Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Ermittlungen wegen eines Plakats mit der Aufschrift «AfDler töten. Nazis abschieben!» eingestellt. Das bei einer Demonstration in Aachen im Januar von der Antifa-Jugend mitgeführte Transparent stelle kein strafbares Verhalten dar, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit, wie der Sender RTL berichtete.
Mitentscheidend sei, dass hinter den Worten «AfDler töten» ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe, erläuterte ein Sprecher. Auf diese Weise könne man die Worte als Vorwurf an die Adresse der AfD lesen im Sinne von: Die Politik der AfD tötet Menschen.
Nach etablierter Rechtsprechung sei bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten einer Äusserung stets die günstigste Variante zugrunde zu legen. Solche Sachverhalte müssten immer im Einzelfall mit all seinen Begleitumständen berücksichtigt werden. Deshalb könne man aus der Einstellung auch keine weitergehenden Schlüsse ziehen, so der Sprecher.
observer99 sagt: Das was die StA da ablässt, ist hanebüchener Unsinn. Der Satz - selbst mit Punkt - muss im Kontext mit dem unmittelbar nachfolgenden 2. unzweifelhaft Aufforderungscharakter habenden Satz - mit Ausrufezeichen (!) gesehen und als eine Einheit betrachtet werden. Eine andere Deutung wärte weltfremd Auch bleibt die StA zur 'Begründung' ihrer abwegigen Auslegung den Nachweis und Beleg schuldig WEN die hier kollektiv inkriminierten AfD-ler' denn 'getötet' (haben) sollten - ein Beleidigungsdelikt!
Wahlfälscher sagt: Solange in Deutschland die Kinder und Kindeskinder der RAF ungestraft agieren können, solange ist und bleibt die Demokratie in diesem Land der Gefahr einer Abschaffung, ja sogar einer Ausrottung, ausgesetzt! Sie wollen uns mit ihrem "Sozialismus" in die Knie zwingen, bis dass unsere Freiheit die "Freiheit" der Barbaren ist, die unsere Leiber zu ihre Zwecke ausquetschen werden, bis aus uns der letzte Tropfen Blut quillt! Der Anfang wurde mit Merkel gemacht und zielt mit der Ampel zum Höhepunkt!
Nirvana sagt: Diese Richter gehören selbst vor ein Gericht. "AFDler töten" und es dann vor Gericht so auslegen, als ob die Grammatik und das Satzzeichen wichtig war. Das kenn ich ganz anders vor Gericht. Eine unwürdige und politische regierte Welt, die auch die Jusitz im Sack hat. Diese Richter sind eine Schande für ihr Amt.
corsten-h sagt: So ist es, wie schon mal gesagt, wir haben zur Zeit keinen Rechtsstaat, sondern einen Linksstaat
mayabee sagt: Im Osten werden Faschisten gerufen und bezahlt, um die Regierung zu unterstützen, im Westen werden Kleber und Antifa gerufen und bezahlt. Dazu ein altbewährte und immer noch gültiges Sprichwort: wir lieben den Verrat, aber nicht die Verräter. In der Geschichte zeigt es sich: die bezahlten "Revolutionäre" werden Opfer der eigenen Revolution. US Senator: wir lassen in der UKR die Drecksarbeit machen, für die wir selbst nie die Hände schmutzig machen würden. Diese Leute brauchen nützliche Idioten.
mayabee sagt: Im Nürnberger Prozess, als ein DE Richter vor dem US Tribunal stand und sich auf den Druck der der damaligen Regierung in Sachen (Jüdisch/Deutsche Verbindungen berief und dass es für ihn klar war, dass sein Urteil falsch sei, er aber nicht anders konnte, ohne sich zu gefährden. Der Druck damals war gross, ja, und heute? Antwort des US Richters: Sie haben ihre Legitimation Richter zu sein, in dem Moment verloren und sich schuldig gemacht, als sie sich des Fehlurteils bewusst waren. und heute?
Mad Maxl sagt: "Ein Satzzeichen sei entscheidend gewesen" ?
..
Wer das glaubt ist ein Narr !
..
