CSU-Chef Markus Söder hat ein Veto gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene angekündigt. Im Podcast von Table Briefings erklärte der bayerische Ministerpräsident, ein einfacher Regierungswechsel reiche nicht aus, um Deutschland voranzubringen. «Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel», so Söder. CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor wiederholt eine Annäherung an die Grünen signalisiert.

Besonders scharf kritisierte Söder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den er für die wirtschaftliche Lage Deutschlands verantwortlich macht. Söder bezeichnete es als «absurd und ausgeschlossen», dass Habeck im Amt bleiben könne. Zudem forderte er einen Untersuchungsausschuss zur Rolle Habecks bei der Krise des Batterieherstellers Northvolt.

Auch in der Flüchtlingspolitik bezieht Söder Stellung. Er plädiert für staatliche Anreize zur Rückkehr syrischer Geflüchteter, deren Asylgrund nach seiner Auffassung entfallen sei. «Es gibt keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben», betonte er. Die Grünen hätten jedoch bereits eine «Brandmauer» gegen solche Pläne errichtet.