahren den schlechtesten BR seit dem 2. Weltkrieg - vom zahnlosen NR ganz zu schweigen! Eine Regierung von selbstverliebten Möchtegern-Weltpolitikern, die am Volkswillen- und Interesse vorbei regieren, mit Kopfnicken eines bereits in den Morgenstunden von Weisswein betäubten Parlamentes 😉
Edmo sagt: Lug und Betrug sind die Kernkompetenzen in unserem Bundesrat. Doch jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Oder vielleicht doch nicht? Mit der Massenmigration und Masseneinbürgerung könnte es sich langsam abzeichnen, dass die Regierung das Volk zum eigenen Vorteil umgebaut hat. Die Indigenen schauen verwundert zu.
reto ursch sagt: Die BRD ist bereits heute ein Drittweltland. DDR-Regierungsstil, marode Infrastruktur, Kriminalität, Gewalt und Multi-Kulti bis zum abwinken. Inzwischen lassen sich tausende Deutsche in der Schweiz behandeln, Spitäler machen dicht. Schweizer Krankenkassen wäre es umgekehrt lieber. Für sie wäre es wünschenswert, wenn sich Schweizer im Gegenzug in Deutschland behandeln lassen würden, um Kosten zu sparen. Tja liebe Freunde, raus aus Schengen und Finger weg von der EU. Oder wollt ihr auch so enden?
anti noergeli sagt: Alt-SVP-Bundesrat Christoph Blocher kann an lügenden Politikern nichts Verwerfliches finden. In einem Interview mit der «SonntagsZeitung» bekannte er kürzlich: «Politiker lügen relativ häufig.» Gerade als Bundesrat müsse man lügen, «sonst gilt man als unkollegial». Blocher hält das Lügen für legitim, denn «der Zweck heiligt die Mittel».
gerd mueller sagt: Alles nur Spiegelgefechte. Die schweizerische Wirtschaft hat längst dafür gesorgt, dass die Bilateralen III alternativlos sind. 2023 hat die Schweiz gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung mehr in die EU exportiert (24,8%) als Deutschland (24,4%, Quellen: SNB, BAZG und Destatis), ca. 7% der schweizerischen Beschäftigten sind Grenzgänger (Quelle: BfS).
Direkte Demokratie ohne das Volk, die neue Zauberformel.
EXTR8 sagt: Wir haben viele weitere Wirtschafts Verträge: Mit Südostasien, China,
Indonesien, mittlerer Osten!
Das Wirtschaftsvolumen in die EU dürfte wegen Überschuldung derselben abnehmen!
Die EU ist ein Ego Projekt, das in sich selbst destruktiv ist!
gerd mueller sagt: DIe Zahlen für 2021 und 2022 sind beim EDA unter "Schweiz-EU in Zahlen" immer noch abrufbar. Die Bedeutung der EU für die schweizerische Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren erhöht und nicht verringert.
Und wie soll zudem der Handel mit Nicht-EU-Ländern einfacher werden, wenn die Transitabkommen mit der EU wegfallen. Die stehen bei einem Scheitern der derzeitigen Verhandlungen nämlich auch auf dem Spiel. Ich lasse mir aber gerne von Ihnen die Schweizer Überseehäfen zeigen.
neo von der matrix sagt: Und lässt es sich nicht in einer permanenten 70% von den Mainstream Medien PR zuverlüässig geframte Meinungsbildung grosster Reichweite vs 30% aufgeklärte kritische aber kontrollierte Opposition mit alternativen Medien kleiner Reichweite die CH resp sogn Demokratie bequem regieren. Eine einträgliche Symbiose von Politik & Medien. Da kann doch wirklich nichts mehr schief gehen. Für nichts kann man belangt werden im Gegensatz zum einfachen Bürger wenn er nur schon mal falsch parkt.
neo von der matrix sagt: Geopolit /strateg wird es für die USA enger. Die BRICS setzen der Leitwährung US Dollar mit eigener Währung immer mehr zu. Die USA haben ein Gesetz verabschiedet, wenn Staaten, die Ihren Handel nicht über das SWIFT abwickeln (US$), mit härtesten Sanktionen belegt werden. Somit würden die gedruckten & den Ländern exportierten $ (hält die Inflation aus USA fern) wieder nach USA zurückkommen, was nicht passieren darf. Hier tobt der WK3! Bevor die neue Weltordnung in Kraft tritt, muss die CH in EU?
maggie thatcher sagt: Die Frage ist nicht, wieviel Unwahrheit eine Regierung erträgt, sondern wieviel Unwahrheit das Volk erträgt bevor es zu Unruhen kommt. Grossbritannien, DE, F, machen es vor, irgendwann hat der Schweizer auch endgültig genug.
reto ursch sagt: Das Verhalten Bundes-Berns in Sache EU Kolonialvertrag erinnert doch sehr stark an den, in den 90er Jahren, aufgeflogene Skandal Rubikon, an sein Verhalten in der Affäre Crypto AG. Tja, der Tag wird kommen an dem die Eidgenossen, nicht in ihrer Funktion als Milizarmee, sondern diskret, in zivilals Volk, das Bundes-Bern marginalisieren werden. https://www.youtube.com/watch?v=by1DCRcA7Ko
turicum04 sagt: Die SP wird immer mehr von der Juso geführt und entsprechend ausgerichtet! Auch global wird es in diese ultralinke Richtung gehen (F, GB, USA). Die Vernetzung auch bei uns ist gestärkt.