Man darf vermuten das SPD u. GRÜNE da wiedermal ihre Finger im Spiel hatten.
frank.w sagt: Tja, neben den Mainstreammedien und der Politik ist nun auch die Justiz extrem nach links gewandert, anders lässt sich die Ungleichbehandlung von AfDlern und Linksextremisten nicht mehr erklären! Hätten AfDler zum töten von Linken aufgerufen hätten wir längst den Ausnahmezustand im Land und der Bundespräsident würde zur Verteidung der Demokratie aufrufen! Die Indoktrination der jungen Leute an den Universitäten macht sich für links langsam bezahlt! Wird Zeit dagegenzuhalten!!!
franka sagt: Die Justiz erteilt der Antifa Absolution und senkt Hemmschwellen. Sie gefährdet mit ihrer Praxis die öffentliche Sicherheit, insbesondere aber die Unversehrtheit der AfD Funktionäre. Die Justiz trägt dazu bei, dass struktureller Terror auf dem Vormarsch bleibt und hält die nieder, die ihm (mit z.B. Strafanzeigen) Einhalt gebieten wollen. Die damit zwingend einhergehende selektive Anwendung der Justiz ist gefährlich und hat für die Gesellschaft gravierende Folgen.
Der Neutrale sagt: Je länger, desto mehr wird klar, warum die AfD solche Wahlerfolge erzielt. Selbst die Gerichtsbarkeit ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, korrekt zu urteilen. Sie schützt lieber eine linksfaschistische Terrororganisation. Auf das Satzzeichen komme es an. Machen wir die Probe: „AfDler töten.“ ist eine Antifa-Anschuldigung der AfD, unbeweisbar. „AfDler töten!“ ist ein Aufruf zum Mord. Beides ist strafbar. Leute, die Einstellung des Verfahrens ist Akt einer Bananengerichtsbarkeit.
2standards sagt: Stell dich vor, anstelle AfDler auf dem Plakat ein anderes Wort steht, was zB anti-semitisch eingestuft werden könnte. Könnten sie dann weiter so ruhig laufen? (aber das kann man nicht einfach vergleichen, kann man?)
onkel alex sagt: Der Marsch der 68er durch die Institutionen ist vollendet, sie sind überall: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er sich nicht Faschismus nennen, sondern Antifaschismus" sagte einst jemand. Nun ist es soweit ...
😢◕‿◕😢 sagt: Wenn der Islam die Macht übernommen hat, was in wenigen Jahren erfolgt ist, werden die sich wundern!
Ernemann7b sagt: Das ist keine Rechtssprechung mehr, das ist totale Verkommenheit. Als ob ein Satzzeichen den Ausschlag geben könnte, wie dieser Satz zu interpretieren ist. Das ist regelrecht an den Haaren herbeigezogen und vollkommen konstruiert. Die momentane Regierung ist so etwas von daneben. Bezeichnet sich selbst als demokratisch, ist aber von Demokratie meilenweit entfernt. Ich nenne sowas Diktatur. Aus deutscher Geschichte haben diese Versager nichts gelernt.
papas71 sagt: War doch klar, dass mit solchen spitzfindigen Begründungen eine Klage gegen die linke Antifa abgelehnt werden kann. Auf die Deutung kommt es an, weil ein Punkt gesetzt statt Ausrufezeichen. Spitzfindig, man glaubt es kaum, was für einen Rechtsstaat Deutschland gegenwärtig ist aber die Tendenz ist klar. Alles was rechts der Mitte steht wird verurteilt und vom ÖRR diffamiert und die Linke Antifa wird mit Glacéhandschuhen angefasst. Von unabhängiger Justiz kann man hier gar nicht mehr sprechen
ArPo sagt: Genau, derartige, die von staatsgelenkte deutschen Richtern/Staatsanwälte Auslegungsweise, sind in einer Diktatur gängige Praxis. Die deutsche Staatssicherheit (in manchen Kreisen auch Staatsschutz genannt) biegt sich seine Auslegungen und Gesetze zurecht. Hatten wir doch schon zweimal in Deutschland!!!
bmillerXX sagt: Man höre sich diesen Mann an: Robert Willacker auf den Wiener Festwochen 2024 - Braucht es rechte Parteien? Warum die Linken das Feindbild AfD und jeden anderen Bürgerlichen brauche, um sich als gut emfinden zu können:
https://www.youtube.com/watch?v=s63_8flX1zk
franzag sagt: Bei mehreren möglichen Auslegungen ist stets die günstigere zu wählen. Man beachte, es wird nicht gesagt, die günstigere für den Beklagten.
