Letzte Woche lancierte die SVP eine Petition, welche die Einführung von systematischen Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordert. Das soll aber nur der Startschuss sein.
Reagiert die Politik nicht auf das Begehren, will die SVP vor das Schweizer Stimmvolk gelangen. Angekündigt wird eine «Grenzschutz-Initiative». Der entsprechende Initiativtext ist laut SVP-Wahlkampfchef und Nationalrat Marcel Dettling bereits in Arbeit.
Deutschland hat bereits seit einigen Wochen Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen eingeführt. Zu einem spürbaren Rückgang der Zahlen haben sie bisher allerdings nicht geführt.
Die SVP will mit der Initiative einen Mechanismus erreichen, der zum Tragen kommt, «wenn die illegale Zuwanderung überhandnimmt». Diese Forderung ist nicht neu. Auch 2015, als die Flüchtlingszahlen stiegen, wollte die SVP systematische Grenzkontrollen.
Der Bundesrat sieht die Voraussetzungen dafür allerdings weiterhin nicht als gegeben. Dafür müsse laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit vorliegen, was derzeit nicht der Fall sei.
viking sagt: Auf den Punkt gebracht!! 👏👍 Das Volk muss endlich neu denken bzgl. Stimmabgabe. Wir brauchen Politiker, deren Ziel es ist, die Schweiz zu schützen; und nicht der EU in den H. zu kriechen. Das heisst, Parteien, die noch kaum Aufmerksamkeit bekommen haben, die aber langsam den Weg finden in die Lokalbehörden.
Von den Altparteien ist nur die SVP noch tragbar.
Limette sagt: Da die MEI nicht umgesetzt wird, soll und muss das Notrecht in Kraft gesetzt werden. Jede Person muss bei der Einreise überprüft werden, genau wie an den Flughäfen. Die Illegalen können an der Grenze postwendend in die sicheren Grenzländer zurückgeschickt werden (DE, IT, FR, AU). In Sachen Corona und Credit Suisse wurde das Notrecht sogar ohne Not, angewendet (um der Schweiz und dem Volk zu schaden).
ben_pal sagt: Statt die Grenzen mit Polizei und Militär 'zu schützen" und damit die Personenfreizűgigkeit zu unterwandert, wäre es viel effektiver und kostengünstiger, den Honigtopf in unserem Land höher zu hängen. Niemand wird mehr in die CH kommen wollen, wenn man hier nur noch an den Honig kommt, indem man ihn sich verdient! Was ist da nicht zu verstehen?
gonzo der grosse sagt: Herr Dettling nehmen wir an diese Initiative würde vom Volk angenommen und dann? Heisst es am nächsten Tag wir hätten zu wenig Grenzwächter um diese umzusetzen. Streng genommen müsste ja schon die Masseneinwanderungs Initiative wirken aber eben. Ein Asylverfahren ist meines Erachtens in zwei Tagen erledigt und nicht erst in drei Monaten bis dann hat sich Ali und Hassan an unser Schlaraffenland längst gewöhnt
viking sagt: Eine Katastrophe, dass sie immer noch Ministerin ist! Und der BR überhaupt : da wären Messerstechereien und Vergewaltigungen "keine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit"? Der Entscheid des Steuerzahlers von vor 10 Jahren, wo eine klare Begrenzung von Einwanderern und genehmigten Asylgesuche pro Jahr beschlossen wurde, wird ignoriert. Es ist ein Verhalten von Regierung und teilw auch Parlament, das man sonst nur ausserhalb der Schweiz findet, wo es keine echte Demokratie gibt. 👎
rolf s sagt: Hinweis: Macht ist Recht von Ulrich Mies
Das Werk Niccolò Machiavellis dient heutigen Politikern als Blaupause für die skrupellose Unterwerfung der Welt. Exklusivauszug aus „Das 1x1 des Staatsterrors“. https://www.manova.news/artikel/macht-ist-recht
Peter Meier-Schlittler sagt: Das dauert alles viel zu lange! Überlegen Sie sich einmal, aus welchen zerstörten Länder diese Menschen kommen: aus Libyen, Irak, Jemen, Afghanistan, Syrien, Ukraine...usw.: Mieten Sie einige Kreuzfahrtschiffe, bringen Sie diese Menschen in Die USA, bevor der Bevölkerungsaustausch hier beendet ist! Vielleicht hören sie dann auf, andere Länder in Schutt und Asche zu legen.
