Wie Staatsleute auf höchster Ebene von andern Staatsleuten einseitig informiert werden, konnte ich unlängst beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erfahren. In seinem Vortrag auf Einladung der Weltwoche sagte dieser in Zürich, er werde helfen, dass das institutionelle Abkommen der EU mit der Schweiz zustande komme. Ungarn übernimmt 2024 nämlich turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft. Ich erschrak.
Später, bei einem Nachtessen in kleinerem Kreis, fragte ich Viktor Orbán: «Warum glauben Sie, dass wir Schweizer diesen institutionellen Rahmenvertrag brauchen?» Er antwortete: «Ich war gestern zu Besuch bei Bundespräsident Berset und Bundesrat Cassis, und beide haben betont, das Land benötige den Vertrag wegen des Zugangs zum Binnenmarkt.» Und das leuchte ihm – dem ungarischen Ministerpräsidenten – ein.
«Herr Orbán, unsere Familienbetriebe erzielen riesige Umsätze im Export, teilweise über 90 Prozent, und zwei Drittel in die EU. Wir haben längstens Zugang zum Binnenmarkt. Aber ein Mitglied des Binnenmarktes ist die Schweiz nicht und will es auch nicht werden. Wir wollen in der Schweiz die Zukunft selber bestimmen.»
Orbán fragte nach, ob dies denn bei einem Rahmenvertrag nicht mehr möglich sei. Ich bekräftigte: «Natürlich nicht, denn dann würden unsere Bürger um ihre Gesetzgebungskompetenzen gebracht, und die EU würde über alle Stufen der Schweiz durchregieren.» Orbán meinte hierauf, das hätte ihm freilich niemand so erklärt.
Das Beispiel zeigt, wie einseitig fremde Staatsleute von den eigenen Bundesräten informiert werden.
Zumindest Ministerpräsident Viktor Orbán aber weiss jetzt: Die Schweizerinnen und Schweizer akzeptieren keinen Vertrag, bei dem sie das Stimmrecht an die Europäische Union abtreten müssen.
burko sagt: Nichts entfaltet soviel Kraft/Power, wie der Unterschied. Nichts ist uniform. Weder die Familie, noch die Armee, noch die Politik. Uniformierung spaltet. Der Uniformierer verliert immer und dss umfassend. So auch die EU. Negiert die EU die Unterschiedlichkeit ihrer Mitgliedstaaten wird sie, wie der EURO, untergehen.
burko sagt: Die EU ist/war von Beginn weg, eine Fehlkonstruktion. Wie der EURO erstickt sie am Gleichmachungsprozess ihrer Idee/Politik bzw. an der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft der einzelnen Mitgliedstaaten. Da die EU den Kontinent Europa regieren will, macht sie Europa zum Dauerkriegsschlachtfeld. Entweder kann die EU sich und den EURO reformieren und den Mitgliedstaaten Identität zugestehen, oder Eurasien versinkt im 30jährigen Bürgerkrieg. Ein uniformes Europa, ist unmöglich.
burko sagt: Es beleuchtet weniger die Uniformiertheit der Informanten, als mehr die Machtbessenheit der EU- Bürokraten. Eine uniforme EU, eine grenzenlose EU, welche die westlichen Wert: individuelle Freiheit, Eigentum und Recht auf Eigenmeinung, kann es nicht geben. Die "westlichen Werte" haben ihren Ursprung im Eigentum des einzelnen Bürges. Die EU macht, was sie für ihr Fortbestehen tun muss, sie löst die westlichen Werte auf, walzt alles nieder, was ihrer Ideologie widerspricht, sogar Ethik und Moral!
max.bernard sagt: Ein eindrucksvoller Beweis wie Berset, Cassis & Co. hinter dem Rücken des Volkes gegen die Souveränität der Schweiz und deren Bürgerrechte agieren. Die einen aus wirtschaftshörigen und die anderen aus ideologischen Gründen. Verfassungsbrecher allesamt und niemand ist da, der sie absetzt und wegen Landesverrat auf höchster Stufe in den Knast steckt. Was soll nur aus einem Land werden, in dem die größten Feinde von Staat, Gesellschaft und Verfassung in der Regierung sitzen?
