Viola Amherd hat es eilig. In einem Abschiedsinterview am Freitag stellt die abtretende Mitte-Bundesrätin ihre Bundesratskollegen sowie das Parlament und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen. Beim ausgehandelten EU-Vertrag müssten zwar noch Formalitäten geklärt werden, aber: «Der Bundesrat hat bereits entschieden, dem Verhandlungsergebnis inhaltlich zuzustimmen.» Hat er das? Und falls ja: Wann war das? Haben wir in diesem entscheidenden Dossier etwas verpasst?
Der Bundestat tat sich vor Weihnachten schwer, den Abschluss der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu umschreiben. Kein Wunder: Der Vertragstext lag damals (wie heute) noch gar nicht vor. Wie will man der Öffentlichkeit ein Abkommen «verkaufen», wenn dessen Inhalt noch gar nicht abschliessend verbrieft ist.
Gemäss den Medienmitteilungen und den Verlautbarungen hat sich die Landesregierung damals auf folgende Kommunikation geeinigt: Den Abschluss der Verhandlungen nehme man «mit Befriedigung zur Kenntnis» und stelle fest, dass die im Verhandlungsmandat festgelegten Ziele erreicht worden seien. In einem weiteren Schritt wurden alle Departemente (mit Ausnahme des VBS) damit beauftragt, den Botschaftsentwurf vorzubereiten. Dieser geht wohl vor der Sommerpause in die Vernehmlassung.
Erst dann wird der Bundesrat voraussichtlich entscheiden, ob er den EU-Vertrag gut findet, indem er ihn dem Parlament zur Annahme empfiehlt. Wahrscheinlich wird er auch dann festlegen, ob es für die Annahme des Vertrags neben dem Volks- auch das Ständemehr (obligatorische Referendum) brauchen wird – oder ob ein einfaches Volksmehr genügt. Gut möglich, dass der Bundesrat selbst über den Beschluss abstimmen wird – on verra.
Fest steht: So weit, wie es sich Amherd wünscht, ist der Bundesrat noch nicht. Immerhin hält sich die Bundeskanzlei, die die bundesrätliche Kommunikation koordinieren müsste, an die Wortregelung. Auf die Aussagen Amherds angesprochen, schreibt sie: «Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen.»
tri sagt: Sollte das wie die E-ID trotz NEIN ebenfalls am Folk vorbeigeschummelt werden, muss etwas Historisches passieren, sonst bezweifle ich alle unsere Landsleute und unser System zutiefst. Dann werdet ihr definitiv nur noch durch eine lächerliche Scheindemokratie an der Stange gehalten und ausgelutscht.
thomascromwell sagt: Miss Amherd fällt jetzt in die Grube der Bedeutungslosigkeit mit einer hohen Rente. Sie wird unsere Gemüter nicht mehr beschäftigen.
@thisworld sagt: Wenn ein Angestellter eine Firma absichtlich schädigt, wird er entlassen und kommt vielleicht sogar noch vor Gericht. Wenn ein Bundesrat absichtlich und wohlwissend sein Volk und das Land schädigt, bekommt es Blumen und einen lebenslange Super-Rente! Hier läuft irgendwas falsch!
mac donald sagt: «Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2024 mit Befriedigung Kenntnis genommen vom materiellen Abschluss der Verhandlungen.»
Was war das? Der einzige Abschluss wäre ein ABSCHUSS dieses Vertrages den niemand lesen darf. So nicht, werter BR. Das ist eine unerhörte Zwängelei. NR, SR tut was, dafür seid ihr da.
anscho sagt: Beim F35 hatte das Volk auch nichts mehr zu sagen. Zum Glück kann Lockheed Martin nicht liefern. Vielleicht zerfällt dieser EU-Vertrags-Ansatz wie die EU selbst.
Warten wir mal den 1. Februar ab. Wenn Orban und Fico der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland nicht zustimmen, dann wird es richtig spannend. Auch die Wahlen in Rumänien sind eine Hängepartie mit Konfliktpotenzial.
roro1 sagt: Bislang gibt es keinen Hinweis, dass die ersten F-35 nicht 2027 ausgeliefert werden. Und dass wir nicht über den F-35 abstimmen können, geht genauso in Ordnung, weil wir schlichtweg inkompetent sind, wenn es um den richtigen Flieger geht. "Experten" findet man für alle Flieger, denn die Hersteller bezahlen nun mal "Experten", damit sie Werbung dafür machen. Es gibt keine Alternative zum F-35, weshalb die gesamte Nato diesen Flieger bestellt hat oder noch bestellen wird.
