«Ich bin Optimist»: Frankreichs Emmanuel Macron am WEF über mehr Unabhängigkeit Europas von Amerika

Am 17. Januar 2024 hielt der französische Präsident Emmanuel Macron eine Rede am World Economic Forum. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Minister, meine lieben Freunde

Ich versuche mich sehr kurz zu halten, damit uns auch noch Zeit für einige Fragen bleibt. Aber ich stehe heute vor Ihnen nach sechs Jahren meiner Arbeit und möchte jetzt einige Worte zum aktuellen Stand der Dinge sagen. Ich freue mich, beim Umherblicken viele bekannte Gesichter zu erkennen. In den letzten sechs Jahren haben wir viele Reformen in Frankreich umgesetzt und auch auf europäischer Ebene dafür gearbeitet, dass Europa effizienter funktioniert. Das ist uns gelungen, und ich denke, es ist auch schön, mit dieser Bilanz heute vor sie treten zu können.

In den letzten Jahren konnten wir wichtige Reformen für Frankreich umsetzen. Wir haben unsere Steuerlast gesenkt, sechzig Milliarden Euro konnten hier reduziert werden. Es ist uns ebenso gelungen, die Kapitalsteuer anzupassen. Es gibt jetzt eine flat tax. So ist es uns auch gelungen, ebenso grüne Kredite zu finanzieren und auch green tax so in unserem Land stark zu machen.

Es ist uns gelungen, in vielen Branchen bürokratische Hürden abzubauen und auch in wichtige Bereiche wie Gesundheit, Bildung und den Arbeitsmarkt zu investieren. Wir haben Reformen für den Arbeitsmarkt angegangen, insbesondere im Jahr 2017. Es ist uns gelungen, auch das Arbeitslosen-System zu reformieren. Es ist jetzt dem System unserer europäischen Nachbarn ähnlicher, und ebenso konnten wir eine Rentenreform durchführen.

Das war schwierig, allerdings unumgänglich. Ebenso ist es uns gelungen, viele Reformen anzugehen, die unsere Wirtschaft dekarbonisieren sollen. Dabei werden sämtliche Branchen mit einbezogen, damit die französischen Haushalte, die Landwirtschaft wie auch andere Bereiche mit an Bord in diese Entwicklung genommen werden. Ebenso ist es uns gelungen, neue Tools zu entwickeln, ein Umfeld zu schaffen, das attraktiver denn je ist, und auch massiv in unser Bildungssystem zu investieren.

Dasselbe gilt auch für unser Universitäts- und Forschungs-System. 25 Milliarden werden in den Bildungssektor gesteckt und sollen so Talente von morgen schulen. In den letzten Jahren ist es uns gemeinsam gelungen, Fortschritte zu erzielen. Wir konnten viele Krisen überwinden, und ich möchte nun auch ein paar Worte zu Europa sagen, denn unserem Europa ist es gelungen, ein Europa der Verteidigung aufzustellen.

Das schien uns vor sechs, sieben Jahren noch undenkbar. Wir haben gemeinsam starke Grenzen, einen Beginn verschiedener gemeinsamer Projekte zwischen Deutschland und Frankreich beispielsweise, aber auch mit anderen Mitgliedstaaten. Es ist uns gelungen, eine gemeinsame Antwort auf die Covid-Krise zu finden, und das möchte ich auch erneut betonen. Es ist uns in zwei Monaten auf französisch-deutscher Ebene gelungen, eine Antwort zu finden, und kurze Zeit später auf europäischer Ebene.

Es ist uns gelungen, ein Programm zu erarbeiten, das dieser Krise die Stirn bieten konnte. Und auch die Wirtschaft neu ankurbeln konnte. Wir haben investiert im Bereich Wasserstoff, in vielen anderen Umwelt-Techniken, damit wir auf europäischer Ebene unabhängiger sein können. Und im März 2022, einen Monat nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, ist es uns bereits gelungen, unseren Wirtschaftssektor resilient denn je zu gestalten und wichtige Investitionsprojekte einzuleiten.

