Am 18. Juni stimmt das Volk über die OECD-Mindeststeuer für Grosskonzerne ab.
Erneut drückt eine internationale Organisation, die nicht demokratisch legitimiert ist, ihre Interessen durch. Die Schweiz beugt sich – comme d’habitude – dem Druck. Statt von den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertretern wird ein wichtiger Teil der Steuerpolitik von OECD-Beamten in Paris bestimmt. Kommt die Vorlage durch, werden mit Sicherheit neue Begehrlichkeiten geweckt. Eine fatale Entwicklung.
Immerhin hat die Schweizer Politik dafür gesorgt, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen. Das bedeutet, dass diese Gelder dafür verwendet werden können, um den hiesigen Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.
Das ist auch ein wichtiger Grund, weshalb die Linke das Referendum ergriffen hat. Sie möchte, dass der Bund wenigstens die Hälfte der zusätzlichen Mittel abbekommt. Damit will die SP den Sozialstaat ausbauen.
Aus demokratiepolitischen Überlegungen ist die Vorlage klar abzulehnen. Immerhin ist es der bürgerlichen Seite gelungen, eine Vorlage aufzugleisen, die einigermassen akzeptabel ist.
Trotzdem bleibt mehr als ein schaler Nachgeschmack.
tim_heart777 sagt: Die Politikerkaste ist ganz relaxed, denn es ist offensichtlich, dass die meisten Wählenden sehr unbedarft sind, sich nicht richtig informieren, einfach "aus dem Bauch heraus" abstimmen. Das nutzen die Verantwortlichen schonungslos aus, indem der Abstimmungskampf auf die emotionale Ebene reduziert wird: "nicht nachdenken, einfach folgen, wir wollen doch nur das Beste für euch".
gerd mueller sagt: Die OECD hat nichts beschlossen, sie hat Vorschläge erarbeitet.
Die Mindestbesteuerung kommt nur deswegen, weil viele Länder sie in ihr nationales Steuerrecht gemäss den nationalen Regeln dafür einbauen werden.
Niemand zwingt Unternehmen aus Staaten, die nicht mitmachen, in denjenigen Staaten Handel zu treiben, die mitmachen.
Für die grenzüberschreitende Steuerverteilung wird es ein Abkommen geben, das die Mitglieder - ebenfalls nach nationalen regeln - ratifizieren oder nicht.
Edmo sagt: Ja, genau, immer schön erpressen, bedrohen und diskriminieren. So sieht für gerd mueller die ideale Welt aus. Was für ein morbides Weltverständnis! Bei der OECD könnten Sie Karriere als Scharfrichter machen.
Benno43 sagt: Müssen wir uns von Außen bestimmen lassen was wir zu tun haben. Die OECD macht es den USA gleich, die anderen Länder sagt, was sie zu tun haben. Ich bin kein Anhänger der SP, aber in dieser Sache sollte man sich vorerst wehren. Bei einem negativen Entscheid werden sich auch andere Länder fragen, ob dies zu ihrem Nutzen sei. Und unsere Politiker sind die Ersten, die folgsam in die Knie gehen, weil sie kein Rückgrat haben.
Edmo sagt: Die OECD macht es nicht den USA gleich. Die OECD macht gehorsam, was sie USA ihren Vasallen vorschreiben. Die SP ist bloss dagegen, weil die höheren Steuern nicht so ausgegeben werden, wie es die Genossen gerne hätten. An der Vergewaltigung unserer Souveränität durch die OECD stossen sich die Roten ganz sicher nicht. Da kommt bei denen sogar Jubel auf. Sie ärgern sich bloss, weil mit dem Geld nicht primär ihre Klientel verwöhnt werden soll.
freelancer sagt: Die OECD schwurbelt von etwelchen "hehren" Zielen, um das Offensichtliche zu kaschieren: Es ist eine Strafe und Einmischung in die staatliche Hoheit derjenigen, welche ihren finanziellen Haushalt im Griff haben. Da bliebe noch ganz eine wichtige Frage im Raum stehen: Zahlt die OECD eigentlich auch Steuern?
gmatch sagt: Steuern erhoehen und danach durch den Staat zu verteilen hoert sich gut an, besser waere es aber wenn man den Konzernen eine moralische Verpflichtung einbleuen koennte: Investitionen um Arbeitsplaetze zu sponsern und zu schaffen und eine gerechte Bezahlung fuer die Beschaeftigten.
Ich finde es aber gut das man in der Schweiz darueber abstimmen darf.
kresspublic sagt: Steuern auf juristische Personen sind abzuschaffen. Bankrotte Staaten (=alle, auch die CH trotz Schonfrist) werden aus den 15% im Nu 25% machen und immer noch pleite sein.
Da wär noch was sagt: Sicher sind die Steuern für juristische Personen beizubehalten. Über den Satz kann man selbstverständlich diskutieren und bei den Kirchensteuern sehe ich den Grund der Besteuerung auch nicht ein. Firmen erhalten sehr viele Gegenleistungen durch die öffentliche Hand und diese Leistungen müssen abgegolten werden.
bero sagt: Ich bin für einen etwas höheren Steuersatz für die Grosskonzerne -- aber dagegen, es von der OECD diktieren zu lassen (und werde deshalb NEIN stimmen).
Wenn ich in der Politik wäre, würde ich die OECD-Vorlage versenken, und gleich danach eine Steuererhöhung für Grosskonzerne auf symbolische 0,1% unter dem OECD-Mindestsatz anstossen.
freier buerger sagt: Einzig der Steuerwettbewerb ist Garantie für den Bürger, dass seine Steuern effektiver ausgegeben werden!
Gerade Mindeststeuern führen unweigerlich zu Mehrausgaben - ganz sicher zu noch feudaleren Besoldungen der Öffentlich Besoldeten!
