Die Union hat beschlossen, nächste Woche mehrere Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen – «unabhängig davon, wer ihnen zustimmt», wie CDU-Chef Friedrich Merz sagte.
Die Positionierung geht aus einem internen CDU-Schreiben hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Darin steht: «Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen, werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD unsere Anträge mit unterstützt.»
Die Anträge greifen unter anderem Thesen von Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf, darunter schärfere Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und strengere Massnahmen gegen psychisch kranke Asylsuchende. Merz hatte diese Vorschläge als Teil eines Sofortprogramms präsentiert, das am ersten Tag seiner möglichen Kanzlerschaft umgesetzt werden soll.
rolf s sagt: Merz ist schon wieder umgefallen – kein Fünf-Punkte-Plan sondern „Verhandlungen“.
Der 5-Punkte-Plan von Merz zur Migrationsbegrenzung findet breite Zustimmung - in der Öffentlichkeit. Die Hoffnung auf Bewegung dauerte genau zwei Tage, dann kippt Merz um. Danach kann man vermutlich künftig die Uhr stellen, weil Merz pünktlich umfällt.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-ist-schon-wieder-umgefallen-doch-kein-5-punkte-plan-sondern-verhandlungen/
ww84 sagt: Es ist schon eine bittere Pille, wie lange dieser Mann (von seiner !Partei wollen wir gar nicht erst sprechen) dafür braucht, mitzubekommen, was die Mehrheit will, die es ihm quasi täglich seit Jahren ins Gesicht schreit. Und dann braucht er zusätzlich Ewigkeiten, sich zu Lösungen durchzuringen. Von der Umsetzung ist dieser Mann aber nach wie vor meilenweit entfernt! Alles ist nach wie vor auf Stand Null. Alles Gedankenkonstrukt oder Wahl-PR. Alles ist heisse Luft. Das weiss er. Wir aber auch!
kulinux sagt: Politiker und Parteien müssen ja auch gar nicht wissen, was das Volk will. Die Marionetten müssen ja auch nicht wissen, was das Publikum will, sondern die Marionettenspieler müssen wissen, was im Stück steht. Und der Autor muss wissen, was der Theaterbesitzer gespielt sehen will. ALLE Politik ALLER Regierungen ALLER Parteien der letzten 4-5 Jahrzehnte (mindestens) begünstigte NUR die top 10%: 9,9 "Funktionselite" (deren Lebensstandard stabil bleiben durfte), die Steigerung nur für die 0,1%.
wegweiser sagt: Die heutigen „ paradiesischen" Verhältnisse verdanken wir der CDU und KROKO CDU/SPD zwischen 2015 und 2021, die Ampel ist nur noch das Sahnehäubchen. Die CDU SAULUSSE von gestern, kommen heute als PAULUSSE daher und versprechen morgen ( nach der Wahl) die MESSIASSE zu sein. Da müssen die Wählen schon einen ziemlich einfältigen Glauben haben. 10 Jahre Gefängnis für gebrochene Wahlversprechen und der Bundestag leert sich nach der Wahl ganz schnell. Und wer übrig bleibt stellt die Regierung.
Toro sagt: Falls die CDU das Geschäft zur Abstimmung im Bundestag bringt, müssen dem SPD und Grüne in Teilen zustimmen, damit eine AfD Zustimmung mathematisch nicht nötig wäre und somit der Schein einer Brandmauerpolitik gewahrt werden kann. Merz hat der SPD und den Grünen eine Falle gestellt. Man kann gespannt sein.
kulinux sagt: Aber NIEMAND kann u. DARF den AfD- und allen anderen Abgeordneten vorschreiben, wie sie abzustimmen haben! Sie sind laut GG nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Wer das beschränken will, missachtet das GG und sollte als "Verfassungs"-Feind sofort aus allen Ämtern/Funktionen entfernt werden und des passiven Wahlrechts verlieren! Statt dessen halten sie sich für "Demokraten", wenn sie den "Fraktionszwang" ausnahmsweise mal aufheben!! DAS ist der Zustand der "Demokratur" in DE – schon immer…
wegweiser sagt: Waldheim eine kleine Stadt in Sachsen soll eine weitere Erstaufnahmeunterkunft bekommen. Bürger und Stadtrat sind dagegen Demo auf dem Rathausplatz, Stadträte von CDU ( Regierungspartei in Sachsen) AFD ( böse Rechtsextreme) Seit an Seit gegen die Landesregierung. So sieht pragmatische Politik aus, dass geht aber nur unten. Oben geht es immer um das grosse Ganze, nicht um Details, die sind aber das grosse Ganze Also WEIDEL und MERZ zum bürgernahen Glaubwürdigkeitstest nach Waldheim.
mariuslupus sagt: Berechtigte Zweifel sind angebracht. Merz, kündigt an, wird er auch liefern ?
