Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, wurde zu 210 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, berichtet die Welt.
Hintergrund sind satirische Beiträge über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) – unter anderem eine Fotomontage, die Faeser mit einem Schild zeigt, auf dem «Ich hasse die Meinungsfreiheit» steht. Diese Darstellung ist laut Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg als Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gewertet worden. Faeser hatte die entsprechenden Strafanträge gestellt.
Bendels selbst betrachtete das Verfahren als Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit und wirft den Behörden politische Motivation vor.
per aspera ad astra sagt: Interessant - ich durfte mal den Prozess gegen einen AfD-Kommunalpolitiker im Ennepetal-Ruhr-Kreis im Amtsgericht Witten verfolgen der sich dazu verstiegen hatte auf Facebook zu behaupten ein Politiker der Piraten-Partei hätte Wahlplakate abgerissen. Stellte sich als glatte Lüge seinerseits heraus und der Herr hatte Glück nur wegen übler Nachrede verurteilt zu werden - der kleinen Schwester der Verleumdung. Denn beides geht nicht. Von daher muß man das Urteil genau lesen...
moema sagt: was geht in dieser Person vor? Bekannt ist ihre linksextremistische Grundeinstellung. Man erinnere sich auch an ihren skurilen Auftritt in Katar. Eines ist klar, solche Personen in politischer Verantwortung ruinieren das Image der altehrwürdigen SPD total. Ihre Strafanzeigen fördern den Absturz der SPD, das ist ihr negativer Beitrag für ihre SPD!
kurt hugi sagt: Ach, wie empfindlich die Frau reagiert: Verfassungsbrüche produzieren, demokratische Meinungsfreiheit abschaffen, Spitzeltruppe organisieren, Freiheiten diktatorisch abschaffen: Die Bevölkerung derart bevormunden und ärgern, dass deren verständliche Reaktionen, mit Zorn oder per Komik, eingeklagt werden. Ein Businessmodell für versagende Politiker, gegen Demokratie, Frieden und Wohlstand, mit diebisch ergatterten Nebeneinkünfte per korrupt gemachter Politik-Justiz.
Pantom sagt: Bei der Wahrheit werden diese Politiker sehr empfindlich. Sie können es nicht ertragen, wenn Ihnen der Spiegel vorgesetzt wird. Frau Fäser hat ihre linksradikale Gesinnung längst preisgegeben. Auch mit solchen von links grsteuerten Richtern wird sie sich nicht mehr aus ihtem selbstkonstruierten Schlamassel winden können. Der Verlust ihres Amtes ist iht gewiss.
volcone sagt: Wenn man sich daran erinnert, wie Herr Böhmermann verteidigt wurde ( auch von Regierungsseite) , als er den Präsidenten Erdogan in seinem Lied beleidigt hat, und sieht, wie jetzt gehandelt wird ist das schon sehr bedenklich.
Ratio sagt: Die simulierte Aussage von Faeser:
«Ich hasse die Meinungsfreiheit»
wird mit diesem Urteil jetzt auch noch richterlich bestätigt.
Auch die des Gerichts.
Anders kann ich das nicht sehen.
frank.w sagt: Könnte man nicht mal Geld sammeln und die beklagten darin untersützen sich bis zum Bundesverfassungsgericht zu verteidigen? Warum akzeptieren denn alle diese Strafbefehle? Vor allem wäre es mal angebracht die Hausdurchsuchungen zu beanstanden, kann doch nicht sein dass die eigene Wohnung verfassungsrechtlich geschützt ist, aber die Richter die Durchsuchungsbeschlüsse wie Smarties verteilen...
Brunoaussachsen sagt: Nicht einmal in der DDR unter Ulbricht und Honecker rückte wegen solcher Bagatellen, die Stasi aus. Nein, das erinnert an noch dunklere Zeiten in D. Ein Winken mit der rechten Hand zur Begrüßung eine vorbei laufenden Bekannten kann ein Anlass für eine Anzeige sein.
wer-waehlt-denn-sowas sagt: Schon wieder das Amtsgericht Bamberg mit der Richterin Monika Englich, die Hausdurchsuchungen, Strafbefehle etc. gegen Andersdenkende wie am Fliessband produziert.
mario-nette sagt: Vielleicht weil Bamberg schon jahrhundertelange Erfahrung in der Verfolgung unbequemer Menschen hat?