el gringo sagt: Grenzschutzinitiative? Ah super, dann dürfen wir in 5Jahren darüber abstimmen. Einfach alles nur noch hilflos lächerlich.
eric1 sagt: Wieso gibt's keine Reaktion von unseren zwei Blindgängern? Ich meine unsere SVP Bundesräte, für was haben wir sie eigentlich gewählt?
Da wär noch was sagt: Also Sie haben mit absoluter Sicherheit keinen der beiden Herren in den BR gewählt! Und es ist simpel einfach, es müssen immer mindestens vier Bundesräte für oder gegen etwas sein. Solange es die beiden FDP-BR nicht schaffen zusammen mit den beiden SVP-BR Baume-Schneiders Wahnsinn zu stoppen, solange geht das so weiter. Wenn KKS, Cassis mit Parmelin und Rösti zusammenspannen, dann hört es sofort mit Dingen auf, wie Status S für alle Ukrainer bis min. 2025 oder Asyl für alle Afghaninnen.
mosert sagt: Hört doch endlich auf mit diesen ewigen Initiativen. Und dann passiert doch wieder nix. Ich will jetzt Taten sehen und einen Asylantenstopp und massenweise Ausschaffungen. Lager und Rayonverbot. Asylanten stopp jetzt!
Da wär noch was sagt: Das ist so, solange diejenigen, die einer Initiative bei der Abstimmung zum Durchbruch verhelfen bei den Wahlen wieder diejenigen wählen, die die gesetzliche Umsetzung verhindert haben. So kommt es raus, wenn man SVP-Initiativen unterschreibt, dann dafür stimmt und dann gar nicht oder irgendwas anderes als SVP wählt.
Senecia sagt: Ich dachte immer, der Bundesrat sei eine Kollegialbehörde?! Wenn dem so ist, weshalb schreitet keine/r von den anderen sechs ein! Soll mal einer Tacheles reden, mit der Träumerin aus dem Jura.
chiekoabe sagt: Warum hat denn keiner der andern 6 - bzw. speziell der beiden SVP - Bundesräte das Justizdepartement übernommen? Meckern ist einfacher als Verantwortung übernehmen, nicht? Was würden diese wohl anders machen als die Frau B.S.??
Da wär noch was sagt: Es müsste eine vier zu drei Situation geben und dann wäre es gelaufen. Mit diesen linksgrünwoken Programmpunkten. Offensichtlich sind die rechten bürgerlichen Kräfte in der Minderheit. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Es werden wahrscheinlich weder Parmelin noch Rösti sein, die im Bundesratszimmer links stimmen, aber Baume-Schneider hat die Mehrheit auf ihrer Seite, das ist offensichtlich.
Christian Weber (cw) sagt: Initiative dauert lange, u.U. "müsste" sogar ein SVP-BR deren Ablehnung vertreten und würde sowieso nicht umgesetzt.
Die SVP hat leider nicht den Mut, jetzt inhaltliche Bedingungen für eine weitere BR-Beteiligung zu stellen. Fürchtet sie das zu erwartende Gezeter des Linksbreis ? Ist "Stabilität" ein Argument, wenn es stabil in die falsche Richtung geht ?
