Der Landesrechnungshof in Sachsen kritisiert das Sozialministerium des Freistaats. Es geht um Zahlungen und Fördermittelvergaben im Bereich Migration, die reichlich dubios anmuten. Es gebe im Ministerium «korruptionsgefÀhrdete Strukturen».

20 Institutionen werden finanziell mit Steuergeldern unterstĂŒtzt, obwohl  laut dem Rechnungshof oft «kein nachvollziehbarer Förderzweck» gegeben ist. Es sei unklar, wofĂŒr das Geld eingesetzt werde.

In den Genuss kommt unter anderem der Verein CSD Dresden e.V., der unter anderem den jÀhrlichen «Christopher Street Day» organisiert. Zwischen 2016 und 2020 flossen 678.000 Euro. Ein Zusammenhang mit der Migration ist da schwer auszumachen.

Aber nun wurde mit der «Refugee Card» ein solcher geschaffen. Die Karte wird an homosexuelle FlĂŒchtlinge abgegeben. Mit ihr kommen sie kostenlos an die Sexpartys zweier Veranstalter sowie in eine Schwulen-Sauna. Dort liegt der Eintritt fĂŒr zahlende GĂ€ste bei 20 Euro.

Der Rechnungshof hĂ€lt fest, es dĂŒrfe bezweifelt werden, dass ein freier Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung habe.

Der sĂ€chsische MinisterprĂ€sident Michael Kretschmer (CDU) winkt auf die VorwĂŒrfe hin ab. Er sehe «keinen Handlungsbedarf».