Sollte Harris gewählt werden, gibt es auch bei uns einen eindeutigen Linksrutsch: hohe Einkommens- und Vermögenssteuer, anpassen der Konzernsteuern etc. Kann bis zur Enteignung der Banken führen.
mariuslupus sagt: Am besten, keiner von den Bundesräten sagt etwas. Wenn er was sagt, dann offenbart er, wie er die Bürger, die Steuerzahler verachtet. Wozu noch wählen ?
Die Bundesräte, das Parlament, alles Vollstrecker fremder Interessen.
Dem Bundesrat ist der Applaus der fremden Vögte wichtiger, als das eigene Volk.
max.bernard sagt: Schwer verständlich, dass Schweizer Politiker das RA unterstützen, obwohl sie genau wissen, dass dieses eine enorme Beschneidung der Schweizer Souveränität, aber auch der direkten Demokratie zur Folge hat. Man könnte meinen die seien von Brüssel gekauft. Was natürlich nicht zutrifft. Bei den bürgerlichen Befürwortern sind es wirtschaftliche Interessen, die diese unser Land verraten lassen. Bei der SP und den Grünen ist es politische Dummheit. Glauben die doch immer noch an das EU-Paradies.
gerd mueller sagt: Die wirtschaaftlichen Interessen sind aber entscheidend? Wie lange gäbe es wohl noch die Schweiz in ihrer heutigen Form, wenn die Nachbarn reicher wären?
pierre19 sagt: @Siesind ja nicht ärmer. Die Mähr von der reichen Schweiz verblasst sofort, wenn man den Eigentumsanteil an Wohnimmobilien ansieht.Da ist die Schweiz am "Ars.." von ganz Europa.Alle Randgebiete rund um die Schweiz herum sind reicher als die Schweiz.Mir sagte ein deutscher Grenzgänger, dass man als Deutscher seine Sache nicht richtig gemacht hat, wenn man nicht mit 60 pensioniert ist und ein Haus hat.. Odersehen sie die reichen Einwanderer an zB. Artioli mif 300 Mio, eingewanderdert aus Italien!
nur so nebenbei sagt: Manchmal streift mich der Gedanke bei Bildern von Pflastersteine-Werfern, die heute im Anzug herumrennen.
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Das Ganze ist ja eingebettet in ein Parteisystem: Der Junge Wilde beweist durch seine Straftat, dass er alles bereit ist, für die Partei zu machen.
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Auf subtile Weise verschiebt die Partei Maximalforderungen (zB Erbsteuer) über die Strasse (Wilde) in die Politik.
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Bewährt sich der Wilde, wird er gekämmt, geputzt und in Anzüge gesteckt! Voilà die Metamorphose zum Staatsmann.
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Chic, oder?
en schwiizer sagt: Nur so nebenbei: Heissen Ihre Strassen-Wilden zufällig Molina und Wermuth etc.?? 😜🤔😒
nur so nebenbei sagt: Auch.
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Und weil Sie Fragen: Die haben sogar Recht! Deren Lebensweg führt sie in die Stratosphäre - OHNE je eine ordentliche anständige Arbeit ausgeführt zu haben, natürlich ausser körperlicher wie das Werfen.
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Darum geht für Parteibonzen ihr Geschwätz immer auf. Die KÖNNEN neidigen Dummen sicher nicht nach ihrer Blödheit schwatzen, oder? Die sehen sich vollständig im Recht.
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Dass das nicht für alle reichen kann, muss nun mal unausgesprochen bleiben.
Lo.G sagt: EU Turbos verhandeln mit der EU über das Rahmenabkommen. Offensichtlicher kann man es nicht machen. Viele Doppelbürger-parlamentarier und der mittelinks Einheitsbrei aus FDP/Mitte/GLP in Bern und die MS- Medien helfen auch noch mit. Wir können das ganze EU befürworter Pack vor der EU plamieren und blosstellen, in dem wir dieses Rahmenabkommen hochkantig verwerfen, durch eine Stimmbeteiligung von 70-80%. Was meint Ihr dazu? Macht Ihr mit, wenn es zur Abstimmung kommt, der Freiheit zu Liebe?
Lapidarius sagt: Herr Beat Jans schreibt und sagt Ungeheuerliches. Er sollte unbedingt in ein EU Land auswandern. Wie wärs mit Deutschland??? Noch besser wäre es ihn als BR abzusetzen.
julian_seiler sagt: Die SVP hat leider das absehbare Jans-Debakel selber provoziert, weil sie diesen Typen aufgrund einer völlig falschen Wahl-Stragie in den Bundesrat mitgewählt hat! Es wären genügend weit weniger schädliche SP-Vertreter zur Verfügung gestanden.
nur so nebenbei sagt: Stimme zu 101% zu!