Die herrschende Linksbrei-Allianz käme ohne die eingebettet-neutralisierte Opposition massiv unter Druck durch die zunehmenden Missstände.
holsderkuckuk sagt: Absolut die einzige Wahrheit und nur das könnte die Wahl-und Stimmbürger zur Einsicht bringen wo und was faul ist in der Schweiz. Keine SVP Bundesräte mehr, das heisst kein Feigenblatt mehr für die rot-grün-gut Politik, die die Schweiz abschaffen will. Die EU Kommission ist das Zentralkommite der ehemaligen Sowjetunion.
Da wär noch was sagt: Nein, mit einem Rücktritt, bzw. Austritt der SVP-Bundesräte würde 0,0 für eine bürgerliche Politik in der Schweiz gewonnen. Das wären dann nur noch die Stänkerer, ewiggestrige Flacherdler, die man überhaupt nicht oder höchstens als politische Staatsgefährder wahrnehmen muss. - Es ist genau umgekehrt, Support auf allen Ebenen. Was denken Sie, was passierte, wenn die Nachhaltigkeitsinitiative nach acht Monaten mit 300000 Unterschriften eingereicht würde?
perelisa sagt: Bringt alles nichts, bis dieses Begehren vors Volk kommt vergehen Jahre, sollte es dann angenommen werden, wird es nicht umgesetzt.......ist sowieso viel zu spät, ist alles eh schon nicht mehr greifbar. In wenigen Jahren sind wir Schweizer in unserem Land in der Minderheit und werden nichts mehr zu melden haben.
Nicht mehr meine Schweiz sagt: Um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken, wendet der Bundesrat Notrecht an. Um aber ebendiese Bevölkerung zu SCHÜTZEN, wird dieses Notrecht nicht angewendet.
Nun kann man die Frage stellen, ob es Unvermögen oder Absicht ist, dass in dieser Angelegenheit gar nichts unternommen wird.
Andreas M sagt: Danke SVP, systematische Grenzkontrollen sind überhaupt kein Problem, behindern den Berufs-Pendlerverkehr überhaupt nicht. Wohne an der Grenze, habe das selber noch vor Jahren erlebt. Und es wirkt Wunder, wenn an jedem Zollübergang ein Grenzwächter steht, der kurz in jedes Gefährt schaut, jeder Fahrer soll mal die Scheibe runterlassen. Wirkt sich positiv aus auf Asylzahlen, Einbrüche-Diebstähle, Personen- Warenschmuggel.. die innere Sicherheit.
Andreas M sagt: ..eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit vorliegen.. Das ist jetzt der Fall: tägliche Messerstechereien, Bandenkriege, Drogenkrieg, tägliche Überfälle..
Kürzlich im Rheintal SG: im Dorf X werden zwei Asylanten am hellichten Tag beim Auto-plündern von der Polizei erwischt, 3 Stunden später werden die gleichen zwei Asylanten wieder beim Autoplündern im Dorf Y, 10 km entfernt von X, verhaftet (um gleich wieder laufen gelassen zu werden, die lachen doch schon die Polizei aus !!).
holsderkuckuk sagt: Der Bundesrat als Kollektiv belügt die Bevölkerung unentwegt in Sachen Abkommen mit der EU. Seit dem Beitritt zum Schengen Abkommen bezahlt die Schweiz immer wieder mehr Millionen für die, für die Schweiz, absolut nutzlose, wirkungslose Frontex. Auch bei der letzten Abstimmung zur Erhöhung der Beiträge für die Frontex wurden wieder das Blaue vom Himmel herunter gelogen. In
die Schweiz von EU Ländern umgeben, sichere Länder für Flüchtlinge, können rechtmässig gar keine Asylberechtigte einreisen.
hansj. sagt: Ein grosses Tamtam um die Unterschriftensammlung, ein Parlament, das nur verzögert, ein Bundesrat, der dagegen arbeitet, Jahre, die ins Land ziehen und sollte dann die Abstimmungen gewonnen werden, sind die Sprücheklopfer der anderen Parteien: „Masseneinwanderungsinitiative mit Augenmass damit die Bilateralen nicht zu gefährden / Asyl Verschärfung pfefferscharf umsetzen“ an der Reihe, alles zu verwässern. Fazit: sinnlos. Sinnvoll wäre hingegen - ja, das darf ich hier nicht schreiben.
