Wer nicht in Deutschland Geld verdient, soll abgeschoben werden. Diese Verschärfung der Bleiberechtsregeln sieht ein neues Papier zur Migrationspolitik der CSU vor. Künftig sollen Migranten nur dann dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein «auskömmliches» Einkommen nachweisen können, berichtet die Bild-Zeitung. Wörtlich: «Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss für seinen Lebensunterhalt eigenständig sorgen und darf nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein.»
Zudem eine Voraussetzung: «Wer dauerhaft bei uns leben möchte, muss auch dauerhaft Leistung erbringen und darf nicht dauerhaft Leistungen in Anspruch nehmen.» Nach Ansicht der CSU braucht Deutschland eine «harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik».
Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen ausgeweitet werden – etwa durch das Auslesen von Handys bei der Einreise.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete das Papier als «Sicherheitsplan für ein law and order-Deutschland». Neben dem Abschaffen des Subsidiärschutzes, der bisher Personen vor Abschiebung schützt, deren Heimatländer unsicher sind, will die CSU auch die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten ermöglichen. Laut CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz ist Datenschutz nicht länger «Täterschutz».
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese warf der CSU vor, sich mit dem Migrations-Papier der AfD anzubiedern.
aloisius sagt: Als diese oder ähnliche Meinungen bzw. Forderungen von einer anderen Partei kamen, sind sofort Köpfe gerollt. Ich kann nur weiterhin hoffen, daß die Bürger, darunter auch die CDU/CSU-Gewohnheitswähler es bald mal durchschauen. Es ist scheinbar so wie bei Süchtigen: erst dann, wenn sie ganz unten sind, kommt es evtl. zu einem Umdenken und Änderungen. Ich bin froh, daß meine Vorfahren, die wirklich etwas für dieses Land geleistet und Opfer gebracht haben, das nicht mehr mit erleben müssen.
marlisa.s sagt: Deutschland ist unterwandert von türkischen und arabischen Familienclans, die mit Drogen u Menschenhandel Millionen verdienen. Andere verdienen ihr Geld mit dem Vermieten von aufgekauften Wohnungen für neu ankommende Fachkräfte. Sie ‚‘arbeiten‘ und verdienen also ihr Geld in Deutschland. Folglich die besten Voraussetzungen, in Deutschland bleiben zu können.
Himbeer Toni sagt: Keine weitere Zuwanderung, erst Grenzen dicht, dann alle Ausreisepflichtigen abschieben (soweit überhaupt möglich). Denn was nützt es schon wenn monatlich ca. 1000 Leute abgeschoben werden, aber tag täglich ca. 1000 neue einsickern.
Schon falsch angefangen, wieder mal ein falsches Konzept, eine falsche Strategie. Aber Hauptsache wieder mal eine Sau durchs Dorf getrieben. Nur populistische Sprüche, denn glauben tun die das ja wohl selber nicht, wetten.
luiggi sagt: Ja Fritze, wie meinst‘n das? Geld „verdienen“ tun die Migrantis ja alle irgendwie, Bürgergeld, Drogenhandel, Schwarzgeld, Schwarzmarkt. Oder meinst Du „Steueren zahlen“, „Sozialversicherungsbeiträge“ bezahlen? Ein bisschen genauer musst Du Dich schon ausdrücken, sonst gibt‘s wieder nur Missverständnisse und Verwechslungen.
palko sagt: Ich finde das nicht lustig. Haben die vorher das Problem gar nicht erkannt? Immerhin regiert die CSU in Bayern seit Urzeiten. Ein halbstündiger Aufenthalt in München in der Bahnhofsgegend reicht, um das Ergebnis dieser Politik zu bestaunen. Nein, diese CSU wird das nicht schaffen. Und wenn doch, muss man ihnen dann Daumenschrauben anlegen, WIESO SIE ES ERST ZUM ZUSAMMENBRUCH KOMMEN LASSEN MUSSTEN.
giovanni sagt: Alles nur Wahlkampflügen und Bla Bla. Die CSU wird rein gar nichts unternehmen. Die zukünftigen Koalitionspartner SPD oder die Grüne Sekte werden dies unterbinden.,
wieland schmied sagt: Das ist doch billigstes Wahlk(r)ampfgetöse des flexiblen Jungen aus Bayern, bestellt von der CDU/CSU um den Wahlmichel vorzugaukeln, daß man gegen das Einwanderungsübel etwas handfestes unternehmen wird. Ich wette darauf, am 24. Februar 2025 wird davon nichts, aber auch gar nichts mehr in Rede stehen, wenn nämlich das schwarz-rot-grüne Desaster - in kurzer Zeit danach - sein "Regierungsprogramm" erkennen läßt. Wer kann, sollte diesen Staat den Rücken kehren, wer es nicht tut muß bitter leiden.
john london sagt: Liebe CSU, lieber bayerischer Ministerpräsident
Wenn Ihnen die Anliegen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, dann setzen Sie bereits heute die ‚versprochenen‘ Massnahmen um. Sie werden für dieses Anliegen eine Mehrheit finden. Noch ist Zeit, das Richtige für die Bürgerinnen und Bürger und den Freistaat Bayern in die Wege zu leiten. Haben Sie Mut! Wir zählen auf die ‚vernünftigen‘ Kräfte der CSU. Vielen Dank.
arianeschneider sagt: Alles was die CDU jetzt im Wahlkampf verspricht, hatte sie längst mit FDP und AFD umsetzen können.