Chrüütlibuur sagt: Ja. Eigenständigkeit und Eigenverantwortlich, dass versteht Herr Orban. Sein Einsehen, aber Zeichen seiner menschlichen Grösse. Nur gut, dass er mit Ihnen, Herr Blocher, diniert hat. Merci. Unsere Bundesräte sind mehrheitlich eine Schande für die Schweiz. Offensichtlich haben wir es in Bern mit Kommunisten zu tun, die bildungsmässig nicht mal verstehen das sie Kommunisten sind.
reining sagt: Cassis und Berset... Wundert das jemanden? Wer die eigene Bevölkerung anlügt hat doch sicher keine Skrupel, auch den Ungarischen Präsidenten anzulügen, oder?
powa sagt: Vor allem Cassis, der in der Albisgüetli-Tagung damals eine Rede hielt und versprochen hat, dass es kein Rahmenabkommen 2.0 gibt !!
Tja, lügen können unsere Bundesräte ohne rot zu werden, das kennen wir von Dreifuss, Leuenberger, Sommaruga und Leuthardt ja zu genüge - man merke sich, kein SVPler dabei !
Maerco sagt: Leider will die Mehrheit im Bundesrat der EU beitreten. Diese Euroturbos machen alles um hinterhältig das Volk zu belügen.
miggeli1 sagt: Orban verängstigt die EU, wir kriechen ihr in den Hintern.Wir müssen nur das Dogma Personenfreizügigkeit beerdigen und Realpolitik betreiben.Dann hat die EU Angst vor der Schweiz. Wir beschäftigen intern und extern etwa 3 Millionen EU Bürger zu Höchstlöhnen.So fliessen Milliarden Rimessen und Spargelder aus dem Land in die EU:
fredy-bgul sagt: Wunderbar entlarvt, unsere beiden BR in Bern welche dem HUN ORBAN eine Finte auf die Nase binden wollten.
Tatsächlich kann man mit der EU genau gleich Geschäfte machen wie mit jedem anderen Drittland. Die EU Verwaltung ist nicht nötig, sie sahnt nur ab.
Schön haben wir ein Praxisbeispiel wie zwei Herren die nicht Unternehmer sind, eine Politik verfolgen welche gegen die Unternehmer und das Volk ist.
miggeli1 sagt: Politpower und Wirtschaftskraft gehen oft zusammen.Ungarn hat 1,2 Mio mehr Einwohner als die Schweiz und erarbeitet eine BIP von 52% desjenigen der Schweiz. pro Kopf sind das immerhin 47% der Schweiz.Respekt, Respekt, die Schweiz müsste weiter sein (ohne Krieg, ohne Kommunismus)Aber wir haben dafür den realen welteinzigartigen genossenschaftlich angehauchten Sozialismus.Unsere Politkraft müsste viel viel stärker sein .Aber wir bewegen nicht 10% dessen was Orban bewegt.
roli16 sagt: "Aber wir bewegen nicht 10% dessen was Orban bewegt."
Ja miggeli1, weil dieser Mann auch "unangenehme" Dinge beim Namen nennt, und auch durchzieht! Über die Art und Weise kann man manchmal diskutieren! 😉 Unsere, durch Networking, "hochgedienten" (und geschleimten) Möchtegerne-Elite schaut doch nur auf die Karriere-Planung!
miggeli1 sagt: Interessanter Typ. Aber seine Nähe zur Filzlaus Putin ist ungut.Geld befiehlt die Welt. Auch Orban wird noch einmal einknicken um an die Milliarden der EU zu kommen.Garantiert.
