Einige in Schieflage geratene Stahlwerke in der Schweiz haben Politiker von links bis rechts auf den Plan gerufen, die laut nach Staatshilfe schreien. Regionale Klientelpolitik überwindet offenbar alle politischen Grenzen. Roger Nordmann (SP) und Christian Imark (SVP) ziehen am selben Strick.
Doch sie ziehen in die falsche Richtung. Imark fordert gar, Stahlwerke «gegebenenfalls mit Notrecht» zu retten. Drei betroffene Werke sollen von den teuren Stromnetzgebühren entlastet werden.
Entlastung von Gebühren? Das ist eine prima Idee! Der Haken ist nur: Die Entlastung soll einzig diesen drei Betrieben zugute kommen. Für alle anderen sollen die Gebühren so hoch bleiben, wie sie sind. Die Folge: Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung.
Richtig wäre es, die Netzgebühren generell zu senken. Denn Private und Firmen bezahlen jedes Jahr mehrere hundert Millionen Franken «zu viel», wie die NZZ berichtete. Dabei handelt es sich um ein bombensicheres und risikoloses Monopolgeschäft. Der Bundesrat legt die Höhe des erlaubten Gewinns fest. Derzeit schöpfen die Betreiber über 900 Millionen Franken ab – jedes Jahr.
«Das grenzt aus meiner Sicht schon an Gier und ist befremdlich», sagt Roger Ambort, Geschäftsführer der Gruppe Grosser Stromkunden.
Wenn die Politik etwas für die Schweizer Industrie und Wirtschaft tun will, dann soll sie nicht einzelne Branchen und gar einzelne Werke hätscheln, sondern Gebühren und Steuern für alle senken.
The floor is yours, geschätzte Damen und Herren Volksvertreter.
eric1 sagt: Es wäre Zeit Imark per Notrecht endlich aus der SVP zu werfen. Er wollte ja auch das Stromgesetz. Deshalb wird die Schweiz jetzt mit Flatterstrom Windrädli verschandelt und trotzdem gibts keine Energiesicherheit. Es hat eindeutig zuviel Schwachköpfe in der SVP!
hang loose sagt: Das ist kein Zufall. Schaut euch die Besitzverhältnisse dieser Stahlwerke an. Es sind zwei Milliardäre. Als Solothurner konnte ich nur Imark wählen, was ich nicht getan habe. Er gehört zu der selben Fraktion wie Rösti, Gallati, Rickli, Schnegg usw. Solange die SVP nicht ihren Stall ausmistet wähle ich die se Partei nicht mehr.
RE sagt: hang loose:
da möchte ich ganz dezidiert beipflichten. Auch mir blieb nichts anderes übrig bei der letzten Wahl, als diesen SVP-Nationalrat Imark NICHT zu wählen. Für mich gibt er sich immer mehr wie ein SP-Mitglied. Aber, in einem ist er sehr stark: „Er nimmt sich enorm wichtig. Ständig muss er sich in den Vordergrund stellen.“ Eigentlich nicht SVP-like!
der nachdenkliche sagt: All die Klima-, CO2- und weitere grüne Abgaben weg und es braucht keine Subventionen. Alle sind entlastet - Private wie Unternehmen. Herr Imark sollte sein Hirn wieder einschalten. Er mutiert immer mehr zu einem Grünen. Es geht in die gleiche Richtung wie in der BRD. Wir müssen vernünftig werden bevor wir in dem gleichen Schlamassel sind. AKWs bauen sofort. Atom, Atom, Atom.
Senecia sagt: Unsere "hochbegabten" Politiker scheinen nur noch mit Notrecht arbeiten zu können! Was soll das? Es wird Zeit, dass man dieses wieder zu dem macht, was es einmal war! Nämlich einzusetzen für sehr schwierige und für das Volk unpopuläre Entscheidungen! Was gerade bei Corona nicht der Fall war, da alles Lug und Trug! Aber auch da, verweigert man sich einfach der Wahrheit!
Edmo sagt: Einfach mal die Netzgebühren zu senken, dürfte unmöglich sein. Denn mit jeder zusätzlichen PV-Anlage und jedem Windrad wachsen die Anforderungen an das Netz. Wir müssen den Energiewendewahnsinn stoppen, ansonsten werden die Netzgebühren schon bald ähnlich hoch ausfallen wie die Krankenkassenprämien. Die Position des Solar-Abzockers Nordmann kann ich nachvollziehen. Er denkt über eigene Gewinne nach. Von Christian Imark hätte ich allerdings mehr Durchblick erwartet.
marlisa.s sagt: SOFORT Subventionen für diese unbrauchbaren Flatterstrom-Zufallserzeuger abschaffen! Dass per Notrecht die 'dümmste Energiepolitik' durchgepeitscht wird, macht fassungslos. Rösti ist offenbar von Blindheit geschlagen u ignoriert, dass die Energiepolitik in D die Wirtschaft innert kurzer Zeit ruiniert hat. Im Gegenteil, er glaubt an die CO2-Erwärmungslüge u wird sein Benzinauto demnächst durch ein e-Auto ersetzen und plant auch die Installation einer Wärmepumpe u Solarplatten. Rösti ergrünt!
alter weis(s)er Mann sagt: Zuerst verteuern unsere CO2-Klima-Sekten Parlamentarier (inklusive Bundesrat) die Energie ins unermessliche und sind dann erstaunt, wenn energieintensive Industrien schlapp machen. Und die "Lösung" von links bis rechts: Subventionen. Unsere CO2 - Klimapolitik hilft dem Klima nichts. Man muss sich bewusst sein: nur die 500 Millionen wohlstandsverwahrlosten, dekadenten und pervertierten Europäer zerstören ihre Lebensgrundlagen mit dieser vermeintlichen Klima-Rettung. Der Rest sagt "fu..."
Selene sagt: 'Richtig wäre es, die Netzgebühren generell zu senken. Denn Private und Firmen bezahlen jedes Jahr mehrere hundert Millionen Franken «zu viel», wie die NZZ berichtete.' Endlich einmal etwas in der NZZ, dem man beipflichten kann. Es ist eine Frechheit, wie wir abgezockt werden, und sie gleichzeitig noch mehr nach dem Staat rufen. Eine Firma hat ihr Geld SELBST zu erwirtschaften, egal, welche! Dass die SP das nicht kapiert, ok, aber Imark muss es wissen! 12:01
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Philipp Gut 
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Marion 
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Ezechiel 
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mozart-kv-231 
guidok
Abzocker an der Macht. Das Volk will es so. 18:39
Es wäre Zeit Imark per Notrecht endlich aus der SVP zu werfen. Er wollte ja auch das Stromgesetz. Deshalb wird die Schweiz jetzt mit Flatterstrom Windrädli verschandelt und trotzdem gibts keine Energiesicherheit. Es hat eindeutig zuviel Schwachköpfe in der SVP!
Es ist Zeit, das Notrecht wieder abzuschaffen!