Die niederländische Regierung hat ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt, das eine drastische Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorsieht. Ministerpräsident Dick Schoof kündigte an, «das strengste Asylregime aller Zeiten» einzuführen.
Im Mittelpunkt stehen Massnahmen zur drastischen Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten, wie aus einem 138-seitigen Regierungsdokument hervorgeht. Das Programm wurde von einer Vier-Parteien-Koalition unter der Führung der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders erarbeitet. Ziel sei es, die Niederlande zum Vorreiter in Europa in Sachen strikter Migrationspolitik zu machen.
Zu den angekündigten Massnahmen gehört die vorübergehende Aussetzung neuer Asylverfahren sowie die Einschränkung des Familiennachzugs von bereits anerkannten Flüchtlingen. Zudem sollen Asylsuchende in grossen zentralen Unterkünften mit minimaler Versorgung untergebracht werden. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis wird es in Zukunft nicht mehr geben. Die Regierung plant auch eine verstärkte Kontrolle der Grenzen nach dem Vorbild Deutschlands. Um die beschleunigte Umsetzung dieser Massnahmen zu gewährleisten, will die Regierung zunächst eine Krise ausrufen, um per königlichem Beschluss zu regieren und das Parlament zu umgehen.
Die Opposition zeigt sich alarmiert und kritisiert die Pläne scharf. Einige Abgeordnete sprechen von einem «Skandal» und werfen der Regierung vor, die demokratischen Spielregeln zu verletzen. Besonders die Ausrufung einer Krise, die normalerweise bei Naturkatastrophen oder Pandemien erfolgt, wird als rechtlich fragwürdig angesehen. Die Regierung verteidigt jedoch ihr Vorgehen mit dem Hinweis auf die angespannten Zustände auf dem niederländischen Wohnungsmarkt und die hohe Zahl an Migranten.
Die Regierungsbildung hatte nach dem Wahlsieg von Geert Wilders sieben Monate gedauert. Schoof, der parteilose neue Ministerpräsident, lobte die Einigung der Koalition als «enthusiastisch pragmatisch». Er versprach, mit seinen Partnern Lösungen für die Herausforderungen des Landes zu finden.
🐯 professor kater sagt: Gem.Meldung vorgestern: „Monatlich werden etwa 1200 Personen von deutschen Bundespolizisten an der Grenze zur Schweiz zurückgewiesen.“ Das sind jedes Jahr ca. 15-Tausend, inkl. Fam-Nachzug dann etwa 50-Tausend. ZUSÄTZLICH zu den üblichen Gästen! JEDES Jahr eine Stadt (der Grösse von Aarau, Baden + Bremgarten zusammen!) ZUSÄTZLICH! Und alles sind „Gäste“, wenige lernen die Sprache o. haben eine Ausbildung, fast niemand arbeitet. Hotel Jans-Switzerland wird pleite gehen. Oder Bürgeraufstand? 13:53
Mad Maxl sagt: " Die niederländische Regierung hat ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt, das eine drastische Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorsieht "
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Das gleiche sollte Deutschland sofort umsetzen !
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Das Dubliner Übereinkommen ist gescheitert u. somit auch das Schengen Abkommen.
Kurz gesagt Totalversagen der EU.
Leider hat Deutschland eine Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) die lieber das eigene Land u.seine Bürger opfert als der kaputten, unfähigen EU endlich die rote Karte zu zeigen.
pierre19 sagt: Ich glaube nur noch an Taten.Besonders was die Schweiz betrifft.Wo ist die Macht? Das ist die Frage.Und bisher war sie nicht bei der Regierung (Ausn.Ungarn) sondern bei den Asylanten und der "Weltregierung", also dort wo Regeln (keine Gesetze) gemacht werden, an die sich die machtlosen Regierungen halten. Die Machtlosigkeit ist himmelschreiend.Gestern kamen 801 Asylanten an in England aus Frankreich!Ein paar sind ertrunken. Was für ein Geschrei der moral. Erpresser.Die kannten das Risiko genau
Tatonka sagt: Ein grosses Bravo an die Niederländer. Vielleicht könnten sie in diesem Zusammenhang unseren Politikern gleich noch einen Crashkurs in Asylpolitik geben.
Kichererbse sagt: Wir haben im waldreichen Nordhessen einige Hollandflüchter wohnen, die hier Häuser gekauft haben, weil sie in Gegenden wohnten mit Friedenssekte total.Dass hier die gleichen Religionssektenmitglieder aus gewissen Regionen des Erdballs , ich nenne sie die aggressiv EwigUnzufriedenenSelbstsucher in ganz Europa die Schwierigkeiten machen, sogar kriminell auffallen, warum gibt es darüber keine europäische Einigung?
