Kurz vor Weihnachten einigte sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt, doch nur zwei Wochen später steht fest: Polen wird nicht am Solidaritäts-Mechanismus zur Umverteilung von Migranten teilnehmen.
Premier Donald Tusk erklärte, Polen werde zwar den Pakt nicht bekämpfen, aber auch keine illegalen Migranten aufnehmen. «Ich versichere Ihnen, dass Polen keine illegalen Migranten im Rahmen eines solchen Mechanismus akzeptieren wird.»
Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für die EU, da auch Ungarn den Mechanismus ablehnt. Damit schwindet der Anreiz für Länder wie Italien, die sich Entlastung erhofft hatten.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni äusserte zum Asylpakt ebenfalls Skepsis: «Es ist keine Lösung.» Trotzdem will die EU den Pakt als Erfolg bei der Europawahl präsentieren.
engelhart sagt: Was in Europa jetzt passiert, ist nichts anderes, als eine Invasion unbewaffneter Männer unter dem Schutzmantel eines offenkundig missbrauchten Asylrechts. Diese Invasion kann nur mit Militärgewalt abgewehrt werden. Die Militärgewalt schließt auch Waffengebrauch ein. Die einzige effiziente Lösung, wenn nicht bereits zu spät ist.
Die Alternative ist zivilisatorischer Selbstmord Europas.
karlheinz.carol sagt: Der sogenannte "Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration"
der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der
Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten. Wann immer Flüchtlinge sich in einer schwierigen Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten. Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten!
roro1 sagt: In Brüssel ist die Migrations-Misere noch nicht angekommen. Die Abgeordneten dort reden weiterhin lieber über die Krümmung der Gurke oder die Grösse von Äpfeln. Echte Probleme interessiert Brüssel bis heute nicht. Sonst hätte man längst die Arbeit verweigert, bis die Regierungschefs ihre Macht zu Gunsten des EU-Parlaments aufgeben und endlich aus der EU ein demokratisches Gebilde machen.
marior sagt: Die Massen der illegalen Zuwanderer sind fast alles islamische Männer. Keiner von denen ist an Leib und Leben gefährdet. Sie werden als Waffe gegen das Christentum eingesetzt mit dem Ziel, Europa zu islamisieren. Wenn wir sofort keine mehr hereinlassen und jene, die schon da sind nicht wieder zurückschaffen, ist Europa in naher Zukunft unwiderruflich dem Scharia-Terror unterworfen. Erfreulich ist, dass sich nun zunehmend Widerstand formiert, vor allen von jungen Menschen.
sonja d. sagt: Polen hält seit Jahren an seiner strikten Ablehnung fest, Flüchtlinge, vor allem aus Ländern islamischer Religionen, aufzunehmen. Warum sollte Tusk das ändern? Dieses Risiko, sich mit dem Volk anzulegen, wird auch er nicht eingehen. Ungarn auch nicht, Dänemark auch nicht, Italien auch nicht mehr, Slowakei nicht mehr, Norwegen schon seit Jahren nicht mehr und das von den Folgen seiner offenen Flüchtlingspolitik schwer getroffene Schweden, überzogen mit höchster Kriminalität, Schluss damit.
oazu sagt: Bei ihren regelmässigen Gelagen in EU-Brussels in wohl akuter Trunkenheit versprechen sie sich in neuen EU-Beschlüssen Aufbruch zu besseren Welten, kaum ausgenüchtert zurück in ihren Landen erwachen sie in deren Folgen für sie selber, und schon genehmigen sie sich wieder alle Ausnahmen und Ausreden sich an nichts zu halten. Kein Wunder lechzt unser ebenso hochgradig dekadenter CH-Staats- und Politapparat seit 25 Jahren danach, auch an diesem feuchtfröhlichen Lotterverein dabei zu sein,
Das Problem existiert seit mehr als 10 Jahre! Mein Vorschlag: Aussengrenze abriegeln, strikte Zurückweisung an der Grenze, die “Sozialbezieherboote” abfangen, anbinden und “Return to Sender” sowie Boote konfiszieren (und vernichten/verkaufen)! Ich verstehe nicht warum es so lange dauert, bis das Problem an die Hand genommen wird! Muss die AfD zuerst die 50% Hürde überspringen?
