Die Bundestagsverwaltung untersucht, ob das für Donnerstagabend geplante Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und US-Unternehmer Elon Musk auf der Plattform X eine verbotene Parteispende darstellt. «Wir führen in dem Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch», erklärte ein Sprecher des Bundestages der Jungen Freiheit.
Im Fokus steht, ob die Reichweite, die Musk der AfD durch die Plattform X verschafft, als politische Werbung und damit als Sachspende gewertet werden könnte.
Die NGO Lobbycontrol hatte bereits vor einer möglichen illegalen Wahlwerbung gewarnt und forderte strengere Regelungen dafür, Einflussnahmen von ausserhalb der EU zu unterbinden.
eitzingerh sagt: Der Erfindungsreichtum der deutschen Altparteien hat ob des Gesprächs Weidel Musk scheint grenzenlos zu sein! Jetzt soll schon ein Gedankenaustausch mit der verhassten demokratisch gewählten AfD als illegale Wahlkampf Spende gewertet werden. Da müsste sich im Gegenzug Trump auch aufregen als ihn sämtliche europäischen Politiker einen verurteilten Verbrechen zu gunsten Harris bei den US-Wahlen. Und was ist mit der EU-Einmischung in Rumänien, Moldawien und Georgien?
der-name-existiert-bereits sagt: Dies ist Lächerlich, Dumm und Armselig. Aber es war abzusehen. Es ist Heuchelei, Lüge und Desinformation. Es ist die pure Angst vor dem Machtverlust und des Volkes Zorn. Es ist die pure links-grün-woke Verzweiflung. Von diesen Demokratiefeinden werden die nächsten Wochen noch viel schlimmere Dinge kommen. Aber Sie werden den Lauf der Dinge nicht aufhalten können. Sie können es für sich nur noch viel schlimmer machen. Es wird Zeit für Vernuft, Freiheit und Frieden!
franz sachse sagt: Deutschland ist unter den rot-grünen Sozialisten anscheinend schon zu einem Gesinnungsstaat ohne Beispiel geworden. Wieviel fehlt da eigentlich noch im Vergleich zu dem, was die nationalen oder die DDR-Sozialisten schon praktizierten? Ständig wird versucht, mit irgendwelchen Finten und Tricks die Opposition mundtot zu machen, weil man die Macht nicht abgeben möchte. Das ist der blanke Sozialismus...
hreisch sagt: Wenn Elon Musk aber bereit wäre , ein Interview mit Habeck auf X zu machen , würden die Medien jubeln und die Bundestagsverwaltung keinen Einspruch machen. . Aber das würde Habeck wahrscheinlich ausschlagen, wie Gespräch mit Frau Weidel . Auch ein Interview mit Scholz oder Merz würde begrüßt werden . Auch die CDU weiß , wenn sie als CDU / CSU Punkte verliert , und die AfD Punkte gewinnt , ist die CDU allein schnell nicht mehr stärkste Partei . Es kann wie in Österreich kommen.
per aspera ad astra sagt: Mein Gott muß die Verzweiflung groß sein - erinnert mich an unsere grüne Clownstruppe im Stadtrat - wie ich 2500 Zettel auf einem AfD-Parteitag verteilt hatte schrien die Herrschaften "Veruntreuung von Fraktionsgeldern!" - die Funke-Presse entblödete sich "investigative Artikel" zu schreiben - doof nur das die Stadtverwaltung zugeben mußte das wir auf mein Betreiben lange zeit vorher abgelehnt hatten Fraktionsgelder in Anspruch zu nehmen und ich die Zettel durch meinen Laserdrucker gejagt hatte
peter der troll sagt: Ein GESPRÄCH soll eine "illegale Parteienspende" sein? Geht`s noch. Jetzt muss aber doch der Dümmste mittlerweile gemerkt haben, dass unsere Demokratie am A.... ist! Ich glaube, wenn man den rot/grünen Vollzeitchaoten oder den Schwarzen (Brand)Maurermeistern versuchen würde Gehirn zu implantieren, DAS wäre eine illegale Parteienspende. Einigen Leuten bei uns ist anscheinend NICHTS mehr zu dumm, wenn man es denn nur gegen die AfD einsetzen will. Ihre Quittung werden sie bekommen.
kostas sagt: Das ist deren Demokratie und nicht unsere. Die Duemmen schlafen weiter, merken tun sie nichts. Der Zug ist abgefahren, das Gehirn ist voll mit Stroh. Billige Parolen für billige Leute. Das Roecheln und die Agonie der Links/Grünen in Zusammenarbeit mit den Pseudokonservativen ist ein peinliches Schauspiel.
