Innenministerin Nancy Faeser warnt Bundespolizisten davor, der AfD beizutreten oder sie aktiv zu unterstützen. Das berichtet die Junge Freiheit. Laut einer internen Anweisung, die auf einem Erlass des Innenministeriums vom 29. August 2024 basiert, drohen Beamten in solchen Fällen «dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung».
Die Anweisung, die bundesweit gilt, richtet sich insbesondere gegen die AfD, ihre Jugendorganisation Junge Alternative sowie Gruppen wie die «Freien Sachsen», die als «rechtsextrem» eingestuft werden. Schon die aktive Unterstützung dieser Organisationen könne ein Disziplinarverfahren rechtfertigen.
Die Bundespolizei erklärt, der Rechtsstaat müsse handeln, wenn Beamte mit staatlichen Aufgaben Positionen verträten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellten.
altera pars sagt: Seit wann stellt die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage? Das glatte Gegenteil ist der Fall. Und täte sie es, wäre sie im Handumdrehen verboten. Der Schritt ist natürlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass (mindestens) sowohl die AfD als auch die Polizeigewerkschaft gegen solche unzulässigen Einschränkungen der demokratische Betätigung weisungsgebundener Beamter Verfassungsklage einreichen.
klara fall sagt: Gesinnungsschnüfflerei in seiner besten Form! Herr Honnecker würde Frau Faeser für ihr Engagement applaudieren! Ein Armutszeugnis für eine sogenannte Demokratie. Von wegen Freiheit! D. wird immer mehr zu einem Land der Unfreiheit. Eine Kollegin, die mal in einer Bank arbeitete, traute sich nicht mehr mit ihren Kollegen über Politik zu sprechen, weil sie eine andere Meinung hat. Es soll mir nie wieder einer Politiker mit dem Finger auf Russland, China oder Türkei zeigen. Nie wieder!
max.bernard sagt: Ein weiterer Verstoss von Faeser gegen das deutsche Grundgesetz. Einmal mehr masst sich diese die Zuständigkeit des alleine über die Verfassungsmässigkeit einer Partei entscheidenden Bundesverfassungsgerichts an. Eine Innenministerin, die nicht die Zuständigkeiten der Exekutive und der Judikative kennt. Aber vielleicht hält sich Faeser für die über allen Instanzen stehende Kaiserin von Deutschland.
ww84 sagt: Und wir sollen diese Politiker Demokraten nennen. Von sich selbst sagen sie: Aufrechte Demokraten. Ehrliche Demokraten. Das sind sie aber nicht. Sie sind Schein-Demokraten. Mitunter nicht einmal das. Das Wort Demokraten würde ich nur eingeschränkt verwenden. So sind die Grünen eine Gruppe von Lifestyle-Personen, welche die Demokratie aushöhlen, wenn es für sie geboten. (L.Neubauer:Für Demokratie haben wir keine Zeit.). Was die GrüneSPD ist? Schwer zu sagen. Seriöse Sozialdemokraten wohl kaum.
otto motor sagt: unfassbar, aber leider möglich; und der Bundespräsident (SPD), der Präsident des 1.Senates des BVG (CDU direkt aus der Fraktion auf den Posten gesetzt) und die sog. 4. Gewalt nehmen das zumindest billigend in Kauf; das demokratische System fussend auf dem Konzept der Gewaltenteilung und der freien Meinungsäusserung, wobei BP und BVG dessen Einhalten garantieren sollen, funktioniert anscheinend nicht mehr
akibuddha sagt: Was diese Frau vor hat ist zu tiefst antidemokratisch. Es kann doch nicht sein, dass sich unser Land immer mehr zu einer faschistischen Diktatur wandelt.
Man will dem Land nichts mehr Gutes, man will die arbeitende Bevölkerung auspressen wie eine Zitrone. Davon profitieren die Apparatschicks in den jeweiligen Parteien.
tetzlaf sagt: Im dritten Reich gab es schon mal solche Maßnahmen und Parteibücher! Brauchen wir das nochmal!???
singin sagt: Kanzler Scholz freut sich bestimmt, dass er so eine wackere Mitarbeiterin hat, die ihm hilft, die AfD zu bekämpfen. Ob die Mittel korrekt sind, ist ja völlig irrelevant.
