Ungarn und Polen haben die von der EU angestrebte Reform des Asylrechts platzen lassen.
«Wenn man vergewaltigt wird, wie soll es dann einen Kompromiss und eine Einigung geben?», sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über die EU-Asylreform vorgängig. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte die Einigung zuvor als «Diktat aus Brüssel und Berlin» bezeichnet.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kritisierte die EU-Asylreform auf dem EU-Gipfel in Granada deutlich. Er sagte, sie seien «rechtlich gezwungen, etwas zu akzeptieren, was sie nicht wollen», und zweifelte an der Möglichkeit eines Kompromisses.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bezeichnete die Einigung als «Diktat aus Brüssel und Berlin». Beide Länder fordern, dass alle Migrationsentscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs getroffen werden, während der EU-Vertrag eine qualifizierte Mehrheit vorsieht. Dies könnte sogar die Abschlusserklärung des Gipfels blockieren. Zuvor hatten Ungarn und Polen als einzige EU-Länder gegen verschärfte Massnahmen bei der Ankunft vieler Migranten in Europa gestimmt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen lobte die Einigung und betonte die Bedeutung der zügigen Umsetzung der Asylreform, für die die EU-Mitgliedstaaten noch einen gemeinsamen Gesetzestext erarbeiten müssen.
frank.w sagt: Im Grunde will die linke EU gar keine wirksame Grenzsicherung, sie will auf Druck Deutschlands (ebenfalls stramm links) nur die Migranten auf ganz Europa verteilen und das lehnen Polen und Ungarn zurecht ab! Wobei es nicht lange dauern wird und die restlichen EU Länder werden auch keine Migranten mehr aufnehmen, am Ende wird Deutschland wieder alle aufnehmen und das scheint mir eher das Ziel unserer linken Regierung zu sein.
Ich sehne den Tag herbei an dem diese Regierung abgewählt wird!
gerd mueller sagt: Beide Länder haben die EU-Verträge nach Volksentscheiden ratifiziert. Darin ist für das Asylrecht kein Veto vorgesehen.
Wenn die beiden Länder eine Mehrheitsentscheidung nicht passt, können sie gerne aus der EU austreten.
Zudem ist es immer wieder erheiternd, wie empfindlich und wehleidig diese angeblich so starken Regierungen immer wieder sind.
W. Schellenberg sagt: Polen ist der größte Nettoempfänger in der EU. und finden mächtig gefallen daran. Hetzen wann immer es geht gegen D. Kämen die Migranten ausschließlich über Süd-West-Europa, dann sähen sie dies mit Wohlgefallen. Nehmen, nehmen u. nochmals nehmen. So geht das schon über 100 Jahre so.
beograd sagt: Die schwierige Situation in der EU- Wirtschaft sei durch das Aufzwingen makroökonomischer Faktoren, die Verschiebung notwendiger Reformen, soziale Probleme und einen Rückgang der Kaufkraft verursacht worden, Ein wirtschaftlicher Abschwung führt immer zu einer Reihe von Insolvenzen, doch dieses Mal folgten politische Misserfolge der Regierung. Die enorme finanzielle Unterstützung von Unternehmen ohne Bewertung ihrer Ergebnisse hat zu Ungleichgewichten auf dem Markt und zur Verschuldung geführt.
beograd sagt: Europa wird nur vorankommen, wenn diese EU-Organisation zusammenbricht. Wir sprechen hier nicht von einer Wirtschaftsunion, die so oder so am streben ist. Die EU ist nun direkt in den Händen der NATO-Maschinerie und dient ausschließlich ihren Zielen – Imperialismus und Terror auf der ganzen Welt. Die Nationen brauchen nicht den Diktat eine kranke Bürokratie der Falken.
Vera natura sagt: Seit 120 Jahre sind die meisten deutschen Politiker die Ruin des Kontinents Europa .ich befürchte das wir das nächste Mahl Deutschland nicht in 2
Sondern in 20 Regionen aufteilen müssen damit Wir endlich Ruhe bekommen
joergator sagt: Weils das letzte Mal so gut geklappt hat und weil die übergestülpte Scheindemokratie in Deutschland so gut funktioniert?
Ist genau die westliche Bigotterie die uns zu dem geführt hat wo wir heute sind, aber dann beim Ergebnis Mimimi machen wenn es nicht vor Grenzen halt macht 🤦♂️
tillas sagt: Genau....
Die EU in ihrer jetzigen Rolle wird nicht überleben. Es kann nicht sein, dass nur Brüssel und DE den Ton angeben.