Stattdessen hat die CDU in Absprache mit SPD und Grünen das Parlament lahm gelegt.
Die CDU sagt ganz klar, dass sie sich mit SPD und Grünen ins Bett legen will.
Wenn das immer noch nicht reicht, kommen noch die kommunistische BSW und die Partei der Mauermörder (Linke) dazu.
Mit keiner dieser Parteien ist auch nur einer, von der AFD abgeschriebenen Punkte, umsetzbar.
doppelbett-fuer-den-papst sagt: Endlich:
Das Eingeständnis der etablierten Politik, dass es beim Flüchtlingswesen gar nicht um Fluchtgründe, sondern um Arbeitskraft geht.
Die sog. "Fachkräfte" sind sog. "Flüchtlinge" und diese eigentlich nur "Billigarbeiter", die die Arbeit machen, die früher Kriegsgefangene erledigten.
beograd sagt: Ich frage mich nur, wie viele Lügen und Täuschungen ein Volk ertragen muss, bis es endlich versteht, was die Hochstaplers mit seinem Schicksal tun? Es gibt nur noch AfD, die eine Möglichkeit als Regierung erhalten muss. Alle diese CDU und traurige Ampelmanne sind nur noch eine Reliquie die total im Staub liegt. Genau sie tragen gemeinsam die Schuld, dass Deutschland so tief gefallen ist. Alle diese Partei muss man jetzt komplett ignorieren. Sie bringen Deutschland keine Zukunft mehr.
sandor sz sagt: Antwort auf Frage 1: das geprügelte, von allen Seiten (UK voran/Churchill und Israel) beschuldigte ( min. noch für die nächsten 10 Generationen) und von Vaterland-Hassenden ( Habecknichts & Co.) Politkriminellen zerstörte Land/Menschen braucht noch sehr viel Zeit um das Ganze zu verstehen…dann evtl geschieht was…
beograd sagt: Die CSU probiert Tricks aus, um Wählerstimmen zu gewinnen. Hat die CSU mit Merkel nicht den Slogan „Wir schaffen das“ verkauft, und die Tore der Hölle geöffnet, indem sie Millionen von Migranten nach Europa gebracht hat? Wer an die CSU glaubt, glaubt auch an Grimms Märchen. Tricks und Lügen sind der allerletzte Versuch, die Menschen erneut zu täuschen. Sie haben nur noch Lügen und Propaganda im Paket....sonnst NICHTS mehr.
hoddi sagt: ""Identität Deutschlands bewahren. Zuwanderung steuern und begrenzen." Das steht im Wahlprogramm CDU / CSU 2002 / 2006. Und was ist daraus geworden während der CSU Regierungsbeteiligung? Nüschte. Auch nicht aus dem Klopfspruch von Merkel, muss so um die 2010 gewesen sein: Multikulti ist gescheitert, so was von.... Anschliessend wurden dann die miserablen Ergebnisse der Fehlentscheidungen als Sieg gefeiert. Und diejenigen, die die o. g. Programmpunkte umsetzen wollen, als Nazis verteufelt. Pfui.
manuchrom sagt: Migranten sollten nur in Deutschland bleiben dürfen, wenn das erste EU Land welches sie betraten haben ablehnt. Dann sollte eine zentrale Stelle der EU die Leute im EU Gebiet nach Bedarf (Qualifikation) verteilt werden. Angeblich staatenlose Migranten dürfen nur mit Bürgen einen Antrag vor der Einreise nach Europa stellen. Staatenlose, diesen Status, kann es ja eigentlich nicht geben. Somit muss eine Straftat unterstellt werden. Illegale "Einreise" gibt es nicht, es ist Landfriedensbruch.
doppelbett-fuer-den-papst sagt: "will die CSU auch die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten ermöglichen. Laut CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz ist Datenschutz nicht länger «Täterschutz»."
Die Deutschen wissen aber hoffentlich schon, dass es um IHRE IPs geht, nicht um jene von Abdullah?
