In Deutschland existieren mittlerweile über fünfzig staatliche und staatlich geförderte Meldestellen. Sie befassen sich mit Vorfällen wie Antisemitismus, Rassismus oder Hetze im Netz. Im Frühjahr 2025 wird in Nordrhein-Westfalen eine weitere Stelle zur Erfassung antimuslimischen Rassismus eingerichtet, mit jährlichen Kosten von 900.000 Euro.
Ähnliche Stellen bestehen bereits in Berlin, Brandenburg und Hessen. Kritik an der Ausweitung dieser sogenannten Petz-Portale, schreibt die Bild-Zeitung, kommt unter anderem von Bürgerrechtlern und Politikern, die darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sehen.
Der Finanzierungsaufwand für diese Meldestellen ist beträchtlich: Berlin plant 2024 und 2025 allein 903.534 Euro für die Registerstellen ein, für deren Koordination zusätzlich 213.621 Euro.
In Hessen kostet die Meldestelle «Hessen gegen Hetze» 1,2 Millionen Euro jährlich. Die Stellen erfassen nicht nur strafbare Inhalte, sondern oft auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, was Fragen nach ihrer Notwendigkeit und ihrem Nutzen aufwirft.
Befürworter argumentieren, dass die Meldestellen wichtige Arbeit im Kampf gegen Diskriminierung leisten würden. Kritiker hingegen warnen vor einer zunehmenden Kultur des Denunziantentums und einer Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen.
Ironclad sagt: Da hat D doch große Erfahrung in der Denunzierung von Mitbürgern. Da gab es den Blockwart bei den Nazis und dann auch den informellen Stasi Informanten in der DDR der die Bevölkerung ausgespitzelt hat. Das alles hat große Tradition in D und warum sollte es heute denn anders sein? Ein furchtbares Land.
🐯 professor kater sagt: Dies beweist eigentlich nur, dass Deutschland keine Ahnung hat, was Demokratie wirklich ist. Dass Politiker nach jeder Macht greifen, die sie kriegen können, ist das Eine. Aber die grossen Medienhäuser in D haben seit Jahren furchtbar versagt. Weniger aus Dummheit, als wohl durch Bestechlichkeit.
tina.abegg sagt: Es ist ein unterschied, ob ich eine Minderheit systematisch denunziere, verfolge, bestehle und ausrotte oder meine eigene Tradition, Kultur und Religion in meinem eigenen Land verteidige! Nein, es ist nicht in Ordnung, wenn ein einziges Kind Fremder in seinem Klassenzimmer ist. Es ist nicht in Ordnung, wenn man sich als Minderheit in seinem eigen Land fühlt! Es ist nicht in Ordnung wenn Frauen und Mädchen von Illegalen Immigranten missbraucht werden und es passiert nichts! Schluss damit!
Nesti sagt: Mit Faeser wurde der DDR-Stasi-Giftschrank wieder zum Leben erweckt. Bei Neuwahlen zwingende Ab-/Nichtwahl von Sozialisten/Kommunisten/Grünen vonnöten, wenn Europa nicht im brand- und gemeingefährlichen Sozialismus wie Venezuela etc. enden will. Das Beste wäre, wenn sich auch Deutschland aus der EU ausklinken und diese Diktatur beerdigen würde.
kurt hugi sagt: Die grösste bestehende Meldestelle ist das Faeser-Ministerium. Das versagt seit Jahren am laufenden Band, wie im Fall Magdeburg. Anstatt Bürger zu verfolgen, die ihrem Ärger über die Politik-Versager Luft machen, sollten die bereits bekannten Terrorismus-Verdächtigen aus dem Land geschafft werden, bevor sie zu Mördern werden. Wer Verhältnismässigkeit und Grundrechte missbraucht wird selbst zum Täter.
rolf s sagt: Hinweis: Ein brilliantes Gedicht von UweSteimle, das den Zeitgeist in Deutschland und den Stand der Meinungsfreiheit sehr anschaulich auf den Punkt bringt. https://x.com/steinhoefel/status/1873416724886032390
singin sagt: Bezüglich Hass und Hetze sollte zu allererst der linke Mainstream inkl. den Altparteien an den Pranger gestellt werden: Die üblen Hasstiraden gegen die AfD allgemein und gegen Dr. Weidel im besonderen sind uns allen bekannt. Diese "staatlichen Meldestellen" sind deshalb an Heuchelei nicht zu überbieten.
octopussy sagt: Mit diesen Aussichten muss auf eine möglichst grosse Zahl von Widerständlern mit ausgeprägtem Trotz-Verhalten gehofft werden.