Früher oder später wird das zu einem Krieg ausarten. Man siehe nur Ex Jugoslawien an, Sowietunion, DDR u. BRD.
Wieder zurück auf Feld eins, und das Ganze startet wieder von Neuem.
Eliza Chr. sagt: Ein erneutes Beispiel, woran sich unsere Sieben, bes. aber Baume, einige Scheiben i.S. Rückgrat abschneiden können. DIESE wollen ihre Bevölkerung vor dem Import der Analphabeten und Kriminellen richtig schützen. Davon können wir nur träumen. Das würde erst passieren, wenn einem Politiker im Bundeshaus von einem dieser ach so netten Einwanderer ein Leid angetan würde. Nur dann würde sich die Politik blitzartig! wenden. Trifft es nur den gewöhnlichen Bürger, sprich Mobb, passiert gar nichts!
mattinski sagt: Warum sollen die meisten Wirtschaftsflüchtlinge zwischen Korpilombolo und Chiasso untergebracht werden ?
Ich erwarte eine gerechtere Verteilung.
Auch die größten Nutznießer der EU im Osten Europas werden sich langfristig der Zuwanderung nicht entziehen können.
Schwarzafrikaner und Menschen aus dem Orient werden in 50 Jahren auch zwischen Reval und Hermanli zum Straßenbild gehören.
Dafür sorgt nicht zuletzt das Kapital.
thowa sagt: Sie sollten sich mal überlegen, was das in letzter Konsequenz zu bedeuten hat; den Exodus der heutigen einheimischen Bevölkerung. Schwarze und Farbige werden auf Dauer hier aufgrund der geringen Sonneneinstrahlung an starken Vitamin D Mangel leiden, so wie die hellhäutigen in der Sonne verbrennen,
bjoto sagt: "Zuvor hatten Ungarn und Polen als einzige EU-Länder GEGEN verschärfte Massnahmen bei der Ankunft vieler Migranten in Europa gestimmt."
Stimmt das? Ich meinte, dass Ungarn und Polen weniger Migranten aufnehmen wollen!
mattinski sagt: Die Wirtschaftsflüchtlinge kommen so oder so.
Warum landeten die meisten von ihnen tatsächlich immer noch in Eidgenossenschaft. Bundesrepublik und Schweden?
Weil Typen wie Orban und vor allem Morawiecki diese jahrelang unregistriert durchgewunken haben.
Auch, um Dublin aus dem Weg zu gehen.
Wer bis '15 dank Angela überwiegend über Jugoslawen kam wandert heute hauptsächlich über Polen und die CSSR ein.
Motto : Gute Weiterreise nach Deutschland , Schweden und Schweiz !
Fazit sagt: Diktatoren und DIKTATORINNEN REGIEREN HALT SO. von der LEYEN wurde von MACRON & MERKEL bei einer NACHT- u. NEBEL-AKTION in diese Position hinein gehievt - ein politischer HÜTTCHENSPIEL-TRICK. Sie ist WEDER charakterlich NOCH intellektuell für diese Verantwortung qualifiziert. DIKTATORINNEN sind selbstverständlich voll des EIGENLOBS - das kennt man ja ... arme, bedauernswerte EU, dich kann nur ein russischer Erfolg in der Ukraine evtl. von dieser Tyrannei befreien: Die Kaiserin ist nackt ...
sonja d. sagt: Wohin werden Millionen Palästinenser nun fliehen, Moslems, wenn Israel nun genug hat und den Gaza-Streifen besetzt, den Herd aus dem auch dieser Überfall der Terrororganisationen Hamas u. Hisbollah kommt? Van der Leyen dürfte so richtig zu tun bekommen.
Eisenach sagt: Von der Leyen arrondiert die EU, nur das Bagelloch bleibt, ach nein, es war ein Loch im Donut. Beide Löcher entsprechen sich, sie sind Luft, nur der Teig ist verschieden. Die Schweiz ist das Loch in der EU? Nein, der amerikanische Botschafter sagte, die EU sei ein Donut und die Schweiz sei seine Mitte oder so ähnlich. Jedenfalls wird der Donut durch vdL dicker und Schweiz ihrem Wesen nach dadurch noch wichtiger für Europa. Trotzdem werden die Flüchtlinge aus dem nahen Osten auch da ankommen.