Könnte sein, die Winde aus Washington haben auch Friederich den Wüterich, erfasst. Kann sein, Larry Fink, ist mit den sonstigen Finanz Grössen, in das Lager von Trump gewechselt, der Einsicht, Trump hat die stärkeren Bataillone folgend. Larry Fink locuta, causa finita. Merz passt sich als gelernter Opportunist an. Trotzdem ein Durchbruch für die AfD. Die AfD, ist für die US Politik wichtiger, als Scholzens Grün Truppe.
Mad Maxl sagt: Diese undemokratische Blutmauer muss weg !
..
Nur so hat Deutschland noch eine Chance dem "Zerstörungswahn" von SPD u. GRÜNE sowie LINKE zu entgehen.
So kann u. darf es in Deutschland nicht mehr weiter gehen, das müsste doch inzwischen der dümmste deutsche Wähler / Bürger kapieren.
muggal sagt: Merz weiß ganz genau, dass ein Antrag erst in mehreren Lesungen und anschließender Abstimmung genehmigt werden kann. Bis dahin ist die Wahl vorbei, man hat dem dummen Wähler wieder ein x für ein u vorgemacht und wenn man dann regiert heißt es "sorry, aber EU Recht und unser linker koalitionspartner lassen das leider nicht zu" (die Frage ist, wieviele Wähler werden das wieder glauben? Am 23.2.25 wissen wir es)
ho.mi sagt: Zum Thema"c"DU/SU &"Brandmeuer"
Mehrfach habe ich den Bad Homburg-MdB"c"DU Markus Koob angeschrieben, wie er dazu steht als Person, einzig dem GG & Wählern verplichtet, ob er das so weiter mitmacht & weitere Terroranschläge & Morde auch an Kindern mitverantworten möchte, oder dagegen"aufsteht".
Die Reaktion von"c"DU/Markus Koob: 0% ANTWORT!
Q.e.d. Die haben wohl alle(?)einen Maulkorb bekommen.
Ergo:Wer"c"DU/SU wählt, wählt die linksGRÜNE Tyrannei mit importertem Terrorkrieg, die DEZIVILISATION!
rolf s sagt: Die Arzt-Werdung des Taleb Al-Abdulmohsen – Der Bananenrepublik näher gekommen.
Die Arzt-Werdung des Magdeburger Attentäters Taleb Al-Abdulmohsen offenbart ein geradezu unglaubliches Versagen der damit befassten Institutionen, Behörden und ärztlichen Kollegen. Man hatte es ganz offensichtlich mit einem Betrüger zu tun und verschloss alle Augen davor. https://www.achgut.com/artikel/die_arzt-werdung_des_taleb_al-abdulmohsender_der_bananenrepublik_naeher_gekommen
taeschhorn sagt: Vor wenigen Wochen noch betrieb Merz Absprachen mit der SPD, um ja nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein. Nun die 360° Kehrtwende.
Das erinnert an die Politik von Frau Merkel. Vor Wahlen stand die Union für Atomkraft, gegen Eurobonds und eine Ablehnung jedweder Migration. Nach den Wahlen machte sie dann das genaue Gegenteil.
Für wie dumm hält uns Herr Merz?
Euglena sagt: Merkel 2008:"Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann." Die einzige Partei, die sofort&aktiv an der Umsetzungen der Punkte in ihrem Wahlprogramm tätig werden würde, wäre die AfD, deren langjährige Forderungen von allen "Altparteien" kopiert werden. Besonders, was die illegale Migration betrifft, was bei den Wählern Thema Nr.Eins ist! 08:11
Photographer sagt: Wenn nach den Wahlen Merz Kanzler werden sollte kann er problemlos Gesetze einbringen, denen auch die AFD zustimmen würde, ohne deswegen eine formelle Koalition zu vereinbaren. Minderheitsregierung ohne Fraktionszwang eh demokratischer als weiter brandmauern. Wir brauchen aber keine Neuen Gesetze sondern ÄKTSCHN , VERDAMMT NOCH
MAL
hansj. sagt: Die Faeser hat heute bekanntgegeben, dass noch vor der Bundestagswahl ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan durchgeführt wird. Zur Erinnerung: das gab’s das erste und letzte Mal mit 28 Schwerverbrechern kurz vor den Landtagswahlen in Ost-Deutschland.