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Nur. Dieser Tage läuft die Frist der Initiative zur Corona Aufarbeitung ab: A3 Bogen, Name einfüllen, unterschreiben? Denkste! Es ist auf ein Wunder zu hoffen, das nebenbei gut 70% der Bürger, also nicht nur Stimmbürger, betrifft!
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Doch mein Gefühl sagt mir: Die Schweiz ist längst institutionell eingenommen!
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Das ganze wird nur solange gekocht, bis die Bürger gar sind und die MWST bei gut 15% angekommen ist, Mindestsatz für den Beitritt!
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Die Hoffnung stirbt ...
UKSchweizer sagt: Das tragische/gefährliche ist, dass damals nicht die EU nach der Ablehnung des "Rahmenvertrages" auf uns zukam sondern unsere Regierung in Brüssel erneut für Verhandlungen vorsprach. Mit Sicherheit ist der "neue Rahmenvertrag" nun genannt "Bilaterale III" inhaltlich im wesentlichen der alte. Allenfalls schwammiger formuliert um unser Volk besser hinters Licht führen zu können. Nach Annahme wird die Interpretation ja nicht mehr in unseren Händen liegen sondern in denen der EU und deren Gerichten.
reto ursch sagt: Einzig und alleine die offenen Grenzen und die illegalen Ausländer sind die wahre Gefahr für unsere Schweiz. Laut BAZG wurden alleine im Juli 2354 Dahergelaufene registriert. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der BR sollte für den Grz Schutz die Armee nutzen und sie nicht zu Sandkastenspiele mit der Nato ins Ausland schicken. Auch ein Engagement der Armee-61-Veteranen, mit gratis GP11 nach Bedarf, wäre denkbar. https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/bancomaten-angriffe.html
Demokrat und neutral sagt: Mit Jans hat man uns betrogen. Ein EU Turbo. Typischer roter Schaumschläger. Gleich wie Wermuth. Für mich arbeitsscheu.
mariuslupus sagt: Die Feinde der Schweiz residieren im Bundeshaus. Die Bundesräte könnten die Illegalen draussen halten, der EU den Rücken kehren, bei den Sanktionen gegen Russland nicht mitmachen und haushalten ! Sparen ! Der Bundesrat finanziert mit Milliarden Staaten, die ihre überflüssigen Männer in Richtung Schweiz schicken, wo diese Männer sich weigern zu arbeiten, aber abkassieren.
burko sagt: Würden Politiker für wissentliche Falschaussagen strafrechtlich belangt, wären 2/3 der Schweizer Politiker im Gefängnis. Geld (Corona, Klimakatastrohpe, Affenpocken, Pandemie oder eine andere Sau die durchs Dorf getrieben wird) ist die Macht der Politiker. Das Wohl der Bürger ist billig und einfach herzustellen. Ums Volkswohl geht es aber nicht. Es geht um Eigeninteressen und Macht der Politiker/Justiz/Wissenschaft, welche sich durch Verrat und Korruption von noch Mächtigeren bezahlen lassen.
EXTR8 sagt: Nichts Bilateral : Die Griechen, die Zyprioten, die Italiener, die Slowenen, die Ungarn,
Alle diese Länder wurden von Brüssel massiv gerupft und alle wollen raus aus diesem Betrügerhaufen! Italien musste sogar Hilfe holen aus China.
Slowenien und Ungarn sind am BRICS Gipfel interessiert!
Charlie Brown sagt: Der Lügenbegriff Bilaterale lll stammt bekanntlich von der Werbeagentur Furrerhugi, die mit der amerikanischen US Agentur Hill & Knowlton liiert ist, welche vor über 23 Jahren die Brutkastenlüge im Irak/Kuwait-Krieg verbreitete, nur so nebenbei und als Ergänzung, wer die EU Befürworter in Bern PR mässig berät
Alain sagt: Wir wussten wer Jans ist und trotzdem wurde er mit Applaus gewählt. Man muss sich die Frage stellen wieso in Bern immer wieder solch schwache Politiker in Aemter gewählt werden für die sie nicht qualifiziert sind.
Albert Eisenring sagt: Jemand, der vollkommen im Dunkeln sitzt und sich einbildet, dass das Licht von der EU ausgeht, kann niemanden hinters Licht führen. Er kann nur Kontakt zu jenen aufnehmen, die sich ebenfalls am selben dunklen Ort befinden.
Zum Glück können die einander nicht sehen, sonst wären sie noch eingebildeter, wenn sie sähen, wie verdammt viele sie sind.
singin sagt: Aber wir haben doch schon von Anfang an gewusst, dass diese Nullnummer nichts taugt! Der ist doch schon als Regierungspräsident von Basel nicht zu gebrauchen gewesen. Und solche Pfeifen werden in der Schweiz Bundesrat. Wir brauchen uns wahrlich nicht über die Deutschen und ihre "Regierung" zu mokieren - bei uns ist es keinen Deut besser!
