Im Augenblick werde das deutsche Volk «belogen», erklärt der Bundeskanzler in einem Interview mit der FAZ. Olaf Scholz wirft seinen politischen Gegnern vor, die Bürger über die Finanzierung zusätzlicher Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro zu täuschen.
Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reagierte entsetzt auf diese Vorwürfe. Sie mahnte Kanzler Scholz, den Streit um die Finanzierung nicht für Wahlkampfzwecke zu nutzen. «Die Zeiten sind zu herausfordernd, als dass wir in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten», so Baerbock. Sie betonte, dass die Sicherung der europäischen Sicherheit oberste Priorität haben müsse.
Hintergrund der Kontroverse ist Scholz’ Plan, die Schuldenbremse zu lockern, um die Ukraine-Hilfen zu finanzieren. Die Union, FDP und auch Teile der Grünen favorisieren hingegen eine ausserplanmässige Haushaltserhöhung. Kritiker aus der Union werfen Scholz vor, die Nerven verloren zu haben.
per aspera ad astra sagt: Ab den 1970ern gabs im ÖRR die Sendung "Ehen vor Gericht" - habe ich als Kind immer genossen wenn die "Kaputten" sich gegenseitig fertig gemacht haben. Lügen-Lena und Demenz-Olaf hätten bestimmt eine gute Besetzung zwecks Unterhaltung abgegeben - ich geh jetzt Popcorn holen
chriskirsten sagt: Wow, welche Erkenntniss! Wie lange werden wir schon belogen bew. wird uns die Wahrheit vorenthalten. Das ist leider nicht auf die derzeitige Rumpfregierung zu beschränken obwohl diese das perfektioniert hat. Hilfe dazu kam von den ÖRR und den MSM und die Mehrheit der Deutschen hat nichts hinterfragt. Statt immer mehr Milliarden für die Ukraine zu bewilligen sollte man sich nach Politikern umsehen, die das Wort Diplomatie kennen, ein Wort, das unserer Außenministerin nicht bekannt ist.
klaus keller sagt: ... Die Union, FDP und auch Teile der Grünen favorisieren hingegen eine ausserplanmässige Haushaltserhöhung... Sie wollen die Schuldenbremse also lockern ohne es so zu benennen. - Komisch für mich geht der Punkt an Olaf Scholz. Mir gefällt das zwar auch nicht, weil das Ergebnis das Gleiche ist aber er nennt lockern der Schuldenbremse lockern der Schuldenbremse. Das wirkt ehrlicher.
Euglena sagt: Dass Merz den neuen BK ab der baldigen BT-Wahl mimt, weil es die Mehrheit der Wähler so will, dürfte schon ausgemachte Sache sein. Dass Merz die Schuldenbremse aussetzen & die Wehrpflicht wieder einsetzen will, gab er bereits bekannt. Vielleicht war das auch gestern Thema in Davos, als er sich zu seinen (ehemaligen) Kumpels bei einem Festbankett von BlackRock gesellte und eine Rede hielt. Es verwundert auch nicht, wenn im Februar 2025 die neue Regierung aus Schwarz-Rot-Grün besteht. 14:15
r.gajda sagt: Die Diplomatie sollte endlich in Anspruch genommen werden. Schluß mit dem Krieg. Keine Waffenlieferungen, kein Geld mehr.Bei dem Ukrainekrieg geht es nicht um die Sicherheit Europas. Europa ist das Spielfeld zwischen Amerika und Rußland..
Weder Lösung der Schuldenbremse noch Erhöhung des Haushalts wegen der Ukraine. Frau Baerbock kann doch schon mal die 130 000€ für ihre Kosmetik und das Geld für die vielen Flüge, die unserem Ansehen in der Welt nur schaden, spenden.
ottchen sagt: Der Kanzler muss doch am besten wissen, was er + seine Mitstreiter dem Volk aufgetischt haben Mir ist bereits kurz nach der Neuwahl im September 2021 aufgefallen, dass sich die pol. Rhetorik sehr negativ verändert hat + spätestens ab da massiv gegen Russland + Hr. Putin gehetzt wurde. Das geschah Monate bevor die russ. Armee an der Grenze zur Ukraine auf- bzw. ins Land einmarschiert war. Hass + Hetze haben spätestens da begonnen + sind nicht uns Bürgern anzulasten.
Mad Maxl sagt: Erbärmliche Wahlkampfmanöver von SPD u. GRÜNE !
Sie alle belügen die Deutschen mit Hilfe der Medien schon sehr lange !
ottchen sagt: Nicht nur SPD + GRÜNE, dass gilt auch für alle anderen Altparteien! Nachdem die 1. große Welle legaler + illegaler Migranten 2015 bei uns einmarschiert ist, hieß es "das wird nicht wieder passieren". Und was ist jetzt? Auch die völlig mangelhafte Aufklärung des Terroraktes gegen unsere Energieversorgung (Nordstreame + Atomkraft) oder der pol. Druck bzgl. Corona werden öffentlich nicht aufgeklärt! Wenn bei diesen Themen geblockt + vertuscht wird, ist was faul im Staate Deutschland!
Euglena sagt: "Tagesschau.de" titelt heute: "Wie weiter in der Ukraine-Politik?"