Revenir à la raison sagt: Warum eigentlich sollte IRGENDEIN Land illegale Migranten aufnehmen??? Für Menschen ohne Aufenthaltsrecht für das Land, das sie gerne bewohnen möchten, sollten EIGENTLICH genau drei Möglichkeiten selbstverständlich sein: Zurück ins Heimatland ODER in einem anderen Land der Welt sein Glück versuchen ODER Gefängnis!
Andrzej sagt: Gute und schlechte Polizist.
Schade dass in Weltwoche ist überhaupt nicht kommentiert was ist in Polen nach Wahlen passiert. Polen unter führung von Tusk ist eine Bananen Republik.
puzzle sagt: In diesem Deal wurde gar keine verbindliche Pflicht für die Übernahme von Migranten beschlossen. Beschlossen wurde lediglich, dass diejenigen, welche sich nicht freiwillig an der Umverteilung gemäss dem schon seit Jahren vorliegenden Schlüssel beteiligen, dafür neu pro Kopf Nichtaufgenommener bezahlen müssen. Diese Kohle soll mit den übrigen EU Zahlungen verrechnet werden.
gonzo der grosse sagt: In Europa und auch in CH muss man sich jetzt einfach mal eingestehen, dass der Mist seit Angela Merkels "wir schaffen das" schon lange geführt ist. Einmal am süßen Nichtstun geleckt bringen wir diese Illegalen, Sans Papiers und vorläufig aufgenommenen nicht mehr raus. Und ein klares Signal an die nordafrikanische Küste gibt es auch nicht, dass der Ritt im Gummiboot übers Meer für Aufnahme eigentlich chancenlos ist. Wir sprechen immer vom Rechtsstaat aber illegal ist scheinbar doch rechtens.
fmj sagt: Es ist zu hoffen, dass sich die – nie legalisierte – EU an diesem Problem die Zähne ausbeisst.
Es ist die richtige Richtung, dieses europäische, vom Bürger abgehobene Konstrukt machtgieriger Zeitgenossen zum Verschwinden zu bringen. Mit Merkels Hilfe hat's die EU so weit gebracht!
Weiter so! All die tumben «Untertanen» können's kaum erwarten!
Das organisierte Drein-Regieren in andere Länder muss scheitern.
kostas sagt: Verstehe nicht warum Menschen auf Politiker Hoffnungen hegen. Es sind Aushilfskräfte der Strippenzieher hinter den Vorhängen. In der Politik gehen meist Faulpelze, Korrupte, Gierige, Menschenhasser die für Geld alles tun. Die Politiker zetteln Kriege an, tun den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, verachten die Bürger und verspotten Sie. Und wer muss das bezahlen und sein Blut hergeben? "Der Pöbel". Politiker an die Front, Hopp, Hopp
Eliza Chr. sagt: Die Bevorzugung der Ukrainer muss enden! In Irland müssen diese seit einiger Zeit die Wohnung selbst bezahlen! Die CSU reklamiert deren Arbeitsfaulheit und will ihnen das Geld kürzen, oder sie sollen zurückkehren: https://www.nius.de/Politik/csu-klausur-ukraine-fluechtlinge-sollen-arbeiten-oder-zurueckkehren/83d5ba13-a77d-4272-8452-b0aea4dcc120 .... Nur in der Schweiz sind die BR zu feige, gegen alle Profiteure etwas zu unternehmen, aber nie zu feige, UNS wegen der exorbitanten Kosten zu melken!
