Der Vorgang in der Zürcher Kantonsregierung ist schier unglaublich. In Zeiten, in denen Transparenz und Controlling in allen privatwirtschaftlich geführten Firmen oberstes Gebot sind (und auch der Staat darauf pocht), will sich der Kanton per Gesetzesänderung zum Reduit befördern, schreibt die NZZ.

Mit anderen Worten: Er will die Veröffentlichung von Dokumenten künftig mit dem Hinweis auf das «Kollegialitätsprinzip» verhindern.

Das bedeutet: Wenn es in einem gewählten Gremium – oder selbst innerhalb der Verwaltung – Differenzen gibt, darf die Öffentlichkeit nichts davon erfahren. Sämtliche internen Protokolle und Wege zur Entscheidungsfindung würden zur Geheimakte erklärt.

Dabei hat die Vergangenheit bewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Medien und Öffentlichkeit eine Kontrollfunktion übernehmen. Missstände wie Spesenmissbräuche, Korruptionsaffären, aufgeblähte Beamtenapparate oder überteuerte Ausschaffungsflüge wären wohl nie publik geworden, hätten Journalisten nicht genau hingeschaut. Und genau dies könnte künftig der Fall sein.

Zu sehen bekäme der Steuerzahler nur etwas: die Rechnung, die er selber begleichen muss.

Die NZZ kommt in ihrem Kommentar zu einem simplen wie hoch bedenklichen Schluss: «Die Zürcher Regierung will nicht mehr, sondern weniger Transparenz. Sie will, dass die Öffentlichkeit es noch schwerer hat, zu erfahren, wie die Verwaltung ihre Entscheide trifft. Und statt dieses Ansinnen offen zuzugeben, versucht sie, es zu verbergen. Selten hat eine Kantonsregierung ihre Bevölkerung so unverfroren an der Nase herumgeführt.»

Dem gibt es nichts beizufügen.