In Europa ist es uns gelungen, auch mit wichtigen finanzpolitischen Mitteln auf die Rekord-Inflation zu antworten. In der letzten Woche konnten wir hier noch wichtige Anpassungen erzielen. All das sind schöne Ergebnisse. Ergebnisse, die es mir heute ermöglichen zu sagen, dass unsere Rechnung aufgeht. Frankreich ist es gelungen, Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist uns gelungen, das Land in industrieller Hinsicht neu aufzustellen.

Nach der Finanzkrise mussten wir 600 Fabriken schliessen. Wir konnten im letzten Jahr allein 700 Neueröffnungen erzielen. Frankreich zählt heute zu den attraktivsten Ländern Europas, vor allem für Start-ups, für Investmentfonds. Es gibt hier sowohl im Bereich Raumfahrt, im Bereich Energie oder im Gesundheitswesen sehr spannende Projekte. Es wird jetzt immer wieder gesagt, wir sollen aufpassen mit der Dekarbonisierung der Automobilindustrie, weil es uns nicht gelingt, hier autonom diese Technologien zu entwickeln.

Doch innerhalb der nächsten zwei Jahren wird es in Frankreich vier Giga-Fabriken geben, und wir sind auf dem besten Wege, in Zusammenarbeit mit den Regierungen diesen Schwenk auf den Weg zu bringen. Frankreich steht heute an der europäischen Spitze in technologischer Hinsicht. Wir zählen hier viele kluge Köpfe und Talente. Wir werden darauf vielleicht später noch eingehen. Und wir haben auch echte Champions in diesen Bereichen.

All das ist uns gelungen im Hinblick auf unsere Ziele, die wir im Pariser Abkommen gemeinsam festgelegt haben. Bis 2019 sind wir auf Spur geblieben, und seit 2019 ist es uns gelungen, unsere Bemühungen noch zu verdoppeln und unsere Emissionen pro Jahr um 2 Prozent einzusparen. 2023 ist es uns gelungen, eine Einsparung von −4,7 Prozent zu erreichen, und im nächsten Jahr zielen wir hier auf ein Minus von 5 Prozent ab.

Was heisst das? Es ist möglich, Arbeitsplätze zu schaffen, zu innovieren, neue Wege einzuschlagen und gleichzeitig CO₂-Emissionen zu senken. Und das ist eine gute Neuigkeit, denn für uns grosse europäischen Länder ist es eine Herausforderung, diese Versprechen zu halten, die Industrie neu aufzustellen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Klima- und Diversitäts-Politik umzusetzen und auch souverän zu bleiben in energiepolitischer Hinsicht, in klimapolitischer Hinsicht.

Wir haben gesehen, wie wichtig das ist, im Rahmen der Covid-Krise und auch seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine. Reformen, Investitionen, Innovationen und Ergebnisse, all das sehen wir heute, und jetzt stehen wir an einem wichtigen Wendepunkt. Warum? Weil uns jetzt ein entscheidendes Jahr bevorsteht. Einerseits, weil Frankreich sie alle einladen wird. Ich muss jetzt hier eine kleine Werbeschaltung machen, mein lieber Herr Professor, denn dieses Jahr hoffe ich, dass viele von Ihnen nach Frankreich reisen werden für die Gedächtnisfeier in der Normandie. Wir begehen hier den 80. Jahrestag, Freunde aus Grossbritannien, Kanada, den USA werden zu uns reisen und auch viele Alliierte aus Afrika. Ich denke, dass diese wichtige Zusammenarbeit in den Vordergrund gerückt werden muss, denn so sehen wir die Ergebnisse unserer diplomatischen Arbeit. Ausserdem werden dieses Jahr die Olympischen Spiele in Frankreich ausgerichtet, ein wichtiges Ereignis für den Sport, aber auch für die Kultur und für die Diplomatie.