Als deutscher Staatsbürger wäre ich jetzt wirklich sauer, denn für wie blöd hält das Regime seine Wähler eigentlich?
Euglena sagt: Seit 2019 berichten die zuständigen Behörden für Illegale in DE,daß jeder 3. Abgeschobene nach kurzer Zeit wieder in DE zurück ist.Trotz Einreisesperre.Wieviele Illegale von den 28 abgeschobenen afghan. Schwerstkriminellen mittlerweile unter dem Hinzuziehen von zig gefälschten Identitäten wieder in DE zur weiteren,vollen Alimentierung zurück sind,wurde nicht mitgeteilt.Nach §18 Asylgesetz ist Menschen,die aus sicheren Drittstaaten einreisen,die Einreise zu verweigern.Dazu noch Art.16/16a. 08:54
klar denker sagt: Was für eine Gnade, er erlaubt jedem seinen Anträgen zu zustimmen, wie war das noch mit den Zufalls Mehrheiten.
Bernhard sagt: Merz ist ein Kopfmensch. Kein Instinktpolitiker. Von Merkel lies er sich ohne Widerstand eiskalt abservieren und in der jetzigen, looser CDU konnte er wieder aufsteigen, weil diese solche Typen produziert. Er besitzt die politische Schärfe von Toilettenpapier. Kopfmenschlich super, in der Anwendung wirkungslos.
moema sagt: Merz hat jeden Tag eine neue Wahrheit, ein totaler Schlingerkurs. Ein Programm, das Land wieder aus dem Abgrund aufzurichten, hat er nicht, bedient sich am AfD-Programm. Oder wartet auf die Direktive des Zentralrates. Die MerzCDU ist nicht vertrauenswürdig. Besser Abwarten und Tee trinken, dann wählen.
hgvord sagt: Einige hier meinen, dass die CDU/CSU mit AfD und FDP keine Mehrheit hat im Bundestag. Diese scheinen aber die Fraktionslosen zu vergessen: 5x Ex-AfD, 1x Bündnis Deutschland und 1x SSW. Und vom BSW wird auch die eine oder andere Stimme kommen. Einer Mehrheit steht also überhaupt nichts im Wege.
akibuddha sagt: Herr Merz halten Sie es durch, dann werden Sie positiv in die Geschichtsbücher eingehen.
Sie können mit ideologischen Parteien nicht regieren. Die werden Ihnen so einheizen, dass Sie in kürzester Zeit aufgeben werden.
Die bürgerlich- konservativen Parteien haben mehr als 60% Zuspruch in Deutschland. Mit den Deutschlandniedergangsparteien werden sie nichts erreichen
kurt hugi sagt: F. Merz im Mainstream, aber diesmal in AfD-Richtung, weil es nicht mehr anders geht. Was für ein unglaubwürdiger Wendehals. Bis "die Fetzen" fliegen, nicht von Merz aus, sondern sie werden ihm um die Ohren fliegen. A. Weidel hat alle Argumente dazu auf ihrer Seite: Die Untätigkeit der CDU seit Jahren, mit linksgrüner Liebelei, kann F. Merz in keiner Weise rechtfertigen
7r sagt: Oh, Merz spielt Trump. Das waren noch Zeiten, als ein Shitstorm durch die Medien rauschte, weil im Parlament eine Entscheid entstand, weil die AfD Stimmen für eine Mehrheit sorgten. Alles Schnee von gestern? Ich denke eher an Seifenblase. Eine Koalition CDU/AfD sehe ich nicht. Taurus Merz und Friedens Weidel? -> never!
altera pars sagt: Ich könnte mir das schon vorstellen. Wenn Merz eines kann, dann ist es rechnen. Wenn der Wähler entsprechend abstimmt, nichts wesentliches manipuliert wird und Brüssel die Wahl nicht annulliert, könnte Merz am Ende doch noch aus politischem Kalkül mit der AfD kooperieren. Ob in einer Koalition oder im Rahmen einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, auch mit Stimmen der AfD. Vor Wahlen wird viel geredet, um das eigene Ergebnis zu maximieren. Was nachher gemacht wird, hängt v.Erg.ab.
