Auch am tiefdemokratischen Kalifornien ist der nationale Triumphzug der Konservativen nicht spurlos vorbeigegangen. Im Rennen um den nach dem Tod von Parteilegende Dianne Feinstein freigewordenen Senatorensitz konnte sich Adam Schiff gegen seinen republikanischen Widersacher Steve Garvey zwar deutlich durchsetzen. Auf County-Ebene erhielten die Demokraten aber eine Klatsche. Ihr Bezirksstaatsanwalt George Gascón, der oberste Strafverfolger des Los Angeles County, dem grössten von ganz Amerika, wurde klar abgewählt.
Seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren ist Gascón umstritten. Er war eine Art woker Trump im Justizdepartement von Los Angeles: Er kämpfte gegen das Establishment in der Exekutive. Das bedeutete mehr Nachsicht mit Kriminellen. Gascón setzte auf die Abschaffung der Bargeld-Kaution und die Ablehnung der Todesstrafe, und er stand für ein milderes Vorgehen gegen straffällige Jugendliche. Zudem war er vor zehn Jahren Mitverfasser eines Kuscheljustiz-Programms, das die kalifornische Bevölkerung annahm: Danach wurden geringfügige Drogen- und Eigentumsdelikte als Vergehen statt als Verbrechen eingestuft. Das führte unter anderem bei Besitzern von Läden, die ausgeraubt wurden, zu grossem Unmut.
Medien nannten Gascón den «Paten der progressiven Staatsanwälte». Er vertrat eine Kultur, welche die Polizei unter Generalverdacht des Rassismus und sonstiger Diskriminierung stellt, eine Kultur, in der Täter schnell zu Opfern werden. Gascón war deswegen unter ständigem Beschuss aus den eigenen Reihen, überlebte zwei Amtsenthebungsverfahren, nicht aber den Urnengang: Am 5. November erhielt er nicht einmal 40 Prozent der Wählerstimmen.
Die Gewaltkriminalität im Bezirk Los Angeles war im Zeitraum seines Wirkens um 8 Prozent gestiegen. Für ihn sprach, dass in einigen anderen Bezirken mit konservativeren Staatsanwälten die Zahl noch höher ist. Doch das nützte nichts. «Der Rechtsruck in ganz Amerika gestern Abend ist herzzerreissend. Die Demokraten haben einen langen Weg vor sich, aber die Arbeit ist wichtiger denn je, und unser Engagement wird nicht nachlassen», sagte Gascón nach der Niederlage und seinem gescheiterten Versuch, das Justizsystem zu reformieren.
An seine Stelle tritt der Anwalt Nathan Hochman, ein ehemaliger Republikaner, der nun aber als Unabhängiger kandidierte. Im Präsidentenwahlkampf unterstütze er gar Kamala Harris, um sich von Donald Trump zu distanzieren. In der demokratischen Hochburg Los Angeles war das sicher ein kluger taktischer Zug. Hochman, bald höchster Staatsanwalt von Los Angeles, steht für ein hartes bis mittleres Vorgehen in der Strafverfolgung. «Die Wähler des Bezirks Los Angeles haben gesprochen und gesagt, dass sie genug von der Kriminellen-freundlichen Extrempolitik von Bezirksstaatsanwalt Gascón haben; sie freuen sich auf eine sicherere Zukunft», sagte er nach seinem Sieg.
Auf Bundesstaatsebene betreibt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom derweil Anti-Trump-Aktivismus. Der Demokrat rief zwei Tage nach den Präsidentschaftswahlen zu einer Sondersitzung des Parlaments am 2. Dezember auf. Damit will Newsom wenige Wochen vor dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Donald Trump Massnahmen beschliessen, um «die Werte und Grundrechte Kaliforniens angesichts der bevorstehenden Trump-Regierung zu schützen», wie er verlauten liess. Newsom geht es im Wesentlichen darum, die Einwanderer- und Reproduktionsrechte sowie den fortschrittlichen Klimaschutz im bevölkerungsreichsten Staat Amerikas zu bewahren. «Die kalifornischen Politiker sehen sich seit langem als Bollwerk gegen Rechtsextremismus, und Gouverneur Newsom hat sich landesweit als einer der schärfsten Kritiker von Trump positioniert», schrieb die New York Times.
In Kalifornien scheint Donald Trump allerdings nicht mehr ganz so verpönt zu sein wie auch schon: Nach gut 60 Prozent ausgezählten Stimmen kommt der New Yorker im «Golden State» auf 41 Prozent Wähleranteil. Vor vier Jahren waren es noch 34 Prozent.
Qualität setzt sich immer durch.
Kalifornien geht den USA, auf dem weg in den Untergang voraus. Die "Elite" der Demokraten kommt aus Kalifornien. Harris, Pelosi, Newsom. Dafür verlassen Firmen und Menschen Kalifornien. Jedes Jahr cca 300.000 Richtung Texas, Florida.
Gavin Newsom als "Demokraten" zu bezeichnen, ist ein hässlicher Etikettenschwindel. Der golden state hat sich unter den "Demokraten" zum failed state gewandelt, kein Wunder gehts dort nur noch bergab und Viele aus der Mittelschicht wandern fluchtartig in andere Staaten ab.