Fred sagt: was ist diese saumode, einen 3 taegigen stopselbart zu fuehren? sogar prinz andrew! einfach anekelnd. und politikerinen zeigen mehr busento als brigitte bardot oder marilyn monroe!
hondo sagt: Augenwischerei und 138 Seiten Papierverschwendung. Wer je in den letzten Jahren in den Niederlanden war weiß, daß die Deiche längst gebrochen sind. Solche Meldungen sollen die Migrationskritiker ruhigstellen. Es braucht keine Asylverschärfung, sondern Asylabschaffung und jede Menge Ausschaffung.
Nordlicht48 sagt: "... eine verstärkte Kontrolle der Grenzen nach dem Vorbild Deutschlands."
Stammt diese humoristische Einlage von der NL-Regierung oder von der Weltwoche-Redaktion? Deutschland kontrolliert so gut wie nicht, und es werden KEINE Zuwanderungswillige angewiesen.
🐯 professor kater sagt: Stimmt nicht ganz. Gemäss Meldung gestern: „Monatlich werden etwa 1200 Personen von deutschen Bundespolizisten an der Grenze zur Schweiz zurückgewiesen.“
🐯 professor kater sagt: Oha… da kommen Fluten auf die Schweiz zu. Wer das nicht kommen sieht, ist entweder sträflich dumm, oder profitiert davon. Wer würde profitieren? SP mit ihrer Sozialindustrie. Und die FDP mit mehr Umsatz in jedem Bereich (Konsum, Pharma usw.) und vor allem den Immobilien (höhere Mieten). Jetzt muss die FDP über ihre BRs Farbe bekennen, ob sie den Bürger noch im Sinn haben, oder nur noch ihr Portemonnaie. Die Lösung der Niederlande sofort kopieren!!
Selene sagt: ALLE Länder erwachen aus ihrer Lithargie und werden handeln. Nur unser Besserwisser Jans weigert sich,seine Pflicht, die Sicherheit des Landes,BV Art. 2, zu gewährleisten. Lieber dreht er Däumchen! Unternimmt die Schweiz nicht schnellstens Schritte, um den Asylmissbrauch einzudämmen und hält sich weiterhin nicht an die Genfer Konvention,wonach Wirtschaftsmigranten/Militärdienstverweigerer NICHT als Flüchtlinge ANERKANNT werden,also sie zurückweist, muss sein Abgang erzwungen werden! 17:58
Mad Maxl sagt: Immer mehr Regierungen in Europa erkennen das die EU versagt hat u. steuern in der Migrationspolitik gegen, nur die dummen Deutschen (SPD/FDP/GRÜNE) nicht.
Die verarschen mit Hilfe ihrer linken Medien nach wie vor ihre Bürger.
Sie reden viel und tun nichts was effektiv wäre !
Warum ? - Weil sie nicht wollen u. sich über die unkontrollierte Migration neue Wähler generieren wollen. Man kann den Deutschen nur raten diese Parteien schnell u. konsequent überall aus der Politik zu entfernen.
amarosi sagt: Das mit den neuen Wählern kann aber gründlich in die Hose gehen. Wahlalter gesenkt, die Jugend wählt AFD. Konservative Moslems wollen nicht, daß ihren Kindern von unappetitlichen Transen beigebracht wird, wie man mit einem Dildo spielt. In UK haben sich Christen und Moslems schon zu Protesten gemeinsam versammelt. In US merken immer mehr Schwarze, daß die Democrats die wahren Rassisten sind.
ho.mi sagt: Nachdem die Niederländer 1648 die Spanier hinauswarfen, 1939/45 sehr viele sehr tapfer gegen die nationalen Sozialisten Widerstand leisteten, über Jahrhunderte dem"Blanken Hans"Meter & Meter Land abtrotzten, wird es ihnen hoffentlich sehr bald wieder gelingen, kulturinkompatible Invasoren im Dienste von inter-nationalGRÜNEN Sozialisten, aus dem Land zu weisen. Und wenn es uU. auch einen"Nexit"brauch.
"Socialismo verde, afuera!"
Thomas der Ungläubige sagt: Tja, so wird es bald in allen europäischen Ländern sein. Gott sei Dank.
Reader24 sagt: Ok , die Maßnahmen müssen erst umgesetzt werden. Aber wichtig ist, dass erstens der Wind sich allmählich dreht, zweitens die Nationalstaaten der EU sich ihre aufgegebene Souveranität wieder zurück holen und Brüssel kapiert, dass die Zeit von Frau von der Leyen abgelaufen ist.
