In Zeiten der griechischen Schuldenkrise gehörte der damalige Finanzminister Yanis Varoufakis zu den Lieblingen der linksgeneigten Medien in Deutschland. Kürzlich schaffte er es wieder in die Schlagzeilen: Das Bundesinnenministerium verbot dem heutigen Generalsekretär der linksradikalen Partei Diem 25 die Einreise.
Varoufakis wollte auf einem «Palästina-Kongress» in Berlin sprechen. Daraus wird nun nichts. Der Politiker gehört zweifellos zu erbitterten linken Israel-Hassern. Varoufakis’ Ansichten mögen abstossend sein – aber sie stehen bis zum Beweis des Gegenteils unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.
Mit der Sanktion gegen den Griechen versucht die deutsche Regierung schon zum zweiten Mal in kurzer Zeit, einer politischen Figur den Grenzübertritt zu verweigern. Kürzlich unternahm sie juristische Verrenkungen, um den österreichischen Rechtsaussen Martin Sellner an der Einreise zu hindern.
Nur: Beide, Varoufakis wie Sellner, geniessen als EU-Bürger Bewegungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft. Die dürfen Staaten nur einschränken, wenn jemand wegen einer erheblichen Straftat verurteilt wurde und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Weder bei Varoufakis noch Sellner greifen diese Kriterien.
Zählen EU-Politiker die Vorzüge der EU auf, dann nennen sie oft zuerst die Freizügigkeit. Ein Grundrecht unter Vorbehalt zu stellen, um angeblich die Demokratie zu schützen – das wirkt paradox und nebenbei als Zeichen der Schwäche.
Ein Rechtsstaat hält einen Sellner genauso als Vortragsreisenden aus wie Varoufakis. Übrigens: Als Israel-Hasser betätigte sich der Politiker schon, als ihn etliche deutsche Medien noch idealisierten. Kaum ein progressiver Journalist von damals setzte sich 2024 für sein Recht ein, nach Berlin zu kommen.
akibuddha sagt: In der EU regieren die Marionetten der großen Lobbyistenorganisation und des Deep State.
Frau von der Leyen kann korrupt sein, sie wird von diesen geschützt.
Die meisten Gesetze wirken auf die europäischen Staaten ein. So kann man die 27 europäischen Staaten autoritär beherrschen.
carstenmenger sagt: Das ist skandallös, beiden die Einreise zu verweigern. Die Herrschaften an der geliehenen Macht vergreifen sich hier eindeutig. Das MUSS früher oder später Konsequenzen haben für die Täter. Die Bürger müssen entsprechend reagieren, u.a. bei den nächsten Wahlen. SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU bitte die Rote Karte zeigen und des Platzes verweisen!
sternum sagt: Wie kommen sie darauf, dass er ein Israel Hasser sei?
Ich habe in seinen Aussagen bisher nur gehört, dass er ein Menschenfreund ist, der für Menschenrechte und gegen die Ermordung von Zivilisten ist, unabhängig davon welcher Religion oder Herkunft sie angehören.
Es war ein Kongress, der mit Juden und Arabern gemeinsam organisiert war. Wie, wer kann dagegen sein, wenn sich zwei Parteien gemeinsam für das Ende dieser Grausamkeiten einsetzen?
Oekonom sagt: Wäre es für Europa nicht besser, nachhaltiger, wirtschaftlicher, die muslimischen Migranten an der Einreise zu hindern anstatt die Reisefreiheit und Meinungsfreiheit von europäischen Bürgern einzuschränken? Offenbar nicht. Islamisten aus aller Welt können in Europa auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung leben, ihr Weltbild verbreiten und gegen Ungläubige vorgehen. Weit hat es unsere Regierung gebracht.
andreas.portmann sagt: Herr Wendt, wo genau in seiner Rede, die er halten wollte, machen Sie Judenhass aus?
https://youtu.be/9JXXBhruGhc?feature=shared
nm70 sagt: Beiden muss man nicht alles glauben. Aber sie an einer Einreise hindern? Das ist überzogen. Es ist auch unverständlich, dass Veranstaltungen abrupt aufgelöst werden. Viel wichtiger ist, dass sich vernunftgesteuerte Menschen formieren. Und das nicht nur alle mickrige 4 Jahre, wo sie oft genug mit ihrem Kreuzchen auch noch daneben liegen, weil man sie vor der Wahl übers Ohr gehauen hat. Sie sind die Mehrheit. Innerhalb der Mehrheit hat vieles (gewaltlos) Platz von ganz rechts bis nach ganz links.
petitpierre sagt: Man muss die Ansichten von Varoufakis nicht teilen. Aber ihm die Einreise zu verbieten, ist mehr als nur ein politischer Skandal, es ist Vorbote einer sich in hoher Geschhwindigkeit etablierenden Meinungsdiktatur. Der Schritt in den Totalitarismus ist nicht mehr weit. Wann endlich erwacht die deutsche Mehrheit aus ihrem Tiefschlaf? Ich hoffe auf die Bevölkerung der neuen Bundesländer.
alex lo sagt: Das Foto ist zusammengeschnitten. Varoufakis trifft ganz sicher nicht Sellner persönlich.
ch. weber sagt: "Rechtsaussen" Martin Sellner - politischer Hohlbegriff.