Nennen wir es Morgenmantelgesetz.
schweizbeneider sagt: Es gab mal einen Wolfgang Schäuble, der hat angekündigt "jetzt isch over" ,danach flossen die Gelder der Deutschen erst recht nach Griechenland und in die ganze EU. Dann gab es noch den Innenminister Seehofer, der so getan hat, als ob er mit der Migration und Merkel ein Problem hätte Alles ein einzige Täuschung,um an Wählerstimmen zu kommen, alles lächerlich!!
drendstef sagt: Eine gute und richtige Entscheidung der Parteiführung. Wie erwartet, lernen die Altparteien rasch dazu! Noch einige Zugeständnisse an den Bürger, und der neuen grossen Koalition steht nichts mehr im Wege. An dieser Flexibilität und Kompromissbereitschaft sollten sich die AfD und andere dringend ein Beispiel nehmen, ansonsten sind sie bald Geschichte!
Selene sagt: Träumen Sie weiter, wenn Sie die Versprechen ernst nehmen! Es würde wie bei Baerbock... die Wähler sind ihm danach egal!
Nesti sagt: Schon interessant, wie die CSU nun die seit Jahren von der AfD geforderten Abschiebungen wortgetreu abkupfert. Die AfD wurde dabei immer als inhuman und fremdenfeindlich gebrandmarkt, wenn nun die CSU dasselbe fordert, werden diese belobigt. Auch fordert die AfD seit Jahren konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, auch in diesem Fall wurde sie von der CSU/CDU und Rot-Grün als rechtsextrem und Nazi beschimpft. Hätte man der AfD Gehör geschenkt, stünde es um DE weit sicherer.
Padeno sagt: "CSU will ...."
Typisch für deutsche Politiker.
Sie verkünden immer, dass sie "wollen".
"Wir wollen" ist jedoch nicht gleichzusetzen mit "wir werden".
Zwischen diesen beiden Aussagen besteht bei deutschen Politikern kein Zusammenhang.
Übrigens: Trump sagte vor der Wahl immer: Ich/wir "werden ..
sonja d. sagt: Seit wie vielen Jahren gibt es diese Märchen mit Abschiebung vor jeder Wahl? Jeder kennt die Tricks,wie man es schafft, nicht arbeiten zu müssen.Auch Ärzte haben keinen Bock zu diskutieren.Nichts ist so einfach wie einen Krankenschein zu bekommen.Ganze Anwaltsarmeen stehen bereit,sich durch alle Instanzen zu klagen, wrr Sozialleistungen bezieht,da zahlt der Staat die Kosten.Zentrale Unterbringung,Grundversorgung,Schluss mit modernen Wohnraum u.anderen Leistungen.Aber,das wagt niemand.
Kaiser Nero sagt: Herr Jans händ si zuäglosät? So müsste sein, denn nach Australien oder nach Kanada komme ich nicht hinein, wenn ich keinen Job nachweisen oder nachweisen kann, dass ich über genügend finanzielle Mittel verfüge um mich selber zu versorgen. Nur Papier leider nimmt alles an und sowohl DE wie CH waren in den letzten Jahren viel zu grosszügig um jetzt diese harte Korrektur fahren zu können. Das wird zu noch mehr Terror, Kriminalität und Unruhen führen.
klara fall sagt: Ich bin seit vielen Jahren dafür, arbeitslose Ausländer in ihre Heimat zurückzuführen! Immerhin sind es die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher, was die Kosten im Sozialhaushalt und Krankenkassenausgaben senkt und für ein gigantisches Wohnungsbeschaffungsprogramm sorgt. PS: Andere Länder schicken ihre arbeitslosen Ausländer auch in ihre Heimat. Wird Zeit, dass sich Deutschland daran beteiligt.
Ernemann7b sagt: Nun muss man aber sagen, daß D die Überflutung mit Wirtschaftsflüchtlingen der CDU und insbesondere Frau Merkel zu verdanken hat. Und Niemand hatte ihr widersprochen.
Die negativen Auswirkungen durch das Bürgergeld, eingeführt von der misesten Regierung, die D je hatte, trieben und treiben immer mehr Schmarotzer in das Land. Ob das alles so einfach wird, wie es sich die CDU in ihrem Wahlkampfpapier schön schreibt, wage ich zu bezweifeln. Erst laut tönen, dann nicht umsetzen.
karlheinz.carol sagt: "Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns." "Es liegt nicht in meiner Macht – und nicht in der Macht irgendeines Menschen in Deutschland – zu bestimmen, wie viele Menschen hierher kommen."
Merkel...CDU Bundesparteitag am 14. Dezember 2015
AMEN
Da wär noch was sagt: 1. Die CSU hat das Thema illegale Migration bei der AfD abgeschrieben. - Ein Plagiat ohne Schamröte.
2. Dieses Papier ist nur wegen und für die Wahlen.
3. Am 23.2.25 tritt es um 18 Uhr ausser Kraft.
4. Die CSU weiss seit 2015, als sie das Bundesinnenmisterium inne hatte, dass sie mit dieser Taktik durchkommt.
akibuddha sagt: Der CSU glaube ich gar nichts und ihrem Söder schon tausendmal nichts. Die tun als würden sie zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren.