Im Zweifel gegen die AfD halt.
tegularius sagt: Doch, genau das meint der Rechtsgrundsatz in dubio pro reo.
Im Zweifel für den Angeklagten.
thuringosachse sagt: „Nach etablierter Rechtsprechung sei bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten einer Äusserung stets die günstigste Variante zugrunde zu legen.“
Das „im Zweifel zugunsten des Angeklagten“ scheint aber NICHT FÜR JEDEN zu gelten:
Wenn ein „Böser“ sich äußert, kann er das ja NUR mit böser Absicht tun, nicht wahr?
Es dürfte also AUCH eine Rolle spielen, WEN ein Richterspruch ggf. “erziehen“ soll …
Insofern wird Justizia NICHT auf beiden Augen „blind“ (= UNVOREINGENOMMEN) sein.
ClaudiaCC sagt: Skandalöse Gesinnungs-Justiz im Geiste des Nazi-Richters Roland Freisler!
Die günstigste Auslegung hat bei der Verurteilung des Björn Höcke wegen seines Ausspruchs "Alles für Deutschland" jedenfalls nicht gegolten !
Es gilt nicht mehr "gleiches Recht für alle", sondern das Schweine-Prinzip aus Orwells "Animal Farm":
"Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher".
Benno43 sagt: Korrumpierte Justiz in Deutschland! Alles muss nach Rot- oder Grün abgerichtet sein. Die benehmen sich wie die Nationalsozialisten im letzten Jahrhundert. Man darf nach der Ampel sagen, „AdF tötet“, aber nicht „Alles für Deutschland“! Das kommt davon, wenn sich die Justiz mit Rot-Grün abspricht, was tatsächlich vorgekommen ist. Und die Linke Presse unterstützt Demokratie feindliche Politik, denn das ist nach ihrem Gusto.
vr10 sagt: Das ist jetzt eine weitere Einladung für Antifa ( Grüne, SPD, usw. ) solche Aufrufe zu starten gegen anders Denkende. Wann wird der erste Mord passieren durch diese Aktion der Justiz? Wie man die Wahlen sieht ist es doch offensichtlich das der Bürgerliche eine Partei gewählt hat die dem Volk dienen will. Diese Antifa ist und bleibt eine Nazi Partei seit 1930.
frado sagt: Gibt es eine Institution dieses Staates, die sich nicht komplett vollständig selbst delegitimiert hat?
Es geht nur noch um blanke Herrschaft und Unterwerfung und Ausgrenzung bis Vernichtung der anderen,
Legitimität, Sitte und Anstand, Verantwortlichkeit für Herkunft und Zukunft - all dies ist den Figuren in den Institutionen herzhaft egal.
Der Herrschaftsvertrag wurde von oben gekündigt. Und sie bringen ihre Verachtung mit Freuden zum Ausdruck.
flyinghorse sagt: Der Punkt oder das Ausrufezeichen macht von der Aussage her keinen grundsätzlichen Unterschied. Da "AfDler" objektiv gesehen nicht töten, kann das nur als Mord-Aufruf verstanden werden. Sonst hätte man auch z.B. schreiben können: "AfDler atmen" (gerne mit Punkt oder ...). Wenn man so etwas gemeint hätte, hätte man es wiederum nicht aufgeschrieben. Hier steht die Rechtsverdrehung schon unübersehbar in Elefantengröße im Raum. Extrem banalere Dinge münden in sofortige Hausdurchsuchungen...
muggal sagt: Da hat wohl der afghanische Messer Mörder von Mannheim die Bedeutung der deutschen Satzzeichen nicht gekannt und dies als Aufforderung betrachtet! Genau so, wie viele Linksextreme und Antifanten es als Aufforderung sehen und mittlerweile gegen AfD Politiker und AfD Mitglieder hetzen, sie körperlich verletzen. Richterlich genehmigt, wurden damit alle von der AfD als "vogelfrei" erklärt.