Während die meisten schnell einknicken, wenn man sie unter Druck setzt, werden Trötzlis stärker.
i.m.k sagt: Sie Wissen nicht von was sie sprechen. Erleben Sie erst einmal diese Verfolgung und Hetze durch spezielle Polizeibeamten.Sie müssen viel Geld haben um sich wehren zu können.
Ich schreibe hier von Verfolgung von staatlichen Stellen zu Äußerungen unter der Strafbarkeitsgrenze.Auch dafür benötigen Sie einen guten Anwalt. Mit ein paar Tausend Euro sind Sie dabei.
Nur Bürgergeldempfänger können sich wirklich wehren, denn die Anwälte zahlt der Steuerzahler.
blaumeier sagt: Können Sie mir ahnunglosen Trottel erklâren, wie sich diese Verfolgung von staatlichen Stellen (welche?) zu Äusserungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze gestaltet?
Ich wäre sehr interessiert.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Mittellose einen "guten Anwalt" bezahlt bekommen. Für mehr als einen Pflichtverteidiger im Strafverfahren gibt es keine Rechtsgrundlage.
liberta sagt: Wer bitte zerstört hier die Demokratie? Sicherlich nicht die AfD. Wer bei diesem perfiden Denunziantenspielchen mitmacht, gehört nach China.
schullz sagt: Schon die Abschiebung von Fischer und Trittin nach China ist gescheitert, weil die Chinesen einfach nicht zusammenarbeiten mit uns. Sie wollten den Pass vom Trittin nicht finden, angeblich. Aber versucht haben wir es, ischwör, Alda. Und die Claudi, da ist das selbe mit dem Erdo. Wissen von nichts .... Am Ende stimmt es vielleicht sogar, weil der Enver Hoxa die Pfeile angespitzt hat, gar nicht der Mao .... Und Neukoffertonien ist abgebrannt, bevor es ein Völkerrechts-Subjekt war.
guess_who sagt: Mit der Meldestelle "Hessen gegen Hetze" hatte ich aber sehr gute Erfahrungen gemacht, nachdem mich ein Syrer bedroht und beleidigt hatte und u. a. meinte, was dabei wäre, 6 Mio. Juden zu verbrennen.
Schlechte Erfahrungen hingegen mit der StA Halle. Weil man angeblich nicht feststellen konnte, ob tatsächlich dieser xxx die Zeilen verfasst hatte, wurden die Ermittlungen eingestellt. Bei einer zeitnahen Hausdurchsuchung wäre dem das bestimmt eingefallen, wer das war.
🐯 professor kater sagt: Die Maskentragpflicht war nur die Hauptprobe. Jetzt kommt der Maulkorb! Ebenfalls vom Bürger finanziert (diesmal einfach noch viiiiiel teurer: mit lokalen Büros, jedes davon mit Jobs für regierungskonforme Linke + IT-Lösung für die Denunzianten-Daten + Beratern + Experten + Übersetzern + Anwälten +…)
Ice, Ice Bärli sagt: Vor knapp 90 Jahren nannte man das GESTAPO oder konkret SD welche basierend auf sogenannten V- Leuten die Bevölkerung bespitzeln ließen. Das können die Deutschen wirklich gut, auch heute noch.
singin sagt: Absolut richtig! Leider hat die Mehrheit der Bevölkerung noch immer nicht begriffen, dass die heutigen "Meldestellen" die Kopie der Massnahmen von 1933 sind. Und auch diesmal kommt es von LINKS - genau gleich wie damals von den National-SOZIALISTEN, die die Linken heute als "rechts" bezeichnen. Eine weitere infame Lüge!
🐯 professor kater sagt: Auweia… wehe, wenn man einen heimlich-bösartigen neidischen Nachbar hat. Bloss nichts Neues mehr anschaffen. Auch kein Occasion-Auto. Denn solchen Geistern bereitet es diebische Freude, einem das Leben mit solchen Anzeigen schwer zu machen. Und jetzt fördert der Staat noch solche Typen. Einer von denen reicht, um ein ganzes Quartier aufzumischen. Friedliche Bürger müssen auswandern… die Regierung will Wohnraum für weitere Fachleute!