7r sagt: Koalition schliesse ich aus und zwar nicht, weil Merz nicht will, sondern die AfD zu Recht nicht "wollen sollte". Eine Minderheitsregierung wie Sie es beschreiben, kann auch ich mir vorstellen. Wäre ohnehin das Beste. Da wären alle Parlamentarier gefordert und die Chance für gute (durchdachte) Lösungen grösser.
frank.w sagt: Ich bin sehr für eine Brandmauer, aber eine gegen die Grünen!!! Die Konservativen Parteien ( Union, AfD und FDP ) MÜSSEN nach der nächsten Wahl zu Wohle unseres Landes zusammenarbeiten, ansonsten geht unser Land den Bach runter! Zudem müssen die Konservativen dafür sorgen, dass die Linken ( SPD und Grüne ) keinerlei Zugriff mehr auf den Staat bekommen! Präsident Trump scheint hierzulande schon zu wirken und das ist gut so!!! Die Konservativen sollten auch dringenst den Wokismus beerdigen!
ein_ukrainefreund sagt: Längst überfällig! Was wurde den Mitgliedern, Wählen und Freunden bisher zugemutet? Die originären Erwartungen wurden nicht bedient und programmatische Versprechen kassiert, sobald AfD vergleichbare Vorstellungen hatte. Dafür hatten selbst langjährige, treue Unions-Mitglieder keinerlei Verständnis. Die Anzahl zu lösender Aufgaben ist größer als die der politischen Parteien. Überschneidungen von Lösungsansätzen sind deshalb der Regelfall. Dies zu akzeptieren fiel zu lange Zeit schwer.
otto motor sagt: der einzige Ausweg für Merz, um sich im Wahlkampf mit dem CDU-Slogan für Sicherheit und Ordnung nicht völlig lächerlich zu machen; in jedem gut für DE, solange die drohende CDU-SPD-Gruene-Neuauflage nach der Wahl nicht alles wieder kassiert; aber vielleicht weigert sich ja auch der Bundespräsident die beschlossenen Gesetze zu unterschreiben …
hanno sagt: Ich fürchte eher das die nächste Wahl nicht korrekt abläuft und wenn die AfD die meisten Stimmen bekäme dann würden die jetzigen Machthaber das Ergebnis nicht anerkennen.
hansj. sagt: Der Ex-Kommissar Breton hat schon angekündigt, dass sie die Wahl annullieren werden, so wie sie es in Rumänien getan haben.
altera pars sagt: Genau! Ich glaube, wir bekommen einen Erdrutschsieg der AfD, Brüssel beantragt die Annullierung, und ein Krisenstab mit u.a. hochrangigen Sicherheitsleuten, Bundeswahlleiter und Bundespräsident um Friedrich Merz bzw. ggf. Alice Weidel tritt zusammen. Was dann geschieht, hängt von uns allen ab: Regt sich im Volk ausreichend deutlicher Unmut, könnte Berlin sich genötigt sehen, die Wahlen anzuerkennen und Brüssel die Entscheidungsgewalt aufgrund einer nationalen Sicherheitslage zu entziehen.
friedolin_2 sagt: Der Merz bezieht alle seine Aussagen auf die „demokratischen“ Parteien. Er schließt die AFD weiterhin aus!
altera pars sagt: In seiner letzten Stellungnahme nicht mehr! Das lässt in der Tat aufhorchen. Ursprünglich wollte Merz die Brandmauer schon viel früher einreißen, kam aber damit in der stark von Merkel geprägten Partei nicht durch. Als sein eigener Stuhl zu wackeln begann, ruderte er blitzschnell zurück. Aber auch in den Gremien der CDU beginnt der Wind zu drehen: Köln, Mannheim, Solingen, Magdeburg, 'Silvester' und jetzt Aschaffenburg sind fürchterliche Hammerschläge, unter denen die Brandmauer zerfallen wird.
fimbultyr sagt: Was bildet sich der Merz bloß ein? Gewählte Politiker müssen die Interessen der Bürger vertreten und nicht die der Konzern oder anderes! Die Politik muss aufhören Männchen zu machen! Vorallen vor der Mistelite/Blackrock, WEF!!!
