Der von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni forcierte Migrationsdeal mit Albanien hat einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht in Rom ordnete die Rückführung von Migranten an, die Italien im Rahmen des Abkommens nach Albanien überstellt hatte – und zwar bereits zum dritten Mal. Damit bleibt das Vorhaben, Asylverfahren ausserhalb der EU zu bearbeiten, weiter blockiert, wie die Plattform Euroactiv berichtet.
Unlängst brachte die italienische Marine 49 Migranten nach Shëngjin, wo sie in italienisch geführten Lagern untergebracht werden sollten. Doch das Gericht lehnte die Inhaftierung in Albanien ab und verfügte die Rückführung nach Italien. Bereits in den Vormonaten waren ähnliche Fälle aufgetreten.
Die juristischen Auseinandersetzungen drehen sich um die Frage, ob Italien einzelne Regionen als sichere Herkunftsgebiete deklarieren darf. Der EU-Gerichtshof hatte dies bereits zuvor als unzulässig eingestuft. Eine endgültige Entscheidung dazu wird für den 25. Februar erwartet.
Melonis Regierung reagierte mit scharfer Kritik an der Justiz. «Wenn einige Richter regieren wollen, sollten sie sich zur Wahl stellen», erklärte die Premierministerin. Die Opposition sieht hingegen ein politisches Scheitern und eine «Verschwendung von Steuergeldern». Die geschätzten Kosten für den Migrationsdeal belaufen sich bereits auf über eine Milliarde Euro.
Wolf Scheit sagt: Berufungsgericht in Rom: Gekauft, von wem auch immer.
EU-Gerichtshof: Narzisstischer Haufen geld- und machtgieriger Politversager, die in Brüssel alle beieinander sitzen.
"Endgültige Entscheidung ... 25. Februar ..." Das ist ein merkwürdiges Datum. Die Ergebnisse der deutschen Wahl werden dann bekannt sein.
Irgendwas wird wieder ausgeheckt, wovon der blöde Bürger nichts merkeln soll. Wärenddessen wird in "Tatort", "Hauptstadtrevier" und "Notruf Hafenkante" oft das Wort "die Rechten" gestreut.
Spiegel sagt: Der EUGH zwingt mit all seiner viel zu grossen Macht die EU Staaten dazu die Massenmigration auch von Muslimen samt den dazugehörenden Islamisten weiter aufzunehmen und für diese aufzukommen, obwohl die Staaten über beide Ohren in Milliarden Höhen verschuldet sind! Diese Richter/innen herrschen wie Kaiser und Pharaonen über ihre Untertanen indem SIE allein das Recht welches zu gelten hat setzten und laufend verändern! Jedes Regime hatte immer ihre ihm angenehmen Richter/innen auch Hitler!
bernau sagt: In Europa setzen Wokisten ihr zerstörerisches Wirken fort. Das liegt unter anderem am öffentlichen Dienstrecht, das die persönlichen Konsequenzen für krasse Fehlentscheidungen in engen Grenzen hält.
Wolf Scheit sagt: In den USA ist das anders geregelt - und deshalb einfacher: Richter sind auf Lebenszeit unanfechtbar (weil gewählt! Von wem, habe ich nie verstanden) und können machen, was sie wollen, wie ihre Präsidenten und Senatoren. In DE sind alle dummen, unwissenden und ahnungslosen Politikern unterstellt. Sogar Staatsanwälte sind Blödianen unterstellt. Wie soll das funktionieren? Gäbe es Konsequenzen für Dummheit, wäre Alice längst Kanzlerin, als einzige Nichtdumme 🙂
klaus keller sagt: Donald Trump hatte u.a. vorgeschlagen Palästinenser nach Albanien zu bringen da man dort einen Mangel an Arbeitskräften habe. Vielleicht gibt es auch andere Gründe für eine Deportation. Wenn die USA Albanien finanziell massiv unter die Arme greift könnte auch das ein Grund sein warum der Deal mit Italien nicht zustande kommt. Italien könnte dann mit Staaten in Nordafrika ins Geschäft kommen oder sich alternativ für die Reisefreiheit aller einsetzen und die Durchreise nach Deutschland ermöglichen
darock sagt: Wie lange braucht das Volk in Europa um zu merken, dass alle wichtigen Stellen, von Bundesbehörden bis in die höchsten Richterämter mit autoritären Linksideologen verseucht ist? Um eine Veränderung zu bewirken, muss nicht nur politisch anders gewählt werden, sondern alle diese Institutionen müssen personell ausgetauscht werden. Ansonsten hat die linksideologistische Elite trotz Minderheit weiterhin das Volk im Griff und wir bleiben in Europa weiterhin lediglich Scheindemokratien
Marco Keller sagt: Melone weiss sicher wie sie sich wehren kann. Sie wird vermutlich das Gesetz ändern, an das müssen sich dann die Richter halten.
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deesse 
😢◕‿◕😢 
taeschhorn 
7r 
Kammerjäger 
Geronimo 
Faktenhanni 
Peter L.
Da in Italien bekanntlich alles mittels Schmieren passiert darf man sich sicher fragen, ob die EU und diese Gerichte „zusammenarbeiten“?!
Gerichtsurteile in ganz Europa sind inzwischen ideologische Urteile. Die linken Systemparteien haben überall ihre Leute in die wichtigen Positionen gebracht, so sorgen die dafür das die Rechtsprechung inzwischen Linkssprechung ist!
Berufungsgericht in Rom: Gekauft, von wem auch immer. EU-Gerichtshof: Narzisstischer Haufen geld- und machtgieriger Politversager, die in Brüssel alle beieinander sitzen. "Endgültige Entscheidung ... 25. Februar ..." Das ist ein merkwürdiges Datum. Die Ergebnisse der deutschen Wahl werden dann bekannt sein. Irgendwas wird wieder ausgeheckt, wovon der blöde Bürger nichts merkeln soll. Wärenddessen wird in "Tatort", "Hauptstadtrevier" und "Notruf Hafenkante" oft das Wort "die Rechten" gestreut.