Wir können nur hoffen, dass den AfD-Nicht-Wählern spätestens jetzt ein Licht aufgeht...
bupsi sagt: Man kann dick, hässlich, ja sogar verunstaltet sein, und trotzdem sympathisch.
Frau Faeser hingegen ist MIR, unabhängig von allen anderen möglichen Kriterien, einfach nur widerlich.
Um die vergebliche Mühe einer Anzeige zu ersparen, betone ich: MIR. Es ist also die Beschreibung eines persönlichen Gefühls, insofern keine Beschimpfung.
frank.w sagt: "die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellten"... Eher keine linken Meinungen vertreten! Unfassbar wie undemokratisch die Linken drauf sind, die kommenden Wahlen können gar nicht früh genug kommen, bevor die Rotgrünen das Land und die Demokratie vollens ruinieren!
heinrich13 sagt: Wann greift endlich der Verfassungsschutz ein und entfernt diese unfähige Undemokratin von ihren Ämtern .Wann schaltet sich Scholz ein und beendet dieses Theater mit dieser Frau?
Bald sind ja Wahlen . Nun weiß auch jeder wo er dann sein Kreuzchen machen muss . Wer diesmal falsch wählt, lädt Schuld auf sich . Gut, dass Trump und Musk hinter uns stehen .
podrasky sagt: Die Deutschen haben einen Hang zum Totalitarismus. Diesmal kommt er halt von links daher. Nach einigen Jahren dringt er wieder an die Oberfläche.
Mad Maxl sagt: Das Ganze zeigt nur wiedermal das von einer Demokratie in Deutschland nicht mehr viel übrig ist.
Willkommen in der DDR 2.0 mit einer Diktatur aller SPD u. GRÜNE !
" Innenministerin Nancy Faeser warnt Bundespolizisten davor " ?
Wenn man zu solchen Drohungen greifen muss fehlt's schon Gewaltig in der deutschen Politik.
manuchrom sagt: Bundespolizisten sollen geltendes Recht durchsetzen, welches übrigens unabhängig einer politischen Ausrichtung der Beamten gilt. Wie würde es bei der Wehrpflicht aussehen, sind Sympathiesant dann befreit, weil evtl. keine Russen erschießen?? Etwas drastisch, so sind aber die gesellschaftlichen Konsequenzen. Es wird dann aber auch roher, wenn die so weiter machen.
freige richter sagt: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Faeser damit genau das Gegenteil bewirkt und jetzt aus Prinzip noch mehr Polizisten die AfD wählen. Das würde ich so machen, wäre ich Polizist.
manuchrom sagt: Nur wegen des Pensionanspruchs quittieren viele Polizisten den Dienst nicht. WhatsApp hält man sauber, der Rest läuft diskret ab ... Das Schlimmere daran, sie wollen gar nichts Extremes. Aufgrund der beruflichen Erfahrung bildet sich eine politische Wahrnehmung, die sich eher an dem Normalen misst. Wer Disziplinarverfahren von Verdächtigen fürchtet, weil man angeblich Rassist in Uniform ist, wählt nicht links.
lebensfreude28 sagt: Faeser zeigt die Maßnahmen der Diktatur, ähnlich wie beim Anschluss Österreichs 1938!Auch damals wurden alle Menschlein zum Verstummen gebracht und verfolgt, die mit der Vorgehensweise/Propagenda der Nationalsozialisten nicht konform gingen. Die Linken behaupten A.H. war rechts, aber er war ein Linker mit kommunistischen Übereinstimmungen. Wer hinschaut, was heute passiert und sich mit Geschichte beschäftigt, kann die Paralellen eindeutig sehen! Es gibt genügend Möglichkeiten zur Info ohne MSM`s
singin sagt: @lebensfreude28: Hundertprozentig auf den Punkt gebracht! Wer hat eigentlich diese infame Lüge aufgebracht, dass die Nazis rechts gewesen seien? Absolut NICHTS spricht dafür: Hitler kam aus der untersten Bevölkerungsschicht - dort sind und waren keine Rechten angesiedelt. Wer sich "Sozialistische Arbeiterpartei" (NSDAP) nennt ist links - gar keine Frage! Die Ampel-Mitglieder benutzen die selbe Rezeptur!