Da wär noch was sagt: Und schon haben die rotgrünwoken wieder einen politischen Gegner weniger, der wegen Frustration aufgegeben hat. Wieder einer, der die Schweiz politisch nicht mehr verteidigt. Würde sagen, langfristig geht das Konzept der Schweizabschaffer auf, denn steter Tropfen höhlt den Stein.
dr. g sagt: Ab dem
Tag als die EU Bilateralen mit Pfz. angenommen wurde, ist der Schweiz der Dolch in den Rücken gestoßen und seither hat sich die Schweiz zum negativen verändert.
Wie die Lüge das die Freizügigkeit nachbehandelt werden könne, dabei ist die kontraproduktive Freizügigkeit ein Eckpfeiler der EU und im Voraus klar und nur deswegen wurden die Bilateralen überhaupt angenommen, könnt ihr euch erinnern.
Naja,dann begehen wir halt politischen Selbstmord und in der Politik geschieht nichts aus Zufall
rolf s sagt: Es geht doch nicht nur um die Innere Sicherheit! Die kulturelle Überfremdung, die Mißachtung des hiesigen Lebens-, des gültigen Rechts- und Staatsverständnisses und auch der finanziellen Überforderung sind wesentliche Gründe für einen Zuwanderungsstopp, auch in D. Wer ohne gültigen Pass einreisen will, muß direkt abgewiesen werden, auch wenn er „Asyl“ sagen kann. Alle anderen müssen Anträge auf Aufenthalt in den Botschaften oder Konsulaten der Heimatländer stellen. Nur so wird es klappen.
Freigeist sagt: Aber zuerst sollte sich die SVP vielleicht noch um den "Geheimvertrag" des BR mit der EU kümmern..
viking sagt: Eine Katastrophe, dass sie immer noch Ministerin ist! Und der BR überhaupt : da wären Messerstechereien und Vergewaltigungen "keine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit"? Der Entscheid des Steuerzahlers von vor 10 Jahren, wo eine klare Begrenzung von Einwanderern und genehmigten Asylgesuche pro Jahr beschlossen wurde, wird ignoriert. Es ist ein Verhalten von Regierung und teilw auch Parlament, das man sonst nur ausserhalb der Schweiz findet, wo es keine echte Demokratie gibt. 👎
a.meister sagt: Ach ihr träumer:
《Jeden Tag überqueren rund 2.2 Millionen Menschen, 1.1 Millionen Fahrzeuge und 21 000 LKWs die Schweizer Grenze.》, bei bundeslöhne sparen, bei der bundesinfrastruktur sparen, aber grenzkontrolle fodern. Lol...
Der keine lust ex. BR ueli hat das grenzwachtkorps gerade mit seinem ex. BAZG direktor bock beerdigt. Glanzleistung eines svp hirni.
Da wär noch was sagt: Bock musste gehen aber erst unter KKS. Das Grenzwachkorps wurde nicht beerdigt, es gibt beim Zoll (Waren) und Grenzwachtkorps (Personen) nur die Zusammenführung der Funktionen und auch des Ausbildungsberufs. Das finde ich nicht verkehrt.
Und richtig, unser Staatsdienst ist personell aus den Fugen geraten. Es ist dringend notwendig das zu korrigieren und diesen Ausbau hart zu stoppen.
holsderkuckuk sagt: meisterhafte Falschaussage von a. meister meisterlich bewältigt. Der ehemalige FDP Bundesrat Kaspar Villiger beklagte sich über längere Zeit über das Parlament das ihm nicht zusätzlich 5o Grenwachtbeamte bewilligt. Kritik an der SVP üben ist berechtigt und auch erlaubt, aber absolute Lügen zu verbreiten ist inakzeptabel. Den falschen Behauptungen entsprechend ist a. meister eine Promanadenmischung von rot-grün und nicht zu einer sachlichen Diskussion fähig.