Ice, Ice Bärli sagt: Wissen Sie, wieso diese Opposition gerade aus dem östlichen Europa kommt? Weil gerade die wissen, was jahrzehntelange Bevormundung u. Gängelei heißt. Wir superaufgeklärten u. achso demokratischen Westler haben das schon längstens verlernt.
elsa sagt: Das böse in der Welt ist nicht nur Männern vorbehalten!!!!!! Von wegen Frauen machen eine humanere Politik???????
Alpensturm sagt: Bravo Orban, der UN-Migrationspakt würde Europa zerstören. Genauso wie der UN-Pandemiepakt die Demokratien dieser Welt zerstören würde. Zum Glück wachen immer mehr Normalos auf und werden zu Freiheitskämpfern. Und das lässt sich mit keiner Propaganda mehr umkehren. Wie hat Ronald Reagan es mal gesagt? "Freedom is never more than one generation away from extinction."
beograd sagt: Die EU und USA sind echte Terroristen und Vergewaltiger unsere Zeit. Sie verhalten sich wie ein Tyrann. Sie glaubten, sie könnten nach Belieben Territorium und Geld erobern.Sie haben durchschnittlich acht Militäroperationen pro Jahr durchgeführt.Und das seit 1991. Total 200-230. Schauen wir uns nun Russland an, wie viele hat es durchgeführt? Vielleicht fünf? Und sie alle lagen an seinen Grenzen und waren mit Konflikten verbunden, die sich direkt auf die Sicherheit Russlands auswirkten.
alfred tetzlaff sagt: Diese 2 wollen nur ihr Land und die Bevölkerung schützen. So etwas passt natürlich nicht in das grüne Weltbild.
beograd sagt: Der Vater der EU und ihr Planer, Winston Churchill, stellte sich die Zentrale als einen Vergewaltiger vereinter Mitglieder unter der Schirmherrschaft der Angelsachsen vor. Und was haben wir jetzt? Genau diese Vision...
in_dubio sagt: Bitte schauen Sie das Video vor dem EU Parlament "Bądźcie jak Polska!" von Dominik Tarczynski https://www.youtube.com/watch?v=KAPd31drDmw, um die polnische Seite zu verstehen. Wohlgemerkt: Polen ist der größte Nettobezieher der EU. Deutschland bei weitem der größte Nettzahler. Die Polen verkaufen nicht ihre Seele, die Deutschen biedern sich noch an.
redniwo sagt: zwei länder zeigen als einzige wertschätzung für uns europäer.
wertschätzung und vernunft.
auf dauer leider auf verlorenem posten fürchte ich.
trotzdem danke!
😢◕‿◕😢 sagt: Es ist keine Asylreform, es ist eine Umverteilung zu Lasten der anständigen, Vaterlandsliebenden Bevölkerung!
Nesti sagt: Diese EU-Asylreform bedeutet nicht Umverteilung, sondern Umvolkung, der Grund, weshalb wir von Afrikanern überschwemmt werden, diese im Mittelmeer von den Seenotrettungs-Schlepperdiensten statt der 30 Seemeilen zurück an den Ausgangspunkt, rund 280 Seemeilen nach Italien geschippert werden. Auch zeigt diese Umvolkung, dass Bundesbern nicht gewillt ist, weder kriminelle Ausländer noch nicht Asylberechtigte auszuweisen. Rot-Grün u. Scheinbürgerliche dulden, wenn Asylsuchende ihre Pässe vernichten.
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Diese EU hat ausgespielt. Diese EU ist ein Vasall Washingtons und der faschistischen, westlichen Finanzwelt. Auch hier brauchen wir einen Neuanfang.
Im Grunde will die linke EU gar keine wirksame Grenzsicherung, sie will auf Druck Deutschlands (ebenfalls stramm links) nur die Migranten auf ganz Europa verteilen und das lehnen Polen und Ungarn zurecht ab! Wobei es nicht lange dauern wird und die restlichen EU Länder werden auch keine Migranten mehr aufnehmen, am Ende wird Deutschland wieder alle aufnehmen und das scheint mir eher das Ziel unserer linken Regierung zu sein. Ich sehne den Tag herbei an dem diese Regierung abgewählt wird!
Beide Länder haben die EU-Verträge nach Volksentscheiden ratifiziert. Darin ist für das Asylrecht kein Veto vorgesehen. Wenn die beiden Länder eine Mehrheitsentscheidung nicht passt, können sie gerne aus der EU austreten. Zudem ist es immer wieder erheiternd, wie empfindlich und wehleidig diese angeblich so starken Regierungen immer wieder sind.