Mad Maxl sagt: Lächerlich oder ? - Was hat ein Gespräch mit einer illegalen Parteispende zu tun ?
Bundestagsverwaltung Direktor Dr. Michael Schäfer (SPD) das sagt doch eigentlich schon alles !
..
Meine Meinung : Hoffentlich fliegt diese kranke SPD Sekte + GRÜNE aus dem deutschen Bundestag raus.
hreisch sagt: Was ist den mit unseren Medien , die die Altparteien , speziell die Grünen und Linken bevorzugen ??Gegen die AfD kämpfen . Immerhin hat Musk auch eine große Fabrik in Brandenburg , beschäftigt da viele Deutsche. Er ist also am Wohlergehen von De interessiert . Und er sieht als Geschäftsmann mit Sorge , wie diese Ampelregierung, vorher Merkel mit CDU / SPD und sozialistischer Politik De runter gewirtschaftet haben. Hitler hat auch mit Sozialisten De in den Krieg , Armut , Zerstörung geführt
mariuslupus sagt: Jetzt drehen die Linken komplett durch. Man merkt, Wahrheit ist gefährlich, gegen die Wahrheit, muss mit allen Mitteln vorgegangen werden. Wozu sonst haben die Linken ihren Staat ? Der starke Staat soll zeigen wozu er fähig ist. Die Wahrheit zu erwürgen. So lange noch Zeit ist.
Chüssi sagt: Irgendwie muss sich die AfD aeussern koennen, da saemtliche Medien incl. OERR keinen Kontakt zur AfD wollen!!! Aber Gruene und SP duerfen Spenden annehmen von Multimilliadaeren!! In saemtlichen Medien sich aeussern und von den linken Journi Unterstuetzung erwarten!! Musk soll die linken Parteien wegen Geldannahmen und Eingriff in die US Wahlen (fuer Harris und gegen Trump) einklagen!!! Linke meinen, sie stuenden ueber jedem Gesetz!!
DeSu sagt: Das Gespräch zwischen Weidel und Musk auf X könnte man als wohlverdiente Kompensation sehen für den jahrelangen Ausschluss von AFD-Politikern bei fast allen Talk-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Aber es ist schon klar, dass den Brandmauer-Amplern und ihren ÖRR-Hostessen solch verboten frivole Überlegungen nie in den Sinn kämen.
ArPo sagt: Unglaublich, wenn die Berliner Diktatur nicht mehr weiter weiß greifen sie zu unlauteren und undemokratischen Gegenmaßnahmen. Statt gute Politik zu machen, um eine Opposition kalt zu stellen, greift man zu Mitteln wie im Kindergarten.
Die Empfehlungen von Soros und Gates für die Grünen und für die Sozis werben, sind das wohl legale und gute Wahlhelfer? Wenn Herr Musk eine Empfehlung gibt,sind das Böse Wahlhelfer. Ungeheuerlich!Diese billigen Machenschaften sind die besten Wahlhelfer für die AfD!
susa-d sagt: Wie sollen die denn noch gute Politik machen, die wissen doch garnicht was das ist, diese vielen Berufs- und Ausbildungslosen, denen geht es nur um ihr tolles Gehalt und alle Geldwerten Vorteile, die sie nie hatten und nie wieder haben werden, und genau so ist die Politik, und darüber darf man sich nicht einmal beschweren oder das kritisieren.
Mathias Rudek sagt: Oh, die links-grüne Governmental Organization "Lobbycontrol" meldet sich auf einmal bei diesem angekündigten Gespräch zwischen Elon Musk und Frau Weidel? Da sollten die eigentlich mal dicke Bretter bohren und sich die gesamte NGO-Landschaft in Deutschland anschauen. Als Zivilgesellschaft getarnt, aber letztlich eine flächendeckende Lobby links-grüner Vorfeld-Organisationen von unseren Steuergeldern eingefettet. Jetzt wird ihnen der Stecker gezogen und sie schlagen wild um sich, hilft aber nix.
papas71 sagt: „Denn sie wissen nicht was sie tun“
Der Blockparteienmentalität geht es an den Kragen. Sie wachen aus dem Nationalen Front Mudus langsam auf und wehren sich mit Händen und Füßen.