Nesti sagt: Da lügen BR (Cassis, Amherd, Jans u. das Schwarznasenschaf) das Blaue vom Himmel und alle müssen wegen idiotischem Kollegialitätsprinzip deren Zerstörungsvorlagen mittragen. Im Volksmund nennt man dies: Mitgegangen, mitgefangen. Eine solche "Kollegialität" gehört verboten, gerade wenn es sich um land- und bürgerzerstörende Vorlagen handelt wie Asyl- und Migrationspakt, Neutralitätsverlust, Sanktionen, Waffenlieferungen etc.. BR u. Parlament entpuppen sich immer weiter zu einem meineidigen Verein
alles nach plan sagt: Das ganze Schweizer Polit-System gehört komplett neu überarbeitet!!!
Direkte Demokratie wäre, wenn der Souverän
- sowohl die Legislative als auch Judikative und Exekutive wählte,
- Amtsenthebungsverfahren einleiten könnte in den drei Gewalten
- Transparenz + Qualitätskontrolle über Abstimmungen & Wahlen hätte
- keinerlei Obligatorien (KK, Serafe, ...) zu erfüllen hätte von Staates wegen -> Freiheit = Basispfeiler der Demokratie & der Staat ist ein Diener des Souveräns, nicht seine Geisel
Rütli sagt: Es kann und darf nicht sein dass solche Lügner im BR für Ihre kriminellen Machenschaften,wie Eidbruch, Lug & Betrug an der Verfassung& am Volk straffrei davon kommen und noch dafür belohnt werden. In der Privatwirtschaft wären solche vor Gericht vorgeführt worden.Die SVP in der Regierung trägt auch eine Mitschuld. Ich erwarte von der SVP Statements & Maßnahmen. Solche Tricks gefährdet den Frieden in der Schweiz.Einfach zum k.....🤮!
Josef Hofstetter sagt: Zwei SVP Bundesräte sind nicht die Mehrheit. Beide FDP Bundesräte haben zusammen mit EU, Keller Sutter mit den deutschsprechenden Ländern und Cassis mit italienischen Kollegen sich eindeutig gegen die schweizerische Neutralität ausgesprochen und sich mit der korrupten Ukraine solidarisiert. Wenn es richtig ist, dass Selenski die Zerstörung der Pipeline mit befürwortet hat, so sollte eigentlich vor allem Deutschland sofort sich von der Ukraine distanzieren.
nur so nebenbei sagt: Lieber Ex-BR Blocher
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Wir werden über eine Farce abstimmen. Die Regeln setzt gerade unsere eigene Regierung: Lügen, wie das skizzierte "souveräner und handlungsfähiger"!
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Doch es geht längst so zu und her und bald ist das Volk die lästige Wählerei los. Sinnlos für immer mehr und wohl wahr, weil längst Wahlaufsicht nötig wär.
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Seit Außerkraftsetzung des Bankgeheimnisses gehts mit dem Land bergab. Nun wird es noch mal holpriger.
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Schade schwiegen Sie zu Corona. Tja, heute ist es aber zu spät.
bmillerXX sagt: @nur so nebenbei: Schauen Sie sich unsere Coronisten hier an, inkl. Dr.med.Niederhauser. Es ist nichts aussergewöhnliches, Dass Herr Blocher damals seinem HA geglaubt hat. Wird uns doch ständig eingehämmert, Impfungen seien die grösste Erfolgsgeschichte der Medizin.
Dass da plötzlich Ladenhüter aus der Biowaffenforschung ( Dr.Gunter Frank) ans Volk gebracht werden müssen, um Geld zu machen, mit zu wenig geprüften Stoffen, das konnte man nicht ahnen.
taeschhorn sagt: Die Brüsseler Bürokraten und Apparatschik EU spielt sich gegenüber den Bürgern wie deren Könige auf und verhält sich in ihrem woken Wahn völlig übergriffig.
Sollte das Schweizer Politestablishment jemals dieses Unterwerfungsabkommen unterzeichnen, dann gehören sie mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt.
Fin sagt: Der größte Schweizer Medienkonzern prämiert die schlimmsten Kriegshetzer und Russlandhasser
https://globalbridge.ch/der-groesste-schweizer-medienkonzern-praemiert-die-schlimmsten-kriegshetzer-und-russlandhasser/
Mir wird echt schlecht, wenn ich nur BR höre. Was sind das für Individuum?
EXTR8 sagt: Mit jedem Hebel Arm Politiker oder Akteur - gemeint sind jene die sich um anstehende Probleme drücken - und sie
nach aussen delegieren oder negieren
oder ausweiden, wächst die Sucht abzukürzen oder abzugeben.
Nur: Die EU ist noch der grössere Sumpf. Sich wehren und seine Arbeit tun ist gedeihlicher!