Sirscha sagt: Stimmt! Wegen dem bösen Nachbar. Wir haben hier auch so eine Seele, Hypo-manisch und Narzisst. Und was hat er für einen Job? Bauarbeiter? Bäcker? Verkäufer?Ganz kalt. Psychologe ist er.
🐯 professor kater sagt: ou Mist… das ist übel: Psychiater oder Anwälte, die sind mit allen Wassern gewaschen. Können sich selbst ins beste / unschuldigste Licht stellen, und ihr Umfeld platt manipulieren… Wünsche Ihnen gute Nerven.
ClaudiaCC sagt: Hurra, Hurra,
die GeStaPo ist wieder da!
Totalitäre Unrechts-Regime können sich eben nur dann an der Macht halten, wenn sie Spitzel-Systeme gegen Kritiker einrichten.
Wer Unrecht wie die Schädigung Deutschlands und Europas durch Massen-Einwanderung anprangert, soll fertig gemacht werden durch Ruin seines Rufs und seiner Existenz.
Perverser Orwell-Neusprech ist schon der Begriff "Antimuslimischer Rassismus", da Anhängerschaft an die totalitäre, gewaltaffine ISlam-Ideologie keine Rasse ist!
blaumeier sagt: Die Bevölkerung zu Hilfssheriffs zu machen und das Denunziantentum von Amtes wegen zu fördern, ist im Ansatz totalitär und entspricht im Wesen dem Vorgehen der NS, die ebensolche "Anlaufstellen" für deutschfeindliche Aktivitäten (vgl.heute: demokratiefeindlich) betrieben haben, um dann in der morgendlichen Früh ihre Staatspolizei auf Hausbesuch zu schicken.
Sirscha sagt: Meldet mal in der CH was Hand und Fuss hat, aber besser ist eiskalt duschen. 2 mir bekannte verwirrte Personen, betagt, fühlen sich „bedroht“, täglich !! Ist irgendwie Verfolgungswahn. Spitex lacht „das wissen wir“. Polizei war 4 Mal da, aber geht jetzt nicht mehr. Ärztliche, medikamentöse Hilfe ? = Nö. Aber Rassismus, Hass ja das geht?! Komme ich weiter mit der hat mich böse angeguckt? WEIL ICH BLOND BIN! So siehts aus.
empoerter-buerger sagt: Was passiert eigentlich, wenn man dort Hass, Hetze und Diskriminierung, die von Politikern, Medien, NGOen, Lehrern oder von „Omas gegen rechts“ kommen, meldet? Hat das jemand schon mal gemacht? (Eigentlich sollten das flash-mob-mäßig mindestens 12 Mio. tun.)
Ich z.B. würde das gerne mal ausprobieren und hier Bescheid geben, was geantwortet wird, auch mit copy&paste hier einfach deren Antwort einfügen. Bin gespannt!
15.01 sagt: Somit wird ganz gezielt auch das Denunzieren nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, wie sich Deutschland momentan (oder nach 90 Jahren wieder?) präsentiert, der die Bürger einschüchtert, ist jedoch kein echter demokratischer Staat mehr. Viel mehr etabliert er eine Verdachtskultur, die sogar die DDR hinter sich lässt.
warum nicht sagt: Das stimmt. Sieht ja fast so aus,als würden diese Leute die ganze Welt beherrschen wollen,nich, könnte ja sein. Würde mich mal interessieren in welchem Land es genauso abgeht wie hier. Geld alle? Können wir keine Mauer hochziehen? Das ist hier die Frage ?
Pantom sagt: Wenn die Globalisten Deutschland haben, haben sie die ganze EU. Mit der immer gleichen Taktiv, innere Unruhe, absägen der Wirtschaft und Kriegsführung wollen die Globalisten sich über die ganze Welt ausbreiten. Im Interesse steht vor allem der Osten, deren Länder die meisten wichtigen Ressourcen besitzen.
ww84 sagt: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!" Der Sozialdemokrat, Nr. 24., 10. Juni 1886, S.4.