Denn hier werden gemeinsame Werte in den Vordergrund gerückt, und schliesslich ist es auch ein wichtiges Jahr für die Frankofonie, denn es gibt zu diesem Thema im Jahr 2024 ein Gipfeltreffen. Ebenso soll die Kathedrale Notre Dame fünf Jahre nach dem verheerenden Brand wiedereröffnet werden. Es ist ein wichtiges Jahr, doch allerdings stehen uns auch bedeutende Herausforderungen bevor.

Wir sehen grosse Veränderungen auf der Weltbühne. Politische Themen werden immer drängender, und Europa muss diesen Herausforderungen gerecht werden. Entwicklungen laufen immer schneller ab, unter anderem aufgrund der künstlichen Intelligenz. Und wir sehen das heute ganz klar. Ich habe ja jetzt unsere positiven Ergebnisse in den Vordergrund gerückt. Und es stimmt, in Frankreich sind wir in Europa hier an der Spitze.

Wir investieren in neue Technologien, aber das tun auch die USA, das tut auch China. Aus diesem Grund müssen wir hier in Europa auch ganz klar wichtige Schritte setzen. Was wir ebenso sagen müssen, ist, dass die Auswirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise ganz wesentlich sind. Das Energieeffizienz-Gesetz, das auf europäischer Ebene verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Schritt.

Diese Energieeffizienz ist wesentlich auch im Hinblick auf unsere Strategie der Dekarbonisierung. Wir sehen jetzt in Europa, im Nahen Osten Kriege und müssen hier auch schneller auf europäischer Ebene handeln und klarere Positionen beziehen. In den letzten zehn Minuten meiner Rede möchte ich nun einige Ausführungen zu meiner Zukunftsvision in Frankreich und in Europa sagen. Zunächst muss es uns gelingen, auf der Weltbühne mit einer Stimme zu sprechen, zusammenzustehen und einen gemeinsamen, effizienten Plan zu verfolgen, der einerseits sicherstellt, dass Russland den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen kann.

Das sind wir der Ukraine schuldig. Aber es ist auch wesentlich für unsere gemeinsame Sicherheit in Europa, im Kaukasus, in unseren umliegenden Gebieten. 2024 wird deshalb ein Schlüsseljahr für uns Europäerinnen und Europäer. Wir müssen diesen Konflikt ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit rücken, ganz egal, was die USA tun. Der zweite Punkt ist, dass wir den Frieden im Nahen Osten herbeiführen müssen.

Wir haben hier ein ganz klares Vorhaben. Wir müssen sämtliche terroristischen Gruppierungen in der Region bekämpfen, denn diese sind ein sicherheitspolitisches Risiko, aber auch ein Risiko für unsere Wirtschaft. Und zweitens müssen wir humanitäre Hilfe leisten. Frankreich ruft hier ganz klar dazu auf, im Gazastreifen aktiv zu werden. Ebenso ist es wichtig, sich für einen Waffenstillstand starkzumachen, damit diese humanitäre Hilfe auch geleistet werden kann.

Und drittens braucht es eine politische Zweistaatenlösung. Dies ist die einzige Lösung, die Stabilität und Frieden für Israel und für diese Region gewährleisten kann. Und es ist wichtig, dass sich Europa für diese Frage starkmacht. Und schliesslich gibt es eine Reihe an Themen, die wir auf europäischer Ebene behandeln müssen, damit wir sicherstellen, dass sich unsere Welt nicht weiter fragmentiert.

In den letzten Tagen haben wir das in Paris auch erneut in den Vordergrund gerückt. Wir möchten die Armutsbekämpfung und den Kampf gegen den Klimawandel und für die Biodiversität zusammen betreiben. Es ist ein Anliegen, das uns wichtig ist, denn viele Länder sind von diesen Phänomenen gleichzeitig betroffen. Es ist uns nur möglich, hier aktiv zu werden, wenn wir den öffentlichen und den privaten Sektor zusammenführen, um diese Länder unterstützen zu können.

Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir auch in wirtschaftlicher Hinsicht noch weiter auf Innovationen und einen neuen Schwung für die Industrie setzen. Die Massnahmen, die wir bislang ergriffen haben, sind nicht ausreichend, weil sich die Dinge auf weltweiter Ebene immer weiter beschleunigen. Das haben wir in den letzten Monaten gesehen. Vor sechs Jahren habe ich Ankündigungen gemacht, die ich anschliessend umgesetzt habe.

Deswegen möchte ich jetzt sagen, was ich mir für Frankreich und für Europa für die nächsten Jahre vorgenommen habe. Wir möchten in Frankreich Innovation noch weiter beschleunigen. Einerseits, indem wir unser Programm Frankreich 2030, ein Programm, das Unternehmen weiter anziehen soll, noch weiter ausbauen möchten. So soll Frankreich weiterhin Leader auf europäischer Ebene werden. Wir möchten ausserdem die Arbeitsmarktreformen noch weiter vorantreiben, indem wir vor allem Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Wir möchten ebenso die Einstellungs-Politik verbessern und so auch Unternehmen mehr Handlungsspielraum bei der Einstellung von Arbeitnehmern einräumen. Ebenso möchten wir eine Reihe an Hürden abbauen. Wir möchten Fristen auch für grosse industrielle landwirtschaftliche Projekte, auch Projekte im Bereich erneuerbare Energien vereinfachen. Schliesslich möchten wir neue Massnahmen ergreifen, damit finanzielle Mittel für Innovationsprojekte nach Frankreich fliessen.

Und ausserdem soll der rechtliche Rahmen für Innovationspolitik vereinfacht werden. Wir haben diese Themen auch auf europäischer Ebene angesprochen. Es ist uns gelungen, so einen besser regulierten und stabiler europäischen Markt zu sichern. Und für uns in Frankreich ist das besonders wichtig, weil die Energiequelle, die wir produzieren, ganz klar steuerbar ist. Denn wir setzen auf Atomstrom. Es ist also wichtig, dass wir hier ein entsprechendes Gleichgewicht herstellen, sowohl für die Haushalte als auch für die Industrie.

Diese Energiequelle ist stabil, sie ist nachhaltig und sie ist besonders preiswert. Zusätzlich dazu werden wir weiterhin auch in menschliches Kapital investieren, indem wir unsere jungen Generation noch besser ausbilden. Es gab hier vor allem im Bereich Lehre einen wichtigen Fortschritt. Wir haben jetzt eine Million zusätzliche Lehrlinge pro Jahr in Frankreich, und wir möchten ausserdem für den Bachelor-Bereich im Hochschulwesen zusätzliche Reformen durchführen.

Ich konnte vor einigen Wochen zu diesem Thema eine Reform vorstellen, die die angekündigten Investitionen noch weiter ergänzen soll. Die Quanten-Mechanik, künstliche Intelligenz und Klimawissenschaften sind weitere Schwerpunkte. Zusätzlich zu diesen Massnahmen auf französischer Ebene haben wir auch Ambitionen für die europäische Politik. Europa ist die nötige Ebene an der viele dieser Herausforderungen angegangen werden müssen. Gemeinsam ist es uns auf europäischer Ebene gelungen, sowohl der Covid-Krise als auch der Krise in der Ukraine entgegenzutreten.

Niemand konnte sich das vorstellen. Es war undenkbar vor der Covid-Krise, dass in Europa entsprechende Vakzine entwickelt werden können. Es war auch unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Russland auf europäischer Ebene einheitlich ausgesprochen werden können. Und das ist uns gelungen. Ich denke, dass wir noch weitergehen müssen. Es ist nötig, dass wir in Europa noch stärker investieren. Für mich ist das ganz klar eine Priorität.

All das, was ich zum Thema «Clean Tech» gesagt habe, das geht nur durch einen vermehrten Investitionsaufwand. Es ist nötig, stärker auf politischer Ebene mit öffentlichen Geldern zu investieren. Das müssen wir tun, wie wir das auch während der Euro-Krise getan haben. Und vielleicht müssen wir auch etwas wagemutiger sein, klarere Prioritäten setzen. Die estnische Premierministerin geht hier mit gutem Vorbild voran.