reto ursch sagt: Liebe Freunde, tapfere Eidgenossen, niemand kann uns brechen, niemand kann uns schaden, ausser wir lassen es zu. Deshalb, raus aus Schengen und Finger weg von EU & Nato, von UNO & WHO sowieso. https://www.youtube.com/watch?v=fLtIJnaiTwE
fidelio-guggishuser sagt: Ich bin voll guter Hoffnung, dass die EU bis zum Sommer noch weiter zerbröselt - es wäre sehr erstaunlich, wenn nicht - sodass dieses Vorhaben sich von selbst erledigt hat, sicher aber vor dem Souverän absolut keine Chance haben wird. Ist es nicht vielmehr eine Energieverschwendung, über einen derartigen Quatsch überhaupt erst Verhandlungen zu führen?
roro1 sagt: Sorry, aber die EU zerbröselt derzeit nicht. Grossbritannien hat sich zwar verabschiedet. Doch weitere Mitgliedsländer stehen in den Startlöchern. Und es gibt derzeit kein einziges EU-Mitglied, das erwägt, aus der EU auszusteigen. Die EU wird höchstens irgendwann mit einem Knall auseinanderbrechen. Aber niemals zerbröseln. Das zeigen all die früheren Versuche europäischer Zusammenarbeit. Keine von ihnen zerbröselte. Alle scheiterten mit einem Knall.
nur so nebenbei sagt: Noch lachen wir darüber. Hier geht rin veritabler Staatsstreich vor sich, der Verfassung Eid und Volk verhöhnt und alles geht seinen gewohnten Lauf!
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Lachen wir doch einfach mit!
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Und wer im sich in dieser EU umschaut, sieht lauter Verlierer Absteiger und Schuldenstaaten, die sich paralisieren durch Vorschriften Selbstausschlüssen und Administration!
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Und just dahin verschiebt uns unser Bundesrat?
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Lasst Euch von dieser lachenden Fratze anstecken! Lacht! Es geht um uns alle!
roro1 sagt: Es geht aber nicht um einen Beitritt, sondern um eine Zusammenarbeit. So lange wir den Vertrag nicht selber lesen können, wissen wir nicht, was drinsteht. Und so lange sind alle Gegenreden nichts anderes als kindische Hetze gegen die EU. Erwachsene Menschen wollen zuerst Klarheit haben, bevor sie sich entscheiden. Nur Kinder wissen alles schon im Voraus.
Rolf Müller sagt: Liebe WW ich kann dieses dumme, verlogene und voller Minderwertigkeitskomplexen lächerliche Gesicht nicht mehr anschauen. Bitte verschonen Sie mich damit. Die Dame hat es zum Glück schon selbst eingesehen. Danke dafür.
roro1 sagt: Ihre Vorgehensweise zeigt klar auf, dass sie nicht an Minderwertigkeitskomplexen leidet. Doch das scheint bei Ihnen der Fall zu sein, dass sie über ein Gesicht derart herziehen. Einfach nur kindisch.
marlisa.s sagt: Macht einfach was sie will. Eben eine Walliser Kampfkuh, deren Waffe die Hörner sind und nicht das Gehirn. Die Frau wird in die Geschichtsbücher eingehen als Verfassungsbrecherin, Neutralitäts- und Souveränitäts-Abrissbirne. Als eine, die laufend ihre Kompetenzen überschreitet, und gleichzeitig ihr Departement vernachlässigt bzw. vollkommen unfähig ist, dieses korrekt zu führen....
eric1 sagt: Soso...Unser Ignazius hat operative Schritte mit EU-Sefcovic im WEF bei einem Fondue besprochen! Eure Erlaucht, würden sie ihrem Schweizervolk bitte erklären um was für operative Schritte es sich handelt? Oder ist das so geheim wie die EU-Schwachsinnsverträge die sie
zusammen mit Amherd ausgeheckt haben?
SBC sagt: Eine Frechheit was hier abgezogen wird! Das ist die Schweiz und in der Schweiz ist das Volk der Chef! Schweizer steht auf und lasst nicht alles mit Euch machen. Ihr besitzt das wertvollste überhaupt und gewisse Politiker sind im Begriff, alles kaputt zu schlagen was ihr Euch aufgebaut habt.
Eddy sagt: Was der Bundesrat macht und sagt ist uninteressant, es gibt eine Volksabstimmung und das ist massgebend.