Den politische Standpunkt von Martin Sellner kann man rechts-radikal nennen.
" Das Adjektiv „radikal“ ... beschreibt das Bestreben, gesellschaftliche und politische Probleme „an der Wurzel“ zu greifen und von dort aus möglichst umfassend, vollständig und nachhaltig zu lösen"
In diesem Sinne ist sein Vorschlag "Remigration" zum Thema Masseneinwanderung radikal.
Die Regime in CH, DE betreiben nur Symptombekämpfung, fördern sogar das Problem.
😢◕‿◕😢 sagt: Auf dem Höhepunkt der Macht reichte der EU Einfluss von Skandinavien bis nach Nordafrika, von Frankreich bis in die Türkei. Das EU Imperium verfügte über eine riesige schlecht funktionierende Verwaltung und ein vielzahl gebeutelter Ideologisch geführter Heere. Die EU galt als Inbegriff einer kranken Zivilisation und gezeichnet vom Hass auf die eigenen Nationen. Die EU wird niemand vermissen!
Letzte Bastion sagt: Das ist der Vorbote der kommenden Diktatur. Zuerst trifft es Sellner und den Griechen, dann seid ihr dran! Eure QR-Codes, euer digitales Geld, euer überwachtes Auto werden künftig ausserhalb vom staatlich diktierten Bereich einfach nicht mehr funktionieren! Gruss aus China! Das Social Credit System wird Euch Naivlingen den totalen Freiheitsverlust bescheren. Den Spruch von meinen dummen Mitmenschen: „I ha jo nüt zverstecke!“ kann ich nicht mehr hören.
corse36 sagt: Richtig analysiert, jeder der sich der Chimäre "Digitale Welt" verschreiben hat, wird eines Tages in der Diktatur aufwachen und wie von Schwabs Grnden durchgesetzt: "Glöücklich sein und nichts haben".
Wenn man daran denkt, dass man in der EU Reisefreiheit hat, dann ist es schon bedenklich, dass EU-Bürger davon ausgeschlossen werden können. Die Diktatur ist schon Tatsache.
hdvind sagt: Also doch kein Einzelfall.
Die EU-Freizügigkeit gilt nicht für EU-Bürger.
Nigel Farage (UK) dürfte zwar die Grenze zu Belgien überqueren, aber nicht den NatCon-Konferenz halten, und Menschen aus Syrien, Afghanistan, und ganz Afrika z.B. haben freie Einreise.
Schweizer dürfen auch ohne zu fragen nach Deutschland. Noch zum Einkaufen.
Pauline Postel sagt: Ein Staat, der nicht einmal Leute wie Sellner oder Varoufakis aushält, liegt in seiner Meinungsfreiheit außerhalb des Rechtsstaats.
Meinrad Odermatt sagt: Bei den 4 Grundfreiheiten der EU (wie kommen die auf 4 ?) handelt es sich um drei Freiheiten und um eine "mitgelieferte" Kröte zum schlucken. Im übrigen sieht man am Ukraine Desaster, dass man mit 27 Staaten demokratisch sicherer wäre, als mit einer übergeordneten Alleinherrscherin in US-NATO Abhängigkeit. "Wen müssen wir anrufen, wenn wir mit Europa sprechen wollen?" Unsere (nicht die der Schweizer) Telephonistin heisst Von der Leyen. Sie spricht für alle, ohne sie zu fragen.
hdvind sagt: Die EU kann nicht (!) reformiert werden alleine wegen der riesigen Menge an Bürokraten, die in der EU-Administration einfach Kasse machen. Nicht vergessen den Lobbys!
Neben der Überstaatlichkeit, die übrigens nicht mit dem schweizerischen Grundgesetz vereinbar ist, kommt dazu das ideologisch verseuchte Wesen. Das alleine verunmöglicht das Reformieren.
Die EU muss wie die Sowjetunion ersetzt werden.
Wenn es so weit ist, wird ein Präsident völlig überflüssig sein!
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Varoufakis als Israel Hasser zu betiteln ist eine Unverschämtheit und reiht sich ein in das deutsche Verbotssystem! Was soll das?
Wir haben bereits eine Diktatur - im Gegensatz zur Diktatur von 1933 aber gegen das eigene Volk.
In der EU regieren die Marionetten der großen Lobbyistenorganisation und des Deep State. Frau von der Leyen kann korrupt sein, sie wird von diesen geschützt. Die meisten Gesetze wirken auf die europäischen Staaten ein. So kann man die 27 europäischen Staaten autoritär beherrschen.