MacGyver sagt: Weshalb wollen diese abtrünnigen Politiker das Schweizer Volk bescheissen? Wer gibt ihnen das Recht dazu 🤔
singin sagt: @Mac Gyver: Es sind die gleichen Leute, die im NR gegen die Verschärfung der Verwahrung von Triebtätern gestimmt haben! Sie sind vom Volk in den NR gewählt worden. Und deshalb: wie bestellt so geliefert. Solange wir Wähler haben, die solche Politiker wählen, wird sich nichts ändern!
siddhartha sagt: „Bilaterale Verträge 3“/ „Rahmenvertrag“ für die CH sind im Klartext
„Monolaterale Verträge“ = Einbahnstrasse resp. Sackgasse!🔥
Die EU ist moribund. Der Rahmenvertrag ist d.Sarg.
Will sich die CH auch beerdigen lassen, nachdem D, Kopf u. noch grösste Nettozahler der EU, im Begriff ist Suizid z. begehen?🤔
Unsere derzeitigen Bundesräte sind Sargnägel!💥
Sie dienen NICHT d.Volk!
Nicht in d.EU, nicht in d. NATO, raus aus d. WHO, keine CBDC!
ECHTE Demokratie, NEUTRALITÄT u. FRIEDEN!🙏🕊🙏
beograd sagt: Nach Berset und Somaruga, Cassis und AmHerd kommen neue Lügner, die die gleiche, in drei Teile geteilte Agenda vertreten. Wurde BR zum Lügner-Verein ?
doelf sagt: Die Schweiz ist eines des wohlhabendstn Ländern Europa und nun muss im Sinne von Karl Marx alles umverteilt werden um eine landesweite Armut zu erreichen. Analog der ehemaligen DDR gilt das jedoch nicht für die Bonzen die zu vergolden sind. Wer kennt ein rohstoffarbes Land, mit groesseem Wohlstand als die Schweiz? Wir sind das Eiwanderungsland Nummer eins. 110 Millionen Menschen wollen ihren Wohnsitz wechseln, will die die roten Parlamentariern in Schweiz einladen.
Emilheinz sagt: Emilheinz. Ich kann nur sagen, Schande für die Schweiz einmal einen solchen verlogenen, unfähigen Mann in in den BR gewählt zu haben. Schande auch für die Politiker die dazu beigetragen haben. Hoffentlich können sie nicht mehr schlafen…!!!
gilberth sagt: @Emilheinz,
Ja sogar SVP-Aeschi hat der SVP-Fraktion vorgegeben, diesen "SOZI-EU-Kommissar" als neuen SP-BR zu wählen, eine wahre grosse SCHANDE.
marior sagt: Die SVP ist viel zu lieb geworden. Es braucht einen harten verbalen Angriff auf BR, die unser Land verraten!
singin sagt: @marior: Genau! Das hat sich schon am 13.12.23 bestätigt, als die SVP-Vertreter mitgeholfen haben, dem Berset eine Standing Ovation zum Abschied zu bescheren. Und die Empfehlung der SVP, alle bisherigen BR wieder zu wählen! Mich hat das zum Austritt aus der SVP bewogen. DAS ist nicht mehr meine SVP, wie sie einmal war. Alle guten SVP-Vertreter sind nicht mehr im NR - mit kleinen Ausnahmen....
Selene sagt: Ein BR, der von Bilateralen III schwafelt und mehr Souveränität mit dem RA 🙈,der ist reif für die PUK, da die EU längst erklärt hat,es gibt KEINE Bilateralen III.Dass er noch von MEHR Souveränität mit einem RA spricht,obwohl wir nichts mehr zu sagen hätten, ist an Lügerei dieses 🤥🤥 s nicht zu überbieten! Der Schweiz würde eine BRICS-Mitgliedschaft besser anstehen und nützen,denn nicht die EU, Sklave der USA,die uns dauernd erpresst und bedroht,haben alle nötigen Ressourcen, sondern die BRICS!
sandor sz sagt: Klar, da sind Sie wieder an Bord...kaum geht es um die EU-Sumpflandschaft meldet sich der falsche Arzt...
Rütli sagt: Hat nicht jeder BR vor Amtsantritt einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Unsere geliebtes Schweizerland wird von solchen Brandstifter in Bern regiert. Es muss zwingend ein Gesetz geschaffen werden, welches dem BR bei Verletzung des Eides mit harten Konsequenzen auferlegt werden, bis hin zur Abwahl durch Entscheid des Souveräns. Bald haben wir ein gleiches politisches & wirtschaftliches Desaster wie in Deutschland. Wo bleibt die SVP & staucht d. SP Schwurbler in den Boden, auch Baume und Amherd?
marcello77 sagt: Die SVP muss so rasch als möglich 3 Bundesräte stellen. Vielleicht mal gutes tun im Mietrecht und bei günstigen Mieten und weniges von der SP übernehmen. Den Schweizer mehr begeistern. Und damit ans Ziel kommen. Die Pensionskassen positiv revolutionieren. Es gibt noch viel zu tun.
singin sagt: @Auerhahn: Da haben Sie offenbar vergessen oder nicht gewusst, dass Basel (die SP, man höre und staune) einen der besten Bundesräte hervorgebracht hat: Hanspeter Tschudi!
siddhartha sagt: «Bilaterale III»
III: d.3 Säulen unserer Demokratie: Legislative, Judikative u.Exekutive!