Eliza Chr. sagt: Polen und Ungarn haben vollkommen recht, Gestern in der Tagesschau: Die Kantone und Gemeinden reklamieren Platzmangel! Habt doch einfach mal die ZIVILCOURAGE, steht zusammen und erklärt dem untätigen und feigen BR: Kein Platz heisst: ausschaffen aller, die längst gegangen sein müssten! Erst danach können echte Flüchtlinge kommen! Bis dahin nehmen wir keine mehr auf! Punkt!
oazu sagt: EU ist Bestform, keine 2 Wochen nach Beschluss schon halten sich Häfte schon nicht mehr dran. Zeigt nur was von regelmässigen Ankündigungen "EU will ..." zu halten ist. Und CH-Staatsapparat rühmt sich, nicht enden wollender Wulst an EU-Beschlüssen (-Diktaten) in kürzester Zeit umgesetzt zu haben. Und 2/3 des CH-Politapparats lechzen seit 25 Jahren immer noch, diesem irren Zentral-Moloch beizutreten. Masochistische Selbstkasteiung für Volk, Suhlen in hoch-korrupten Futtertrögen für Establishment.
piet sagt: Das war klar, dass auch der liberale Donald Tusk keine andere Politik machen würde, in Bezug auf die illegale Migration, als seine PiS-Vorgänger im Amt des polnischen Ministerpräsidenten! Das hilft uns auch in Deutschland, weil nicht mehr jeder Kritiker von den rot-grünen Traumtänzern zum Nazi erklärt werden kann! Die irrwitzige deutsche Politik, einfach jeden hereinzulassen, und auf unbestimmte Zeit auf Steuerzahlerkosten zu versorgen, kommt dadurch stark unter Rechtfertigungsdruck!
oazu sagt: Tusk ware einer vom Schnapsnasen-Triumvirat Juncker-Schulz-Tusk, allesamt schon des frühen Nachmittags nicht mehr ihres Ganges sicher, wie man beim Chef Juncker nicht selten in öffentlichen Auftritten für blinde sichtbar sehen konnte, wo man sich gegenseitig haltenend kaum mehr 3 Treppenstufen mehr schaffte. "Ischiasleiden" wurde dann in Medien dazu erfunden, das mit Rollstuhl untermalt wurde, hochgradige Trunkenheit die Wahrheit war.
Maiskolben sagt: Am Ende bleibt nur noch Deutschland übrig. Und zwar solange bis die Deutschen endlich aufgewacht und ihre unbeliebte Regierung abgewählt haben
werner.widmer sagt: Das sagte ich schon vor Jahren und alle haben mich belächelt. Es wird noch schlimmer kommen und wir lassen die gewählten Regierung machen. Diese Regierungen fürchten sich vor einem Ende mit Schrecken, aber schrecken ohne Ende passt schon. Sie sind ja nach einigen Jahren entweder abgewählt oder in Pension. Von der grössten Befürworterin hört man gar nichts mehr.
Benno43 sagt: Die dümmsten sind da die Schweizer bzw. der Bundesrat, der alles vollzieht was die EU anordnet. Die KKS hat es soeben getan mit der Besteuerung der Firmen. Dafürbestraft sie die Schweizer bei den Witwenrenten und macht eine Ausnahme für den Bundesrat. Und zum Skifahren schenkt sie dem Bundesrat die teuerste Freikarte von über CHF 4000.
Ernemann7b sagt: Im EU-Parlament sitzen, genau wie im Bundestag Nichtskönner, die zu allem Ja und Amen sagen, nur um ihre hochdotierten Pöstchen zu behalten.Scheinbar hat dort niemand Ahnung wie es richtig geht. Auf solche „Entscheider“, die sich selbst in die Tasche lügen, kann man gern verzichten.
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Es braucht Schutz der Grenzen und der Wegfall der vergoldung der Illegalen.
Was in Europa jetzt passiert, ist nichts anderes, als eine Invasion unbewaffneter Männer unter dem Schutzmantel eines offenkundig missbrauchten Asylrechts. Diese Invasion kann nur mit Militärgewalt abgewehrt werden. Die Militärgewalt schließt auch Waffengebrauch ein. Die einzige effiziente Lösung, wenn nicht bereits zu spät ist. Die Alternative ist zivilisatorischer Selbstmord Europas.
Die EU und ganz Europa wird mit Tusk noch ihr blaues Wunder erleben!