Syrer können aus Deutschland in ihre Heimat abgeschoben werden, da in grossen Teilen des Landes keine Gefahr für Leib und Leben mehr drohe. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.
Das Urteil betrifft einen syrischen Kläger aus der Provinz Hasaka, dessen Antrag auf Flüchtlingsschutz abgelehnt wurde. Der Kläger war 2014 in die Bundesrepublik eingereist, nachdem er in Österreich wegen bandenmässigen Einschleusens von Personen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte dem Kläger sowohl die Flüchtlingseigenschaft als auch den subsidiären Schutzstatus verweigert, da ihm in Syrien keine politische Verfolgung drohe und seine Straftaten den Flüchtlingsschutz ausschlössen. Das Verwaltungsgericht hatte zunächst zugunsten des Klägers entschieden, woraufhin das Bundesamt Berufung einlegte.
Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat das Urteil des Verwaltungsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Die vorsitzende Richterin führte aus, dass in der Provinz Hasaka und auch allgemein in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit von Zivilpersonen infolge willkürlicher Gewalt mehr bestehe. Zwar gebe es noch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und kurdischen Milizen sowie gelegentliche Anschläge des Islamischen Staates, doch erreichten diese nicht das Niveau, das eine ernsthafte Gefährdung der Zivilbevölkerung erwarten liesse.
Der Kläger kann gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, sie ist demnach noch nicht rechtskräftig.
hondo sagt: Die Aufnahme in die Volksgemeinschaft eines guten Landes sollte einem Ritterschlag gleichkommen und Ehre und Verplichtung zugleich sein. Heutzutage verteilt man aber Staatsbürgerschaften wie Kamelle und wundert sich, wenn das Land aussieht wie nach dem Karneval, überall der Dreck vom Zug und in den Ecken stinkt es nach Urin und liegen die Besoffenen.
Chosli sagt: In der Schweiz leben Zehntausende (Juristen, Aerzte, Pfleger, Beamte, Sozialarbeiter usw) sehr gut von uns Steuerzahlern. Deshalb muss die Asylindustrie erhalten bleiben. Und Bundesrat Jans, der für das Ganze verantwortlich ist, kämpft deshalb wie ein Löwe dafür, dass die Grenzen weit offen bleiben: Ja nicht kontrollieren!
Chosli
ronald.lorenz sagt: Von Chelm in Ostpolen nach Kovel in die Westukraine, unendliche Weiten, Infrastruktur vorhanden, Platz für Flüchtlingscentren...!!!! Und uns lügen die Politiker hier die Taschen voll.
Sekt saufen in Kiev war doch auch möglich hatten die keine Angst vor dem Krieg?
Einige Kilometer weiter starben Menschen..., möchte hier nicht von mir geben was ich über den Politsumpf denke...!
Pantom sagt: Der Westen, besonders die USA und Nato, hat bei mehr als 2/3 der Erde keine Sympathien mehr. So wie die sich im letzten Jahrhundert bis heute benommen haben, dürfte es jetzt mit den genannten zu Ende gehen. Schliesslich sind die Rohstoffe genau da, wo die gierigen und ausbeuterischen Staaten eben nicht sind. Ohne die unterdrückten Länder ist der Westen nämlich ein Nichts und Garnichts.
oazu sagt: Da kann Gericht noch lange urteilen, in Asylämtern herrschen Linke, und für die sind Gesetze und Gerichtsurteile nur Meinungen der Bürgerlichen, über die man sich nach eigenem Gutdünken hinwegsetzt, schliesslich sind sie diejenigen, die wissen und bestimmen was gut, gerecht und passend ist, bezahlt natürlich alles vom Staat.
Nirvana sagt: Was ist mit Tunesien und Marokko, habe gelesen das sind unsichere Länder. Bitte? Alle fahren dahin in den Urlaub, auch die Einheimischen und das sollen unsischere Länder sein. Deutschland ist bald ein unsischeres Land, wenn wir nicht Stopp machen mit Asyltourismus.
hondo sagt: In Bosnien oder dem Kosovo ist auch schon lange kein Krieg mehr und wer ging zurück? Wer glaubt eigentlich den Unsinn? Kriegsflüchtlinge haben eh nur das Recht ins Nachbarland zu flüchten. Es fühlt sich nur nur wie geplante Zersetzungsplan an, es ist es auch. Und der Prozeß wird nicht an Gerichten beendet werden.
beograd sagt: Syrer können in ihre Heimat abgeschoben werden. Es herrsche in grossen Teilen des Landes keine Gefahr für Leib und Leben...Nun eine dumme Frage: Was machen dann die Kosovaren in der Schweiz, die pünktlich seit Jahren und Jahren mit Busen ihre Ferien in Kosovo verbringen, und auch die Auto Renen durch Kosovo und Albanien durchführen. Vielleicht ist genau das noch Gefahr für Leib und Leben?