Die 4. Säule, d. Stabilität garantiert, ist d.Neutraliät!🇨🇭
Wenn d.CH-Politiker d.Legislative u.d.Judikative an d.EU ( u.das auch noch freiwillig⚡️) abtreten, bleibt nur noch d. eh fremdgesteuerte Exekutive, welche in d. letzten Jahren sowieso viel z. viel Macht angehäuft hat!
Und d. Neutralität kann s. d. CH dann auch an d. Hut stecken!🔥
Das einzige“EU“, das mir gefällt, ist das“EU“in N- EU-tralität!🕊
HRausGenf sagt: Es ist ja recht und gut über Jans zu schimpfen aber wir sollten die uns vornehmen jene ihn gewählt haben.
Solange keine effektifen Taten erfolgen bleibt Alles beim alten.
Taten und nicht bloss Worte
putin the terrible sagt: (6) Mit dem Streitschlichtungsmechanismus verbessert sich die Position der Schweiz verglichen mit heute. Sie erhält damit ein Instrument, um ihre Interessen in Bezug auf die betroffenen Binnenmarktabkommen auf dem Rechtsweg wirksam durchzusetzen.
kinnaj sagt: Unfug! Dieser Streitschlichtungsmechanismus kann und wird von der Gegenseite, der EU, zu Ungunsten der Schweiz angewendet werden. Die EU und ihre Gerichtsbarkeit entscheidet letztendlich und nicht die Schweiz. Die Schweiz kann in jedem Fall nur noch nachvollziehen was die EU bestimmt.
maxmoritz sagt: Geschätzter Putin the terrible
Auch mit sechs Aufsätzen kommen Sie der Wahrheit nicht näher. Sie verwuscheln da das Wort bilateral in alle nur möglichen Richtungen, ohne es auf den Punkt zu bringen. Fakt ist, dass es die Bilateralen 1 und 2 ja diskussionslos gibt, suggeriert Bilateral 3 unzweifelhaft, dass es sich um eine Fortsetzung handelt, was einfach nicht stimmt - da können sie es auch mit sechs Aufsätzen drehen und wenden, und so lange Sie möchten • (Punkt)
bibobalula sagt: Oh je, oh je, der 'Furchtbare' wieder. 'Mit dem Streitschlichtungsmechanismus verbessert sich die Position der Schweiz, verglichen mit heute. Sie erhält damit ein Instrument, um ihre Interessen in Bezug auf die betroffenen Binnenmarktabkommen auf dem Rechtsweg wirksam durchzusetzen'.
Ein arrogantes Gnadenzuckerstück, dass wir 'bilateral' bisher nicht brauchten und auch künftig nicht, auch keinen vdL mafiösen diktato EU Gnadenerlass, ampelhampel 'Linksweg'. EU? Die hat fertig!
putin the terrible sagt: (5) Am Ende des Verfahrens wird das paritätische Schiedsgericht beurteilen, ob die Schweiz oder die EU das Recht verletzt hat. Dies entspricht gängigen völkerrechtlichen Prinzipien: Die Schweiz hat in vielen ihrer bilateralen Abkommen solche paritätischen Schiedsverfahren abgeschlossen. ...
EXTR8 sagt: Die Schweiz wurde von anderen Staaten auch hinters Licht geführt:
Um den 15. Januar 2022 wurde der Bundesrat mitgeteilt, das der Westen im Fall eines Kriegsausbruchs
nicht zurückhalten würde - das ist eine grobe Dessaouvierung unseres Neutralitäts Status!! Und Einmischung in Interne Angelegenheiten!
putin the terrible sagt: (4) Haben sich die Schweiz und die EU auf spezielle Regeln verständigt, etwa Spezialregeln und Ausnahmen für die Schwerverkehrsabgabe oder die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit, gilt dieses Recht. Dieses wird nur durch das paritätische Schiedsgericht ausgelegt. ...
putin the terrible sagt: (3) Das paritätische Schiedsgericht entscheidet künftig, welches Recht zur Anwendung kommt: Schweizer Recht, Vertragsrecht oder EU-Binnenmarktrecht. Hat die Schweiz das EU-Binnenmarktrecht vertraglich übernommen, z.B. technische Normen im Medtech-Bereich, entscheidet der EuGH über die Frage der Auslegung ausschliesslich des europäischen Binnenmarktrechts. ...
putin the terrible sagt: (2) Betreffend Rechtsfällen gibt's 3 Arten: (a) Entsteht ein Rechtsstreit in der Schweiz, ist ein Schweizer Gericht zuständig. (b) Entsteht ein Rechtsstreit in einem EU-Mitgliedsland, etwa Deutschland, ist ein deutsches Gericht und allenfalls der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig. (c) Gibt es Differenzen zwischen der EU-Kommission und dem Bundesrat über die Auslegung von Normen, z.B. im Landverkehr oder bei der Personenfreizügigkeit, dann kommt ein paritätisches Schiedsgericht zum Zug. ..
putin the terrible sagt: (1) SVP-Senior und Alt-Bundesrat Blocher nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Die Bilateralen III werden so genannt, weil es sich um ein drittes Vertragspaket handelt, das zwischen zwei Parteien, der EU und der Schweiz, und nicht multilateral zwischen mehreren Parteien abgeschlossen wird. ...