7r sagt: "Ich schwöre vor Gott, dem Allmächtigen, die Verfassung und Gesetze des Bundes treu und wahr zu halten, die Einheit, Kraft und Ehre der schweizerischen Nation zu wahren, die Unabhängigkeit des Vaterlandes, die Freiheit und die Rechte des Volks und seiner Bürger zu schützen und zu schirmen, und überhaupt alle mir übertragenen Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe!“ Dies war bis 2003 die Eidesformel. Die wurde "abgemagert" und eigentlich recht unverbindlich. ff...
7r sagt: Der Eid lautet seit 2003 lautet: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» bzw. alternativ
das Gelübde: «Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Da ist Unabhängigkeit etc. verschwunden. Zufall oder Absicht? Deshalb kann Amherd uns so unverfroren belügen. Schande über sie.
sentry-3 sagt: Ich bin geneigt, ihr zu glauben.
Warum sollte der Bundesrat auch warten? Wer einen reinen Unterwerfungsvertrag "aushandelt", braucht auch nichts mehr auszudiskutieren.
Ich hätte immer noch eine Frage an den BR:
Wer ist das sog. "Volk", das (gemäss Cassis an der PK) angeblich "Druck" gemacht hat?
Ich zweifle nicht daran. Ich möchte nur wissen, wer genau mit "Volk" gemeint war. Ich habe da so einen Verdacht..
Easy7 sagt: Direkte Demokratie gemäss Verfassung und Volksabstimmung werden entscheiden. Rest ist Wunschdenken von Gummibärchen Politikern.
Silvio Valentino sagt: Genau wie bei der Masseneinwanderungs- und der Ausschaffungs-Initiative. Wir können stimmen was wir wollen, bloss, sie werden es nicht umsetzen, die Weisungen lauten anders. Aus diesem Grund werden wir wohl gar nicht gefragt werden. Und was passiert? Nichts, wieder nur die ewige Faust im Sack und starke Worte am (virtuellen) Stammtisch.
Der Kühne sagt: Bei der Schleimspur die unsere Bundesräte gegenüber der EU hinterlassen, wird mir schlecht und wut kocht in mir auf.
schampus sagt: In der Tat zum Kotzen - wie können frau & man/n nur dermassen unterwürfig, naiv und strohdumm vor dem sinkenden Grossdampfer EU kriechen und dessen aktuell 23 BILLIONEN EURO an Schulden sowie den durch von der Lügen wiederholt aufgeschobenen Strafprozess stante pede ignorieren?! Wenn dieser Kolonial- und Unterwerfungs-Vertrag wider jegliche Vernunft durchgewunken werden sollte, dürfte nicht nur ich die Schweiz in Richtung Südostasien verlassen...
mariuslupus sagt: Rhetorische Frage. Aber, selbstverständlich haben die Bundesräte unisono allem zugestimmt, haben sich der EU unterworfen. Der Bundesrat ist nicht nur der Totengräber der Schweizer Neutralität, sondern der direkten Demokratie, der Souveränität der Schweiz. Was bekommen die Bundesräte dafür von der EU ? Sicher nicht das was sie sich erhoffen. Kein Glamour, kein Gloria, sondern der 27. Zwerg, unter Zwergen.
Wann wird das Volk gefragt ? Wird das Volk überhaupt gefragt ? Hat das die EU verboten ?
🐯 professor kater sagt: Seit die 7 das Notrecht bekommen haben… liegt alles drin!!! Das Volk absichtlich zu belügen, hat man bei Covid schon erfolgreich getestet…
ja und dank der gekauften Medien haben wir bei Abstimmungen das volle Propaganda Programm auf allen Kanälen
Ich informiere mich sagt: Diese Marionette darf sich unter dem "gewöhnlichen" Volk nicht mehr wohl fühlen und zeigen. Jeder "gewöhnliche" Bürger der Schweiz kann auf eine solche Person in der Öffentlichkeit mit dem Finger zeigen. Das ist nicht verboten sondern eine Pflicht der hintergangenen Bürger!
ALPE-RÖSLI sagt: Mein Vertrauen in den ganzen Bundesrat steht auf Null - sehr traurig, dass ich so denke - ich als Bürger und Steuerzahler bin Luft geworden!
beograd sagt: Wir befinden uns in einer verrückten Zeit, in der die höchsten Organe unseres Staates, BR und das Parlament, das den Staat und das Volk schützen sollen, korrupt sind und von aussen unter Druck gesetzt werden, den Staat, seine Souveränität, Unabhängigkeit und Neutralität durch die Hintertür zu zerstören, und die Schweiz in die Knie zwingen. Unsere sogenannte Politik ist voller Trolle, Lobbyisten ausländischer Interessen wie jede Bananenrepublik. Wir sind sehr tief gefallen.