livagina sagt: faerser soll froh sein, dass die polizisten für dieses kaputte land morgens noch aufstehen
muggal sagt: Mein Mann (Zöllner) steht nicht mehr auf für dieses Land. Seit er sich vor 10 Jahren für die AfD engagierte und auch Mitglied wurde, gab es statt guter Beurteilungen oder Beförderung nur noch Mobbing vom Feinsten!
Xylophon sagt: Stets das Wort Demokratie im Munde. Jedoch sie sind es die genau diese zerstören. An Verlogenheit nicht zu übertreffen, Corona lässt grüssen. DDR-Gebaren wie es im Buche steht.
Wer noch die Altparteien wählt ist blind.
jpa sagt: Zur Erinnerung, diese Länder haben oder hatten die Worte Demokratie und/oder Republik im Namen: DDR, Korea, Kongo, Polen, China usw. Das sind/waren Länder mit der wahren Demokratie, in D heute als "unsere" Demokratie bekannt. Und wenn ich schon dabei bin: Habeck ist der Mao Deutschlands. Seine großen Sprünge werden enden wie der seines Vorbilds.
Maiskolben sagt: Eine der Faeserischen Aktionen die eh im Papierkorb landen. In 5 Wochen weiß niemand mehr wer oder was Faeser ist...
d-mock-rath sagt: Und danach endlich vor den Kadi! Es kann einfach nicht sein, dass solche unheilvollen Figuren immer ungeschoren davonkommen.
Mad Maxl sagt: " Innenministerin Faeser will gegen Beamte der Bundespolizei vorgehen, die sich in Weidels Partei engagieren " ?
Vermutlich kann sie dann die Bundespolizei dicht machen ! Die Polizisten sehen sehr wohl das enorme Politikversagen / Regierungsversagen u. die schlimmen, gefährlichen Auswirkungen in Deutschland.
Für Deutschland wäre es besser wenn Faeser u. die kaputte SPD + GRÜNE endlich einen Abgang machen würden.
nur so nebenbei sagt: Wie diese Person das Land verändert durch ihre Armbinden und mit dem Durchregieren, ist fast beängstigend. Fast mehr Sorge bereitet, dass sie so gar keinen Gegenwind hat, zumal der Verfassungsschutz gleich mit bei der gleichen Person handzahm sprich lahm liegt!
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Der Konstruktionsfehler an dieser Behörde und der Verfassung kann nicht deutlicher hervorgehoben werden!
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Und wohl ist kein Volk Europas so sorgloser beim sich Regieren lassen. Die Geschichte wiederholt sich schlicht ohne eine Regung.
bummelstein sagt: Viele Deutsche Bürger und vor allem solche in der derzeitigen Regierung
haben keine Ahnung von Demokratie .Das ist mir in vielen Diskussionen
immer wieder aufgefallen. Nur Ihre Meinung ist recht.
Demokratisch gewählte Burger haben das Recht auf eigene Meinung.
Wenn das der Innenministerin nicht passt, soll sie schnell das ystem der ehemaligen DDR wieder einführen
Dann kann sie sich als Staatsratsvorsitzende auf Lebenszeit wählen lassen.
octopussy sagt: Eigentor. Wenn es nicht erlaubt ist, offen zur Präferenz zu stehen, werden die Sympathisanten halt im verborgenen bleiben.
Marsch durch die Institutionen V2.0.
Mad Maxl sagt: Das Ganze zeigt nur wiedermal wie unfähig Fr. Faeser (SPD) ist u. wie sehr die Angst in dieser linken Sekte umgeht.
Für mich ist das ein klares Zeichen das diese SPD aus dem deutschen Bundestag entfernt werden muss.