🇨🇭 Extreme Ansichten provozieren Widerspruch sagt: Das kann man tatsächlich auf 2 Aussagen beziehen. Entweder als Aufruf zu einer Straftat. Oder als Rassismus, denn nicht alle AFDler töten.
empoerungspamphletiker sagt: Wenn man § 130 StGB einfach nur liest – verstehen kann man dieses wortreich-sprachlose Gebilde nicht –, kann man erahnen, dass sich damit alles und nichts „begründen“ lässt. Eine Vorschrift, eigens geschaffen für eine gegen-rechts-staatliche politische Justiz.
otto5 sagt: Was erwartet man von dieser Justiz im Jahre 2024 in Deutschland. Unabhängig?? ist schon lange vorbei.
fredy-bgul sagt: Diese Staatsanwaltschaft steht auf hauchdünnem Eis. Sie wird bald einbrechen.
Wer sich bei einem Plakat mit eindeutiger, unmissverständlicher Aussage, samt Bekenntnis mit Logo der Antifa, in Satzzeichen verliert, das man erst beim dritten hinschauen erkennt, der zeigt seine Haltung.
Das Pendel wird zurückschlagen, das ist ein Naturgesetz und keine Grammatik.
Mich erstaunt, dass in DEU so viele unverarbeitete Restanzen aus dem WK2 an die Oberfläche kommen, schade. Ich dachte man habe gelernt.
Empörter Bürger sagt: Diese bizarr-verdrehte „Logik“ spiegelt exakt das provokante unrechte Mainstream-Deutschland wider.
Wie lange hat wohl „Euer Ehren“ gebraucht, um sich diese „Begründung“ auszudenken?
Wen bitte soll denn ausgerechnet (!) die bürgerschützende AfD töten??
Ich verlange eine Begründung der Begründung.
Und was passiert, wenn Schilder „SPD, CDU, Grüne, Linke töten.“ hochgehalten werden?
Knallerbse sagt: Es wird einem unbescholtenen Bürger angst, wenn Plakate durch Staatsanwälte solange verquastet werden, dass sie auf woker Politebene liegen und wenn es nur ein Punkt und kein Ausrufezeichen ist. Also: „AFD töten und deshalb sollen Nazis abgeschoben werden.“ Das gibt keinen Sinn. Staatsanwälte setzen: Note 5
Aufseher sagt: Ein weiterer Fall von Freisler-Justiz, welche die Staatsterroristen von der Antifa ungehindert wüten lässt. Wie fast alles ist schon die Bezeichnung Antifa eine Lüge, es sind Profaschisten, würden sie Nazis jagen, müssten sie sich mit sich selbst beschäftigen!
Kaiser Nero sagt: Nicht Ebola, nicht die Vogelgrippe, nicht COVID, nicht Krebs, nicht das Klima sind Geiseln der Menschheit sondern die aktuell links infiltrierte Politik, die überall bis in die Judikative und Exekutive hinein dominiert, da sie die Grünen, Minderheiten und die nicht standhaften, eigentlich bürgerlich geprägten Mitte Parteien immer mehr auf ihre Seiten zieht. Die Folgen vor allem wirtschaftlich und gesellschaftlich sind nicht absehbar. Schaltet das Hirn ein, wenn ihr wählen geht.
Potofö sagt: Aha, und wenn einer „Migranten töten.“ auf ein Plakat schreibt, ist das dann etwa keine Hetze? Und ob. Aber das ist natürlich was anderes…
Aufseher sagt: Bei den unzähligen Einzelfällen ist es sogar statistische Tatsache. Ist nicht alleine das Wort Migrant schon strafbar,zumal das jetzt Hinzugekommene oder so heißt. Das Wort muss rassistisch sein, da es Regierungskritikern als Argument dient. Linke lösen Probleme durch Umbenennung.
deedaungtha sagt: 1. Wann und von wem haben Sie ein solches Plakat gesehen?
