Dialektik ist die Methode, Gegensätze dadurch aufzuheben, dass man sie zu einer Synthese führt und so zu höherer Erkenntnis gelangt. Friedrich Engels etwa stellte fest, dass Freiheit die Einsicht in die Notwendigkeit sei. Das war einerseits eine Verballhornung Hegels. Vor allem aber war es gut dialektisch gedacht und eine Steilvorlage für Diktaturen aller Art: Freiheit ist Einsicht in das Unvermeidbare.
Insofern muss man sich den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell als grossen Dialektiker vorstellen.
Bei einer Konferenz gegen Desinformation verteidigte er die Sperrung russischer Medien wie RT und Sputnik mit der Notwendigkeit, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Wörtlich sagte er: «Damit greifen wir nicht das Recht auf freie Meinungsäusserung an, sondern wir schützen das Recht auf freie Meinungsäusserung.»
Soviel Dialektik hätte sogar Friedrich Engels vor Neid erblassen lassen: Verteidigung der Meinungsfreiheit durch Unterbindung der Meinungsfreiheit.
Borrell befindet sich mit dieser realpolitischen Anwendung dialektischen Denkens allerdings ganz auf der Höhe der Zeit. Bücher werden sanktioniert, Autoren gecancelt, Medien verunglimpft – alles im Namen der Meinungsfreiheit. Man schützt die Demokratie, indem man demokratische Regeln verletzt, und schafft Vielfalt durch intellektuelle Monokultur.
Keine Frage: Natürlich erleben wir seit einem Jahr einen massiven Propaganda- und Informationskrieg. Und natürlich sind die russischen Medien hochgradig gelenkt. Doch gerade, wenn man vorgibt, die Werte des Westens zu verteidigen, sollte man den Mut haben, sich rücksichtslos zu ihnen zu bekennen.
Freiheit ist Freiheit. Und mündige Bürger können sie aushalten.
Dieser Mann ist ein weiterer Beweis dafür, dass die ganze EU eine Missgeburt ist (was Roger Köppel schon wiederholt gesagt hat). Als demokratisch nicht Legitimierter verhält er sich eben auch so; gehört sofort nach Hause geschickt, aber ohne die obszön hohen Pensionen, Abfindungen, etc.
Wo sie nur immer diese ganzen Typen hernehmen, die weder demokratisch legitimiert sind, noch sonst irgendeine Kompetenz haben. Ein kleine Clique nicht gewählter und auch gar nicht wählbarer Leute (Vertragsrecht hat noch keinen Politiker berechtigt, Hoheitsrechte abzugeben) die den einzelnen EU-Staaten ihre wirren Ideen zur Vorlage gereichen, die diese wiederum vasallenhaft umsetzen... Das nenne ich Aushöhlung demokratischer Grundsätze. Ansonsten Stichwort: Freie DNS-Serveradresse einstellen.
Goebbels nannte es damals "Feindsenderverbot" und ja er hat das genau so gemacht wie nun der EU-Aussenbeauftragter Borrell. - Alte Gewohnheiten wird man halt leider nicht so schnell wieder los.