15.01 sagt: ...und das seit über 90 Jahren durchgehend! Am 30. Januar 1933 fing es an - Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler, den Vorsitzenden der NSDAP, zum Reichskanzler. Danach war Denunziantentum in der DDR zuhause, wo es 1989 an die BRD weitergegeben wurde, wo es gehegt und gepflegt auch heute noch ein fester Bestandteil der deutschen Regierungskultur ist.
snoopisch sagt: Da muss man gar nicht so weit zurück. Sie glauben gar nicht, wie häufig ich während Corona im Tram oder Zug in Basel von Deutschen zurechtgewiesen, ja attackiert wurde, wenn ich die Maske unter der Nase trug. Das war eine äusserst krasse Erfahrung und hinterliess in mir ein sehr mulmiges Gefühl. Die penetrante Aggressivität war schockierend für mich.
Ice, Ice Bärli sagt: Wenn sich Spreu vom Weizenkorn scheidet...
Wenn der Mensch über andere herrschen kann
zieht das die meisten in deren Versuchungs Bann
Soll er für andere hin- und einstehen
ist von den meisten nichts mehr zu sehen
die meisten bleiben dort wo sie Mehrheiten vermuten
selten wo standhaft halten die Aufrechten und Guten
Nur in kritischen Zeiten ist zu ergründen
wo sich jeder Geist für die eine oder andere Seite wird entzünden
freigeist sagt: Berlin, Hessen, NRW. In allen diesen Bundesländern regiert die CDU.
Es ist also gar nicht links-grün, sondern die CDU, die das alles mitträgt oder veranlasst.
nonsense sagt: Es ist schon lange nicht mehr CDU, nur weil CDU drauf steht. Frau Merkel, war eine Art Trojanisches Pferd, die dieser Partei 16 Jahre lang den destruktiven Geist der SED einhauchte. Mit Merz ist die CDU zwahr wieder etwas bürgerlicher, dafür aber den Interessen von Blackrock verpflichtet, und Blackrock geht für Profit über Leichen.
singin sagt: Die heutige CDU ist längst nicht mehr jene bürgerliche CDU zur Zeit von Helmut Kohl. Ex-DDR und SED-Funktionärin Angela Merkel hat die CDU in eine rot-grüne Links-Partei umfunktioniert. Die heutigen Mitglieder ticken genau gleich. Wer die CDU wählt, bekommt den Merkel-Zögling Merz zum Kanzler. Wer das nicht glaubt, wird spätestens in einem Jahr sein blaues Wunder erleben!
santa-cruz sagt: Und wer wohl dass bezahlt?
https://www.bernschauthin.ch/de/
https://zuerichschauthin.ch/de/
Käsesemmel sagt: Früher gab es jeweils nur eine Stelle für die Denunziation der "besorgten" Bürger. Die Stasi in der DDR und die Gestapo im Nationalsozialismus. Aber die VS genannten Inlandsgeheimdienste des Bundes und der Länder gibt es zusätzlich auch noch.
prima-vera sagt: Käsesemmel.Bereits bei den ersten demokratiefeindlichen Corona Maßnahmen, seitens des Staates, konnte man Parallelen schon gut erkennen. Ein letzter, deutlich sichtbarer"Augenöffner" war für mich der Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten in Berlin, als gleichzeitig im Bundestag die (Grund) Freiheitsrechte eingeschränkt wurden. Das Gleiche fast zeitgleich in Paris, wo friedliche Demonstranten bis zu 50 Meter mit dem Wasserstrahl über einen Platz gefegt wurden. Nicht vergessen!!
bernau sagt: Öko-Sozialisten (Merkelianer der Union, SPD, Grünenpartei) haben sich den Staat (Bund, Länder) zur Beute gemacht und bekämpfen grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen mit diesen Denunziationsstellen, um sich Macht und Beute zu sichern. Jeder hat es in seiner Hand, diesen Demokratiefeinden von Links seine Stimme an der Wahlurne zu verweigern.