Und auch wenn Kamala Harris und Konsorten das Thema Illegale Migration klein reden, sie alle wissen es bedarf eines radikalen Change bevor das Volk das Thema selber in die Hand nimmt.
neu-romantiker sagt: Das sind wundervolle Nachrichten. Man kann nur hoffen, dass es in Deutschland nach der Wahl in Brandenburg auch so kommt. Die FDP, die bundesweit nur bei 3 % liegt, sollte die Koalition beenden.
https://theosophie343.wordpress.de
UKSchweizer sagt: @neu-romantiker: Die FDP soll diese Ampelregierung nicht beenden ! Die Zeit arbeitet für uns. Erst mal die Wahlen in den USA abwarten. Bis zu den Wahlen 2025 in Deutschland kann sich einiges entwickeln. Gewisse Personen können Einsichten gewinnen und Meinungen ändern. Es ist nur zu hoffen, dass diese Ampelregierung nicht noch mehr Unheil anrichtet. Da ist die FDP gefordert das zu verhindern.
engelhart sagt: Schall und Rauch. Solange keine konkreten Remigrations- und Außengrenzschutzmaßnahmen angekünfigt werden, sind solche Pläne fast nicht wirksam. Sie dienen zur Beruhigung der Bevölkerung. Es bringt zwar etwas, aber weit vom Ziel entfernt.
nosurrender sagt: Da haben Sie völlig Recht: all diese 'Grenzschutzmassnahmen' sind +/- medial verteilte Placebos.
Die illegale Migration kann ausschliesslich durch rigorose Entfernung der monetären 'pull-Faktoren' stattfinden, hinter denen sich die links/grün/woken Parteien und Regierungen unter dem völlig absurden Argument verschanzen, dass irgendwelche (z.T. 'uralte', aber z.T. auch erst in den letzten ca. 10 Jahren 'neu verabschiedete') vermeintliche Gesetzesvorgaben unumkehrbar seien.
Jürg Schneeberger sagt: Sollte Herbert Kickl in Österreich Bundeskanzler werden, ist zu erwarten, dass neben den Niederlanden auch Österreich die Maßnahmen gegen den Missbrauch des Asylsystems erheblich verschärfen wird. In diesem Kontext könnte die Schweiz in der Region dann als das Land gelten, das im Asylwesen weiterhin von einem linken Dilettanten ins Chaos regiert wird.
nosurrender sagt: Es ist zu befürchten, dass Kickl aufgrund der ja auch in AT gegen die FPÖ aufgebauten 'Brandmauern' nach Erreichen der prognostizierten 'relativen Mehrheit' am 29.09 einen 'Geert Wilders-Schachzug' machen müsste, um eine ähnlich vernünftige Migrationspolitik einleiten zu können.
nosurrender sagt: Klingt vielversprechend und einer Regierung unter der Führung der Geert Wilders PVV Partei durchaus zuzutrauen, aber nach allem, was uns in der EU in den letzten Jahren diesbezüglich immer wieder versprochen, und dann doch nur vorgelogen wurde: "Gut so", aber wie es so schön im Englischen heisst: "the proof of the pudding is in the eating".
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Gem.Meldung vorgestern: „Monatlich werden etwa 1200 Personen von deutschen Bundespolizisten an der Grenze zur Schweiz zurückgewiesen.“ Das sind jedes Jahr ca. 15-Tausend, inkl. Fam-Nachzug dann etwa 50-Tausend. ZUSÄTZLICH zu den üblichen Gästen! JEDES Jahr eine Stadt (der Grösse von Aarau, Baden + Bremgarten zusammen!) ZUSÄTZLICH! Und alles sind „Gäste“, wenige lernen die Sprache o. haben eine Ausbildung, fast niemand arbeitet. Hotel Jans-Switzerland wird pleite gehen. Oder Bürgeraufstand? 13:53
" Die niederländische Regierung hat ihr neues Regierungsprogramm vorgestellt, das eine drastische Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik vorsieht " .. Das gleiche sollte Deutschland sofort umsetzen ! .. Das Dubliner Übereinkommen ist gescheitert u. somit auch das Schengen Abkommen. Kurz gesagt Totalversagen der EU. Leider hat Deutschland eine Regierung (SPD/FDP/GRÜNE) die lieber das eigene Land u.seine Bürger opfert als der kaputten, unfähigen EU endlich die rote Karte zu zeigen.
Herr Jans, hallo? Aufwachen! Zeit für Rücktritt, sonst verdrängen Deine EU-Freunde die geschenkten Menschen in die Schweiz! Viola! Fertig NATO-Turtelei! Grenzen zu machen!