Erstmals in der Geschichte des Landes hätte Österreich künftig von einer Dreierkoalition regiert werden sollen. ÖVP, SPÖ und Neos traten in Gespräche mit dem Ziel, die Wahlsiegerin FPÖ von der Macht auszusperren.
Nach wochenlangem Tauziehen sind die Verhandlungen nun gescheitert. Die Neos haben erklärt, keine weiteren Gespräche mehr zu führen. ÖVP und SPÖ haben zwar auch ohne einen Partner eine Mehrheit im Parlament, aber nur um ein einziges Mandat. Das ist zu wacklig für eine Regierungsbildung.
Regierungsverhandlungen mit drei Partnern sind immer schwierig. Hier waren sie ein Ding der Unmöglichkeit. Zwischen der SPÖ mit ihrem marxistisch geprägten Vorsitzenden Andreas Babler und den liberalen Neos gibt es so gut wie keine Schnittmenge. Der ÖVP wiederum ging es bei der Koalition in erster Linie darum, ihrem Bundeskanzler Karl Nehammer das Amt zu sichern.
Die Neos beklagen, ÖVP und SPÖ seien zu wenig bereit für Reformen gewesen. Diese aber hat Österreich nötig. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, grosse Unternehmen gehen pleite oder flüchten woandershin, vielen Leuten fehlt das Geld zum Leben.
Die Idee, dass Wahlverlierer eine gemeinsame Regierung gegen den Wahlsieger bilden, war von Tag eins an weder demokratiepolitisch zu rechtfertigen noch sinnvoll. Mitschuld daran trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, welcher der ÖVP nach einer historischen Wahlniederlage den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hatte.
Bleibt die Brandmauer der anderen Parteien gegen die FPÖ unter Herbert Kickl bestehen, sind Neuwahlen die einzige Option. Bei diesen würden die Parteien, die sich gegen die Freiheitlichen sperren, aber wohl noch mehr abgestraft, wie Umfragen zeigen.
Bergfreund sagt: Jetzt aind die letzten Koalitionsgespräche auch noch geplatzt und Nehammer weg vom Fenster. Jetzt gibts hoffentlich Neuwahlen die Kickl noch viel deutlicher als Bundeskanzler fordern. Die "verlorenen" drei Monate haben die Unfähigkeit und Wahllügen der ÖVP, SPÖ und Neos der Bevölkerung noch offensichtlicher aufgezeigt. Jetzt fällt die Imunität weg und damit ist auch der strafrechtliche Weg frei um die Herrschaften zur Verantwortung zu ziehen.
roro1 sagt: Aber wenn die stärkste Partei (FPÖ) keinen Koalitionspartner finden kann, ist sie fürs Regierung so wenig tauglich, wie eine Zweiter-Koalition der Verlierer, die kaum eine Mehrheit aufweist.
Österreich (und wohl auch Deutschland) sehen vor düsteren Regierungszeiten. Erinnert mich an Italien der 1980er-/1990er-Jahren, wo kaum je eine Regierung ihre vier Jahre durchhielt.
free speech sagt: Die eigentliche Crux an der Sache ist, dass in den nächsten Jahren Ö. mit oder ohne Brandmauer ständig mit Preissteigerungen zu rechnen ist und unsere Regierenden fleißig den "Hofdiener" für Brüssel spielen. Der stetige Abwärtstrend ist unaufhaltsam und zum großen Nachteil der nächsten Generationen. Man wird immer mehr arbeiten/verdienen müssen um die laufend steigenden Haushaltskosten zu decken. Die neue Lebensrealität.
Quaxi sagt: Ja der NEOS-Lenker "Schellhorn" hat wohl gewaltig auf den Tisch geschlagen.
Es geht nun Schlag auf Schlag:
- Verhandler bei Bundespräsident
- 16 Uhr PK der SPÖ auf OE24 TV Online
- Hoax?: Sebastian Kurz kehrt zurück
- ÖVP ist ratlos
Prognose:
- SPÖ und ÖVP probieren es gemeinsam
- Misstrauensantrag im Parlament mit Mehrheit der Opposition
- Neuwahlen
bupsi sagt: Wenn 3 Hyänen dem Wolf die Beute abjagen wollen, geht das nur, wenn sie sich einig sind. Haben sie die Beute erstmal, fallen sie übereinander her. Käfigwärter vdB hatte das wissen müssen.
Meinl-Reisinger hat nicht aus den von ihr vorgetragenen edlen Motiven geschmissen, sondern aus eiskaltem Kalkül, als sie merkte, dass sie damit den NEOS mehr nutzt, als durch weiter machen. Bevor man sie deshalb heroisiert sollte man ihren Kosenamen bei Insidern erinnern: Nato-Beate. Also: künftig weglassen.
Edmo sagt: Die Regierungsbildung ist gescheitert. Gut so! Nun hat das Volk ein Recht auf schnelle Neuwahlen, damit Österreich wieder regierbar wird. Van der Bellen gehört gefeuert. Er ist kein Staatsmann, sondern ein grüner Aktivist. Nehammer muss auch weg. Er ist ein Sesselkleber ohne Rückgrat. Zur SPÖ und den Grünen mag ich nichts mehr sagen. Die müssen komplett weg.