Wem untersteht eigentlich die Bundestagsverwaltung? Niemandem? Wie kommen die auf die Idee dieses Gespräch als Walkampfspende werten zu wollen? Na da haben sie ja jetzt einen Grund wie in Rumänien, die Wahl zu annullieren, wenn die AfD zuviel Stimmen einfährt.
kfhun sagt: Ich habe mal gelernt das in der Demokratie alle Gewalt vom Volke ausgeht. Aber nun zeigt sich die undemokratische Fratze der "Etablierten" die nur "ihre" Demokratie gelten lassen.
Die sollen sich mal ein Beispiel an Österreich nehmen, auch wenn's dem Präsidenten schwer viel, dieser hat im Sinne der Demokratie entschieden, das ist wahre Größe.
kfhun sagt: Ich habe mal gelernt das in der Demokratie alle Gewalt vom Volke ausgeht. Aber nun zeigt sich die undemokratische Fratze der "Etablierten" die nur "ihre" Demokratie gelten lassen.
Die sollen sich mal ein Beispiel an Österreich nehmen, auch wenn's dem Präsidenten schwer viel, dieser hat er im Sinne der Demokratie entschieden, das ist wahre Größe.
frau-kules sagt: Diese Heuchler mit ihren Doppelstandards.
Dem Habeck wurde heute im Deutschlandfunk Kultur, also ÖR und von uns allen zwangsweise bezahlt, eine Stunde Zeit gegeben, um sich ungestört darzustellen. Natürlich unter allerfreundlichster Stichwortgabe durch den "Moderator".
Da ist dann aber keine Parteispende ?
moonglum sagt: Ich würde sagen, diese Reaktion zeigt einmal mehr, wie die einst etablierten Parteien die Hosen voll haben...
freileben54 sagt: "Getroffene Hunde bellen", also richtig gemacht. Der Kampf um Machterhalt kennt keine "demokratischen" Grenzen. Die Zeit der agierenden Elite ist abgelaufen. Die Menschen in Deutschland sollte im Februar 2025 eine richtige Zeitenwende einläuten, ansonsten wird sich gar nichts ändern, an diesem desolaten, selbstzerstörerischen und zukunftsunfähigen System!
free speech sagt: Bravo und vielen Dank, Elon Musk. Ein Fernsehsender konnte aus LA nur über Starlink berichten, weil die Mobilfunkinfrastruktur komplett zusammengebrochen bzw. zerstört ist. Musk hat sofort auf X reagiert, ab morgen werden Starlink Terminals kostenlos in den betroffenen Gebieten verteilt. Hier zeigt sich wieder, welche tragende Rolle X in den USA spielt, von Musk über die Politik bis hin zur Bevölkerung sind alle erreichbar, reagieren sofort und Meinungsaustausch mit free Speech. Toll
Selene sagt: Wenn man denkt, das Niveau der deutschen Regierung sei schon unter dem Nullpunkt angekommen, hauen sie noch einen drauf.. Primitiver und armseliger geht es nicht mehr....
Socrates9Zico10 sagt: Es wird mit allen unlauteren Mitteln versucht, die AfD klein zuhalten bzw. auszuschalten! Dies wird für die etablierten Parteien und für den links/grünen Mainstream jedoch nach hinten losgehen. 25% für die AfD zur Bundestagswahl sind somit nicht unwahrscheinlich!
k.k. sagt: Wenn sich die vielen Nichtwähler bequemen und zu den Wahlurnen marschieren würden, dort an der RICHTIGEN Stelle ihr Kreuz hinterlassen, käme wohl SEHR viel mehr als 25% zustande! Aber leider wird das nicht passieren. Dass es dazu kommt, muss Deutschland noch sehr viel tiefer sinken!!!
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Dann wäre jede Einladung von Politikern im ÖRR auch eine Spende. Gehts noch. Ich hoffe, dass dieses Gehabe den letzten Blockpartei-Treuen die Augen öffnet.
Lieber Gott, lass Hirn auf die Bundestagsverwaltung regnen, denn diesbezüglich herrscht dort gähnende Dürre...
Der Erfindungsreichtum der deutschen Altparteien hat ob des Gesprächs Weidel Musk scheint grenzenlos zu sein! Jetzt soll schon ein Gedankenaustausch mit der verhassten demokratisch gewählten AfD als illegale Wahlkampf Spende gewertet werden. Da müsste sich im Gegenzug Trump auch aufregen als ihn sämtliche europäischen Politiker einen verurteilten Verbrechen zu gunsten Harris bei den US-Wahlen. Und was ist mit der EU-Einmischung in Rumänien, Moldawien und Georgien?