"Im 17. Jahrhundert loderten die Scheiterhaufen in Bamberg. Der Hexenhammer und höchst peinliche Verhöre gehörten zum Alltag. Der Hexenwahn machte vor niemanden Halt" (Quelle: Stadt Bamberg)
empoerungspamphletiker sagt: Immerhin wurden die Redaktionsräume nicht geplündert. Nancy Faeser ist schon demütiger geworden. Aber als Chefredaktor bewegt man sich noch immer auf dünnem Eis. So auch Eric Gujer, wenn er in der heutigen NZZ schreibt: „Robert Habecks Politik legt den Schluss nahe, dass Kinderbuchautoren nicht Wirtschaftsminister sein sollten.“
empoerungspamphletiker sagt: „Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat“ (Friedrich Dürrenmatt, Justiz)
michael_r sagt: Dr. Merkel wurde gewarnt
Video-Botschaft von
Ex-ZDF Meteorologe
Dr. Wolfgang Thüne
https://youtu.be/UK4PMA_WgCw?si=o9Scp17L8YnK0Kpb
Prof. Doehler
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/wp-content/uploads/2019/09/Erster-Offener-Brief-an-Klimakabinett_Prof-Doehler.pdf
Hier wurde auch Steinmeier, Scholz, Lindner, Habeck, Baerbock, .... informiert.
Wissenschaftliche Bestätigung der kleinen Eiszeit:Lapointe & Bradley
Die kleine Eiszeit war die kälteste Periode der letzten 10.000 Jahre
https://www.
Mad Maxl sagt: Armes Deutschland - Wer die Wahrheit öffentlich kund tut wird von Politikversagern verklagt oder in die rechte Ecke gedrängt !
In dem kaputten Land ist von Demokratie absolut nichts mehr übrig.
Die mit Abstand schlechteste Regierung (SPD/FDP/GRÜNE)
..
mit dem schlechtesten Kanzler,
..
dem schlechtesten Bundespräsidenten
..
u. den meisten Anzeigen gegen Bürger seit Bestehen der BRD !
..
Erschreckend oder ?
singin sagt: Möglicherweise wird mein Post nicht publiziert. Ich versuche es trotzdem:
Mal nachdenken, wie es 1933 angefangen hat: Medien wurden kontrolliert - Parteien wurden verboten - Meinungen wurden unterdrückt - das Volk wurde gespalten - Meldestellen wurden eingerichtet - Andersdenkende wurden verraten und angeklagt - Bürger wurden diffamiert.
Wer hier keine Parallelen sieht, dem ist leider nicht mehr zu helfen!
ottchen sagt: Merkwürdig, Polizei + Justiz sind in DL permanent unterbesetzt + wegen der Masse an Verfahren gänzlich überfordert. Doch im Raum Bamberg ist das offenbar nicht der Fall. Dort haben die Behörden ausreichend Zeit Presse + soziale Medien nach unliebsamen Texten zu durchforsten, Geschmähte + lästernde Personen zu ermitteln + die Übeltäter zu verknacken? Haben die Behörden in + um Bamberg keine anderen Probleme?
akibuddha sagt: Wir sind alle so dem Kopfgewaschen von den deutschen Print- und TV- Einheitsmedien ausgeliefert. Diese Medien beherrschen noch mindestens 60% der Bevölkerung. Sobald diese Meinungs- und Freiheitsreduzierung aufgehoben wird oder ist, sobald kann Frau Faeser, Herr Haldenwang, Herr Lauterbach, Herr Merz etc. nichts mehr machen. Sie wären der pluralen Meinung ausgesetzt und könnten nichts mehr anrichten.
ho.mi sagt: Hie findet wohl eine orchestrierte Kakophonie GEGEN Meinungsfreiheit & Demokratie statt. Ich könnte mir gut vorstellen, daß die derzeit besonders den PARTEIstaat & ReGIERungsmit & ohneglieder schützende aggressive Bambercher Jux..-Pardon!- Justiz, das nicht ohne Auftrag & Belohnung von OBEN macht, dh.aus München, resp. dem naheliegnden Nürnberch,Heimatstadt von Maggus Söder, und/oder Berlkutta. Besoders eine Richterin Englich(?) soll sich da besonders hervorgetan haben lt. TE.
ho.mi sagt: P.S.