Nicht bloss schleichend sondern immer offener klafft der Unterschied zwischen Steuerzahlern und Staatsangestellten!
Gerade die Teuerung zeigt das Verantwortungsgefühl dieser abgehobenen Kaste - schamlos und vor allem rücksichtslos! Von wegen sozial und moralisch.
freier buerger sagt: Die OECD erinnert mich an unseren unsäglichen Interkantonalen Finanzausgleich: Die Mehrheit der Teilnehmer ist Bezieher und darum wird dieses unsägliche Instrument zum Rohrkrepierer!
Statt für die Bürger Ausgaben und damit Steuern zu sparen, ist es einfacher einfach die hole Hand zu machen!
Die OECD ist schlicht ein Steuer-Kartell: Leidtragende sind die Bürger der Mitgliedsländer! Hohe Steuern bringen nur effektiven Nutzniessern etwas! Der ganze Rest leidet unter der herrschenden Umverteilung!
RE sagt: So einfach: NEIN. NEIN. NEIN !
Dreimal N E I N.
Aber leider wird nicht dergestalt gestimmt.
Zu viele der Stimmenden, die nicht merken, wie unsere Demokratie ausgehebelt wird und wie unsere Bundesräte sich vom Ausland bevormunden lassen.
Michi sagt: Bin grundsätzlich gegen neue Steuern. Der Staat ist schon genug mehr gewachsen als die Volkswirtschaft. Der linke Siff frisst den erwirtschafteten Wohlstand auf. Deshalb nein. Und dass die Schweiz die erhobenen Steuern in Zukunft nicht selbst behalten kann, ist so klar wie das Amen in der Kirche. Das gleiche gilt mit dem Satz von 15%...
Rüeblistecker sagt: Wenn ich zu dir nach Hause komme, ziehe ich meine Schuhe aus wenn du es verlangst. Bei mir zu Hause lasse ich sie an, denn da bestimme ich. Warum passen wir uns in unserem Land immer der EU an, z.B. wenn ihr nicht zahlt dürft ihr nicht bei Horizon mitmachen. Dann halt nicht, dafür habt ihr einige Professoren und Studenten die nicht mehr an unseren Unis praktizieren oder lernen können. Übrigens die Zufahrten zur NEAT stehen immer noch nicht. Liebe Politiker fordert mal nicht immer nur geben.
gadsden_flag sagt: « Immerhin hat die Schweizer Politik dafür gesorgt, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen.»
Was heisst hier «immerhin»? Wem sollen Steuermehreinnahmen sonst zufallen? Richtig wäre es, die Steuermehreinnahmen gänzlich den Unternehmen wieder zukommen zu lassen – ohne politische Ränke- und Umverteilspiele.
Meinrad Odermatt sagt: Und sollten weniger als 15% Steuer erhoben werden, hätten andere Staaten das Recht die Differenz zu kassieren (?!?). A) Woher weiss man das und B) gibt es eine Auktion wo der Meistbietende die Differenz ersteigern kann? Oder wer bekommt das? Mit welchem Recht? Das ist doch einfach ein Anfang, die Steuerhoheit der Nationalstaaten abzuschaffen und zu "globalisieren". Nationalstaat weg, Steueramt weg! Also muss man etwas Globales, "Gemeinsames" auf den Weg bringen. NEIN STIMMEN, dann klar sehen.
Eliza Chr. sagt: Deshalb müssten wir n e i n stimmen bei der OECD-Steuer. Aussage Herzog am TV: Nehmen wir die Steuer an, bekommt der Bund 75%, die Kantone 25%. D.h., der Bund schiebt das wieder in die Urkraine, der EU und unseren Scheinasylanten in den Hintern! Im gleichen Zug sagte sie, dass die Pharma schon eine Steuersenkung😡 forderte, falls das Gesetz angenommen würde☝🏻.D.h. allerdings, dass es somit nicht einen grösseren Steuergewinn gibt, wenn die Firmen im Gegenzug eine Senkung verlangen,also NEIN☝🏻!
Entköppelt von dieser Welt sagt: Selbst 77% der SVPler sind gemäss der SRG Umfrage für die OECD Mindeststeuer und bei den Referendumsergreifern von der SP sind es sogar 80%, die sich dafür aussprechen. Die SP Basis stellt sich einmal mehr gegen die basisfremde Parteiführung, die gemeint hat mit diesem Buebetrickli Referendum hier die Räte erpressen zu können.
fmj sagt: Dann wird das Ausfüllen des eidgen. Stimmzettels ja einfach: 3mal NEIN. Das erspart dem Souverän Geld (Stromfresser-Gesetz) und verhindert die Verschandelung unserer einmaligen Landschaft (CO2 Klima-Gesetz).
Entköppelt von dieser Welt sagt: Es wird aber dreimal ein klares Ja rauskommen und da ein Ständemehr bei diesen Referenden bedeutungslos ist, wird das auch problemlos mit klaren Ja-Mehrheiten ausgehen.
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Die Politikerkaste ist ganz relaxed, denn es ist offensichtlich, dass die meisten Wählenden sehr unbedarft sind, sich nicht richtig informieren, einfach "aus dem Bauch heraus" abstimmen. Das nutzen die Verantwortlichen schonungslos aus, indem der Abstimmungskampf auf die emotionale Ebene reduziert wird: "nicht nachdenken, einfach folgen, wir wollen doch nur das Beste für euch".
Werden die USA, insbesondere Delaware mitmachen? Wohl kaum. Nach Informationaustausch-Wahn, Bankgeheimnisverschrottung, nun die Steuerharmonisierung, alles zugunsten der USA.
Vielleicht sollten wir uns den Brics Staaten anschliessen.