Bischi49 sagt: Kann man das überhaupt noch kommentieren? Die Gedanken und Meinungen sind frei, seien sie noch so krud und idiotisch. Wenn der Staat bzw. seine Politiker oder Funktionäre meinen, die Gesinnung der Bürger kontrollieren zu können, kann man ob dieser perversen Hybris nur noch den Kopf schütteln. Es ist der Beginn eines Meinungsterrors der übelsten Art und die Befürworter leiden unter mehr als nur fragwürdigen Machtphantasien. Sie zeigen damit ihre Verachtung der jedem Menschen eigenen Würde.
singin sagt: A propos Würde! Wie heisst es in der neuen BV von Deutschland ganz oben: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Die heutigen Altparteien - ALLE - foutieren sich um diesen wichtigsten Satz, der seit 1945 ein neues Deutschland prägen sollte.
prima-vera sagt: Ich erinnere an das Bärbel Bohley Zitat 1991,aktueller denn je.."die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten,all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn,die Angst,das Isolieren und Ausgrenzen,das Brandmarken und Mundtotmachen derer,die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen"..usw...6.53h
nonsense sagt: Die Stasi hat sich 1:1 der SS Methoden bedient und nur verhältnismässig Wenige agierten dagegen, die Mehrheit schwieg aus Angst vor Repressalien. In der Coronazeit war Verpetzen immer noch sehr beliebt. Nun wissen die Herrschenden, dass die sich voll und ganz aufs Volk verlassen können und geben Vollgas. Mielke wäre stolz.
hoddi sagt: Genau das ist es: "Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen." https://clubderklarenworte.de/wp-content/uploads/2020/11/Anatomie-der-Staatssicherheit-MfS-Handbuch.pdf
bernau sagt: Jeder Demokrat hat die moralische Verpflichtung, die Arbeit der grundgesetzwidrigen Denunziationsstellen zu kontrollieren: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt jedem das Recht, von diesen Denunziationsstellen Auskunft über die über ihn gespeicherte Daten zu verlangen. Da die Denunziationsstellen Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze laufend sammeln, ist jedermann berechtigt, nach Erteilung der Auskunft sofort und fortlaufend erneut weitere Auskunftsanfragen zu stellen.
joscha sagt: Das Ganze wirkt irgendwie dämonisch, geisterhaft, unfassbar. Nicht wenige werden es jedoch begrüßen und nutzen. Meldestellen. Was tut sich da auf? Wohin gleiten wir ab?
prima-vera sagt: joscha...Schauen Sie sich das gesamte Bärbel Bohley Zitat, von 1991, an. Habe es bereits in einem Kommentar teilweise erwähnt. Dahin gleiten wir bzw. wir sind schon mittendrin...Leider! Man hätte, noch vor Jahren (vor Corona) von solchen Meldestellen nicht mal geträumt, dass es so kommen könnte... 7.44h
Sirscha sagt: joscha: Was ich nicht in Worte fassen konnte, haben Sie jetzt getan. Danke!! Bin per Zufall auf den „Totschlag“ - so nennt sich das - an der 2jährigen Sophie aus Halle gestossen; Mai 24. Der Vater hat Sophie in der Badewanne verbrüht, weder Mutter noch Oma meldeten den Vorfall. Nach 2 Tagen starb Sophie. Der Vater war bekannt als brutaler Mensch. Also: Das geht unter. Kein Nachbar merkt was. Die Rechnung geht für mich nicht auf: Wo gemeldet werden sollte wird nichts getan.
bernau sagt: Bund und Länder verfolgen mit den steuerfinanzierten Denunziationsstellen das Ziel, grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen zu bekämpfen. Die Steuerfinanzierung, die Einrichtung, das Sammeln, die Speicherung, die Weitergabe von Daten über grundgesetzlich geschützte Meinungsäußerungen ist verfassungswidrig, verstößt gegen Datenschutzgesetze und die Finanzierung dieser rechtswidrigen Stellen begründet den Anfangsverdacht der strafbaren Untreue, da dem Staat dies grundgesetzlich verboten ist.
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Der grösste Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.. Germania ist zurück in....!!
Ich finde es diskriminierend, dass meine Nichte in Hamburg das einzige Mädchen in der Klasse ohne Kopftuch ist. Wo sind wir in Deutschland bloß angekommen. Wo ist die Meldestelle für diese Fälle?
Da hat D doch große Erfahrung in der Denunzierung von Mitbürgern. Da gab es den Blockwart bei den Nazis und dann auch den informellen Stasi Informanten in der DDR der die Bevölkerung ausgespitzelt hat. Das alles hat große Tradition in D und warum sollte es heute denn anders sein? Ein furchtbares Land.