Sie hat vorgeschlagen, dass die Verteidigungsindustrie weiter unterstützt werden soll, auch mit Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Das ist ein guter Vorschlag, aber wir müssen noch weitergehen. Ausserdem ist es nötig, dass wir eine Union der Kapitalmärkte stärken. Es muss uns gelingen, ein Finanz-Europa herbeizuführen, das noch besser integriert ist. Warum? Weil unser Kontinent immense Sparvorgaben hat. Aber dieses Kapital ist unbeweglich. Es wird nicht in die richtigen Länder und nicht in die richtigen Sektoren geleitet. Es stagniert und aus diesem Grund wird Frankreich hier eine stärkere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene vorschlagen, denn das ist absolut notwendig. Schliesslich möchte auch Europa in umweltpolitischer Hinsicht stärker auftreten. Hier muss investiert werden. Europa ist heute der einzige Kontinent, der eine klare Zusage zur Dekarbonisierung gemacht hat und das auch nachhaltig tut.

Doch es kann nicht sein, dass unser Kontinent weiterhin der einzige bleibt, der diese Zusagen umsetzt. Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten hier klare zusätzliche Subventionen für den Bereich «Clean Tech» gemacht haben, entgegen internationaler Abmachungen. Und wenn wir weiterhin die Einzigen bleiben, die nach den Regeln spielen, die ausgemacht wurden, dann werden wir Aufholbedarf haben. Aus diesem Grund muss in Europa noch stärker in «Clean Tech» investiert werden.

Dasselbe gilt auch für den Bereich künstliche Intelligenz, kleine Halbleiter und das Center, damit wir eine kohärente gemeinsame Strategie auf europäischer Ebene haben. Und schliesslich ist es auch wichtig, dass diese Industriepolitik auf Basis eines Europas der erneuerbaren Energie geschieht. Es muss uns gelingen, dass wir nachhaltige Arbeitsstellen schaffen, dass wir diese neuen technologischen Wenden auch auf allen Ebenen begleiten.

Denn es steht ausser Frage, dass auch wir darauf angewiesen sind, hier an den richtigen Stellen zu investieren, noch stärker im Bereich Klima und künstliche Intelligenz aufzutreten, mehr Reformen durchzuführen und auch das Modell, das wir derzeit haben, weiterzuentwickeln. Wir müssen mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze in Europa schaffen, und das gelingt uns nur mit ihrer Zusammenarbeit.

Wir brauchen diese guten Jobs in Europa. Mir wurde vor kurzem die Frage gestellt, wie wir mehr Stabilität in Europa herbeiführen können. Ja, das geht ganz einfach, indem wir gemeinsam den Mittelstand stärken. Warum ist es denn so, dass die Demokratien in Europa und anderswo derzeit Krisen durchlaufen? Weil es dem Mittelstand heute schlechter geht. Und warum? Das hat auch mit der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen zu tun.

Wir müssen auch in dieser Hinsicht unser Modell überdenken und revolutionieren. Es muss uns gelingen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, besser bezahlte Arbeitsplätze, die es uns ermöglichen, diesen Wandel zu meistern. Wir haben während der Covid-Krise sehr hohe Summen an öffentlichen Geldern in die Hand genommen und müssen das auch künftig tun, damit den Unternehmen dieser Umstieg gelingt. Mehr gute Jobs, gutbezahlte Arbeitsplätze, das ist wichtig für ein soziales Europa.

Ich bin Optimist. Ich glaube, dass Europa bereits viel geleistet hat. Wir stehen jetzt an einem entscheidenden Zeitpunkt. In diesem Jahr, insbesondere in diesem Wahljahr muss Europa wichtige Entscheidungen treffen, was den Nahen Osten angeht, was die Ukraine angeht, seine klimatische, wirtschaftliche Ausrichtung, was Innovationen angeht.

Nur so können wir gemeinsam unsere Zukunft abzeichnen. Wir müssen hier mit offenen Augen und optimistisch und grossem Tatendrang an diese Herausforderungen herangehen.