Quasi Modo sagt: Frau Amherd mit ihrer Beraterin stellte einen neuen Tiefpunkt in der bundesrätlichen Geschichte dar. Und seit Frau Dreifuss (obl. Krankenkasse) huldigen die meisten Bundesrätinnen dem Sozialismus wo mehrheitlich die Männer die Zeche mit Zwangsabgaben bezahlen.
Sollte Frau Gmür auf den Schild einer Kandidatin für den Bundesrat gehoben werden kann ich mir gut vorstellen dass ihr Verwandter Bischof Gmür als väterlicher Ratgeber funktionieren wird.
Wird so das Niveau von Frau Amherd unterboten?
kritisch2020 sagt: Schreiben Sie bitte nicht nur hier. Verfassen Sie Leserbriefe. So lernt sich die kritische Masse besser kennen.
schampus sagt: Ich werde sogar in meinem aktuell in Arbeit befindlichen Buch "Mittelmass regiert die Schweiz - eine Satire mit Sarkastik" darüber berichten...
reto ursch sagt: „Abschliessend verbrieft“??? Lieber Herr Biner, auch Sie haben nichts begriffen. Ein Kolonialvertrag mit dynamischer Rechtsübernahme, will heissen, mit laufender dynamischer Anpassung, ist per se niemals je abschliessend verbrieft! Ausser er beinhaltet lediglich einen einzigen Artikel, der in etwa lautet: "Ihr Schweizer macht was wir in Brüssel wollen, basta"!
Deshalb, raus aus Schengen und Finger weg on EU & Nato.
JOhannes sagt: Seit wann können Bundesrat und/oder Parlament bestimmen, was dem obligatorischen Referendum unterstellt wird und ob es das Ständemehr braucht? Das bestimmt einzig die Bundesverfassung, an die sich die Regierung und die Politik seit Corona offenbar nicht mehr zu halten brauchen. Damit leben wir in einer Papierdemokratie und in einem Schein-Rechtsstaat.
Selene sagt: Es ist unglaublich, wie hinterlistig, verlogen und respektlos sowie die BV von vorne bis hinten missachtend diese BR mit Land und Volk umgehen. Alle gehören von Amtes wegen wegen Meineid und Verhöhnung der BV von Amtes wegen angeklagt. Da das RA der BV massiv widerspricht, müsste diese eh ZUERST geändert werden! Zudem hat das Volk diese NICHT angesegnet! WO bleibt die Justiz ? 08:28
verita sagt: Frau Amherd ist politisch Geschichte. Sie ist (wie viele Bundesräte vor ihr) grandios am EU-Dossier gescheitert und ist -Hals über Kopf- politisch weg vom Fenster. Und fügt ihrer EU-freundlichen Mitte-Partei gewaltigen Schaden zu. Frau Amherd soll bitte noch ganz viele solcher "Abschiedsinterviews" führen.
reto ursch sagt: Liebe Freunde, Eidgenossen:
«Weisses Kreuz auf rotem Grund ist bunt genug»!
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brennholzverleih sagt: Die Schweiz hat übrigens nie einen solch beklagenswert arglistigen Betrugsversuch durch die eu verlangt. Im Gegenteil: das eu-Blasphemie-Konstrukt auf dem Abfallhaufen der eu-Geschichte beabsichtigt lediglich, sich so lange wie möglich und widerrechtlich zu bereichern, als die eu-(Titanic) noch nicht auf dem Meeresgrund ihrer eigenen eu-Lügen zu Grabe gesunken ist.
brennholzverleih sagt: Die Schweiz hat übrigens nie einen solch beklagenswert arglistigen Betrugsversuch
durch die cu verlangt. Im Gegenteil: das eu-Blasphemie-Konstrukt
auf dem Abfallhaufen der eu-Geschichte beabsichtigt lediglich sich so
lange wie möglich und widerrechtlich zu bereichern,, als die eu-(Titanic) noch nicht
auf dem Meeresgrund ihrer eigenen eu-Lügen zu Grabe gesunken ist.
heinz.tschumi sagt: Wenn der Bundesrat bereits zugestimmt hat und der EU ok gegeben hat, ist dies Volksverrat. Somit gehört das ganze Gremium vor Gericht.
