Die Jugendorganisation der deutschen Grünen will den für Ende des Monats geplanten nächsten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) verhindern. Dies berichtet die NZZ. Trotz eines Gerichtsurteils, das die Stadt Essen dazu verpflichtet, die Grugahalle für die Veranstaltung zur Verfügung zu stellen, plant ein Bündnis zivilen Ungehorsam, um den Anlass zu blockieren.

Am 14. Juni entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, die Stadt Essen müsse der AfD die Eventhalle am letzten Juniwochenende überlassen. Der Versuch der Stadt, dies durch einen Ratsbeschluss zu verhindern, scheiterte. Das Gericht argumentierte, der «verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Chancengleichheit politischer Parteien» wiege höher als die Bedenken bezüglich möglicher verfassungsfeindlicher Äusserungen während des Parteitags​​.

Die Grüne Jugend will sich damit nicht abfinden: Bundessprecherin Katharina Stolla erklärte: «Um den Parteitag der AfD zu verhindern, brauchen wir viele, und deshalb brauchen wir auch dich.» Die Grüne Jugend schliesst sich der Protestbewegung «Widersetzen» an, die bereits von 170 Einzelpersonen und Vertretern von Organisationen wie der Gewerkschaft Verdi und der Initiative «Kein Bock auf Nazis» unterstützt wird. Das Motto: «AfD-Parteitag verhindern»​​.

Die AfD nimmt die Ankündigungen ernst – insbesondere nach den zahlreichen Übergriffen während des Europawahlkampfs. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Martin Vincentz betonte, dass es seltsam sei, eine Partei, die man als nichtdemokratisch bezeichne, daran hindern zu wollen, ihren «nach dem Parteienrecht vorgeschriebenen Rechten und Pflichten nachzukommen». Ob und in welchem Umfang Bündnis 90/Die Grünen die Aktionen der Grünen Jugend unterstützen, bleibt unklar​​.