2. Natürlich wäre auch das Hetze und gesetzwidrig. Der Unterschied besteht darin, daß dies mit aller Macht zur strafrechtlichen Verfolgung und zu 100% zu einer hohen Strafe geführt hätte.
3. Die Aussage Höckes "Mahnmal der Schande" läßt sich ja auch different interpretieren, wird aber nicht getan. Bezieht sich das Wort Schande auf das Mahnmal oder auf die Taten des 3. Reiches?
Socrates9Zico10 sagt: Einfach nur abartig: Höcke wird wegen des Satzes: „Alles für Deutschland“, der von der SPD kommt und den viele Andere schon genauso gebraucht haben, verurteilt! Ein ganz klarer Mordaufruf von Linksradikalen bleibt ohne Folgen! Die AfD soll mit allen widerwärtigen Mitteln klein gehalten, ja vernichtet werden! Zum Glück und hoffentlich schlägt sich dies weiter ins Gegenteil um: Im Osten lacht die Sonne strahlend blau! Als nächstes müssen AfD-Siege in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kommen!
ju un sagt: Hätte er gesagt.Alles für Deutschland. Punkt.Wäre er wahrscheinlich freigesprochen worden. Ach geht ja nicht er ist ja AFDler.
hdvind sagt: Ich fand auch immer die Antifa und die sozialistischen Revolutionstruppen so kuschelig süss. 😉
Vielleicht hat ein kreativer Jurastudent unter den Kameraden, der bald im Bundesgericht als hochbezahlter Richter sitzt, mitgeholfen, das Banner so zu gestalten, dass die Verteidigung leicht fällt für die sogenannten "Antifaschisten", obwohl jeder weiss, was sie in der Wirklichkeit sind.
hdvind sagt: Die linksextreme Ilaria Salis, sass 15 Monate in Untersuchungshaft, verdächtigt, an gewalttätigen Angriffen auf offener Strasse beteiligt gewesen zu sein.
Sie soll Anführerin einer Bande gewesen sein, die Menschen, die wie "Rechte" aussehen, mit schweren Schlagwaffen zusammenschlugen und fast töteten.
Gerade wurde Salis freigelassen, weil sie ins kommunistisch inspirierte EU-Parlament gewählt wurde.
165.000 kommunistische (?) italienische Wähler, haben sozusagen Ilaria Salis freigesproch
falco.g. sagt: hdvind, gut! In D: Faeser sitzt über Geheimdienst, Sicherheitskräften, Staatsanwaltschaft (nicht nur "in gewisser Weise") und Esken sitzt hinter Faeser - diese beiden sind es (noch... aber abwarten!)
PS manche sagen, schade dass sie Maaßen teuflisch verfolgen können (noch), das wäre der richtige Name am richtigen Ort - aber irgendwann kommt die Quittung - kann sein..
hdvind sagt: Die erwähnten Personen, mindestens ein paar davon übrigens mit intime Nähe zur Antifa, haben noch die Möglichkeit, die Wahlen auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Z.B. mit möglicher Gefahr für Gewalt von Rechts als Vorwand.
Dann riskieren sie auch nicht, dass so eine Gefahr für die Verfassung wie Maaßen gewählt wird und so vielleicht Immunität gegen seine lange Reiche an angeblichen Verbrechen gewinnen könnte. Also konnten sie ungestört und endlos lange ihn und andere politische Gegner verfolgen.
T. Grüninger sagt: Man redet sich also auf Grammatik heraus. Dieses Schwert schneidet aber auch in die andere Richtung:
Beide Sätze haben dieselbe Struktur und werden so als semantisch verwandt verstanden. Dass der erste eine Feststellung, der zweite ein Imperativ sein soll, ist folglich wenig plausibel. Bleibt also nur: Entweder sind beides Aussagesätze oder beides Ausrufesätze. Ambivalent ist nur der erste Satz. Also ist er im Sinne des zweiten zu verstehen.
jacques landis sagt: So etwas tut man nur im Wissen, dass man bereits aus dem letzten Loch pfeift.
burg sagt: Ist ein Tötungsaufruf in Deutschland nicht mehr strafbar? Welches Recht gilt noch in Deutschland?