HJM sagt: Bravo Herr Blocher! Ihre Worte in Gottes Ohr. Wenn das Parlament nicht mit einem Trick einen Vertrag unterschreibt ohne die Zustimmung des Volkes, bin ich sicher, dass der Souverän bei einer Volksabstimmung NIE einem Rahmen oder Packet Vertrag zustimmt. Das Parlament darf NICHT berechtigt sein so etwas Wichtiges zu unterschreiben.
Eliza Chr. sagt: Gut, Herr Blocher, dass Sie dies Orban erklärt haben. Jetzt wird er anders denken, denn dies hätte er für Ungarn auch nicht gewollt. Dass er von einem Cassis oder Berset natürlich nicht darauf hingewiesen würde, dass die EU dann hier das Sagen hätte, ist klar. Lieber würden sich diese die Zunge abbeissen, denn sowas muss unter dem Deckel bleiben.
edelweiss81 sagt: Mir ging‘s gleich, ich zuckte zusammen und dachte ich höre nicht richtig. Es gibt aber schon immer wieder Entwürfe der EU die nahezu als Erpressung oder Türe zuschlagen daherkommen, wo man dann als Drittstaat kaum noch Zugang hat zum Markt. Dem demokratischeren Nachbar schlägt man Türe zu, mit Diktatur zu argumentieren, wie sonst üblich, scheint jedenfalls kein Argument bei direkter Demokratie.
brennholzverleih sagt: Herzliche Gratulation Herr Blocher! Noch eine Bitte. Ist es für Sie möglich, weitere EU-Entscheidungsträger, z. B. Hrn. Cevkovic, zum Essen einzuladen? Oder die friburgische EU-Turboprofessorin?
Ein solches Essen scheint nicht nur angenehm sondern auch effizienter zu sein als aufwendige Abstimmungskämpfe gegen diese institutionelle Anbindung
Da wär noch was sagt: Lieber Herr Blocher, vielen Dank für Ihren unermüdlichen, grossartigen Einsatz für eine freie, selbstbestimmte Schweiz. - Leider bin ich mir nicht sicher, dass Ihr Schlusssatz so stimmt, einfach weil diese Tatsache, der Verlust der Selbstbestimmung nur verkausuliert im Kleingedruckten erscheinen wird und alle EU-Turbos mit allen Mitteln davon ablenken werden.
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Nichts entfaltet soviel Kraft/Power, wie der Unterschied. Nichts ist uniform. Weder die Familie, noch die Armee, noch die Politik. Uniformierung spaltet. Der Uniformierer verliert immer und dss umfassend. So auch die EU. Negiert die EU die Unterschiedlichkeit ihrer Mitgliedstaaten wird sie, wie der EURO, untergehen.
Die EU ist/war von Beginn weg, eine Fehlkonstruktion. Wie der EURO erstickt sie am Gleichmachungsprozess ihrer Idee/Politik bzw. an der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft der einzelnen Mitgliedstaaten. Da die EU den Kontinent Europa regieren will, macht sie Europa zum Dauerkriegsschlachtfeld. Entweder kann die EU sich und den EURO reformieren und den Mitgliedstaaten Identität zugestehen, oder Eurasien versinkt im 30jährigen Bürgerkrieg. Ein uniformes Europa, ist unmöglich.
Es beleuchtet weniger die Uniformiertheit der Informanten, als mehr die Machtbessenheit der EU- Bürokraten. Eine uniforme EU, eine grenzenlose EU, welche die westlichen Wert: individuelle Freiheit, Eigentum und Recht auf Eigenmeinung, kann es nicht geben. Die "westlichen Werte" haben ihren Ursprung im Eigentum des einzelnen Bürges. Die EU macht, was sie für ihr Fortbestehen tun muss, sie löst die westlichen Werte auf, walzt alles nieder, was ihrer Ideologie widerspricht, sogar Ethik und Moral!