Mikada sagt: Wir sind jetzt schon viel zu viel an diese diktatorische EU angebunden. Die EU will uns nur als Melkuh um ihre Militär und Klima Fantasien zu finanzieren. Am besten alle Verträge kündigen. Nur noch die Leute rein lassen die wir wirklich brauchen. Ansonsten Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Staaten und wieder absolute Neutralität.
Senecia sagt: putin the terrible : Ich habe kein Wort von Ihren neidgetriebenen sechs Pamphleten gelesen! Ausser der erste Satz aus ihrer (1)! Das hat mir gereicht, Ihnen sechs Mal ein Daumen runter zu geben! Wer so über Menschen mit anderer Meinung herfallen muss, hat ganz sicher gravierende persönliche Probleme und sollte als Erstes und Einziges diese angehen!
bibobalula sagt: Der Name sagt es aufmerksamkeitsheischend: 'putin the terrible' Die Auslassungen des 'Furchtbaren' werden weder besser, noch richtiger. Sie haben Gnadenbroterlasscharakter. Der 'Furchtbare' hat ein narzitisches Problem mit sich selbst. Heruntergewirtschaftet Brüssel wäre tatsächlich der richtige Benchmarkort für ihn. LOL
siddhartha sagt: Wer „EU droht der Schweiz“ googelt, wird erstaunt sein ( oder auch nicht), was da alles zu finden ist!
Wer sich jemandem unterwirft, der nur durch Drohungen seine Anliegen durchbringen will,
ist nicht ganz bei Trost.
„ Bilateral“, auf Augenhöhe, Rahmenvertrag?
Dass ich nicht lache!🔥
Nein, ich grüsse den Hut auf der Stange NICHT! ⚡️
Ch.Weber(cw) sagt: "Wie viel Unwahrheit erträgt eigentlich eine Regierung?"
Zur Erinnerung: Die SVP ist freiwillig Teil dieser "Konkordanzregierung". Wenn sie diese Machenschaften nicht mittragen kann, müsste sie konsequenter- und ehrlicherweise austreten. Wo sie mittelfristig mehr bewirken würde, als in dieser naiven Mitlãuferrolle.
maxmoritz sagt: Die SP ist wohl jene Partei, welche das Volk an meisten hinters Licht führt. Für eine Partei, welche sich bei jeder Gelegenheit als die Guten darstellen, gelingt das immer noch am besten. Trotz allem immer mehr Menschen merken es. Die einstige Basis, die Arbeiterklasse ist schon seit längerem auf dem Absprung - neu, sind es nun die Akademiker/-Innen, die Lesben, die Schwulen, die Nonbinären, welche die Partei zu Grabe „tragen“! Jene mit gesundem Menschenverstand sind nun bei der SVP oder AdF!
Selene sagt: Lieber Herr Blocher, Sie sagen es. Aber welcher BR sagt noch die Wahrheit, Sie lügen alle permanent! Wenn ich jetzt lesen muss, dass die linke! Sicherheitskommission GEHEIME Abkommen erwägen, wird mir speiübel 🤮 ob solcher Unverfrorenheit und Tritten gegen die BV! !https://de.rt.com/europa/215324-schweizer-medien-schweiz-erwaegt-geheime/ ALLE jetzigen 7 gehören hinter schwedische Gardinen.Landesverräter im BR und Parlament, dort meist Eingebürgerte, denen unser Land eh schnurzegal ist! 14:28
Selene sagt: Zum Zweiten: Fu hat wieder mal nichts mitbekommen. Hier zum Studieren: https://uncutnews.ch/bahnbrechendes-urteil-us-berufungsgericht-entscheidet-dass-covid-mrna-injektionen-keine-impfstoffe-sind/ 17:40
Chien - ning sagt: Es ist unglaublich. Die versuchen es einfach immer wieder. Nach den Motto: Irgendwann klappt es schon. Die hören einfach nicht auf. Wahlen, Abstimmungen und Vereinbarungen spielem keine Rolle. Wenn man die Intensität dieser Versuche beobachtet, dann müssen die Gewinne für die Nicht-Schweizer gewaltig sein.
Dr. Fu Manchu sagt: Grobe Unwahrheit, bewusste Täuschung, bösartig, schwindeln: Das ist das Vokabular eines Menschen, der zwar viel von Demokratie schwafelt, aber sie im Grunde für lästig hält..
