Ab Montag diskutiert der Ständerat über das Budget und über die Frage, wie viel man 2025 bei der Entwicklungshilfe weniger ausgeben soll. Minus 250 Millionen Franken (von 4,7 Milliarden Franken), wie es der Nationalrat will, oder doch nur 30 Millionen, wie es die vorberatende Kommission des Ständerats vorschlägt?

Eigentlich könnte das Parlament die jährlichen Ausgaben für die Entwicklungshilfe halbieren. Denn nur bei 55 Prozent der Projekte entfalten die Steuermilliarden eine nachhaltige Wirkung über die Dauer hinaus. Das sagt nicht die Spargruppe um Serge Gaillard oder Finanzministerin Karin Keller-Sutter, sondern das zuständige Aussendepartement (EDA) selbst.

Die Nachhaltigkeit der Entwicklungshilfe sei «ungenügend», heisst es im Rechenschaftsbericht des EDA für die Periode 2021-24. Demnach zeigten Auswertungen, dass die Gelder nur bei 55 Prozent der untersuchten Projekte auf die Dauer wirken – auch wenn die kurzfristigen Effekte positiv bewertet werden.

Dass es Kürzungen in diesem Bereich jedoch schwer haben im Parlament hat auch mit der engen Verflechtung mit der Hilfswerk-Industrie zu tun. Laut Lobbywatch sind vier Grüne-Parlamentarier, vier FDP-Mitglieder und sechs Vertreter der Mitte direkt oder indirekt mit entsprechenden NGOs verbunden. Bei der SP sind es 17 Parlamentarier. Das macht gut einen Drittel der Fraktion.

Die Steuermilliarden versickern nicht nur in den unübersichtlichen Krisenherden dieser Welt, sondern auch über Umwege auch in den Taschen der Linken.