Mad Maxl sagt: " Fällt die Brandmauer " ? Man kann es für Deutschland u. seine Bürger nur hoffen. Ein "Weiter So" wie es GRÜNE u. SPD wollen übersteht das Land nicht mehr !
bodo sagt: <jetzt hat er wohl die Hosen voll aus Angst er wird nicht Kanzler übernimmt er alles von der AfD
altera pars sagt: Exakt! Hier kann man live dabei zuschauen, wie Demokratie funktioniert und wie erstaunlich robust sie bei uns trotz allem noch ist. Wenn die Gründe für Merz' Einlenken (Kriegsgefahr, Wirtschaftskrise, Messerinzidenz) nicht so furchtbar wären, müsste man jubeln. Freilich sind die Wahlen noch nicht über die Bühne gegangen und da kann von Manipulation über Ausgrenzung bis Annullierung noch viel passieren, was unsere Wachsamkeit und im Ernstfall unsere Entschlossenheit verlangt.
wegweiser sagt: Friedrich das Grossmaul, Schritt 1 Leider hat er dabei die dummen Wähler vergessen, Schritt 2 er kann einbringen in den Bundestag was er will und zustimmen lassen. Letztlich wird die Uschi auch ihm die Flügel stutzen und ihm zeigen wer in Deutschland das sagen hat, irgendeine Regierung ohne Zustimmung des Brüsseler Zentralkommites wohl nicht, von der Reaktion der anderen EU-Länder abgesehen. Österreich wird mit der FPÖ eine Festung Deutschland eher nur eine Sandburg. Heisse LUFT .
klaweb52 sagt: Merz hat offensichtlich jetzt begriffen, daß es ihm und der CDU an den Kragen geht und daß seine Brandmauer Tote verursacht, für die er auch verantwortlich gemacht wird. Deshalb fängt er jetzt an, sie vorsichtig abzutragen. Je nach Reaktion von SPD und Grünen wird eine Koalition nach der Wahl unmöglich gemacht. Und dann wird die Mauer Geschichte sein und eine bürgerliche Regierung mit AfD und evtl. FDP rückt in den Bereich des Möglichen. Ich glaube allerdings noch nicht so richtig daran!?
Joerg Sulimma sagt: Sofortprogramm für den ersten Tag der Kanzlerschaft. Jetzt macht er den Trump, der Friedrich! Die Idee ist gut, aber sie kommt doch recht spät - und greift nur das auf, was die AfD bereits seit Jahren fordert. Aber er bezieht sie das erste Mal mit ein. Gut so, kann man sagen. Aber es wird auch nicht anders gehen, wenn er seine Agenda durch den Bundestag bringen will. Mutiger wäre es, jetzt in dieser Frage das erste Mal mit Alice Weidel zusammenzuspannen. Denn so wählen ihn die Linken eh nicht!
bikerbaer sagt: Nun, Merz war in Davos beim WEF. Er sprach dort mit dem Kommunisten Klaus Schwab. Vllt hat er sich Rat eingeholt, wie er weiter vorgehen soll. Merz ist ein WEF Jünger. Ich traue Merz keinen mm. Ihr könnt mich gerne für einen Schwurbler halten, aber irgendetwas stinkt gewaltig an der Geschichte...
klaus keller sagt: ... strengere Massnahmen gegen psychisch kranke Asylsuchende... Die sich und andere schützende Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung für forensische Psychiatrie in ihrer Heimat oder bei uns ist keine Maßnahme gegen die psychisch Kranke Personen, sondern soll ihnen und uns helfen dass sie keine Straftaten begehen. Der Grundsatz lautet: Sicherung und Besserung. Wenn eine Besserung nicht möglich ist, bleibt die Sicherung. Beide Maßnahmen richten sich nicht gegen den Patienten.
falco.g. sagt: Im Gespräch mit Alice Weidel wird seine Scheinheiligkeit gaaanz ruhig zerlegt, bis er kocht - ich glaube wir dürfen uns darauf freuen
kostas sagt: Merz wird sich verkriechen. Er wird "Krank" sein oder anderweitig beschäftigt. Weidel wird ihn zerlegen und das weiss Merz. Obwohl die Karten gezinkt sind, wird Merz eine totale Niederlage einstreichen.
afdler sagt: Andrea Lindholz (stellv. Fraktionsvorsitzende, CSU) antwortete gerade auf Nachfrage, wie das so sei, Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen:
“Wir leben eben in einer Demokratie. Es braucht einen ganz klaren Kurswechsel in der Migrationspolitik, den mitzugehen dazu laden wir alle ein …“
catherina sagt: Und danach wurde der Stegner (SPD) befragt.