Quaxi sagt: Apropos Neuwahlen, die wären für alle außer FPÖ und NEOS ein Desaster.
Bereits am 05.12.2024 hatte die FPÖ die 35%-MArke geknacht:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/nationalratswahl/35-prozent-rekord-werte-fuer-fpoe-in-umfrage/615049159
Am 19.12. war die letze Umfrage mit FPÖ bei 36%, trend weiterhin aufwärts:
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/parteien/umfrage-austro-ampel-rutscht-unter-50-marke/617540619
Quaxi sagt: Die Ö-Neos haben wenigstens aus der FDP in Deutschland gelernt und die Fehler selber vermieden. Das muss man Ihnen zugute halten.
Heute wurde der Ruf bzw. die Befürchtung zur Rückkehr von Sebastian Kurz laut.
Faktum ist: 1) 19. Jänner 2025: Burgenländischen Landtagswahl. 2) 26. Jänner 2025: NÖ Gemeinderatswahlen. 3) 16. März 2025: Vorarlberger Gemeindewahlen 4) Herbst 2025: Wiener Wahlen
stargazer sagt: Ich denke, so ähnlich wird das bei uns auch ablaufen. AFD ist bei uns 2.stärkste Kraft, CDU wird mit den Verlierern (SPD, Grüne) auf keinen gemeinsamen Nenner kommen - es sei denn, man vereinbart ein „Weiter-so“… Dabei wäre es so simpel, wenn man einfach den Wählerwillen respektierte, Demokratie eben!
deltacrasher sagt: Was dabei herauskommt, wenn die NEOS wo mitregieren, am Bsp. Wien:
https://exxpress.at/politik/fpoe-wien-die-rot-pinke-stadtregierung-hat-versagt/
Sie haben praktisch alles mitgemacht, was die SPÖ vorgab:
"Ein Drittel der „außerordentlichen Schüler“ in Wien hat Arabisch als Erstsprache. Die Wiener FPÖ äußert scharfe Kritik und fordert ein Ende des „Integrationsversagens“ der rot-pinken Bildungspolitik."
gsbeat sagt: Der Kanzler-Darsteller Nehammer muss wohl eine neue Theatertruppe zusammenstellen und der Grüne Kulissenschieber Van der Bellen endlich verschwinden. Das Stück ist schon vor der Uraufführung gescheitert.
x sagt: Regierungen von kleineren EU-Ländern haben sowieso nichts mehr zu melden, sondern dürfen nur noch devot ausführen, was Bruxelles befiehlt. Sonst setzt es Drohungen, Nötigungen und Erpressungen. Und die EU selbst tanzt nur noch nach der Pfeife und zum Profit einer Gruppe von US-Oligarchen. Trotzdem - und gerade deshalb - wäre es gut, wenn in Österreich Neuwahlen stattfinden würden, mit noch grösseren Gewinnen der FPÖ.
zugspitzler sagt: Die Witz ist doch, selbst um eine Brandmauer gegen "Nazis" aufzubauen, um die Welt zu retten, schafft man es sich nicht zu einigen. Ja, alle Wege führen nach Rom, aber wenn dann das eigne Ego grösser als Rom ist, wird man heiliger als der Papst, liebe Gutmenschen. An ihren eignen Regeln haben sie sich entlarvt.. Auf der anderen Seite, alle Spielchen bis Trump im Amt ist. Oder hoffen da einige auf eine JFK Ende, damit dann die Afd und FPÖ sich selbst auflösen?! Brandmauer jesuitischer Unlogik.
R.A. Le Bol sagt: Die Verliererparteien samt Bundespräsident werden Neuwahlen verhindern. Es wird wohl eine Technokraten-Regierung geben, um das "Weiter so" zu sichern. Die FPÖ sollte sich nicht dafür hergeben, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Für das Schlamassel, das wirtschaftliche und finanzielle Debakel sind eindeutig ÖVP und Grüne verantwortlich. Allein wird die FPÖ ohnehin nicht regieren können mangels Mehrheit. Wird die ÖVP Nehammer absägen? Kommt als Retter in der Not gar der Basti zurück?
nosurrender sagt: 'Basti' ist ein 'WEF-ler' und ist inzwischen im Sold von Palantir. Mit Kickl 'könnte' dieser in Zukunft noch weniger, als schon zu jener Zeit, als er es letztlich dann auf den damaligen Regierungsbruch ankommen liess. Kickl stand und steht dem WEF Reset 2030 (in UvdL's 'EU-Sprech' übersetzt: 'Green Deal') völlig ablehnend gegenüber, und das ist gut so. Die Anderen müssen das erst noch lernen, aber werden vermutlich ab 20.01.25 zunehmend entprechenden Nachhilfeunterricht erhalten.
sunnyfly sagt: Die Oberversager die Oesterreich in diese Katastrophe geführt haben wagen es tatsächlich noch einmal anzutreten. Besonders Nehammer treibts lieber mit den verblödeten NEOS den EU Kriechern und den Marxisten anstatt das Wahlergebnis zu akzeptieren! Früher oder später bekommt er seinen längst hinfälligen Tritt in seinen am Stuhl klebenden Hintern! SCHLEICHTS EUCH IHR BAGASCH, damit die FPÖ mit Kickl endlich das Land retten kann!
