Wenn Klima-Extremisten weltweit Strassen blockieren, wird höchstens leise gemeckert: Das falsche Mittel für eine an sich gute Sache! Und wehe, ein genervter Automobilist wehrt sich!
Den Bolsonaro-Anhängern, die seit Montag wegen eines angeblichen Wahlbetrugs in Brasilien Strassen blockieren, weht dagegen ein eisiger Wind entgegen: Feinde der Demokratie, Bedrohung für den Rechtsstaat! Das Magazin Der Spiegel schwärmt mit unverhohlener Sympathie von linken Hooligans, die gewaltsam gegen die Blockierer vorgehen.
Schon am Montag ordnete Alexandre de Moraes, der oberste Wahlrichter von Brasilien, ein knallhartes Vorgehen der Ordnungskräfte gegen die Demonstranten sowie drakonische Bussen von 100.000 Reais (rund 20.000 Dollar) an.
Und niemand fragt sich, wie ein Wahlrichter überhaupt dazu kommt, nach erfolgter Wahl die Polizei loszuschicken und auch noch gleich einen Bussenkatalog zur erlassen.
Die Antwort führt direkt zum Kern des Problems: Moraes und seine Gehilfen haben sich auf eine selbstherrliche und parteiische Weise in den Wahlkampf eingemischt, die weltweit einzigartig und einer Demokratie nicht würdig ist.
Nicht das Wahlprozedere an sich gibt zu Zweifeln Anlass, sondern was zuvor in aller Öffentlichkeit passierte. Lulas Arbeiterpartei schickte ganze Brigaden von Anwälten gegen seine politischen Gegner und Journalisten ins Feld, die jede kritische Bemerkung sofort vor den Wahlgerichten einklagte.
Unter dem Titel «Fake News» verboten hemmungslos parteiische Richter bei drakonischen Strafandrohungen nicht nur jede Aussage, die dem Linkspopulisten nicht ins Konzept passte. Sie sperrten auch zahllose Accounts auf den sozialen Netzwerken.
So war es in Brasilien strengstens verboten, den Inhalt von Lulas postum annullierten Verurteilungen wegen Korruption zu erwähnen oder seine mannigfachen Verbandelungen mit den Diktaturen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Lula durfte seinen Gegner derweil ungestraft des «Genozids» bezichtigen.
Der Höhepunkt der richterlichen Willkür war der massive Transfer von freien Werbeminuten in den Massenmedien, die in Brasilien jedem Kandidaten zustehen, von Bolsonaro auf das Konto von Lula. Begründung: Anders könne sich Lula nicht gegen Bolsonaros «Fake News» wehren. Natürlich ging Lula wohlweislich nie auf Bolsonaros Vorwürfe ein und schaltete einfach seine Spots.
Bei einem Wahlresultat von 50,9 gegen 49,1 Prozent kann die Zensur durchaus den Ausschlag gegeben haben.
Wenn es in Brasilien eine Gefahr für die Demokratie gab, dann waren das die selbstherrlichen Richter.
Die Wut und Verbitterung der Anhänger von Bolsonoaro ist also durchaus nachvollziehbar.
Der Unterschied zu den eingangs erwähnten Klima-Blockaden: Während Bolsonaro seine Anhänger öffentlich dazu aufrief, die Strassen zu räumen, ist von rot-grünen Politikern weit und breit kein Appell an die Klima-Extremisten zu hören.
IDabei wird eine grundlegende Sache vergessen, nämlich dass Bolsonaro bis jetzt die Macht hatte. Ein Präsident, der gesagt hat, er würde ein negatives Wahlergebnis nicht akzeptieren. Wenn das nach demokratischem Verhalten klingt.... Bolsonaro hat mit allen Mitteln versucht, Lula die Wahlen nicht gewinnen zu lassen. Und nachdem er verloren hat, ist er weiterhin unkooperativ, und Sie sprechen von rechtmäßigen Demonstrationen, die das Militär auffordern die Macht zu übernehmen.