Auch hisichtlich des "festen Klassenstandpunktes"& Verhaltens dieser POLITjuxristen, fällt mir das Zitat von Benedikt XVI ein:
"NIMM DAS RECHT WEG, WAS IST EIN STAAT ANDERES ALS EINE RÄUBERBANDE"
oder Klaus Kinski:
"Hätten wir die Mafia als Regierung, hätten wir nur halb so viel Korruption & Verbrechen -Anm.- aber doppelt so viel Spaß!"
😉
Socialismo verde y rojo y marrón, afuera! Viva la Libertád, caracho!
🙂
ClaudiaCC sagt: Schlimm, dass zumindest Teile der Justiz, Staatsanwälte und Richter, bei dieser politischen Verfolgung nicht linientreuer Bürger mitmachen!
Mehr als berechtigte Kritik und mehr als verständlicher Unmut darf nicht geäussert werden, damit sich die Bevölkerung nicht gegen die verheerende, extrem schädliche Politik auflehnt.
Apropos Gesinnungs-Justiz: Das Schandurteil gegen den mutigen Weimarer "Masken"-Richter Christian Dettmar wurde bestätigt und er wurde damit um Pension und Existenz gebracht!
burg sagt: Gibt es auch finanzielle Solidarität für ihn? Die freiheitlich Denkenden sollten niemanden, der so behandelt wird, allein lassen.
nichtauszuhalten sagt: Vor ein paar Tagen erst gab es eine kleine Reportage über die vielen Anzeigen / Klagen der Politiker. Es äußerten sich augenrollend u. a. Staatsanwälte und Rechtspfleger über dieses neue „Mimimi“, wie unerhört es eigentlich sei, die eh schon überlasteten Gerichten mit diesen Kinkerlitzchen zu verstopfen, schließlich seien in D inzwischen hunderte Straftäter wieder auf freien Fuß, weil die Fälle nicht (rechtzeitig) bearbeitet werden konnten.
konservative sagt: Und somit wären dann die Mimimi-Politiker automatisch für weitere Verbrechen dieser nicht verurteilten Straftäter (mit)verantwortlich.
Wie nennt man so etwas eigentlich?
Wegen wievieler angezeigter „Dummkopf“-Lappalien etc. sind wohl wieviele echte Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord möglich geworden? Müsste man mal recherchieren. Die AfD sollte ein Anfrage einreichen.
😢◕‿◕😢 sagt: Kritik an den Linken in Deutschland ist wie Majestätsbeleidigung im Mittelalter. Der einzige Unterschied, es wird nicht mehr öffentlich geköpft!
ClaudiaCC sagt: Geköpft wird nicht gleich, aber öffentlich diffamiert und an den Pranger gestellt, unter Mitilfe von willfährigen Teilen der Justiz (Freisler lässt grüssen) die berufliche und soziale Existenz vernichtet.
Übrigens gabs auch seltsame Todesfälle, wie den "Selbstmord" des Spritzen-Kritikers Clemens Arvay, der von den öffentlich-unrechtlichen "Faktencheckern" "Science Cops" gehetzt wurde oder dem "Unfall-Tod" Mario Ohovens, nachdem sich der Mittelstands-Chef vehement gegen Lockdowns aussprach ...
kostas sagt: Die hätte auch beim Reich des Führers und in der DDR auch Karriere gemacht. Das Bildungsniveau in Deutschland muss Unterirdisch sein um solche Figuren zu bejubeln.
Letzte Bastion sagt: Nancy mag es doch bunt und vielfältig. Die einen können künftig ihre Meinung im Bundestag zum besten geben und die anderen bald im Arbeitslager. Wie das nächste Arbeitslager wohl heissen wird: KZ, Ghetto, Gulag oder einfach BRD? Ich bin mir fast sicher… ännet dem Rhein probieren sie nach der braunen, roten nun auch die bunte Diktatur aus. Und ja, baut auch eine Brandmauer zur Schweiz. Hat langsam viele von Euch hier. Mit Mauern kennt ihr euch ja aus.
manuchrom sagt: Frage: Was, wenn die Amtsanwaltschaft einen solchen Antrag nicht folgt? Normale Anträge von Bürgern wegen Beleidigungen werden zu ca. 90%.eingestellt. Wie hoch sind die Quoten bei solchen "Promi" Anzeigen?