Warum haben sie in den letzten drei Jahren nichts unternommen und einmal was verlautbaren lassen als Oppositionspartei???
Da kann ich bei dieser Partei nur sagen: "Wer schweigt stimmt zu!!!"
karlheinz.carol sagt: Weihnachtszeit ist vorbei die Märchenerzähler sind geblieben;
Zum Nachlesen;https://www.un.org/Depts/german/gv-73/band1/ar73195.pdf
Der sogenannte "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten.
deesse sagt: Wenn man endlich zwischen echten Flüchtlingen (was in der Genfer Konvention genau umschrieben wird) und Wirtschaftsmigranten unterscheiden würde, wären solche Notmassnahmen nicht nötig!
Mad Maxl sagt: CSU will .... ? - Man kann die Wahlkampflügen einfach nicht mehr hören !
Sobald sie in Regierungsverantwortung sind ist das alles vergessen u. sie zeigen dem Bürger / Wähler den Mittelfinger !
Mal sehen ob die Deutschen nach 19 Jahren katastrophale Politik (SPD/FDP/GRÜNE/CDU/CSU) endlich etwas dazu lernen.
Meine Meinung : Mit diesen Parteien bekommt Deutschland keine andere, dem Volk u. Land zugewandte Politik. Genau das braucht Deutschland aber gerade jetzt mehr als dringend !
Euglena sagt: Seehofer (CSU) 2013: "Wer betrügt, der fliegt"
Wahlkampfgetöse Dobrindt (CSU) 2025: "Wer straffällig wird, fliegt"
Weder das verlogene Gerede von Seehofer vor 12 Jahren, noch das von Dobrindt in 2025 wurde und wird jemals seitens der "Altparteien" umgesetzt, sondern das Gegenteil forciert. Vor knapp 1,5 Jahren tönte Scholz etwas von "Abschiebungen im ganz großen Stil", was bis heute und wohl über weitere Jahre, eher Jahrzehnte nicht umgesetzt wird, weil es die "Altparteien" nicht wollen. 11:26
engelhart sagt: Leeres Gerede. Das wirkliche Problem wird nicht angesprochen. Wohin abschieben? Es bedarf einiger rechtlicher Schritte um eine solche Politik effizient umzusetzem. Z.B. Suspendierung von Konventionen, die nicht zeitgemäß sind, Abkommen mit Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, etc, etc. Darüber hüllt sich die CDU in Schweigen. Nichts wie eine Wahlversprechung, die dann nicht erfüllt wird.
peter der troll sagt: Die gleichen Phrasendrescherei wie wir sie seit Jahren von SPD und GRÜNEN auch hören. Das glaubt doch keiner mehr. Wenn man dann in Regierungsverantwortung ist versteckt man sich nur zu gerne hinter EU Gesetzen oder dem eigenen Grundgesetz/Verfassung bei denen Änderungen nur möglich sind, wenn es zum Nachteil der eigenen Bürger ist!
Monaco sagt: Guter Ansatz! Leider wird sich der spontane Kommentar eines Staatsfunk Moderators „Papier ist geduldig“ bewahrheiten. Ändern wird sich leider gar nichts. 11:15
derOger sagt: Das mag ja alles gut klingen, wird aber sicher nicht umgesetzt. Das hat die CDU/CSU Jahrzehnte nicht interessiert und dann gibt es noch ein Problem, das wird rot oder grün sein. Wer das wirklich möchte, sollte die wählen, die das schon lange fordern aber demokratisch ignoriert werden.
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Als diese oder ähnliche Meinungen bzw. Forderungen von einer anderen Partei kamen, sind sofort Köpfe gerollt. Ich kann nur weiterhin hoffen, daß die Bürger, darunter auch die CDU/CSU-Gewohnheitswähler es bald mal durchschauen. Es ist scheinbar so wie bei Süchtigen: erst dann, wenn sie ganz unten sind, kommt es evtl. zu einem Umdenken und Änderungen. Ich bin froh, daß meine Vorfahren, die wirklich etwas für dieses Land geleistet und Opfer gebracht haben, das nicht mehr mit erleben müssen.
Deutschland ist unterwandert von türkischen und arabischen Familienclans, die mit Drogen u Menschenhandel Millionen verdienen. Andere verdienen ihr Geld mit dem Vermieten von aufgekauften Wohnungen für neu ankommende Fachkräfte. Sie ‚‘arbeiten‘ und verdienen also ihr Geld in Deutschland. Folglich die besten Voraussetzungen, in Deutschland bleiben zu können.
AHA, rechts blinken und nach den Wahlen links abbiegen. Diese Komödie kennen wir doch!