Elon Musks Ankündigung sorgt bei der brasilianischen Opposition für Aufregung: «Ich habe viele besorgniserregende Tweets über die jüngsten Wahlen in Brasilien gesehen. Wenn diese Tweets zutreffen, ist es möglich, dass das Twitter-Personal Kandidaten des linken Flügels bevorzugt hat.»
Überraschend kommt die Botschaft des neuen Besitzers von Twitter nicht. Dass zahlreiche rechte Politiker während des Wahlkampfes auf den sozialen Medien systematisch geblockt und dass ihre Konten mit bisweilen Millionen von Followern gesperrt wurden, ist eine längst bekannte Tatsache.
Als Begründung für die Zensur diente jeweils der Vorwurf «Fake News».
So hatte das oberste Wahlgericht etwa unter Androhung drakonischer Bussen verboten, die zahlreichen Verurteilungen wegen Korruption des Sozialisten Lula oder seine mannigfachen Bande zu den sozialistischen Diktatoren im Wahlkampf zu erwähnen.
Tatsächlich hat das oberste Gericht alle Strafurteile gegen Lula wegen angeblicher Formfehler ein Jahr vor den Wahlen per Federstrich aufgehoben. Ein Freispruch ist das nicht. Doch sogar der ironisierende Begriff «entverurteilt» («descondenado») führte zu Sperren.
Viele Behauptungen der Rechtskonservativen – etwa, dass Lula Kirchen schliessen wolle oder dass er das organisierten Verbrechen unterstütze – waren grenzwertig. Nur sind die Kampagnen der Linken, die Bolsonaro sogar des Genozids und des Satanismus bezichtigten, waren keineswegs milder.
Der grosse Unterschied: Die Linken konnten sich alles erlauben, keiner wurde gesperrt.
Die grosse Frage ist, ob mittlerweile entlassene Twitter-Mitarbeiter über die richterlich angeordnete Zensur hinaus den Nachrichtenfluss zugunsten von Lula und gegen Bolsonaro gesteuert haben.
Beim knappen Wahlresultat (50,9 Prozent für Lula) können solche Manipulationen durchaus Ausschlag gegeben haben. Kommt dazu, dass das Wahlgericht sich weigert, statistische Auffälligkeiten beim elektronischen Wahlsystem zu untersuchen und jeden Zweifel als Angriff auf die Demokratie und die Verfassung bestraft.
Es sind die Zensur und die unverhohlene Parteilichkeit selbstherrlicher Richter, welche in Brasilien einen Monat nach den Wahlen immer noch Hunderttausende von Menschen auf die Strasse treiben.
Während sich Lula öffentlich mit Bundesrichtern verbrüdert, ignoriert der mediale Mainstream die friedlichen Proteste – und wo das nicht möglich ist, versucht man diese zu kriminalisieren.
Es sind die zweifelhaften Wahlsieger, welche alles tun, damit Brasilien nicht zur Ruhe kommt.
Wieder Top auf den Punkt gebracht Her Baur, ein exzellenter Artikel, Danke! Gruss aus Rio Frank