Schumi sagt: Diese Frau ist entweder sehr naiv oder äusserst hinterlistig. Beides macht sie als BR völlig untragbar. Kann die Mitte überhaupt noch Regierungsverantwortung übernehmen nach diesem Verrat an der Schweiz?
elianeab sagt: Diese Person hat also das Schweizer Volk ignoriert ("switcher"). Typischer Walliser Problemen-Management. Wir wissen das schon sehr gut mit den nie fertiggestellten Autobahnen. Und, selbstverständlich, das katastrophale Hochwassermanagement in Siders (im Vergleich zum Graubündner Methoden in Moesa NB: Katastrophe, die ich aus nächster Nähe erlebet habe)........
eric1 sagt: Cassis im Blick über das WEF: «Er habe die nächsten operativen Schritte besprochen", beim Fondue mit EU-Sefcovic! Das Volk hat doch den Vertrag nicht unterschrieben!!! Was läuft hier ab? Haben wir etwas verpasst und das Schandwerk wurde von unserer unterbelichteten Regierung schon besiegelt? Dürfen wir über den EU-Wisch überhaupt noch abstimmen? Haben Cassis und Amherd das Volk hintergangen? Wurden schon Verpflichtungen zugesagt? Hat sich Amherd deshalb aus dem Staub gemacht?
alles nach plan sagt: Die Mehrheit der Bundesräte - so, wie sie auch brav immerzu ins WEF trappern zur Ausrichtung auf den Willen der Geldgeber & 'Philantropen' - hat wohl effektiv so gehandelt, wie Viola A., Ignazio C. & Ursula v.d.L. kommunizieren.
Die Bürger verpassen schon seit Jahren, was "die Eliten" so tun und vertrauen noch immer ins System.
Alte Weisheit: VERTRAUEN IST GUT - KONTROLLE IST BESSER. Doch das implizierte Selbstverantwortung - kein Lerninhalt in unserem Bildungssystem... ganz im Gegenteil.
Selene sagt: Sefcovic, ein typischer 'Balkanese', war von Anfang der hinterlistige Treiber von Seiten der EU und hat es geschafft, unsere devoten BR total über den Tisch zu ziehen! Leider sind sie dafür weltweit bekannt ... ein wenig drohen und erpressen, und sie fressen dir wie ein Hündchen aus der Hand! Das ist das heutige Image der Schweiz! Weit haben wir es gebracht! Unsere Ahnen, denen wir die Freiheit, Selbstbestimmung und den Wohlstand zu verdanken haben, drehen sich im Grabe! 08:47
Kaiser Nero sagt: Das Zauberwort heisst wohl wiederum NOTRECHT und man wird das dann als ausserordentliche Lage begründen, wetten?
Demokratie ade…..
schampus sagt: Nein, Notrecht funktioniert dabei rechtlich definitiv nicht, so viel weiss ich seit HSG-Studium und fortfolgenden Jahrzehnten...
Albert Eisenring sagt: "Unsere" Regierung richtet sich schon seit 1992 nach der EU und nicht nach uns Schweizern aus. Amherd erzählt also nichts Neues. Geändert hat einzig, dass von den 7 Bundesräten nicht mehr alle Marionetten der EU sind. Nur unterliegen diese 1-2 wenigstens einigermassen Verfassungsgetreuen zu 100% immer gegen die anderen.
Und genau das ist Demokratie – so wie von der Mehrheit gewollt. Würde das Volk unabhängig bleiben wollen, wäre auch das Mehrheitsverhältnis im Parlament entsprechend anders.
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Typisch Walliserin - sind einfach "Mischler", diese Alpenrepublikaner im Süden. Man betrachte ihr einfältiges aber hinterlistiges Grinsen. Grauslich, diese Person. Aber der Rest der Schweizer Exekutive ist auch kein leuchtendes Beispiel von Kompetenz und Führungsstärke. Erbärmlich.
Sollte das wie die E-ID trotz NEIN ebenfalls am Folk vorbeigeschummelt werden, muss etwas Historisches passieren, sonst bezweifle ich alle unsere Landsleute und unser System zutiefst. Dann werdet ihr definitiv nur noch durch eine lächerliche Scheindemokratie an der Stange gehalten und ausgelutscht.
Miss Amherd fällt jetzt in die Grube der Bedeutungslosigkeit mit einer hohen Rente. Sie wird unsere Gemüter nicht mehr beschäftigen.