Aufseher sagt: Wenn die Richter nicht spurt, wird gegen ihn wegen Un-rechtsbeugung durch eine Richterin vorgegangen. Es sind Frauen, die fast mmer am skandalösesten Unrecht sprechen.
meinungsfreiheit sagt: Ich habe als junger Mensch oft die DDR besucht und erlebe jetzt ein Dejavou. Mir macht aber der deutsche Wähler am meisten Angst, weil er immer noch mit Mehrheit die Kartellparteien wählt und somit der Weg Deutschlands weiter immer tiefer in den totalitären Staat führen wird.
elianeab sagt: Ich bin überrascht, dass die deutschen Politiker nichts anderes zu tun haben. Abgesehen von den Strafanzeigen...... Es ist ein Virus, das sich auch in der Schweiz ausbreitet. Impfstoff gegen diese Dummheiten ?
"Fumus persecutionis".
kopp sagt: Grün-rot sind Dünnhäutige rechthaberische Mimosen. Wer diese wählt, erntet Krieg, Verbote, Armut, Einschränkungen. Sie führen uns in den totalitären Staat, dort haben nur sie das Sagen.
Der Kinderbuch-Autor Habeck hat schon über 7000 Strafanzeigen geschrieben, die es gewagt haben ihn zu kritisieren. Die letzte war gegen ein Mann der statt „Schwarzkopf“ Schwachkopf geschrieben hatte. Die Polizei kam um 6 Uhr morgens mit einem Durchsuchungs-Befehl. DDR 2.0 und Nordkorea zusammen!
florue sagt: Es ist das gute Recht von Frau Faeser sich beleidig zu fühlen und Strafanträge zu stellen. Was vielmehr stört, ist das Verhalten der Justiz, welche mitpolitisiert. Schon ein „gefällt mir“ im Facebook eines halbinvaliden Rentners in der Schweiz reicht, um über Fedpol, Zürcher Oberstaatsanwaltschaft und weitere Stellen diesen Rentner durch 3 Polizisten in Vollmontur wegen Terrorgefahr einzuvernehmen und seinen Computer und sein Handy zu konfiszieren. Ein Strafbefehl wurde auch noch ausgestellt.
Chüssi sagt: Wer in DE die Wahrheit sagt, wird schon wegen übler Nachrede und Verläumdung verurteilt!! Noch dümmer als Faeser ist nur noch der Richter!!!!
burg sagt: Ein Wesensmerkmal des sog. Westens besteht darin, die eigene Meinung offen und öffentlich zur allgemeinen Diskussion zu stellen. Ideen, aber auch Kritik, Satire und Ironie sind Teil dieses offenen, öffentlichen Diskurs, der eben nicht strafbar, sondern einen wesentlichen Teil des Erfolgsmodells "Westen" ist.
bernau sagt: Ich kann mir einfach nicht helfen: Bei dieser Strafanzeige Faesers schießt mir der Terminus „contradictio in adjecto“ durch den Kopf. Aber ich kann möglicherweise nicht klar genug denken wegen des heftigen Kopfschüttelns, das das Urteil bei mir hervorruft.
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Wenn amtsführende Politiker wie Privatpersonen behandelt werden wollen ("Beleidigt-Sein/Werden"), so sollen sie auch privat für das haften, was sie anstellen.
Interessant - ich durfte mal den Prozess gegen einen AfD-Kommunalpolitiker im Ennepetal-Ruhr-Kreis im Amtsgericht Witten verfolgen der sich dazu verstiegen hatte auf Facebook zu behaupten ein Politiker der Piraten-Partei hätte Wahlplakate abgerissen. Stellte sich als glatte Lüge seinerseits heraus und der Herr hatte Glück nur wegen übler Nachrede verurteilt zu werden - der kleinen Schwester der Verleumdung. Denn beides geht nicht. Von daher muß man das Urteil genau lesen...
was geht in dieser Person vor? Bekannt ist ihre linksextremistische Grundeinstellung. Man erinnere sich auch an ihren skurilen Auftritt in Katar. Eines ist klar, solche Personen in politischer Verantwortung ruinieren das Image der altehrwürdigen SPD total. Ihre Strafanzeigen fördern den Absturz der SPD, das ist ihr negativer Beitrag für ihre SPD!