Unter 5 Prozent bei den Wahlen sind für diese kranke Partei mehr als angemessen.
per aspera ad astra sagt: Verfassungswidrig. Typische Verhaltensmuster von Verfassungsfeinden und totalitären Regimen - wird vor Gerichten keinen Bestand. Aber es geht hier eh nur um Einschüchterung - ähnlich wie die Briten versuchten Ghandi Schachmatt zu setzen. Wie es ausgegangen ist weiß man seit August 1947. Wenn die CDU meint wirklich eine KleiKo hinzubekommen müssen Scholz, Esken, Auerbach und Faeser auf eine No-Go Liste um Glaubwürdigkeit zu bewahren.
klaus keller sagt: Der Radikalenerlass ist wieder da? Als Radikalenerlass bezeichnet man den auch kurz Extremistenbeschluss genannten Beschluss der deutschen Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28. Januar 1972. Mehr bei Wikipedia. Damals ging es um Linke. Er wurde aber nicht konsequent angewendet sonst wäre Herr Steinmeier wohl nicht Bundeshofnarr, ubs ehm Bundespräsident. Ggf wurde er aufgehoben damit er es werden konnte.
Albert W. sagt: Die Berliner „Politik der Ausgrenzung“ erinnert doch sehr an das „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“, mit dem die National-Sozialisten im Frühjahr 1933 u.a. die Juden aus dem Staatsdienst entfernten. - Die aktuelle Berliner Regierung handelt also ähnlich, wie es die Berliner NS Regierung tat: Pfui Teufel!
yvonne52 sagt: Darf Nancy Faeser das überhaupt. Also mich dünkt das massiv übergriffig, vor allem da es sich bei dieser ganzen Kampagne gegen die AFD und ihrer Zuschreibung als "rechtsextrem" um Faesers private Meinung handelt, die bereits an Paranoia grenzt und immer wieder mit weiteren Lügen gefüttert werden muss.
klaus keller sagt: Kompromissvorschlag. Wir verbieten nicht die Staatsdiener aus den Reihen der AfD sondern entlassen erst ein mal, nach der Bundestagswahl, verschiedene Bundesminister der spd. Damit wäre wahrscheinlich auch Herr Merz und Herr Habeck einverstanden. Tipp Frau Minister: Verbieten sie nicht AfD Angehörige bei der Bundespolizei sondern verbieten sie Wahlen bei der eine Partei gewählt werden könnte die an ihrem Stuhl sägt.
blue smile sagt: Wie kann ein 'normaler' Bütger ohne pol. Mandat usw ein Amtsenthebungsverfahren einleiten?
stevie123 sagt: Ich sehne den Tag herbei,an dem diese linke Politikerin von der Bildfläche verschwindet und hoffentlich nie wieder etwas zu entscheiden hat!
7r sagt: Verkehrte Welt. Mit keinem Wort ist im Grundsatzprogramm der AfD von Abschaffung der Demokratie die Rede. Im Gegenteil. Die Abschaffer der Demokratie sitzen in Brüssel, in der autokratischen bis tendenziell diktatorischen EU.
plinia sagt: Ja, die AFD strebt eine direkte Demokratie an. Aber genau dies soll verhindert werden. Diktatur in rot-grünem Gewand ist seit eh und je das Ziel der machtgeilen Linken. Natürlich als Rettung von diesem.und jenem verkauft: Jetzt in der Verpackung von Demokratie- und Klimarettung. Lügen und Denkverbote als moralische Verpflichtung....daran glaubt die linksgrüne Sekte.
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Also dürfen diese Beamten auch nicht die AfD wählen, weil damit engagieren sie sich ja auch mit der Partei. Ist das Beeinflussung zur Wahl?
Seit wann stellt die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage? Das glatte Gegenteil ist der Fall. Und täte sie es, wäre sie im Handumdrehen verboten. Der Schritt ist natürlich politisch motiviert. Ich erwarte, dass (mindestens) sowohl die AfD als auch die Polizeigewerkschaft gegen solche unzulässigen Einschränkungen der demokratische Betätigung weisungsgebundener Beamter Verfassungsklage einreichen.
„…Der Rechtsstaat muss handeln!“ - Welcher RECHTsstaat???