a.meister sagt: sie finden ja im moment nicht mal personal, die ausbildunglehrgänge verlieren massenhaft aspiranten, da zwei unterschiedliche berufe zu einem zusammengefasst wurde. beim zoll kündigen viele und beim grenzwachtkorps sieht es noch schlechter aus. der beruf des grenzwächters ist mittlerweilen überhaupt nicht mehr atraktiv, und die svp sparrunden tun das übrige. das typische an der svp ist, innere sicherheit fordern, aber sie nicht bezahlen zu wollen.
holsderkuckuk sagt: Auch die SVP Politiker sind zu feige auf die internationale Flüchtlingskonvention zu verweisen. Die Konvention besagt: Eine Person die verfolgt wird, aus politischen, religiösen oder rassistischen Gründen, muss sobald sie in einem Land ist in dem sie nicht verfolgt wird, Asyl beantragen. Es besteht kein Wahlrecht, kein Wunschkonzert, z.B. ich will dahin wo ich am meisten bekomme, im ersten sicheren Land Asyl beantragen. Seit dem Ansturm der Tamilen belügen Legionen von Politikern die Bevölkerung
dr. g sagt: Ab dem
Tag als die EU Bilateralen mit Pfz. angenommen wurde, ist der Schweiz der Dolch in den Rücken gestoßen und seither hat sich die Schweiz zum negativen verändert.
Wie die Lüge das die Freizügigkeit nachbehandelt werden könne, dabei ist die kontraproduktive Freizügigkeit ein Eckpfeiler der EU und im Voraus klar und nur deswegen wurden die Bilateralen überhaupt angenommen, könnt ihr euch erinnern.
Naja,dann begehen wir halt politischen Selbstmord und in der Politik geschieht nichts aus Zufall
Edmo sagt: Wer es über die Grenze zu uns geschafft hat, bleibt in der Regel ewig hier. Tausend Gründe werden erfunden, um die Migranten nicht wegschicken zu müssen. Folglich bleibt nur der Schutz an den Grenzen. Dort müssen die Leute konsequent abgewiesen werden. Sie kommen aus einem sicheren Land und können daher unmöglich Schutzbedürftige sein. Der notwendige Grenzschutz müsste längst funktionieren. Eine Initiative bräuchte es nicht, wenn unsere Behörden funktionieren würden.
viking sagt: Auf den Punkt gebracht!! 👏👍 Das Volk muss endlich neu denken bzgl. Stimmabgabe. Wir brauchen Politiker, deren Ziel es ist, die Schweiz zu schützen; und nicht der EU in den H. zu kriechen. Das heisst, Parteien, die noch kaum Aufmerksamkeit bekommen haben, die aber langsam den Weg finden in die Lokalbehörden.
Von den Altparteien ist nur die SVP noch tragbar.
RobertM sagt: Schon witzig..."LandesGrenzen" lassen JEDEN durch der rein möchte, Asyl stottern kann und NULL Papiere vorweisen muss. Ob kriminell oder nicht...keiner verlangt was.
Aber wenn Herr und Frau Schweizer über die Grenzen will, von Deutschland oder Italien kommt....wehee dem der 1 Liter Wein oder 100gramm Salami zuviel über den Zoll bringen will....dann wird Kassiert oder beschlagnahmt!! Güter werden sehr gut und rege überwacht beim Zoll....Menschen aber nicht?? Schon komisch sowas oder???