Was sind das nur für Fantasten? Alle "wir wollen" Geberländer sind entweder selbst höchst verschuldet oder stehen nur einen Schritt vor der absoluten Pleite. Übrigens lt. Wörterbuch: "Fantasten=Menschen mit überspannten Ideen, die zwischen Wunschträumen und Wirklichkeit nicht unterscheiden können". 11:10
gisela kornblum sagt: Es geht um die weitere Finanzierung des Ukrainekrieges, der unbedingt rasch beendet werden muss, damit nicht noch weitere Menschen sterben müssen. Frieden ist das wichtigste Ziel, was angestrebt werden muss und zwar sehr schnell..Die 3 Milliarden € kann das deutsche Volk auch gut selbst gebrauchen und die Schuldenbremse darf keinesfalls gelockert werden. Wir schlittern selbst in den finanziellen Ruin. Hier heißt es jetzt: Loslassen...Wir können auch nicht mehr..
Mad Maxl sagt: " Ich habe das Gefühl, das deutsche Volk wird belogen "
Wow !
Hatte er zufällig den Fernseher an u. ARD oder ZDF auf dem Bildschirm?
Ich will sie ja nicht kränken Hr. Scholz aber zu den Lügnern gehören auch Sie!
Wie viele Milliarden Steuergelder wurden bereits für den Ukr.-Krieg verpulvert den die USA angezettelt haben?
Beantworten sie den Bürgern / Wählern diese Frage mal ganz ehrlich!
Das in Deutschland gerade die Lichter ausgehen u. die Armut extrem zunimmt dürfte ihnen klar sein oder ?
nico.kreitmeier sagt: Dass das deutsche Volk von der Politik dieses Landes belogen wird, hat der Vergessenheitskanzler schon mal richtig erkannt.
Bravo für diese richtige aber verspätete Erkenntnis.
Dass er dabei aber einen sehr großen Anteil hat, scheint er schon wieder vergessen zu haben. Aber das ist ja auch nichts neues.
Eslängt sagt: Scholz, Bärbock, Habeck haben D nicht weitergebracht. Ja, sie haben ein pasr Feuer löschen können, sollten aber nicht mehr in Regierungsverantwortung kommen. D hat viel bessere Leute, die das immer noch grosse Potenzial dieses Landes entschieden umsetzen könnten. Dem Sozial- und grünen Wahn müsste aber dringend abgeschworen werden.
Himbeer Toni sagt: Einsicht ist der erste Schritt zu Besserung. Dann soll er mal die Wahrheit zur Nordstream I & II Sprengung herausrücken.
empoerungspamphletiker sagt: Das sagt Scholz nichts Neues. Dass das deutsche Volk auch schon gestern und vorgestern belogen wurde, hat er vergessen. Das Erfreuliche an seiner Aussage ist, dass die Schlammschlacht jetzt exhibitionistisch vor den Augen des Volkes ausgetragen wird. Das zeigt: die Nerven der „Volksparteien“ liegen blank.
xaver.halbig sagt: Ich bin für den Frieden - wir gehören alle zur Menschheitsfamilie, sind eine Weltgemeinschaft des Friedens.
manuchrom sagt: Der Typ ist sowas von dreist und berechnend, unglaublich. Er nutzt jede Chance sogar auf seine Mittäter zu zeigen. Den als Feind, da biste verraten. Erst das Land betrügen, nun die die Mitstreiter platt machen. Absolut unappetitlich. Sie vergiften jeden Brunnen, selbst beim Rückzug.
Albert W. sagt: Warum will Außenministerin Baerbock - auf Teufel komm raus - schon wieder einen TOTALEN KRIEG gegen Russland? Welchen Erfolg verspricht sich Frau Baerbock von einem 3. Weltkrieg gegen Russland & seinen Verbündeten? Diese irre Kriegspolitik ist dann tatsächlich auch „eine große Lüge“ gegenüber dem eigenen Volk.
piet sagt: Scholz, Baerbock & alle anderen sollen dem deutschen Volk erst einmal erklären, warum wir diesen Krieg finanzieren! Es ist gerade Wahlkampf, also eine günstige Gelegenheit! Die Ukraine ist weder NATO- noch EU-Mitglied! Für den Maidan-Putsch von 2014 ist sie selbst verantwortlich, allerdings unterstützt von den USA! Für den anschließenden 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine, gegen die eigene, russischsprachige Bevölkerung, ebenfalls! Russland hat 2022 angegriffen, aber nicht einfach so!
patmac sagt: Klasse Statement Piet! Diese Darstellung sollte jeder lesen und jeder sollte daraus seine politischen Schlüsse ziehen.
Der Michel sagt: "Im Augenblick werde das deutsche Volk «belogen», erklärt der Bundeskanzler". Ich hätte nicht gedacht, dass ich unserem Kanzelnden nochmal zustimmen würde. Ja, wir werden belogen - vom Staatsfunk, den MSM, den politischen Parteien von ganz links (also schwarz) bis ultralinks. Vom WEF, der WHO, der Klimasekte, diversen Lobbygruppen,... habe ich wen oder was vergessen?
bernau sagt: Ist Olaf dem Vergesslichen Scholz wieder einmal nicht konkret erinnerlich, dass er bei dieser Thematik so was von im Glashaus sitzt?
holgerw sagt: Kurz vor dem (politischen)Tod wird manch einer ehrlich. Nur um Vergebung hat er noch nicht gebeten.
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Da fällt mir Montesquieu ein Die Mehrzahl der Gesetzgeber waren beschränkte Menschen, welche der Zufall an die Spitze der andern stellte und welche fast nichts anderes zurate gezogen haben als ihre Vorurteile und ihre Narrheiten.
Ab den 1970ern gabs im ÖRR die Sendung "Ehen vor Gericht" - habe ich als Kind immer genossen wenn die "Kaputten" sich gegenseitig fertig gemacht haben. Lügen-Lena und Demenz-Olaf hätten bestimmt eine gute Besetzung zwecks Unterhaltung abgegeben - ich geh jetzt Popcorn holen
Scholz und die 'Lüge'. Da passt etwas nicht zusammen.