Thomas der Ungläubige sagt: Die Politiker belügen ihr Volk wie es ihnen passt. Hoffen wir mal, dass unser Finanzsystem noch eine Weile hält. Sonst bekommen sie es mit dem Volk zu tun und das ist in der Vergangenheit immer zu Ungunsten der Politiker ausgegangen.
impfbratze sagt: Das Beste daran, Verschwörungstheoretiker zu sein, ist es, keine Myokarditis zu haben.
taeschhorn sagt: So lange mehr Menschen ins Land kommen als ausgeschafft werden, erhöhen sich Fallzahlen, Ressourcenbedarf und Kosten ständig.
Wen man erst gar nicht ins Land lässt, den muss man auch nicht erst durch alle Instanzen, welche die Asylindustrie grundsätzlich ausreizt, umständlich wieder heraus klagen.
bacon of hope sagt: Und dann ist da auch noch die EU mit ihren völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien. Verlogener und hinterfotziger geht es gar nicht, so viel zum Friedensprojekt EU, stattdessen darf das Bandera-Asow Regime seit 2014 die Ostukraine bombardieren und wird von der EU mit zig Milliarden Euro unterstützt.
Joerg Sulimma sagt: In Syrien herrscht also, nun gerichtlich festgestellt, in großen Teilen des Landes keine Gefahr für Leib und Leben. Das gilt aber ebenso für die Ukraine wie für die meisten anderen Staaten, aus denen ein nennenswerter Anteil an Flüchtlingen nach Deutschland und auch in die Schweiz gelangen. Es liegt also nur selten ein wirklicher Asylgrund vor. Nur können wir sicher sein, auch dieser Kläger wird letztendlich im Land bleiben, gleichgültig wie das rechtskräftige Urteil dann aussehen wird.
sweety sagt: Nicht nur Syriener auch Ukrainer könnten in ihr Land zurück. Aber wir geben ja Jungen Männer Asyl die in den Krieg gehörten. Aber warum soll man gehen wenn man in der Schweiz wie ein König alles bekommt.
traugi70 sagt: Es herrscht in grossen Teilen von Syrien vielleicht keine direkte Gefahr aber durch die unsäglichen Sanktionen durch USA und EU ist ein Grossteil der Bevölkerung völlig verarmt.
fredy-bgul sagt: Die Lage in Syrien kann ich nicht beurteilen.
Die Lage in der UKR hingegen viel besser. Die militärischen Aktionen passieren praktisch ausschliesslich im Donbas. Es gibt gezielte Luftangriffe auf militärische Ziele westlich des Dnjepr.
Darum kann ich nicht verstehen, dass man UKR Zivilsten, welche aus dem Gebiet westlich des Dnjepr „geflohen“ sind, in der CH den Schutzstatus S gewährt.
Die UKR ist dermassen gross, sie könnte ohne Probleme die wahren Flüchtlinge aus dem Donbas selbst aufnehmen.
kinnaj sagt: Genauso ist es! Die Ukraine hat eine Fläche von rund 600‘000 km2 und gekämpft wird nicht mal in einem Fünftel davon und selbst in diesem Fünftel, welcher heute unter russischer Kontrolle ist, wird nicht überall gekämpft.
singin sagt: Tja.... Solange politisch Verantwortliche keine Ahnung haben von der Grösse der Ukraine, und die auch nicht genau wissen, in welchen Teilen der Ukraine die kriegerischen Handlungen statt finden, genau dann passieren eben solche "Versehen"... Und wir dummen Schweizer bezahlen diese Idiotie und keiner reklamiert!
aikru sagt: Und das ist allein das Problem unserer Regierung! Seit ich das aufgedeckte Papier über die coronazeit gesehen: glaube ich nichts mehr davon, was unsere Regierung sagt!!
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Bundesrat Jans wird deswegen seine Asylpolitik nicht ändern. Noch mehr Menschen aus Afghanistan und natürlich Syrien.
Die Aufnahme in die Volksgemeinschaft eines guten Landes sollte einem Ritterschlag gleichkommen und Ehre und Verplichtung zugleich sein. Heutzutage verteilt man aber Staatsbürgerschaften wie Kamelle und wundert sich, wenn das Land aussieht wie nach dem Karneval, überall der Dreck vom Zug und in den Ecken stinkt es nach Urin und liegen die Besoffenen.
In der Schweiz leben Zehntausende (Juristen, Aerzte, Pfleger, Beamte, Sozialarbeiter usw) sehr gut von uns Steuerzahlern. Deshalb muss die Asylindustrie erhalten bleiben. Und Bundesrat Jans, der für das Ganze verantwortlich ist, kämpft deshalb wie ein Löwe dafür, dass die Grenzen weit offen bleiben: Ja nicht kontrollieren! Chosli