thatcher sagt: wenn der liberale staat meine sicherheit, meinen wohlstand und mein wohlergehen nicht mehr garantieren kann, dann ist diese form definitiv nicht dich richtige. wir müssen weg vom linksfrauendominierten therapeutenstaat hin zu einem autoritäreren regierungsstil in dem die interessen der CH bürger dominieren. der europ. gerichtshof für menschenrechte muss neutralisiert werden. mohammedaner dürfen nur noch in mohammedanischen ländern asyl beantragen. infiltration stoppen, deportationen sind nötig
miggeli1 sagt: Es müssen alle Personen an der Grenze kontrolliert werden,sonst ist keine komplette Erfassung aller Illegalen möglich.Es ist einfach nicht wahr,dass dies nicht möglich sei.Alle Staaten machen, das,die EU kann und will es nicht.Sie versagt an allen Grenzen.Da wir uns nicht auf sie verlassen können,müssen wir kontrollieren.Kein Asylant hat Anrecht auf Eintritt bei uns wenn er via sicheren Drittstaat kommt. Wann kapiert die Presse und Regierung das?Es ist der inaktive Staat der Rassismus provoziert
oazu sagt: Aktiver Grenzschutz gegen in Europa herum marodierende Hasardeure aus religiös-kulturell im Mittelalter Stehengebliebener ist Symtombekämpfung, genauso muss Ursache angegangen werden, nähmlich Streichung der PVZ mit EU. Die "Beglückungen" besonders von nördlich des Rheins, die sich in Gesellschaft und Staatsapparat immer breiter machen, man sehe was an Unis abgeht, treiben CH immer mehr unter Fuchtel von EU-Brussels und deren linken Globalisten-Treiben, aus dem heraus Asylchaos entstanden ist.
reto ursch sagt: Aufgegriffene proklamieren «Asyl» und Schwups sind Sie zur Abklärung im Land und eine allfällige Ausschaffung ist schwierig. Das Einzige was hilft sind warme, aber spartanisch eingerichtete Internierungslager, nur Sachleistungen aber kein Geld und gemeinnützige Beschäftigung ab dem ersten Tag. Wer wirklich Leib und Leben in Sicherheit bringen muss, wird sich bei uns geborgen fühlen, andere werden gar nicht erst an unserer Landesgrenze auftauchen.
Wolf23 sagt: Italien (EU) führte für Fähre-Reisende bereits vor einem Jahr eine strikte Grenzkontrolle ein. Reisende ankommend von Griechenland (EU) werden einzeln überprüft. Richtig.
Alain sagt: Sollte diese Baume-Schneider länger im Amt bleiben, droht uns Schlimmes. Im Alleingang baut sie eine Migrantenpolitik auf (ich rede hier nicht von echten Flüchtlingen) die das Schweizer Volk klar ablehnt. Eine Schande dass die SVP eine Grenzschutz-Initiative lancieren muss um dieser unfähigen Bundesrätin den Riegel zu schieben. Weiss diese Frau überhaupt welche Funktion sie in Bern ausübt?
RobertM sagt: wie bei der Sommaruga....die lassen das so weiterlaufen, ohne jeeee einen Finger krumm zu machen. Eine totale FARCE ist das.
Und unseren Rentner die ein ruhiger Lebensabend verbringen möchten, verweigert man seit JAHREN die Verbesserung der AHV Bezüge. obwohl es ihnen zusteht und sie dafür fleissig eingezahlt haben. Aber nein, man macht es madig, BESTEUERT die Renten noch dazu....und importiert sich Nutznießer der Sozialwerke ein. warum leugnet man diese Falschberechnung??
ich sagt: Es braucht dringendst eine Initiative. Es wäre schon ein Volkszeichen gegen die unmögliche Baume-Schneider. Wenn sie dann immernoch alles torpedieren kann, brauchts in dieser von fremden Mächten gelenkten Zeiten eine Volksinitiative zum Schutz der Demokratie, die eine/n unmöglichen BR abwählen kann mit einer Volksabstimmung.
chrome sagt: als 2. Schritt sollte dann das Asylrecht endlich auf den eigenen Kontinent beschränkt werden! Es kann nicht sein, dass angebliche Asylsuchende vom anderen Ende der Welt durch viele sichere Ländern reisen, bis sie irgendwo ankommen, wo das Taschengeld sowie die gratis zur Verfügung gestellten Wohnungen am Grössten und die Steuerzahler am dümmsten sind..