Der regte sich fürchterlich auf, kam mit immer derselben Leier, diese Anträge seien eh nicht mit dem Europa-Recht vereinbar und mit dem Grundgesetz auch nicht … und dann noch im Zweifelsfall mit Stimmen der Rechtsradikalen, man habe ja in Österreich gesehen, wo das hinführe, Finger weg! -
So. Und nun Herr Merz? Rot blockiert. Grün erst recht.
Dann gibt es eben keine Regierung. End of Story.
altera pars sagt: Was Stegner da sagt, würde ich nicht so ernst nehmen. Welche Anträge mit Europarecht oder dem Grundgesetz vereinbar wären oder nicht, entscheidet ja zum Glück noch kein Exekutivkomitee im Willy-Brandt-Haus. Die Juristen bei AfD und CDU sind nicht dumm und die Parteioberen wissen, dass sie unter besonders scharfer Beobachtung stehen. Die Anträge werden ambitioniert aber luft- und wasserdicht sein.
Socrates9Zico10 sagt: Der nächste logische und zwingende Schritt wäre eine schwarz/blaue CDU/AfD-Koalition nach der Bundestagswahl! Dazu müssten jedoch erst Merz, Wüst und Günther aus der CDU-Spitze weg! Der wendige und windige Opportunist Söder würde sich für Schwarz/Blau hochwahrscheinlich sogar hergeben…
Maiskolben sagt: Und trotzdem gehe ich bei der Wahl auf Nummer Sicher und wähle aus Überzeugung die AfD. Das Altparteienkartell hat uns 20 und mehr Jahre betrogen, belogen, an der Nase herumgeführt und unser Land komplett ruiniert. Ich lasse mich nicht noch einmal verar_chen. Herr Merz, gehen Sie zurück zu BlackRock und hören Sie auf das deutsche Volk und die Migranten die sich integriert und eingebracht haben zu tyrannisieren. Folgen Sie dem Beispiel Nehammers
🐯 professor kater sagt: Hahaha… Anträge um 5 vor 12 vor den Wahlen. Sehr glaubwürdig. Und falls der Antrag durchkommt: Wieviele Jahre bis zur Umsetzung? (Falls er nicht einfach in einer Schublade verstaubt. Oder von irgendeinem D-/EU-Gericht/Expertenkommission als nicht Menschenrechts-konform beerdigt wird.)
🐯 professor kater sagt: Seine Haltung zur AfD sei und bleibe klar, sagte Merz: «Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen.» Dies bedeute erstens: «Wir gehen mit denen nicht zusammen in eine Regierung. Zweitens: Wir verhandeln mit denen im Deutschen Bundestag nicht über irgendwelche Anträge.» Tja dann… vielleicht sollte sich für diesen Antrag von Merz, die AfD der Stimme enthalten. Dann wird er von links versenkt. Dann merkt der Wähler vielleicht, dass es (auch dank CDU) genau gleich weitergeht wie bisher…
hansj. sagt: Es ist ganz billige Wahlpropaganda. Die Grünen sind dagegen, die SPD ist dagegen, die Linke ist dagegen, das BSW gibt es noch nicht und zusammen mit der FDP und AfD kommt Merz auf keine 50%. An Merz Stelle würde ich mich in Grund und Boden schämen. Eine Frage bleibt: Wer fällt auf den Trick rein?
hansj. sagt: Nein, eben nicht. Überlegen Sie mal, dann wäre das Pulver verschossen. Die Bevölkerung soll den Eindruck gewinnen, dass Merz hart durchgreifen wird - so hart wie die AfD - wenn er denn könnte, wenn er Kanzler ist. Deshalb wäre es ungünstig käme er mit seiner Forderung jetzt schon durch. Es muss die Erwartung bestehen bleiben. Die Wahl ist erst am 23. Februar. So geht Wahlkampf und Wähler verarschen.