Kichererbse sagt: Auch wenn die FPÖ die Parallele zur AfD abstreitet..Die Neo-Marx-Leninsche Mauer (von ausländischen NGOs implantiert) zu notwendigen nationalen Interessenlagen und zur Realität der Wirtschaftszerstörung durch Klimarettungsideologie und Gender,Masseneinwanderung von Problembären ---die Mauer macht Politik ohne eine Mehrheit von 51 % zu haben, praktisch unmöglich.Eine Blockadepolitik begleitet von Merkelscher "Wir schaffen das " -Rhetorik.
reto ursch sagt: Solange man in einem Land lebt das Mitglied der EU ist und somit die Regierung nicht dem eigenen Volk, sondern den woken Banditen in Brüssel verpflichtet ist, solange ist eigentlich alles egal. https://www.youtube.com/watch?v=cj6dkk67gD8
neu-romantiker sagt: Es ist logisch, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Da die stärkste Partei FPÖ ausgegrenzt wird. In Italien sieht man, dass eine rechtskonservative Regierung funktioniert. Noch besser ist eine sozial-rechtskonservative Regierung. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
😢◕‿◕😢 sagt: Österreich sollte sich Ungarn anschliessen zusammen haben, die in der Vergangenheit erfolgreiche Zeiten gehabt. Es muss ja keine Monarchie sein!
reto ursch sagt: Wahrscheinlich kann das von der EU und vom Morgenland versiffte multikulti Österreich nur noch von einem Südtiroler Bergbauernbub gerettet und zur eigenen Identität zurückgeführt werden. Ich wünsche mir aufrichtig, dass Sie eines Tages wieder in einem Tirol vereint sind. Südtirol ist nicht Italien! https://www.youtube.com/watch?v=p_8LnrL3s7w
ww84 sagt: Ich finde nicht, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Der Ausgang der Verhandlungen entspricht den Voraussetzungen. Die sogenannten Altparteien sind selbst unreformierbar und als konsequente Folge davon, unfähig für Reformen. Ähnlich den ÖffentlichRechtlichen. Die Neos kenne ich wenig, aber sie sind gewiss keine Altpartei. Wäre die Koalition zustande gekommen, so könnte man von Scheitern sprechen. Das Scheitern wäre dann weitergegangen.
deltacrasher sagt: Hier der Beleg für die impffanat. Neos-Chefin, eine auch damals unverschämte + dumme Aussage:
https://orf.at/stories/3239915/
"... hat die Regierung ihren Gesetzesentw. zu der ab Febr. 2022 geplanten CoV-Impfpflicht präsentiert – gemeinsam mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. .. verteidigte die Parteivorsitzende in der ORF-„Pressestunde“ ihre demonstrative Unterstützung für das Vorhaben: Es gehe darum, „die Freiheit aller zu gewährleisten“, die Impfpflicht sei dabei das gelindeste Mittel"
Maiskolben sagt: "... aber wohl noch mehr abgestraft, wie Umfragen zeigen."
Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Die Österreicher haben, meiner Meinung nach, schon ganz gut gewählt. Es hat aber nicht gereicht. Nun stecken sie im Dilemma
kostas sagt: Die osterreicher sind 100 mal rationaler als die Deutschen. Im Wiener Bundestag wird nicht immer dazwischengerufen wie im Irrenhaus Berlin. Oesterreicher sind mir 1000 mal lieber als Deutsche. Sehen es etwas lockerer und sind nicht so verbissen wie die Deutschen. Aber müssen leider die USA und Merkel Politik ausbaden.
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Jetzt aind die letzten Koalitionsgespräche auch noch geplatzt und Nehammer weg vom Fenster. Jetzt gibts hoffentlich Neuwahlen die Kickl noch viel deutlicher als Bundeskanzler fordern. Die "verlorenen" drei Monate haben die Unfähigkeit und Wahllügen der ÖVP, SPÖ und Neos der Bevölkerung noch offensichtlicher aufgezeigt. Jetzt fällt die Imunität weg und damit ist auch der strafrechtliche Weg frei um die Herrschaften zur Verantwortung zu ziehen.
Geschätzter Stefan Millius, Sie schreien mir aus der Seele. Synonyme wie „Affentheater“ oder „Muppet Show“ sind nicht mal annähernd treffend zur Beschreibung dieses Gehabes.
Aber wenn die stärkste Partei (FPÖ) keinen Koalitionspartner finden kann, ist sie fürs Regierung so wenig tauglich, wie eine Zweiter-Koalition der Verlierer, die kaum eine Mehrheit aufweist. Österreich (und wohl auch Deutschland) sehen vor düsteren Regierungszeiten. Erinnert mich an Italien der 1980er-/1990er-Jahren, wo kaum je eine Regierung ihre vier Jahre durchhielt.