de balli sagt: BS schnallt dass nicht sie möchte auch in Chiasso wohnen. Selten so eine blinde Taube gesehen.
viking sagt: Diese B.S. sollte mal erleben, wie jetzt Frauen sogar direkt im Stadtzentrum von diesen Steinzeitmännern schikaniert werden! Sie versperren einem den Weg in die Migros sogar, mitten im Volk. Das Nächste wird was sein, eine Faust oder ein Messer?? So kennt man es schon länger in Nordeuropa.
Wir sind Freiwild in unserem eigenen Land! 😱
rolf s sagt: Bitte einmal den Gedanken zulassen, dass diese Zuwanderung beabsichtigt ist, um stabile Strukturen zu zerschlagen, zu spalten … Nochmals der Hinweis auf (ab 1:03 h) https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/s180de:d.
holsderkuckuk sagt: Richtig, sie muss in Chiasso wohnen direkt an der Hauptstrasse ohne Besserstellung, ohne Schutztruppe und andere kleine Nettigkeiten die so ein Politikerleben erträglich machen. Sollte ihr in Chiasso etwas menschliches widerfahren, werden wir sie als ahnungslose in guter Erinnerung behalten. Auch die Hilfswütigen und Profiteure der Asylindustrie müssen and den Brennpunkten der überbordenden Asylantenflut leben und dort wohnen. Asylanhänger müssen einen 1/3 ihres Eigentums als Asylbeitrag opfern
marlisa.s sagt: Grundsätzlich gute Idee! Bis diese Initiative aber vor das Volk kommt, gehen Monate wenn nicht Jahre ins Land. Jeder Tag, wo die Grenzen offen sind wie Scheunentore, ist einer zuviel. denn täglich strömen 60-100 Illegale ins Land. Neuerdings auch jene, die nach D wollten u jene, die von Italien nicht mehr zurückgenommen werden. Das ist eine ausserordentlich bedrohliche Situation, die mit einem Notstandsgesetz SOFORT beendet werden muss.
miggeli1 sagt: @Marlisa:Neben all dem Asylvolk kommen an allen 365 Tagen des Jahres im Schnitt 40 Deutsche ins Land.Darüber spricht niemand, es seien Fachkräfte,Dabei sind es in ihrem Land "loser" die kommen weil es hier mehr, bedeutend mehr Pinke gibt.Sonst könnten sie ja bleiben und dort Karriere machen.
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Auf den Punkt gebracht!! 👏👍 Das Volk muss endlich neu denken bzgl. Stimmabgabe. Wir brauchen Politiker, deren Ziel es ist, die Schweiz zu schützen; und nicht der EU in den H. zu kriechen. Das heisst, Parteien, die noch kaum Aufmerksamkeit bekommen haben, die aber langsam den Weg finden in die Lokalbehörden. Von den Altparteien ist nur die SVP noch tragbar.
Da die MEI nicht umgesetzt wird, soll und muss das Notrecht in Kraft gesetzt werden. Jede Person muss bei der Einreise überprüft werden, genau wie an den Flughäfen. Die Illegalen können an der Grenze postwendend in die sicheren Grenzländer zurückgeschickt werden (DE, IT, FR, AU). In Sachen Corona und Credit Suisse wurde das Notrecht sogar ohne Not, angewendet (um der Schweiz und dem Volk zu schaden).
Statt die Grenzen mit Polizei und Militär 'zu schützen" und damit die Personenfreizűgigkeit zu unterwandert, wäre es viel effektiver und kostengünstiger, den Honigtopf in unserem Land höher zu hängen. Niemand wird mehr in die CH kommen wollen, wenn man hier nur noch an den Honig kommt, indem man ihn sich verdient! Was ist da nicht zu verstehen?