Die Stadt Essen muss der AfD eine Halle zur Verfügung stellen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die AfD hat das Recht auf Gleichbehandlung bei der Bereitstellung von Räumlichkeiten, begründete das Gericht die Entscheidung.
In zwei Wochen wird die Partei ihren Bundesparteitag durchführen, an dem 600 Delegierte teilnehmen, die unter anderem den neuen Bundesvorstand wählen. Vorausgegangen war die Kündigung eines seit eineinhalb Jahren bestehenden Mietvertrags durch die Stadt Essen. Diese argumentierte, die AfD habe sich radikalisiert, was sie unter anderem mit dem Wirbel um Björn Höcke begründete, der kürzlich dafür verurteilt worden war, eine angebliche SA-Parole vorsätzlich genutzt zu haben.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte jedoch, dass der Zugang zu einer öffentlichen Halle nur versagt werden dürfe, wenn bei der Nutzung die Gefahr von strafbaren Handlungen bestehe. Bei der Beurteilung dieser Frage müsse allerdings im Fall von politischen Parteien ein strenger Massstab angelegt werden. Das Gericht konnte keine hinreichende Tatsachengrundlage dafür erkennen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Rechtsverletzungen kommen würde.
Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einlegen.
Im Westen nichts Neues. sagt: AfDler sind einer Denunziation ausgesetzt , die unbeschreiblich ist.
Die offene Hetze und Gewalt rund um Parteiveranstaltungen von den Blockparteien und ihren Vorfeldorganisationen wie Gewerkschaften gefördert, sind gemeingefährlich und unwürdig.Ob das noch mit einem Rechtsstaat in Einklang zu bringen ist , bezweifele ich.Die Bedrohung im Job können sich nur die leisten, die unabhängig von staatlichen Repressalien und den Folgen der offenen Hetzkampagnen sind .
taeschhorn sagt: Und das passende Gefälligkeitsgutachten für die Stadt Essen hat ein Absolvent der Geschwätzwissenschaften, Antifa-Sympatisant und AfD Hasser geschrieben.
Merken diese Typen nicht, wie faschistisch sie selbst agieren?
Wie schon jemand einmal sagte: Der Faschismus wird wieder kommen. Aber er wird behauptet, er sei der Antifaschismus.
impfbratze sagt: Ich werde Björn Höcke wählen, auch wenn rauskommt, dass er der Urenkel vom Adolf ist.
dark archer sagt: 4 auf einen Streich.
(1) Der Rechtsstaat funktioniert (manchmal) doch. (2) Alle beteiligten Kanzleien hatten das Ergebnis vorausgesagt. Eindeutig vorhersehbar war die einhellige Meinung aller beteiligten Juristen. (3) Das vom OB beauftragte soziologische Gutachten wurde vom VG zerrissen. O-Ton des VG: „Der Ausarbeitung fehlt bei genauer Betrachtung jeglicher empirische Gehalt“. Peinlicher geht es nicht. (4) Essen darf neben den unnötigen Anwaltskosten auch das unterirdische Gutachten bezahlen.
per aspera ad astra sagt: Damit sind auch andere Städte gut beraten ihre schwachsinnigen und rechtswidrigen Praktiken wie Verpflichtungserklärungen zu Vermietungen an Parteien jedweder Art in die Papiertonne zu werfen. Letztlich wurde nun Rechtssicherheit geschaffen - allerdings dürfen die Bürger von Essen diesen juristischen Treppenwitz durch ihre Steuern bezahlen - hätte der OB Rückgrat würde er die Kosten privat übernehmen. Das wird man bei solch Herren des Filz, Nepotismus und Bestechung niemals sehen....
kama3642 sagt: Für mich ist es der Gipfel der Dreistigkeit, wenn ein Ob Kufen aus Essen sich als oberster Richter gegenüber der AfD aufspielt, um Aussagen juristisch auf eine Straftat bewerten zu können. . Ähnlich verhält es sich mit dem Spruch "Alles für Deutschland", der von Cathy Hummels, der CSU-Politikerin D. Bär, vom Spiegel, von Beckenbauer oder der SPD verwendet wurde. Es kommt also nicht auf die Tat, sondern darauf an, wer es gesagt hat. Entscheiden BRD-Gerichte heute nach dem Zufallsprinzip?
papas71 sagt: Diese Gerichtsentscheidung stimmt mich ja wieder optimistisch. Ich hatte schon befürchtet, dass diese linke Antifa Entscheidung des Bürgermeisters durchgeht aber dafür werden sich diese schwarz vermummten wieder an der Halle einfinden, um da Krawall zu machen. Die werden sich schon zusammen rotten und alles im Vorfeld organisieren mit Unterstützung der Grünen und der SPD. Damit diese Veranstaltung gegebenenfalls gestört werden kann, und der ÖRR wird wieder nur von den „friedlichen“ Demonstranten
erde56 sagt: Das Urteil sollte eigentlich selbstverständlich sein. Doch Münster als Ort für die Revision ist nicht gerade gut, wenn es irgendwie gegen die AfD gehen kann.
schokokatze sagt: Oberbürgermeister der Stadt Essen ist bei der CDU. Vielleicht ist da jemand im Konflikt?
Helmut Nagel sagt: Es ist beschämend, für rechtliche Selbstverständlichkeiten, die jedem Jura-Studenten schon vor dem Studium klar sind, Gerichte bemühen zu müssen. Dies ist ein Fall für die Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Essen, sinnlose Verschwendung von Steuergeldern zu untersuchen und ggf. zu sanktionieren.
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"AfD-Parteitag darf stattfinden: Stadt Essen zahlte 3.900 Euro für unwissenschaftliches Gutachten eines Antifa-Soziologen" nius.de
Natürlich gibt es die Gefahr von Rechtsverletzungen. Aber nur von Seiten der Antifa! Drohungen der Antifa mit Gewalt sind ja längst ein probates Mittel zur Verhinderung von "rechten" Demonstrationen. Diese Verlogenheit ist nur noch zum Erbrechen.
Politisch radikalisiert haben sich hier eindeutig die Verantwortlichen der Stadt Essen.