Wenn es "Nazis" wie die AfD betrifft, offenbar nicht. Die deutsche Justiz scheint
verpolitisiert zu sein wie die amerikanische. Vor allem, wenn es gegen Rechte geht.
Albert Eisenring sagt: Stimmt: in totalitären Systemen bestimmen die Richter, in welcher Absicht der Angeklagte gehandelt habe, was er wollte und wie er es meinte.
Die tatsächliche Motivation hinter einer Tat ist vollkommen egal; es zählt nur noch die linkstotalitäre Auslegung der Richter, wodurch Systemkritiker ganz im Gegensatz zu Linksextrenen mit gnadenloser Härte abgeurteilt werden.
miriamR sagt: Bei dieser Justiz in D überrascht mich nichts mehr. Ein Plakat mit der Überschrift „SPD`ler töten.“, „Grüne töten.“, oder „Linke töten.“ hätte zu einem medialen Aufschrei gesorgt und auf die Justiz wäre Verlass gewesen, die hätte keiner von denen fürchten müssen. Medien und derartige Urteile sorgen dafür, dass AfD Politiker weiterhin für vogelfrei erklärt werden. Das ist hier kein Rechts-Staat - im Sinne von Recht - mehr, sondern ein Links-Staat und zwar in vielerlei Hinsicht.
JOhannes sagt: Dasselbe habe ich mir auch gedacht. Allerdings ist die Argumentation der Staatsanwaltschaft Aachen nicht völlig abwegig. Nur: Wenn gestanden wäre "Grüne töten." wäre wohl Anklage erhoben worden. Ein fahler politisch motivierter Nachgeschmack bleibt.
Empörter Bürger sagt: miriamR, bitte vielmals um Verzeihung, dass ich den gleichen Gedanken in meinem obigen Kommentar (den ich nicht mehr löschen kann) unterbrachte; ich hatte Ihren erst jetzt, zu spät, gelesen 🥴
Zu den Linken, denen man fast alles durchgehen lässt:
gestern Abend hat Amira Mohamed Ali, Co-Vorsitzende der neuen BSW, von AfD-Rechtsextremen / Nazis gesprochen - exakt wie Klingbeil. Dabei hatte zuvor noch die Chefin Wagenknecht mit Anstand und Würde ausgeschlossen, sich auf dieses Niveau zu begeben.
bananenrepublikerforscher sagt: Wenn man die Linkspartei ausnimmt, sollte nach der Logik der Staatsanwaltschaft in den beiden anderen Beispielfällen (SPD'ler, Grüne) trotz Punkt ein Verfahren nicht eingestellt werden. Wer einem (nicht mehr gewählten) "Präsidenten" Offensivwaffen für den unmittelbaren Einsatz zur Verfügung stellt, tötet mittelbar mit.
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Das was die StA da ablässt, ist hanebüchener Unsinn. Der Satz - selbst mit Punkt - muss im Kontext mit dem unmittelbar nachfolgenden 2. unzweifelhaft Aufforderungscharakter habenden Satz - mit Ausrufezeichen (!) gesehen und als eine Einheit betrachtet werden. Eine andere Deutung wärte weltfremd Auch bleibt die StA zur 'Begründung' ihrer abwegigen Auslegung den Nachweis und Beleg schuldig WEN die hier kollektiv inkriminierten AfD-ler' denn 'getötet' (haben) sollten - ein Beleidigungsdelikt!
D ist von A bis Z kein Rechtstaat mehr! Nur noch ein Unrechtstaat. Die Justiz ist entsprechend.
Solange in Deutschland die Kinder und Kindeskinder der RAF ungestraft agieren können, solange ist und bleibt die Demokratie in diesem Land der Gefahr einer Abschaffung, ja sogar einer Ausrottung, ausgesetzt! Sie wollen uns mit ihrem "Sozialismus" in die Knie zwingen, bis dass unsere Freiheit die "Freiheit" der Barbaren ist, die unsere Leiber zu ihre Zwecke ausquetschen werden, bis aus uns der letzte Tropfen Blut quillt! Der Anfang wurde mit Merkel gemacht und zielt mit der Ampel zum Höhepunkt!