Die Polizei ermittelt gegen den deutschen Kolumnisten Jan Fleischhauer (Focus).
Grund: Der 60-Jährige antwortete am 24. September auf einen Tweet von Roger Köppel mit: «Atomwaffen auf Zürich». Die Kriminalpolizei ermittelt, ob es sich um eine «Belohnung und Billigung von Straftaten» handelt (Paragraf 140 Strafgesetzbuch).
Atomwaffen auf Zürich!
— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) September 24, 2022
Hintergrund: Die drei Worte sind eine Replik zu einem Twitter-Beitrag von Roger Köppel. Darin zitiert der Weltwoche-Verleger und -Chefredaktor am 24. September den republikanischen US-Senator Lindsey Graham. Dieser sagte, die Amerikaner kämpften «bis zum letzten Ukrainer».
Köppel schrieb: «Die gleichen Leute, die den Irak-Krieg auf einer Lüge aufgebaut und versagt haben, führen jetzt schlafwandelnd einen Stellvertreterkrieg gegen Russland mit dem Risiko einer nuklearen Katastrophe.»
In seiner Kolumne meinte Fleischhauer, bei seinem Tweet handele es sich um «eine spöttische Replik auf einen Tweet meines Bekannten Roger Köppel, Herausgeber der Schweizer Weltwoche und einer der grössten Kritiker der Aufrüstung der Ukraine, der aus Angst vor einem Atomkrieg zu sofortigen Verhandlungen mit Wladimir Putin aufrief».
Der Kolumnist steht zu seinen drei Worten. Und konkretisiert: Er habe damit sagen wollen, «Ihr Schweizer Angsthasen, es dreht sich nicht immer alles um euch».
Wie er sich verteidigt, ist offen. Noch gilt die Unschuldsvermutung.
Die Aussage von Fleischhauer soll volksverhetzend sein? Das kann ich schwer nachvollziehen. Wenn man das glaubt, dann muss man das "Volk" für sehr dämlich halten. Ich fürchte, dass unter dem Deckmantel des "dummen und naiven Volkes" einige Dinge eingeführt werden, die die Meinungsfreiheit sehr beeinträchtigen. Und: Irgendjemand wird sich wohl immer beleidigt und verhetzt fühlen. Ein "schöner" Grund, die Freiheit abzuschaffen.
Die Aussagen von Fleischhauer empfinde ich als volksverhetzend und gefährlich. Übrigens: der Journalist und Blogger Niklas Lotz ("Neverforgetniki") wurde angezeigt und erhielt eine polizeiliche Vorladung wegen eines twitter-tweets, in dem er schrieb, "die Grünen Politikerin Ricarda Lang sitzt mit wenig Intelligenz im Bundestag" (siehe sein YouTube-Video: "Ich werde angezeigt"). Nun sind wir ja mal gespannt auf den Vergleich der Ermittlungsergebnisse der Polizei in beiden Fällen
Eine Woche später sagte Jan Fleischhauer auf einer Veranstaltung als Kommentar zu ukrainischen Angriffen auf russische Truppen, dass er sich freue, dass "den Russen der Arsch versohlt wird". Auch russische Soldaten sind Menschen. Wenn ihnen "der Arsch versohlt wird" heißt das sie sterben oder werden schwer verletzt. Ich fand diese Aussage unsäglich bis unerträglich.