Ostdeutsche Spitzenpolitiker von SPD und CDU nähern sich in der Ukraine-Frage den Positionen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) an. Gemäss einem Bericht der Bild fordern etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) einen «Waffenstillstand» in der Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland. Dies geschieht in einem Umfeld, in dem die Wagenknecht-Partei in Ostdeutschland politische Koalitionen mit den Volksparteien anstrebt.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung plädierten Kretschmer und seine Kollegen – darunter auch Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt – für eine stärkere diplomatische Rolle Deutschlands im Ukraine-Konflikt. Ihr Appell für Verhandlungen, die die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen einhalten sollen, stösst jedoch auf scharfe Kritik. Völkerrechtler Professor Christian Tietje von der Universität Halle bezeichnete den Vorstoss als «Widerspruch in sich». Ein Friedensvertrag unter der Drohung fortgesetzter Gewalt ist laut Tietje völkerrechtlich nicht haltbar.
Woidke und Kretschmer fordern jedoch weiterhin einen Waffenstillstand – ein Standpunkt, der starke Parallelen zu den Forderungen Wagenknechts zeigt. In den drei Ost-Bundesländern hat die BSW-Partei bereits mit CDU und SPD Koalitionsverhandlungen begonnen.
xaver.halbig sagt: Deutschland sollte für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eintreten. Unser Grundgesetz macht dies mit dem Friedensgebot zu einer Pflicht der Politik unseres Landes und diese wurde bis zur „Zeitenwende“ auch von allen deutschen Regierungen angestrebt.
Deutschland ist ein föderaler Staat mit 16 selbstbestimmter Ländern die im Bundesrat auch außenpolitische Verantwortung haben. Es ist höchste Zeit endlich Frieden und Diplomatie einzufordern.
franka sagt: Die angeblich diplomatischen Bemühungen von Woidke, Voigt und Kretschmer gegen den "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" - wie Wagenknecht den Krieg auch am Donnerstag auf der Demo in Berlin wieder bezeichnet hat - beinhalten lediglich Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Sicherheitsgarantien für die Russland sucht man vergeblich. Was soll das also für ein "Friedensappell" sein, der nur die Ukraine im Blick hat und Russland zur Kapitulation zwingen soll?
carstenmenger sagt: Kann und soll man das Ernst nehmen? Der Osten Deutschlands ist anders, immer noch und aktuell wohl klüger als Westdeutschland, das zu sehr verwestlicht ist und zu sehr unter Washington-Einfluss steht. Ist das doch nur Opportunismus seitens der Ost-SPD und Ost-CDU? Immer hin sagten die Wahlen zum Teil deutlich: Wir wollen KEINEN Krieg! Wir wollen KEINEN von den US-Angelsachsen aufgezwungenen Krieg!
internetz21 sagt: Ein Schritt in die richtige Richtung! Die Vernunft hat noch Vertretung in diesem Land.
michael md sagt: Ukraine-Konflikt hat die Welt gespalten... Die Staaten, die keine Kriege in letzten 30 Jahren geführt haben.. Dubai, Katar, Ägypten,Algerien, Thailand, Malediven, Indien, China und viele andere, haben eine direkte Flugverbindung mit Russland und führen eine offene Zusammenarbeit... NATO Staaten, die Iraq, Afghanistan, Lybien und Jugoslawien angegriffen haben (700 000 Leben gekostet), liefern die Waffen an Ukraine. Eskalation kennt keine Grenzen: Streumunition, Uran-Waffen, KJets, Raketen,Panzer
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Vertraut diesen Antichristen nicht, auch wenn sie Geschenke zu bringen scheinen. Das ist blanker Opportunismus, ihr Drang nach Osten ist ungebrochen.
Das Gelalle der Kriegstreiber um ihre Positionen zu sichern, geht einem auf den Keks! Wagenknecht ist auch nicht besser und „ prostituiert“ sich, um mitspielen zu dürfen! Alles Wendehälse!!
Deutschland sollte für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen eintreten. Unser Grundgesetz macht dies mit dem Friedensgebot zu einer Pflicht der Politik unseres Landes und diese wurde bis zur „Zeitenwende“ auch von allen deutschen Regierungen angestrebt. Deutschland ist ein föderaler Staat mit 16 selbstbestimmter Ländern die im Bundesrat auch außenpolitische Verantwortung haben. Es ist höchste Zeit endlich Frieden und Diplomatie einzufordern.