freigeist sagt: Abwarten was die CDU wirklich macht. Falls das kein taktisches Spiel ist um AfD Wähler zu gewinnen, dann hätte die CDU sich zumindest etwas aus der linken Brandmauer befreit. Parlamentarische Mehrheiten nicht zu nutzen ist zutiefst undemokratisch und die Leute haben davon die Nase voll. Trotzdem bleibt nur eine starke AfD der Garant dafür, dass CDU/CSU nicht weiterhin ungehemmt links-grüne Politik macht
singin sagt: Sind Sie sicher, dass "die Leute" die Nase voll haben? Wenn dem so wäre, würden ausnahmslos ALLE für die AfD stimmen, sodass sie allein die Regierungsgewalt hätte. Aber, wie wir wissen, hat die CDU noch immer die Mehrheit, und SPD und Grüne werden immer noch unterstützt. Dümmstes Volk von Europa!
i.m.k sagt: Erst wenn Merz sich traut und mit der AFD und ggf. mit den Stimmen der FDP eine Schließung der Grenzen von Menschen ohne gültige Papiere und Ausweisung von kriminellen Zuwanderer im Bundestag rechtskräftig beschließt, ist er als Kanzlerkandidat glaubwürdig. Aber spätestens am Montag knickt er wieder ein, weil die MSM ihn böse anschreiben oder Wüst, Günther seinen Kopf wollen innerhalb der Merkel-Partei.
Das ist seine letzte Chance für Glaubwürdigkeit. Ansonsten erledigt sich die CDU selbst.
LaoSa sagt: Eine echte Schließung der deutschen Grenzen kam es nur durch einen Einsatz der Bundeswehr geben…
stargazer sagt: Das geht überhaupt nicht. Viel zu wenig Personal. Wie will man die Grenze schützen, wenn man überall übers Feld von z.B. Frankreich oder Österreich nach D rennen kann? Es müssen Zäune gebaut und Check Points eingerichtet werden. Quatsch das alles.
altera pars sagt: Natürlich müssten dann Sicherungsanlagen errichtet werden, aber solche technischen Details sind nicht das Problem. Wenn der politische Wille da ist, geht sowas zack-zack in wenigen Wochen. Bundesgrenzschutz und Bundeswehr könnten im Zuge der Amtshilfe Hand in Hand arbeiten, provisorische Sicherungsanlagen können rasch hochgezogen werden, dauerhafte folgen dann nach und nach über mehrere Jahre.
muggal sagt: Diese undemokratische und unmenschliche "Brandmauer" wurde und wird mit dem Blut von unschuldigen Menschen in Deutschland gebaut! Mittlerweile ist jeder Stein dieser Brandmauer ein weiterer Prozentpunkt für die AfD. Deshalb frisst Merz jetzt Kreide! Wieviele Wähler werden wieder darauf hereinfallen? Mir graut vor dem 23.2.25
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Merz ist schon wieder umgefallen – kein Fünf-Punkte-Plan sondern „Verhandlungen“. Der 5-Punkte-Plan von Merz zur Migrationsbegrenzung findet breite Zustimmung - in der Öffentlichkeit. Die Hoffnung auf Bewegung dauerte genau zwei Tage, dann kippt Merz um. Danach kann man vermutlich künftig die Uhr stellen, weil Merz pünktlich umfällt. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/merz-ist-schon-wieder-umgefallen-doch-kein-5-punkte-plan-sondern-verhandlungen/
Es ist schon eine bittere Pille, wie lange dieser Mann (von seiner !Partei wollen wir gar nicht erst sprechen) dafür braucht, mitzubekommen, was die Mehrheit will, die es ihm quasi täglich seit Jahren ins Gesicht schreit. Und dann braucht er zusätzlich Ewigkeiten, sich zu Lösungen durchzuringen. Von der Umsetzung ist dieser Mann aber nach wie vor meilenweit entfernt! Alles ist nach wie vor auf Stand Null. Alles Gedankenkonstrukt oder Wahl-PR. Alles ist heisse Luft. Das weiss er. Wir aber auch!
Die heutigen „ paradiesischen" Verhältnisse verdanken wir der CDU und KROKO CDU/SPD zwischen 2015 und 2021, die Ampel ist nur noch das Sahnehäubchen. Die CDU SAULUSSE von gestern, kommen heute als PAULUSSE daher und versprechen morgen ( nach der Wahl) die MESSIASSE zu sein. Da müssen die Wählen schon einen ziemlich einfältigen Glauben haben. 10 Jahre Gefängnis für gebrochene Wahlversprechen und der Bundestag leert sich nach der Wahl ganz schnell. Und wer übrig bleibt stellt die Regierung.