Gary sagt: An Dr. Fu Manchu:
Ihr Geschwafel ist voll auf Kurs der SP- und EU-Liebäugler. Jeder kann das selber prüfen. Diesbezüglich überzeugen mich die Aussagen von Christoph Blocher zu 100 %; Ihnen hingegen vertraue ich null %.
pirminmeier sagt: Die Rüpel hier sollten bedenken, dass Herr Jans immerhin geladener Gast an der nächsten Albisgüetlitagung ist, mit Herrn Köppel neu als Hauptreferent, der sich bisher freilich noch nicht als SVP-Politiker in der historischen Liste der 100 mit der grössten Autorität hat durchsetzen können, zumindest in Bern nicht. Aber er kann mit Linken um Welten anständiger debattieren als dies umgekehrt in der Regel der Fall ist, zumindest in ö-r Medienanstalten, zumal in Deutschland.
oazu sagt: Der "Waggis" Bundesrat und Cüpli-Sozialist Jans träumt von Karrieren in EU-Brussels, wo er sich nicht mehr mit lästigem Volk auseinander zu setzen hat, wo in Sozialisten-Apparatshik Manier von oben befohlen werden kann was diesen Polit-Kommissaren grad passt. Da hockt einer der abstossesten Linken im BR, neben der nicht so hellen Kerze vom Jura.
Senecia sagt: Wenn da ganz offensichtlich gelogen wird, was das Zeug hält, weshalb hat das alles dann keine Konsequenzen?! Wo sind die Staatsrechtler, die solche Blender in die Schranken weisen oder gegebenenfalls dafür sorgen, dass Sanktionen verhängt werden? Wenn wir als Bürger, gegenüber einem Amt oder einer Behörde die Unwahrheit sagen und das auffliegt, dann werden wir sanktioniert, aber die feinen Damen und Herren können sich alles erlauben und wir dürfen auch noch zahlen bis die den Löffel abgeben!
Dr. Fu Manchu sagt: Ich habe Ihnen schon ein Dutzend Mal erklärt, Trish, dass Staatsrechtler Akademiker sind, Uni-Professoren, und nicht Staatsanwälte, die im Bundeshaus herumtigern und vermeintlichen Verfassungsbrüchen nachspüren. Wann begreifen Sie das endlich?
Senecia sagt: Dr. Fu Manchu : Schiebe Sie sich Ihre Erklärungen sonst wo hin! Ich habe Sie nicht darum gebeten! Wenn Sie nicht verstehen, was ich mit meiner Aussage genau meine, dann tun Sie mir wirklich leid, Bubele!
Dr. Fu Manchu sagt: Nur die Ruhe, Trish, nur die Ruhe. Ist ja gut. Wer nicht lernen will, bleibt eben ahnungslos.
VP Falger sagt: Beat Jans ist ein genauso ein Verfassungsverbrecher, wie der Rest der Kollegialbehörde, genannt Bundesrat. Erst bei Offenlegung der Bundesratsprotokolle wird sich weisen, wer in diesem Gremium für die Verfassung und für die Neutralität gestimmt hat. Diese Sitzungsprotokolle müssen dringlich, speziell die WHO-Verträge betreffend, sofort freigeklagt werden. In die Verfassung gehört geschrieben, dass jeder BR + Parlamentarier bei versuchtem Verfassungsverstoss sofort ihrer Ämter enthoben werden.
Pinkpanther sagt: Denke nicht, dass sich das Schweizer Volk auch nur ansatzweise von den aktuellen Bundesräten noch vertreten fühlt 😡
flip sagt: Wie viel Unwahrheit erträgt eigentlich eine Regierung? Die Antwort ist verblüffend einfach: Absolut jede.
Unsere BR sind von den Leuten gewählt, die wir Bürger nach Bern delegieren. Unwahrheit aus Regierungskreisen - die kann es also gar nicht geben. Schräge Ansichten sind aber definitv systeminhärent: Wenn uns also ein SPler erklärt, dass unsere Freiheit und Prosperität in der EU liegen - dann ist das nicht gelogen, sondern Programm gewählter Bundesräte. Kenne deine SP.
baracuda sagt: Von der Schweizerischen Managementgesellschaft (SMG) wurde ich kürzlich für eine Veranstaltung zum Thema Bilaterale III - Einblick und Ausblick mit Botschafterin Rita Adam eingeladen.
Die EU-Turbos haben den Namen "Bilaterale III" also bereits platzieren können im allgemeinen Sprachgebrauch.
https://www.smg.ch/event/bilaterale-iii-einblick-und-ausblick
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Was ist das jetzt? Irrtum oder Landesverrat?
Ob als Grossrat, Nationalrat, Regierungspräsident und nun als Bundesrat, Jans belog die Bürger bzw. die Öffentlichkeit immer und führte sie hinters Licht. Für ihr gibt es einige passende Bezeichnungen: Erbärmlich, perfid, land- und bürgerfeindlich, halt ein typischer Sozialist/Marxist. Den Links-Wählern sei Dank, sie sind doch für solche Machenschaften verantwortlich zu machen. Aber der Krug geht zum Brunnen bis er bricht, spätestens dann, wenn den SP-/Grün-Wählern das Wasser bis zum Hals steht.
Jans kann‘s nicht, überhaupt nicht.