Im Grunde eilt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von einem politischen Erfolg zum nächsten. Schon kurz nach dem Amtsantritt 2021 setzte die Genossin – noch in den hohen Zeiten der Corona-Massnahmen – eigene Akzente, als sie Demonstranten gegen die übergriffige Pandemie-Politik empfahl, doch anderswo als in den Innenstädten zu demonstrieren.

Das Innenressort, traditionell auch mit dem Schutz der Verfassung betraut, betrat schon hier grundrechtliches Neuland, weil das hohe Gut des Demonstrationsrechts gerade nicht in die unauffälligen Ecken der Gesellschaft verpresst werden kann und darf. Machtkritik soll durchaus von den Adressaten wahrgenommen werden.

Nun also hat Faeser die Zeitschrift Compact zur aggressiv-kämpferischen Vereinigung umdeklariert und kurzerhand verboten, was ihr das Bundesverwaltungsgericht wiederum per Eilverfahren verboten hat, weil die Verfassung eben zwischen freier Presse und kriminellen Vereinen unterscheidet. Manche Minister lernen halt im Amt.

Faeser musste auch lernen, dass ihr früherer Gastbeitrag in einer Zeitschrift der «Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten» keineswegs ein gutes Entree für eine Verfassungsministerin ist, beharrt aber bis heute darauf, dass sie lediglich ein wichtiges Zeichen setzen wollte.

Bei Zeichen beliess es die wackere «Ministerin des Innern und für Heimat» allerdings nicht, als Anfang dieses Jahres das teilweise staatlich finanzierte Journalisten-Kollektiv Correctiv eine weitgehend erfundene Geschichte über ein vermeintliches Geheimtreffen deutscher Konservativer mit dem österreichischen Identitären Martin Sellner zu einer Art neuer «Wannseekonferenz» mit der Absicht zur «Deportation» von Millionen Deutschen hochjazzte.

Mit einem 13-Punkte-Programm wollte sie hernach gegen Unterstützer der «rechten Szene» vorgehen, «jeden Stein umdrehen», Spenden an Vorfeldorganisationen verfolgen und Journalisten «resilient» machen gegen rechte Gedanken. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor nannte Faesers Vorgehen eine «Herrschaft des Verdachts», und der Verfassungsschutz sekundierte auch hier geharnischt, indem sein Präsident Thomas Haldenwang (CDU) «mentale und rhetorische Verschiebungen» im Auge behalten wollte.

Überhaupt hat der Inlandsgeheimdienst unter Faeser sein Aufgabengebiet deutlich verschoben und ausgeweitet und legte beispielsweise ein mehr als 1600 Seiten starkes Dossier über seinen früheren Chef Hans-Georg Maassen an. Jüngster Faeser-Coup: In schweren Fällen von Terrorismusverdacht sollen Wohnungen von Beschuldigten in Abwesenheit durchsucht werden können, was bei vielen Juristen die Alarmglocken zum Klingen bringt.

Dass Faeser zwischendrin als SPD-Spitzenkandidatin die Landtagswahl in Hessen verlor, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Es läuft für die Ministerin, die mit ihrem «Kampf gegen rechts» immerhin erreicht hat, dass heute die Bekanntheit von Martin Sellner jener des Bundeskanzlers gleicht, sein Einreiseverbot nach Deutschland folgenlos bleibt und die Bücher des Österreichers kräftig an Absatz gewonnen haben. Und Correctiv konnte auch noch nie so einen rauschenden Triumph feiern wie nun nach dem vorerst gekippten Verbot.

Im Kampf gegen das Recht sind solche kleinen Rückschläge offenbar lässlich. Dass nebenbei verschiedene Spielarten der Migrantenkriminalität aus dem Ruder laufen, hat damit freilich nichts zu tun. Im Grunde eilt Faeser von Erfolg zu Erfolg. Nur für wen, ist die Frage.

Ralf Schuler ist Politikchef des Nachrichtenportals NIUS und betreibt den Interview-Kanal «Schuler! Fragen, was ist». Sein Buch «Generation Gleichschritt. Wie das Mitlaufen zum Volkssport wurde» ist bei Fontis (Basel) erschienen. Sein neues Buch «Der Siegeszug der Populisten. Warum die etablierten Parteien die Bürger verloren haben. Analyse eines Demokratieversagens» erscheint im Herbst und kann schon jetzt vorbestellt werden.